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OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2018 (12 UF 149/18)

Rechte des leiblichen Vaters eines nichtehelich geborenen Kindes

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 28.06.2018 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft über den Vor- [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.12.2018 (12 W 659/18)

Prozesskostenhilfeantrag eines AbwesenheitspflegersAnforderungen an einen Abwesenheitspfleger hinsichtlich der Darlegungen zu den persönlichen...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz vom 12.11.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2018 (13 UF 157/16)

Berücksichtigung des Taschengeldanspruchs eines wiederverheirateten Ehegatten bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit im UnterhaltsverfahrenAnspruch...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 18.06.2016 - 20 F 90/16 - abgeändert: Die Anträge der Antragstellerin werden abgewiesen. 2. Auf den Widerantrag des Antragsgegners [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.12.2018 (18 UF 254/18)

Elterliche SorgeAbänderung einer einstweilige Anordnung

1. Auf die Beschwerden des Jugendamts der Stadt ... und des Jugendamts des Landratsamts ... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 20.12.2018 aufgehoben. 2. Den Eltern wird das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2018 (15 UF 192/18)

Entscheidung des Gerichts bei Uneinigkeit der Eltern über die Wahl der weiterführenden Schule

I. Auf die Beschwerde des Vaters und die Anschlussbeschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 2. Oktober 2018 - 40 F 132/18 -, soweit darin den Eltern [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2018 (9 UF 86/18)

Ausschluss des Umgangs eines Jugendlichen mit seinem Vater wegen nachweislich vertieft ablehnender Haltung

I. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 12. Februar 2018 - Az. 54 F 220/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vater zu tragen. III. Der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 20.12.2018 (4 UF 496/18)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Anerkennung einer Adoptionsentscheidung

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jena vom 25.10.2018 (Az. 47 F 342/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2018 (6 WF 215/18)

Höhe der Verfahrenskostenhilfevergütung im Scheidungsverfahren

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Erinnerungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 19.10.2018 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.2018 (20 UF 182/17)

Einschränkung des Umgangsrechts

I. Auf die Beschwerde der Mutter werden Ziffer I. 1. - 5. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 19.10.2017, 4 F 28/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Umgang des Vaters J. T. mit [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2018 (3 StR 263/18)

Überweisungen des Berufsbetreuers vom Nachlasskonto zu Lasten des Erben als Untreue bei Testamentserrichtung als die entscheidende...

1. Auf die Revision des Angeklagten Br. wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Februar 2018, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Untreue in fünf Fällen schuldig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2018 (9 UF 126/16)

Berechtigung des Unterhaltsschuldners zur Zahlung von Unterhalt bei Gewährung von staatlichen Transferleistungen

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. Mai 2016 - Az. 35 F 32/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.12.2018 (14 UF 185/18)

Zulässigkeit der Beschwerde des biologischen Vaters gegen eine dem Anfechtungsantrag des rechtlichen Vaters stattgebende Entscheidun...

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den am 9. Dezember 2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. (...) I. Die beteiligten Kinder [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.12.2018 (17 UF 96/18)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater allein

I. Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freudenstadt vom 30.04.2018 in Ziff. 1 bis 4 der Entscheidungsformel abgeändert. 1. Das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2018 (II-3 WF 68/18)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Familiensachen

Die Kostenbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 25.04.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 27.03.2018 - 19 F 181/17 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.12.2018 (11 UF 815/18)

Begriff des Anrechts mit einer vergleichbaren Wertentwicklung i.S. von § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VersAusglG

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 23.05.2018 in Nummer 2 abgeändert. a) Der dritte Absatz betreffend das Anrecht der Antragstellerin bei [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2018 (5 UF 234/18)

Voraussetzungen der Entscheidung im vereinfachten Verfahren gem. § 155a FamFG

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht - Familiengericht - Offenbach zurückverwiesen. Der Wert des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2018 (2 UF 126/18)

Zuständigkeit der Gerichte für die Umsetzung des Versorgunsausgleichs

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens nach einem Streitwert von 17.578,56 € zu tragen. I. Die Klägerin und die Beklagte streiten um die Umsetzung einer rechtskräftigen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.12.2018 (17 UF 155/18)

Anspruch auf Herausgabe eines PkwMiteigentumsvermutung für Hausratsgegenstände

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 18.07.2018 abgeändert. Die Anträge des Antragstellers werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2018 (13 UF 151/18)

Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. 1. Der Antragsteller erstrebt die Senkung einer Kindesunterhaltsverpflichtung aus einem gerichtlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2018 (13 WF 228/18)

Umfang der Erstattung der Kosten eines nicht bezirksniedergelassenen Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen der Verfahrenskostenhilf...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18. Juli 2018 abgeändert: Der Anteil der Reisekosten der beigeordneten Rechtsanwältin, die die Reisekosten eines im Bezirk des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.12.2018 (10 UF 99/18)

Gesamtschuldnerausgleich unter Geschwistern wegen Leistung von Elternunterhalt

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 16.05.2018 - 227 F 2/15 - im schriftlichen Verfahren als [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.12.2018 (5 W 91/18)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsAntrag auf Erteilung eines gemeinschaftlichen ErbscheinsEinziehung eines...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Ottweiler vom 28. August 2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
KG - Beschluss vom 13.12.2018 (13 UF 155/17)

Umfang des Auskunftsanspruchs über das Trennungsvermögen bei schleichender Trennung der EhegattenGegenstandswert des Auskunftsanspruchs...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 19. Juli 2017 erlassenen Teilbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 150 F 2031/14 - wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von 5.000 € zurückgewiesen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.12.2018 (14 UF 145/18)

Voraussetzungen für eine VolljährigenadoptionWirtschaftliche Motive als Hauptzweck einer Adoption

Auf die Beschwerde der Anzunehmenden und der Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 25. Juli 2018 abgeändert. Die Anzunehmende wird durch die Annehmende als Kind angenommen. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2018 (9 UF 179/18)

Anforderungen an die Erfüllung der güterrechtlichen Auskunftsverpflichtung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 17. September 2018, gerichtet gegen den am 17. Juli 2018 verkündeten Teilbeschluss des Amtsgerichts Cottbus (Az. 97 F 34/15) wird der angefochtene Teilbeschluss teilweise [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2018 (3 AZR 400/17)

Altersabstandsklausel in der Versorgungszusage als unmittelbare AltersdiskriminierungSachliche Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Februar 2017 - 7 Sa 444/16 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2018 (5 W 107/18)

Antrag auf Berichtigung des GrundbuchsEintragung als Inhaber eines VorkaufsrechtsAusgleich für den Verlust eines obligatorischen eigentumsrechtlich...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen - Grundbuchamt - vom 2. Juli 2018, Gz. ... Blatt ..., wird zurückgewiesen. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000 € [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.12.2018 (27 UF 117/18)

Änderung der Abholzeiten für Kinder zu Umgangswochenenden

I. Auf die Beschwerden beider Kindeseltern und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 27.04.2018 - 407 F 66/18 - unter Aufrechterhaltung im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2018 (9 WF 218/18)

Zahlung nachehelichen UnterhaltsUnterhaltsansprüche von dauerhaft weniger als 50 EUR monatlich

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 11.09.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 10.08.2018 wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Bewilligung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.12.2018 (10 UF 158/18)

Durchführung und Tenorierung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich knappschaftlicher Entgeltpunkte

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 09.08.2018 - 222 F 31/18 - unter Aufrechterhaltung des Tenors im Übrigen zu lit. b, dort 2. Absatz [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2018 (9 UF 168/18)

Grenzen einer Umgangsregelung bei zerstrittenen, in weiter Entfernung wohnenden Eltern

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters vom 30. August 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 23. Juli 2018 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: In Abänderung der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 06.12.2018 (L 1 VE 8/18)

Kein Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG wegen der Folgen einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beim...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 16. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2018 (7 A 10777/18)

Anspruch eines örtlichen Trägers der Jugendhilfe auf Erstattung der ihr im Rahmen der Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 12. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.12.2018 (4 UF 167/18)

Entscheidung des Familiengerichts bei geteilter Betreuung des Kindes durch beide Eltern

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die wechselseitgien Anträge beider Eltern auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für das betroffene Kind werden zurückgewiesen. Es bleibt [...]
BGH - Urteil vom 05.12.2018 (XII ZR 116/17)

Liquidationswert (Zerschlagungswert) als unterste Grenze des Unternehmenswerts; Versilberung des Unternehmens zur Mobilisierung des...

Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des 3. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 28. November 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Antragsgegners [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2018 (9 UF 217/18)

Umgangsrecht eines inhaftierten ElternteilsZweck einer gerichtlichen UmgangsregelungAusgleich der wechselseitigen Positionen der BeteiligtenVorrang...

Der Antrag des Kindesvaters vom 7. November 2018 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag ist zurückzuweisen, da ihm die Erfolgsaussicht fehlt. Die Beschwerde des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2018 (13 UF 101/13)

Wertersatz für eine ZugewinnausgleichsforderungIlloyale Zuwendungen zwischen Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages und Rechtskraft...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Nauen vom 21.03.2013 im Ausspruch zu 1. abgeändert: Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2018 (2 Wx 393/18)

Erforderlichkeit der Zustimmung des anderen Ehegatten gem. § 1365 BGB zur Bewilligung einer Auflassungsvormerkung an einem sein Vermögen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 26.09.2018 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Köln vom 12.09.2018, F-3xx8-9, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.2018 (5 UF 125/18)

Zulässigkeit der Beschwerde des Antragstellers gegen den Scheidungsbeschluss

Die Beschwerde des Antragstellers wird verworfen, soweit diese sich gegen die Scheidung der Ehe richtet. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussbeschluss vorbehalten. I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 6.2.2018 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2018 (21 UF 132/18)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 06.09.2018 (322 F 104/18) wird zurückgewiesen. Die weiteren Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.11.2018 (17 UF 198/18)

Rückführung von entführten Kindern

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 16.10.2018 - 70 F 1432/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.11.2018 (6 UF 96/18)

Abänderung eines Vergleichs über KindesunterhaltBerücksichtigung eines bislang unterhaltsrechtlich nicht in Ansatz gebrachten weiteren...

I. Auf die Beschwerden der Antragsgegner vom 28.06.2018 und 09.07.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheinberg vom 11.06.2018 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2018 (9 WF 270/18)

Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 18. Juli 2018 - Az. 51 F 83/17 - abgeändert wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird für die Verteidigung gegen den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.11.2018 (13 WF 944/18)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeVorwerfbare Herbeiführung einer BedürftigkeitVorsätzliches Abschmelzen...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 30.10.2018 wird zurückgewiesen. Die nach §§ 113 Abs. 1 [...]
BGH - Beschluss vom 28.11.2018 (XII ZB 517/17)

Bemessung der Höhe der Vergütungsansprüche eines Berufsbetreuers; Abgrenzung einer Wohngemeinschaft von allgemeinen Pflegeleistungen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 6. September 2017 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Wert: 264 € I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2018 (15 WF 196/18)

Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Wahrnehmung der Vermögenssorge hinsichtlich des vom Kind geerbten Vermögens

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegers - Potsdam vom 11. Juli 2018 - 43.1 F 210/17 - wird auf ihre Kosten aus den in ihrem wesentlichen Kern zutreffenden Gründen der [...]
BGH - Beschluss vom 28.11.2018 (XII ZB 217/17)

Inzidente Prüfung der sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellenden Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 4. April 2017 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. [...]
BSG - Urteil vom 28.11.2018 (B 4 AS 43/17 R)

Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIAnwendbarkeit der Beschränkung der Minderjährigenhaftung auch bei...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]
BSG - Urteil vom 28.11.2018 (B 14 AS 34/17 R)

Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIAnwendbarkeit der Beschränkung der MinderjährigenhaftungKein Verschulden...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. August 2017 aufgehoben. Das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 31. Mai 2016 wird geändert und der Bescheid des Beklagten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2018 (2 WF 109/18)

Berücksichtigung des Pflegegeldes für Kinder oder Jugendliche im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dorsten vom 21.04.2018 abgeändert. Der Antragsgegnerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von [...]