2. Rechtsprechung
  3. 2017
Details ausblenden
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2017 (10 WF 95/17)

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe wegen ungenügend abgegebener Erklärung im AbänderungsverfahrenAnforderungen an eine Fristsetzung...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (L 11 R 4695/16)

Auszahlung ungekürzter Altersrente nach dem Tod der geschiedenen versorgungsausgleichsberechtigten EhefrauVersorgungsbezug des AusgleichsberechtigtenDreijahreszeitraumTeilweise...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.11.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2017 (L 18 R 1112/15)

Altersrente für schwerbehinderte MenschenRückübertragung von VersorgungsanwartschaftenGrenzwert von drei JahresbeträgenSozialrechtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
OLG München - Beschluss vom 27.06.2017 (31 Wx 397/16)

Beurkundung der Namenserteilung für ein Kind bei ungeklärter Staatsangehörigkeit und Identität der Eltern

Die Beschwerde des Standesamts gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 30.09.2016 wird zurückgewiesen. I. Die als Zweifelsvorlage zulässige Beschwerde ist unbegründet. Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 PStG [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2017 (1 UF 297/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in einem berufsständischen Versorgungswerk bei Inanspruchnahme...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wiesbaden vom ....2015 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 26.06.2017 (16 UF 454/17)

Gerichtliche Entscheidung im Sorgerechtsprozess hinsichtlich der Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts für die betroffenen Kinde...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Landau a.d. Isar vom 10.3.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der Verfahrenswert für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2017 (4 WF 2/17)

Erfolgsaussicht eines Antrags auf Nutzungsentschädigung hinsichtlich der EhewohnungPflicht eines Beteiligten zum Einsatzes eigenen...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 27.10.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Hanau vom 01.09.2016, Az. 64 F 959/16 RI, - Nichtabhilfebeschluss vom 28.12.2016 - abgeändert und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2017 (4 UF 267/16)

Abänderung eines Vergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen vorzeitigen Eintritts des unterhaltsverpflichteten Ehemanns in den...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - der am 15.11.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.06.2017 (10 B 25.16)

Befreiung des Versorgungsträgers von der Leistungspflicht besteht nur im Umfang von an die bisher berechtigte Person erbrachten Leistunge...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.06.2017 (27 WF 95/17)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Verzögerung eines Umgangsverfahrens

Die Beschwerde des Antragstellers vom 11. Juni 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 2. Juni 2017 - 86 AR 55/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2017 (II-1 UF 34/17)

Höhe des Elternunterhalts eines im Pflegeheim lebenden Elternteils mit Hörbehinderung

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 19.01.2017 wird auf die Beschwerde der Antragstellerin unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise wie folgt abgeändert: Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.06.2017 (15 ZB 16.920)

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint); grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (verneint);...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]
OLG München - Beschluss vom 22.06.2017 (33 WF 238/17)

Zurückweisung von Befangenheitsanträgen wegen Verschleppungsabsicht im familiengerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Begründung...

Die Ablehnungsgesuche der Antragsgegnerin in den Verfahren - 33 WF 1573/16 und 33 WF 1635/16 vom 03.11.2016 und 20.03.2017 - 33 WF 1574/16 und 33 WF 1636/16 vom 03.11.2016 und 20.03.2017 - 33 WF 1575/16, 33 WF 1638/16 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.06.2017 (7 UF 646/17)

Zulässigkeit der Beschwerde eines am Versorgungsausgleich beteiligten Versorgungsträgers

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung B... S... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Straubing vom 04.05.2017 in Ziffer 2 (Entscheidung zum Versorgungsausgleich) zur Entscheidung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.06.2017 (10 UF 103/17)

Zulässigkeit der Einholung von Auskünften dritter Personen durch den gerichtlichen Sachverständigen im SorgerechtsverfahrenGerichtliche...

1. Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - O. vom 3. April 2017 (5 F ...) wird zurückgewiesen. 2. Den Kindeseltern werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je 1/2 [...]
KG - Beschluss vom 22.06.2017 (13 WF 97/17)

Vollstreckung einer gerichtlich gebilligten Umgangsregelung

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den am 16. März 2017 erlassenen Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 163 F 16683/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der [...]
BGH - Beschluss vom 21.06.2017 (XII ZB 237/17)

Widersprüchlichkeit der Einrichtung der Betreuung mit einem anderen als dem gewünschten Betreuer zum freien Willen des Betroffenen;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 16. Februar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beschwerde des Betroffenen gegen den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2017 (4 WF 123/17)

Zuständiges Beschwerdegericht gem. § 4 Abs. 4 JVEG gegen eine Entscheidung des Familiengerichts

Die Vorlageverfügung vom 08.06.2017 wird abgeändert. Die Beschwerde wird dem hierfür zuständigen Landgericht Limburg an der Lahn zur Entscheidung vorgelegt. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragstellerin gegen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.06.2017 (7 WF 493/17)

Zulässigkeit der Entlassung eines Vormundschaftsvereins als Vormund und Bestellung eines geeigneten Mitarbeiters des Vereins zum neuen...

I. Auf die Beschwerde des 'L... i... V... e.V.' wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 24.03.2017 abgeändert und neu gefasst wie folgt: 1. Auf Antrag des 'L... i... V... e.V.' wird er als [...]
BGH - Beschluss vom 21.06.2017 (XII ZB 636/13)

Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente in den Versorgungsausgleich; Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 31. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 21.06.2017 (XII ZB 18/16)

Unanfechtbarkeit eines Adoptionsbeschlusses hinsichtlich des im Ausspruch enthaltenen deklaratorischen Hinweises auf die Änderung...

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 14. Familiensenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Dezember 2015 werden auf Kosten der Beteiligten zu 2 und 3 verworfen. Wert: 5.000 € I. Der Beteiligte zu 1 (als [...]
BGH - Beschluss vom 21.06.2017 (XII ZB 231/17)

Maßgeblichkeit der Erfolgsaussicht in der Sache selbst für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe; Unerheblichkeit eines möglichen...

Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten wurden mit Urteil vom 8. Januar 1980 rechtskräftig geschieden. Im [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.06.2017 (2 UF 98/17)

Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs bei einer 1990 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ausgesprochenen Scheidung

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 13.03.2017 (206 F 470/14) in Ziffer 1. Aufgehoben und in Ziffer 2. wie folgt abgeändert. [...]
BGH - Beschluss vom 21.06.2017 (XII ZB 465/14)

Berücksichtigung der laufenden Veränderungen der Bewertungsfaktoren einer betrieblichen Altersversorgung in der Leistungsphase beim...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 5 wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. August 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.06.2017 (27 WF 85/17)

OLG Köln - Beschluss vom 20.06.2017 (27 WF 85/17)

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 22. Mai 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 9. Mai 2017 - 328 F 46/17 - wird zurückgewiesen. Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § [...]
OLG München - Beschluss vom 20.06.2017 (16 UF 1482/16)

Höhe der Teilungskosten bei interner Teilung eines AnrechtsDurchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Rechtsanwalts-...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 21.11.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 11.10.2016 (Az. 542 F 22302/15) in Ziffer 2 Absatz 1 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Im [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.06.2017 (4 UF 20/17)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für einen Antrag der Kindesmutter auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts...

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 16.12.2016 und das ihm zugrunde liegende Verfahren aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht - Familiengericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2017 (13 WF 126/17)

Anforderungen an die Darlegung des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Verfahrenskostenhilfe verweigernden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheine vom 05.05.2017 wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde des [...]
EuGH - Beschluss vom 14.06.2017 (C-67/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung...

Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.06.2017 (4 UF 31/17)

Auswahl des Vormunds eines minderjährigen, nicht begleiteten FlüchtlingsBestellung der 19-jährigen, nicht der deutschen Sprache...

Auf die Beschwerde des Kindes wird der am 10.1.2017 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe teilweise abgeändert. Als Vormund wird statt des Kreisjugendamtes Q die Schwester des Kindes, Frau N, [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.06.2017 (5 UF 14/17)

Dauer der Ordnungshaft bei Verstößen gegen eine Gewaltschutzanordnung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 23.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2017 (3 UF 278/16)

Entscheidung über einen Antrag der Großeltern auf Umgang mit dem Kind, wenn der Großelternumgang dem Kindeswohl nicht dienlich is...

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die Großmutter ihren Enkelinnen A und B zu Ostern, Weihnachten und zu den jeweiligen Geburtstagen der Kinder Briefe schreiben und Geschenke übersenden darf. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.06.2017 (L 9 U 168/16)

Anspruch auf Gewährung einer Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung für die Dauer einer Schulausbildung im Anschluss...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 18. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.06.2017 (4 WF 103/17)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Nichtabgabe einer dienstlichen Stellungnahme trotz Hinweises des Beschwerdegericht...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 09.05.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 13.04.2017, Az. 534 F 3/17, abgeändert. Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin vom [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2017 (12 A 1945/16)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Mitwirkungspflichten der Mutter bzgl. Feststellung der Vaterschaft der Tochter hinsichtlich Unterhaltsvorschussleistunge...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Prozesskostenhilfe [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2017 (I - 7 U 78/16)

Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen eines Abkömmlings bei nicht festgestellter Vaterschaft des Erblassers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.04.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - 5 O 284/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
EuGH - Urteil vom 08.06.2017 (C-111/17 PPU)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von...

Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2017 (6 Sa 464/16)

Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Freistellung für zwei Arbeitstage aus Anlass der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27. Juli 2016 - 5 Ca 1260/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2017 (2 WF 30/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen einen Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes gem. §§ 86, 89...

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der die Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel abgeändert: Der Kindesmutter wird für ihre Rechtsverteidigung in dem vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2017 (10 UF 68/17)

Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Anordnung der Ergänzungspflegschaft zur Geltendmachung von Kindesunterhalt im Rahmen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 30.03.2017 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Essen-Steele (14 F 24/17) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.06.2017 (5 WF 75/17)

Umfang der Verfahrenskostenhilfe für ein UmgangsverfahrenGeltendmachung von Reisekosten gegenüber der Staatskasse

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - G... vom 20.04.2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den am 13.04.2017 bei Gericht [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 07.06.2017 (4 UF 198/16)

Ansprüche des barunterhaltspflichtigen Elternteils wegen der Abdeckung den erhöhten Beihilfebemessungssatz ergänzenden Krankenversicherungsschutze...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 30.11.2016 im Hinblick auf die Verpflichtung zu Ziffer 1 dahingehend abgeändert, dass der Antrag der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2017 (11 UF 206/16)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Abänderung eines schweizerischen KindesunterhaltstitelsMaßgebliches...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 17.10.2016 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.06.2017 (5 UF 130/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der sofortigen Beschwerde im familiengerichtlichen...

1. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 16.02.2017, ihr wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 21.11.2016 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.06.2017 (18 WF 302/14)

Zustellungsadressat im Verfahrenskostenhilfe-Überprüfungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Donaueschingen vom 29.09.2014 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.06.2017 (9 UF 190/16)

Verfahren und Entscheidung des Familiengerichts bei gegenläufigen Sorgerechtsanträgen beider Elternteile

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen - Familiengericht - vom 4. Oktober 2016, Az. 11 F 263/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.06.2017 (12 A 114/15)

Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerrufsbescheides einer Pflegeerlaubnis wegen Rehabilitierung; Handeln der Behörde als Stigmatisierung...

Das angegriffene Urteil wird teilweise geändert. Es wird festgestellt, dass der Widerrufsbescheid der Beklagten vom 31. Oktober 2013 rechtswidrig war, soweit er die Klägerin betraf. Die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
BGH - Beschluss vom 31.05.2017 (XII ZB 593/16)

Voraussetzungen für einen erhöhten Stundensatz von 44 Euro i.R. der Betreuervergütung; Vergleichbarkeit einer Ausbildung (hier:...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. November 2016 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 83 € I. Der Beteiligte zu 1 [...]
BGH - Beschluss vom 31.05.2017 (XII ZB 590/16)

Voraussetzungen für einen erhöhten Stundensatz von 44 Euro i.R. der Betreuervergütung; Vergleichbarkeit einer Ausbildung (hier:...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. November 2016 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 22 € I. Der Beteiligte zu 1 [...]
BGH - Beschluss vom 31.05.2017 (XII ZB 212/14)

Heranziehung des Werts des einzelnen Anrechts in Bezug auf die Einhaltung der versorgungsanwartschaflichen Grenzwerte

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. April 2014 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.400 € [...]