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OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2017 (13 WF 236/17)

Zulässigkeit eines erst zum Ende des Rechtszuges gestellten Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 23. August 2017 (Verfahrenskostenhilfe) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Verfahrenskostenhilfe kann der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2017 (9 Sa 384/17)

Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren ArbeitsergebnissesEntscheidungsbefugnisse eines Vereinsbetreuers...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2017, Az 2 Ca 6837/16 abgeändert und festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit dem 01.03.2013 eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2017 (13 UF 230/16)

Zulässigkeit der Beschwerde des antragstellenden Ehegatten gegen den Ausspruch der ScheidungVerfahren des Familiengerichts bei Geltendmachung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 08.09.2016 verkündeten Verbundbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Coesfeld wird als unzulässig verworfen, soweit sich diese gegen den Scheidungsausspruch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.11.2017 (2 WF 311/17)

Umfang des Akteneinsichtsrechts der Gegenpartei im Prozesskostenhilfeverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 28. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 24.11.2017 (4 U 61/17)

Schadensersatzansprüche des umgangsberechtigten Kindesvaters wegen Verletzung einer vergleichsweise getroffenen Ferienumgangsregelung...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 4.4.2017 dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin an den Antragsteller 711,38 € nebst Zinsen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 23.11.2017 (5 UF 54/17)

Umfang des Unterhaltsbedarfs eines minderjährigen KindesAufwendungen für den Besuch eines sogenannten pädagogischen Mittagstische...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 23.02.2017 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers wird abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.11.2017 (4 WF 135/17)

Vollstreckung einer überholten Sorgerechtsentscheidung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halberstadt vom 01. November 2017, Az.: 8 F 349/17 OV2, ersatzlos aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2017 (XII ZB 230/17)

Getlendmachung von Zugewinnausgleichsansprüchen im Wege eines Stufenantrags im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens; Bewertung einer...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 30. März 2017 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. Der Antragsteller [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.11.2017 (II-1 UF 148/17)

Anforderungen an die nachträgliche Genehmigung einer widerrechtlichen Verbringung des Kindes durch den die Rückführung verlangenden...

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 14.09.2017 wird auf ihre, der Kindesmutter, Kosten zurückgewiesen. II. Das Verfahrenskostenhilfegesuch der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.11.2017 (5 RVs 125/17)

Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch rechtswidrige Beschneidung eines...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 21.11.2017 (5 UF 81/16)

Zeitlich zulässiger Ausschluss des persönlichen Umgangs eines Elternteils mit einem Kind

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 25.4.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der persönliche Umgang des Kindesvaters mit dem am 4.8.2009 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2017 (4 UF 223/17)

Ausschließung des Umgangsrechts eines minderjährigen Kindes mit seinem Vater wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Für den Zeitraum bis einschließlich 4.1.2018 bleibt es bei dem vom Amtsgericht im angefochtenen Beschluss angeordneten begleiteten Umgang und den diesbezüglich getroffenen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2017 (10 UF 101/16)

Umfang der Zinspflicht hinsichtlich des im Rahmen der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlenden Betrages

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 14. Juli 2016 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II. des Tenors) teilweise (Anrecht der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2017 (9 UF 168/17)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Bestellung eines Verfahrensbeistandes im Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorg...

Auf die Beschwerde des Kindesvaters vom 27.09.2017 den am 01.09.2017 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Essen aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.11.2017 (6 UF 100/17)

Rechtsmittelbeschwer der Verpflichtung zur Vorlage eines Einkommensteuerbescheides nebst-Erklärung und im einzelnen aufgeführten...

Die Beschwerde wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf bis 500,- € festgesetzt. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.11.2017 (27 U 108/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs aus einer Pensionszusage in der betrieblichen AltersversorgungErheblichkeit des Einwands der...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20.07.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 16.11.2017 (V ZB 152/16)

Einordnung des Verfahrens über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und des vorausgegangenen Verfahrens als dieselbe Angelegenheit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. November 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2017 (L 19 R 287/14)

Rechtmäßigkeit der Abzweigung aus einer Altersrente bei Verletzung von UnterhaltspflichtenAnwendbarkeit der Düsseldorfer Tabelle...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird Ziff. 2 des Tenors des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.03.2014 aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Berufung des [...]
BGH - Beschluss vom 15.11.2017 (XII ZB 389/16)

Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 12. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Juli 2016 (Erlassdatum: 20. Juli 2016) aufgehoben. Die Beschwerde des [...]
KG - Beschluss vom 15.11.2017 (19 WF 87/17)

Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Rahmen des Verfahrenskostenhilfe Verfahrens betreffend die Zahlung von Ausbildungsunterhal...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 20. Juli 2017 wird diesem in Abänderung des am 27. Juni 2017 erlassenen Beschlusses des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 141 F 3202/17 - Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2017 (13 WF 265/17)

Anforderungen an die Vollständigkeit und Richtigkeit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 13. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. Die Beschwerde führt zur Aufhebung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2017 (II-10 UF 135/17)

Auslegung eines Ehevertrages hinsichtlich des an die Stellung eines Scheidungsantrags anknüpfenden Beginn des Laufs einer Frist

1. Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 3.7.2017 - 229 F 138/16 - wird [...]
BGH - Beschluss vom 15.11.2017 (XII ZB 503/16)

Auskunftsanspruch über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen bei Bedeutung i.R.e. nachehelichen Unterhalts; Bemessen des Unterhaltsbedarfs...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. September 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2017 (13 UF 11/17)

Zutreffender Antragsgegner eines Antrags auf Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs gem. § 33 VersAusglGZulässigkeit der...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bocholt vom 30.11.2016 abgeändert: Die Kürzung des Anrechtes des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung X [...]
KG - Beschluss vom 13.11.2017 (19 UF 39/17)

Anspruch des ehemaligen Alleinmieter-Ehegatten der ehelichen Wohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Fortsetzung des Mietverhältnisses...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 4. Mai 2017 - 146 F 1286/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.11.2017 (II-10 WF 8/17)

Voraussetzungen der Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs im familiengerichtlichen Verfahren

Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2017 (Bl. VII GA) in Verbindung mit der hierzu ergangenen Kostenrechnung vom 31. Mai 2017 (Kassenzeichen [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.11.2017 (2 M 100/17)

Beanspruchung aufenthaltsrechtlichen Schutzes wegen des Verlöbnisses mit einem deutschen Staatsangehörigen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 € festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2017 (13 WF 257/17)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung von Nutzungsentschädigungsansprüchen unter Ehegatten während der Trennungszeit...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und unter Zurückweisung ihrer weiter gehenden Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 14.08.2017 aufgehoben, soweit das Amtsgericht [...]
BGH - Beschluss vom 08.11.2017 (XII ZB 90/17)

Beurteilung der Geeignetheit einer bestimmten Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen; Erforderliche Prognose über die Fähigkeit...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 23. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2017 (XII ZR 108/16)

Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich; Bemessung des im Rahmen der modifizierten Ertragswertmethode...

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 23. September 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Bewertung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.11.2017 (11 UF 174/17)

Rückführung eines Kindes in die Türkei nach Übertragung des Sorgerechts auf die Antragsgegnerin

1.) Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr für ihre Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 08.08.2017 (3 F 81/17) Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. 2.) Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2017 (13 WF 258/17)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Entscheidung vor Ablauf einer Äußerungsfrist

Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 25. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Neuruppin zurückverwiesen. Die Beschwerde des Schuldners führt zur [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.11.2017 (3 UF 85/17)

Verfahrenswert eines kindschaftsrechtlichen Beschwerdeverfahrens

Die Gerichtskosten des Verfahrens beider Instanzen tragen die beteiligten Kindeseltern je zur Hälfte; eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.11.2017 (4 UF 72/17)

Vergütung des Umgangspflegers für eine Umgangsbegleitung

I. Auf die Gehörsrüge der Kindesmutter wird der Beschluss des erkennenden Senats vom 11.10.2017 abgeändert und in Ergänzung der Ziffer 2 des Rechtsfolgenausspruchs in dem Beschluss des Senats vom 12.09.2017 nunmehr für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2017 (4 WF 207/17)

Berücksichtigung von Schulden und Verbindlichkeiten der Eheleute beim Verfahrenswert für Scheidung und Versorgungsausgleich

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte vom 8.8.2017 wird abgeändert und der Verfahrenswert auf 35.352,21 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.11.2017 (12 Wx 54/17)

Erfordernis der Zustimmung des Ehegatten gem. § 1365 Abs. 1 BGB zu Geschäften des Insolvenzverwalters über das Vermögen des anderen...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen die Eintragung einer Auflassungsvormerkung in Abt. II Nr. 6 des Grundbuchs von S. Blatt ... wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1. hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2017 (13 UF 256/16)

Voraussetzungen des Anspruchs auf ElternunterhaltPrüfung der BedürftigkeitRechtmäßigkeit einer sogenannten Wegzugsklausel bei Bestellung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 12.10.2016 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bocholt wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.10.2017 (II-25 UF 45/17)

Unterhaltsansprüche unter geschiedenen Ehegatten aufgrund unterschiedlicher Kapitalerträge nach vollständiger Vermögensauseinandersetzun...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 02.02.2017 (321 F 9/15) im schriftlichen Verfahren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.10.2017 (21 UF 97/17)

Begriff des widerrechtlichen Verbringens eines Kindes i.S. von Art. 12 HKÜ

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln (304 F 142/17) vom 20. Juni 2017 abgeändert. Der Antrag auf Anordnung der Rückführung des Kindes N H A, geboren am 09. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 27.10.2017 (4 UF 86/17)

Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich des Umfangs der Zahlungspflicht für wesentliche Bestandteile eines im Vergleichswege zu übertragenden...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30.5.2017 dahingehend abgeändert, dass die Zwangsvollstreckung aus dem vor dem Amtsgericht - Familiengericht - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2017 (11 UF 64/17)

Ermittlung des Wohnwerts des gemeinsamen Eigenheims während der Trennungszeit

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 6.3.2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.10.2017 (10 UF 1116/17)

Zulässigkeit der Beschwerde des Versorgungsträgers gegen die Feststellung der Erledigung der Hauptsache durch das Familiengericht...

1. Die Beschwerde des Versorgungsträgers F.... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Straubing - Abteilung für Familiensachen - vom 26.7.2017 wird als unzulässig verworfen 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
BVerwG - Urteil vom 25.10.2017 (1 C 30.16)

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Adoption; Wirkungsgleichheit einer Auslandsadoption mit einer Minderjährigenadoption...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.10.2017 (27 UF 78/17)

Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Zahlung von KindesunterhaltHortkosten als SonderbedarfAnteilige Tragung durch Eltern

1. Der Senat weist darauf hin, dass er der Beschwerde des Antragsgegners keine Erfolgsaussicht beimisst und beabsichtigt ist, über das Rechtsmittel des Antragsgegners ohne erneute mündliche Verhandlung zu entscheiden ( [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2017 (XII ZB 251/17)

Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde durch einen mittellosen Beteiligten; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 5. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.10.2017 (18 UF 166/17)

Rechtmäßigkeit einer Umgangsregelung

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 29.05.2017 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.10.2017 (13 WF 192/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines auf das Verhalten der abgelehnten Richterin gestützten Befangenheitsgesuch

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 17.7.2017 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Behandlung und Entscheidung über das Ablehnungsgesuch der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.10.2017 (1 UF 221/14)

Wirksamkeit und Wirkungen eines gerichtlichen Geständnisses i.S. von § 288 ZPO

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 22.4.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - S... vom 13.3.2014, zugestellt am 21.3.2014, Az. 2 F 22/09, abgeändert. Der Antragsgegner wird [...]
BGH - Beschluss vom 18.10.2017 (XII ZB 222/17)

Überprüfung der Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit bei Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Betreuungsanordnung durch das Beschwerdegericht...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 6. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 18.10.2017 (XII ZB 336/17)

Voraussetzungen einer Betreuung und eines Einwilligungsvorbehalts für den Bereich der Vermögenssorge; Fortführung der Betreuung...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 22. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]