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OVG Bremen - Beschluss vom 07.04.2017 (1 B 291/16)

Verhältnis zwischen Kinder- und Jugendhilfe einer- und familienrechtlicher Umgangsregelung andererseits; Doppelrolle des Jugendamts...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 2. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.04.2017 (5 UF 295/16)

Rechtsverhältnisse an einem von den Ehegatten während des Zusammenlebens gemeinsam genutzten, fremd finanzierten Pkw

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Beschwerdewert: 3.000,-- €. I. Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2017 (10 WF 32/17)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen erfolgreicher Ablehnung in einem Parallelverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin gegen die Richterin am Amtsgericht ... wird für begründet erklärt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die gemäß §§ 113 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2017 (10 WF 34/17)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminverlegung und Verletzung der Wartepflicht gem. § 47 ZPO

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin gegen die Richterin am Amtsgericht ... wird für begründet erklärt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die gemäß §§ 113 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2017 (10 WF 51/17)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung eines Terminverlegungsantrags

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 46 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht das [...]
KG - Beschluss vom 06.04.2017 (19 UF 87/16)

Schadensersatzansprüche des umgangsberechtigten Elternteils wegen Vereitelung des Umgangs durch den anderen Elternteil

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 22. September 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2017 (13 UF 25/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei der BVV Versorgungskasse des Bankgewerbes e.V.

I. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 22. Dezember 2016 1. abgeändert und neu gefasst, soweit er Anordnungen zu den Anrechten bei der BVV Versorgungskasse des [...]
KG - Beschluss vom 05.04.2017 (3 UF 145/15)

KG - Beschluss vom 05.04.2017 (3 UF 145/15)

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Sache unter Aufhebung des am 25. August 2015 verkündeten Beschlusses des Amtsgerichts Schöneberg (Familiengericht) an das Gericht des ersten Rechtszuges [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2017 (3 WF 41/17)

Vollstreckung der Anordnung zur Herausgabe des Kindes gegenüber der nicht mehr sorgeberechtigten Mutter

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17. Februar 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Steinfurt vom 01. Februar 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 05.04.2017 (XII ZB 259/16)

Auskunftsanspruch über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung bei rechtskräftiger Scheidung der Ehe vor dem 01.09.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 12. Mai 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) [...]
KG - Beschluss vom 04.04.2017 (1 W 447/16)

Pflicht des Standesbeamten zur Prüfung der Wirksamkeit der Scheidung der Kindesmutter in Ägypten

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR auf Kosten der Beteiligten zu 4 zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 2 ist Ägypterin. Am 8. Mai 2006 entband sie zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.04.2017 (11 UF 122/16)

Gerichtliche Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle hinsichtlich eines Ehevertrages

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 21.6.2016 wird der am 19.5.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahlen abgeändert, soweit er sich über einen Versorgungsausgleich der Beteiligten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2017 (5 WF 45/17)

Mehrwert eines Vergleichs im Scheidungsverfahren

Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Offenbach vom 25.7.2016 wird abgeändert und der Vergleichsmehrwert auf 131.300,64 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Verfahren ist [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.04.2017 (15 WF 51/17)

Berücksichtigung des Erziehungskostenanteils für Pflegekinder als Einkommen im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Besigheim vom 22.2.2017 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 14.3.2017 dahingehend abgeändert, dass [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2017 (10 WF 19/16)

Anspruch eines volljährigen Kindes auf Finanzierung einer weiteren Ausbildung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 25. November 2015 wird, soweit der Beschwerde des Antragstellers nicht durch Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 27. April 2016 abgeholfen wurde, aufgehoben. 2. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.03.2017 (4 WF 66/17)

Umfang der Zulässigkeit der nachträglichen Einschränkung der Verfahrenskostenhilfe für ein Stufenverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 09.03.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Groß-Gerau vom 01.02.2017 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 16.03.2017 aufgehoben. I. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2017 (1 Ws 137/16)

Auslegung des Tatbestandsmerkmals Entziehen i.S. von § 235 Abs. 2 Nr. 1 StGB

Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Köln vom 9. September 2016 und der (bestätigende) Bescheid der Generalstaatsanwältin in Köln vom 21. November 2016 werden aufgehoben. Die Erhebung der öffentlichen Klage [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.03.2017 (4 UF 166/16)

Zulässigkeit der Beschwerde des Antragsgegners im Abänderungsverfahren nach Abänderung des Unterhaltstitels zu seinen Gunsten

I. wird der Beschwerdewert vorläufig auf unter € 500,00 festgesetzt. II. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde des Antragsgegners zu verwerfen, weil ihm die nach § 59 I FamFG nötige Beschwer fehlt. III. Der Senat [...]
BGH - Beschluss vom 29.03.2017 (XII ZB 570/15)

Festsetzung der Betreuervergütung; Rechtfertigung des erhöhten Stundensatzes; Ausrichtung der Ausbildung zur Vermittlung betreuungsrelevanter...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 11. November 2015 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2017 (15 WF 40/17)

Erfallen einer fiktiven Terminsgebühr im einstweiligen Anordnungsverfahren gemäß § 49 FamFG

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Abhilfebeschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegers - Potsdam vom 13. Januar 2017 - 44a F 246/16 - aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen [...]
OLG München - Beschluss vom 29.03.2017 (16 UF 526/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts aus einer Betriebsrente

1. Auf die Beschwerde der A. M. O. & S. SE wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Erding vom 08.03.2016, Az. 3 F 552/15 in Ziffer 2 Absatz 6 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Im Wege der externen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.03.2017 (12 UF 76/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Bezug von Altersrente während des laufenden Verfahrens

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin, des Antragsgegners, der Deutschen Rentenversicherung Bund und des BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G. wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg-Barmbek vom [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.03.2017 (4 UF 175/16)

Annahme an Kindes stattKrankheitsbedingtes FehlverhaltenKeine Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Die Beschwerde der Beteiligten zu1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Westerstede vom 7. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1) und 2) tragen die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.03.2017 (2 WF 163/16)

Mutwilligkeit der Einleitung eines gerichtlichen Umgangsverfahrens vor Beteiligung des Jugendamts

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Korbach vom 11.4.2016 abgeändert. Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Umgangsverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.03.2017 (2 WF 164/16)

Mutwilligkeit der Einleitung eines gerichtlichen Sorgerechtsverfahrens vor Beteiligung des Jugendamts

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Korbach vom 15.4.2016 abgeändert. Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Sorgerechtsverfahren ratenfreie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2017 (3 UF 225/16)

Ansprüche unter Ehegatten wegen Abhebungen eines Ehegatten von dem gemeinsamen Girokonto

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der am 21.10.2016 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne (Az.: 17 F 154/16) teilweise abgeändert und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2017 (4 UF 249/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen Anrechts aus einer Direktzusage in der betrieblichen Altersversorgun...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts der betrieblichen Altersversorgung des Antragsgegners bei der Beschwerdeführerin (vierter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt [...]
VGH Bayern - Endurteil vom 23.03.2017 (13a B 17.30011)

Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen mit tadschikischer Volkszugehörigkeit und sunnitischem Glauben auf Zuerkennung der...

I. Soweit die Klage hinsichtlich der Anerkennung als Asylberechtigter zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 17. Oktober 2016 wie folgt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.03.2017 (4 UF 3/17)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge des betreuenden Elternteils wegen konfliktbeladener Umsetzung einer gerichtlichen Umgangsregelun...

Auf die Beschwerde der Mutter vom 29.12.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen vom 10.11.2016, Az. 61 F 178/16 SO, dahingehend abgeändert, dass keine Notwendigkeit besteht, in das der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2017 (II-10 WF 1/17)

Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren gem. § 1666 BGB

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach - Familiengericht - vom 10. Januar 2017 abgeändert. Die Erinnerung der Antragstellerin gegen den Festsetzungsbeschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 22.03.2017 (XII ZB 385/15)

Saldierung der korrespondierenden Kapitalwerte der auszugleichenden Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berechnung des...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 21. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 22.03.2017 (XII ZB 260/16)

Bestellung eines Betreuers für bestimmte Aufgabenkreise bei Erforderlichkeit der Betreuung; Beurteilung des Betreuungsbedarfs aufgrund...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 25. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 22.03.2017 (XII ZB 626/15)

Ausgleich eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Verweis des Ausgleichs in den Wertausgleich nach der Scheidung;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 3. Dezember 2015 aufgehoben, soweit darin die Beschwerde des Antragstellers gegen [...]
BGH - Beschluss vom 22.03.2017 (XII ZB 391/16)

Befristete Erinnerung gegen die Bestellung eines Verfahrensbeistands durch den Rechtspfleger in einer Kindschaftssache

Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.03.2017 (5 UF 233/16)

Aufenthaltsbestimmungsrecht für gemeinsame KinderBegriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines KindesBegründung eines gewöhnlichen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 22.11.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsteller [...]
BGH - Beschluss vom 22.03.2017 (XII ZB 56/16)

Verjährung des Regressanspruchs (hier: Erstattung von Unterhaltsaufwendungen) eines Scheinvaters; Wirksame Anerkennung oder rechtskräftige...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Der Antragsteller nimmt den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2017 (11 UF 179/16)

Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 29.08.2016 (20 F 26/14) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.03.2017 (1 UF 139/16)

Begriff des Eltern-Kind-Verhältnisses i.S. von § 1767 Abs. 1 BGB

Auf die Beschwerde der Anzunehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 25.07.2016 abgeändert. Die Anzunehmende I. I. B. geb. G., geboren am ..., wohnhaft ..., wird von dem [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.03.2017 (1 UF 106/16)

Gegenstandswert des Anspruchs des geschiedenen Ehegatten auf Nutzungsentschädigung für das ehemalige Familienheim

Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 13.911,36 € festgesetzt. Für den vor dem Güterichter abgeschlossenen Vergleich vom 09.11.2016 wird der Wert auf insgesamt 63.911,36 € festgesetzt. I. Die [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.03.2017 (1 UF 106/16)

Gegenstandswert der Geltendmachung der Nutzungsentschädigung für das ehemalige Familienheim durch einen geschiedenen Ehegatten

Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 13.911,36 € festgesetzt. Für den vor dem Güterichter abgeschlossenen Vergleich vom 09.11.2016 wird der Wert auf insgesamt 63.911,36 € festgesetzt. I. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.03.2017 (5 UF 137/16)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von VerfahrenskostenhilfeKeine zusätzliche Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bestellung...

Der Antrag der beteiligten Kinder auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. I. Die beteiligten Kinder, vertreten durch ihren anwaltlichen Vormund, begehren die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.03.2017 (6 UF 121/16)

Entlassung des Vormundes wegen Gefährdung der Interesen des Mündels

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 21.6.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 8.6.2016 (Aktenzeichen 90 F 78/14) wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) trägt die Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.03.2017 (6 UF 122/16)

Entlassung des Vormundes wegen Gefährdung der Interesen des Mündels

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 21.06.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Z vom 03.06.2016 (Aktenzeichen 90 F 141/13) wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.03.2017 (II-1 UF 10/16)

Rechtmäßigkeit der Adoption zweier durch eine Leihmutter ausgetragener Kinder durch den Vater und eine mit ihm in Lebenspartnerschaft...

I. Auf die Beschwerden des Annehmenden, der Anzunehmenden und des Vaters der Anzunehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 02.12.2015 wie folgt abgeändert: Der Anzunehmende P J K [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.03.2017 (13 UF 181/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Entschädigung wegen der Nutzung des im gemeinsamen Hausanwesen verbliebenen Ehegatten während der...

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 04.07.2014 - 3 F 513/13 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Wert des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2017 (18 B 267/17)

Vereinbarkeit der Vollstreckung einer Verteilungsentscheidung mit dem grundrechtlich geschützten Freizügigkeitsrecht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für beide Rechtszüge auf 625,-- Euro [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2017 (11 UF 39/17)

Vollstreckbarkeit einer türkischen Unterhaltsentscheidung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 05./06.01.2017 (30 F 471/16) wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.03.2017 (5 UF 136/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

I. Auf die Beschwerden des Antragsgegners und der weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bremen vom 19.10.2016 im Tenor zu Ziffer 1., dort im 2. Absatz abgeändert und wie folgt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2017 (12 E 158/17)

Klage gegen die Vollstreckung von auf das Land übergegangenen Unterhaltsansprüchen; Hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die entscheidungstragende Annahme des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.03.2017 (20 WF 158/16)

Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch Dritte aus übergegangenem RechtZulässigkeit...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 30.11.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 06.11.2015 - 354 FH 168/15 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des [...]