Details ausblenden
BGH - Beschluss vom 19.07.2017 (XII ZB 141/16)

Anfechtung des Vollmachtswiderrufs wegen Drohung betreffend eine Betreuerbestellung; Ankündigung eines künftigen Übels; Begehen...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 18. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.07.2017 (15 WF 114/17)

Gegenstandswert in Vormundschaft- und Dauerpflegschaftsverfahren

Der Bezirksrevisor als Staatskasse wendet sich mit seiner Beschwerde vom gegen einen Beschluss, durch den eine Kostenrechnung, die dem Mündel gemäß KV-FamGKG 1311 eine Jahresgebühr Vormundschaft/Dauerpflegschaft i.H.v. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.07.2017 (9 WF 155/17)

Begründetheit einer Beschleunigungsbeschwerde im Scheidungsverfahren

Es wird festgestellt, dass die bisherige Dauer des Verfahrens betreffend die Regelung des Umgangs zwischen dem minderjährigen Kind M... G... und dem Kindesvater nicht dem Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.07.2017 (7 UF 133/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich gepfändeter und zur Einziehung übertragener Anrechte

1. Der Endbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 20. Dezember 2016 wird in Absatz 3 der Ziffer 2. - Regelung des Versorgungsausgleichs - abgeändert und neu gefasst wie folgt: Im Wege [...]
VGH Bayern - Urteil vom 18.07.2017 (3 BV 16.590)

Landesbeamtenrecht; Versorgung; Versorgungsurheber; Witwengeld; Versorgungsausgleich; Rentenversicherung

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. Februar 2016 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die Kostenentscheidung ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.07.2017 (4 WF 138/17)

Anspruch eines Vormunds auf Vergütung und Aufwendungsersatz ohne vorangegangene förmliche Bestellung

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 6.12.2016 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.07.2017 (25 WF 140/17)

Berücksichtigung des Vermögens der Eheleute bei der Bemessung des Gegenstandswerts einer Ehesache

Auf die Beschwerden des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 27. April 2017 sowie des Antragstellers vom 27. Juni 2017 wird der Verfahrenswert für das Verfahren in Abänderung der Beschlüsse des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.07.2017 (6 WF 90/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Zwangsgeldbeschluss...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdefrist wird zurückgewiesen. III. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.07.2017 (18 WF 3/17)

Ansprüche einer in Paraquay lebenden Mutter gegen den in Deutschland lebenden, mit ihr nicht verheirateten Vater auf Kindesunterhal...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 07.12.2016 (2 F 226/16) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich mit der Beschwerde [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.07.2017 (13 UF 326/17)

Durchführung eines schuldrechtlichen VersorgungsausgleichsEheliche Lebensverhältnisse einer zweiten EheUnterhaltsanspruch des ersten...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 24.05.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird für das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.07.2017 (II - 8 UF 73/17)

Begrenzung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Beamtenversorgung aus Billigkeitsgründen

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wesel vom 24.02.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. III. Der Verfahrenswert [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.07.2017 (10 UF 70/17)

Regelung des Umgangs von Eltern mit ihrem Kind nach Unterbringung in einer Pflegefamilie

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2017 (12 UF 224/16)

Volljährigkeitsalter guineischer Staatsangehöriger

Die Beschwerde des Vormunds vom 24.11.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bochum vom 28.10.2016 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; eine [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.07.2017 (4 UF 72/17)

Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens in Kindschaftssachen

Die Beschleunigungsbeschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 07.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kindeseltern. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2017 (12 UF 217/16)

Eintritt der Volljährigkeit eines Flüchtlings aus Guinea

Die Beschwerden des Vormunds und des Beteiligten E vom 14.11.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bochum vom 20.10.2016 werden zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
BGH - Beschluss vom 12.07.2017 (XII ZB 350/16)

Verfassungsrechtlicher Erziehungsvorrang der Eltern; Missachtung des elterlichen Umgangsrechts durch die Großeltern; Loyalitätskonflikt...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 16. Juni 2016 wird auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen. Wert: 3.000 € A. Die Antragsteller [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2017 (10 WF 13/16)

Verfahrenswert des Verfahrens über den Versorgungsausgleich bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs ohne Einholung von Auskünften...

1.1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 22. Dezember 2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 2. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.07.2017 (18 UF 118/16)

Anforderungen an die Form einer (Anschluss-)Beschwerde in FG-FamiliensachenWirksamkeit der Einlegung zu richterlichem Protokoll

1. Auf die Beschwerde des Vaters und die Anschlussbeschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 02.05.2016 (2 F 693/14) zu Ziffer 1 und Ziffer 2 aufgehoben. Die elterliche [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.07.2017 (6 WF 137/17)

Anwaltsgebühren für die Teilnahme an einem Anhörungstermin im Sorgerechtsverfahren

In dem aus der Familiensache betreffend die minderjährigen Kinder ... hervorgegangenen Verfahren auf Festsetzung der Vergütung für den beigeordneten Rechtsanwalt hat der Senat Folgendes beschlossen: Die Beschwerde der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 11.07.2017 (4 U 1/17)

Bindung des erstinstanzlichen Gerichts an die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nach ZurückverweisungRechtsfolgen einer Änderung...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat nach derzeitiger Rechtsauffassung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts vom 19.12.2016 keine Erfolgsaussicht einräumt. I. Wegen des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.07.2017 (6 UF 98/15)

Berücksichtigung des Vorrangs des Kindeswohls im Vollstreckungsverfahren nach einem stattgebenden HKÜ-Rückführungsbeschluss

1. Eine Vollstreckung der Rückführungsanordnung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 21. Juli 2015 - 2 F 127/15 HK - in der Fassung des Beschlusses des Saarländischen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.07.2017 (10 UF 135/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung familienrechtlicher Ansprüche

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichs - Familiengericht - Aachen vom 28.7.2016 - 220 F 111/16 - wird wegen eines Betrages von 2.951,69 Euro als unzulässig verworfen und im Übrigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.07.2017 (2 WF 44/17)

Umfang der Verfahrenskostenhilfe für die Folgesache ZugewinnausgleichRechtsfolgen erfolgter Auskunftserteilung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dülmen vom 20.01.2017 dahingehend abgeändert, dass dem Antragsgegner ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2017 (4 WF 23/17)

Vollstreckung einer Umgangsregelung 15 Monate nach deren ErlassAnforderungen an die Darlegung der Verstöße im Vollstreckungsantra...

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 17.01.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Alsfeld vom 29.12.2016 - Nichtabhilfebeschluss vom 24.01.2017 - wird auf Kosten des Gläubigers [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2017 (4 UF 53/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Abtrennung aus dem Scheidungsverbund und Versterben des ausgleichspflichtigen Ehegatte...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 25.02.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 22.01.2016, Az. 471 F 17018/13 VA, abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.07.2017 (21 UF 53/17)

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des Scheinvaterregresses

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 26. Januar 2017 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hildesheim wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2017 (10 WF 89/17)

Kostenentscheidung im Abstammungsverfahren nach Rücknahme des Vaterschaftsfeststellungsantrags durch die Mutter des Kindes

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden der Antragstellerin zu 3/4 und dem Antragsgegner zu 1/4 auferlegt. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2017 (10 WF 57/17)

Höhe der Vergütung eines als Ergänzungspfleger im Nachlassverfahren tätigen Rechtsanwalts

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Ergänzungspfleger wird auf seinen Antrag vom 6. Januar 2016 für die Tätigkeiten vom 14. April 2015 bis zum 5. Januar 2016 eine Vergütung in Höhe von 1.487,25 € bewilligt. [...]
OLG München - Beschluss vom 06.07.2017 (33 WF 559/17)

Höhe der Vergütung des VormundsAnspruch auf Erstattung der Kosten einer Supervision

1. Die Beschwerde der Antragstellerseite gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 09.03.2017, Aktenzeichen 454 F 3473/15 umF, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerseite hat die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 06.07.2017 (7 UF 68/17)

Abtrennung von Folgesachen aus dem Scheidungsverbund wegen Verfahrensverzögerungen durch den AntragsgegnerBegriff der außergewöhnlichen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hof vom 08.03.2017 gemäß § 117 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ohne mündliche [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 06.07.2017 (2 WF 188/17)

Erfallen einer Einigungsgebühr aufgrund des Abschlusses einer Umgangsvereinbarung

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kulmbach vom 13.06.2017 (1 F 3/17) wird zurückgewiesen. I. Im Verfahren 1 F 3/17 hat der Antragsteller die Regelung des Umgangs [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.07.2017 (10 WF 101/17)

Zulässigkeit des Abschlusses eines Vergleichs in einem Verfahren auf Entzug der elterlichen SorgePrüfungsmaßstab für die Entscheidung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 16.05.2017 - 224 F 133/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Gerichtskosten werden nicht erhoben. Eine [...]
BGH - Beschluss vom 05.07.2017 (XII ZB 277/16)

Gleichwertigkeit der in Spanien vor dem zuständigen Standesamt erklärten Anerkennung der Vaterschaft und der Anerkennung nach deutschem...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Mai 2016 wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass die im Beschluss des Amtsgerichts Essen vom [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.07.2017 (7 UF 660/17)

Zum gewöhnlichen Aufenthalt eines Kleinkindes im Bereich des HÜK; Die Jahresfrist gemäß § 12 Abs. 1 HÜK berechnet sich gemäß...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 4.5.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 05.07.2017 (2 WF 243/16)

Umfang der Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Scheidungsfolgenvergleich

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Bamberg vom 06.10.2016 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung mit Beschluss vom 08.11.2016 abgeändert und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2017 (4 UF 7/17)

Berücksichtigung von Leistungen der Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen bei der Ermittlung...

I. Der Senat erteilt folgende Hinweise: 1. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners sind die Leistungen der Stiftung 'Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen' bei Ermittlung seines [...]
BVerwG - Urteil vom 04.07.2017 (9 C 12.16)

Vergütung eines Vertreters im Flurbereinigungsverfahren; Feststellung der Angemessenheit der Vergütung; Berücksichtigung der für...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Flurbereinigungsgericht) vom 25. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2017 (4 UF 65/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei schon länger andauerndem...

Auf die Beschwerden der Antragstellerin, des Antragsgegners und der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 17.04.2014 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
KG - Beschluss vom 04.07.2017 (1 W 153/16)

Anerkennung der Feststellung der Verwandtschaft eines einzelnen Elternteils in LeihmutterschaftsfällenZulässigkeit der Eintragung...

Die Beschwerde wird bei einem Beschwerdewert von 5.000,- Euro zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 2 ist am 07. Juli 2013 in Mumbai (Indien) von einer dort lebenden Leihmutter im Wege der Invitrofertilisation geboren [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.07.2017 (2 UF 50/17)

Anordnung einer Mitvormundschaft wegen eingeschränkter Sprachkenntnisse des Hauptvormundes

1. Auf die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg, Bezirksamt Harburg, Fachamt Jugend- und Familienhilfe, Amtsvormundschaften/Beistandschaften wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg - Familiengericht [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.07.2017 (2 UF 35/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich durch Beitragszahlungen einer Haftpflichtversicherung als Ersatz für den Verlust...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau in der Pfalz vom 3. Februar 2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.07.2017 (2 Wx 132/17; 2 Wx 134/17)

Eintragung einer in einem italienischen Konsulat in Deutschland geschlossenen Güterstandsvereinbarung im Güterrechtsregister

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 11.05.2017 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Güterrechtsregisters - Köln vom 26.04.2017 und die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 19.05.2017 gegen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.06.2017 (4 UF 64/17)

Voraussetzungen eines sorgerechtlichen Herausgabeanspruchs des einen Elternteils gegen den anderen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halberstadt vom 02. Juni 2017, Az.: 8 F 158/17 EAHK, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2017 (6 WF 105/17)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Inanspruchnahme auf Trennungsunterhalt

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 24.03.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 07.03.2017 (81 F 3/17) abgeändert und der Antragsgegnerin Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.06.2017 (4 UFH 1/17)

Rechtsschutzbedürfnis für ein selbständiges einstweiliges Anordnungsverfahren während eines Beschwerdeverfahrens im Umgangsverfahre...

Es besteht kein Bedürfnis, den Umgang des Vaters mit dem Kind im Wege eines selbstständigen einstweiligen Anordnungsverfahrens in Abweichung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.06.2017 (13 UF 72/17)

Beschwerde gegen einen Beschluss zur Zahlung nachehelichen UnterhaltsAnspruch auf nachehelichen AufstockungsunterhaltNiedrige Schulden...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 13.01.2017 wird dieser unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde in Ziff. 3 seines Tenors teilweise [...]
OLG München - Beschluss vom 29.06.2017 (31 Wx 402/16)

Feststellung der Vaterschaft nach rechtskräftiger Scheidung einer Ehe nach ausländischem Recht

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 12.09.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen I. 1. Die Beteiligten zu1) und 2) wurden am 11.04.2016 [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2017 (IX ZB 98/16)

Berücksichtigung des zeitlichen Ablaufs bei der Prüfung von Ansprüchen zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Juli 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Die Beteiligten sind Miteigentümer zu [...]
KG - Beschluss vom 28.06.2017 (13 UF 75/16)

Voraussetzungen der Verwirkung von rückständigem Kindesunterhalt

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 16. Juni 2016, ihr Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverfolgung in der zweiten Instanz zu gewähren, wird zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen den Beschluss des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2017 (10 UF 138/16)

Zulässigkeit eines Vollstreckungsabwehrantrags nach Herausgabe des Titels

beabsichtigt der Senat, die Beschwerde der Antragstellerin ohne erneute mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Die Absicht des Senats, die Beschwerde der Antragstellerin ohne Durchführung einer erneuten mündlichen [...]