OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2018 (12 UF 149/18)

Rechte des leiblichen Vaters eines nichtehelich geborenen Kindes

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 28.06.2018 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft über den Vor- [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.12.2018 (18 UF 254/18)

Elterliche SorgeAbänderung einer einstweilige Anordnung

1. Auf die Beschwerden des Jugendamts der Stadt ... und des Jugendamts des Landratsamts ... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 20.12.2018 aufgehoben. 2. Den Eltern wird das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2018 (13 UF 157/16)

Berücksichtigung des Taschengeldanspruchs eines wiederverheirateten Ehegatten bei der Ermittlung der...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 18.06.2016 - 20 F 90/16 - abgeändert: Die Anträge der Antragstellerin werden abgewiesen. 2. Auf den Widerantrag des Antragsgegners [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2018 (15 UF 192/18)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2018 (15 UF 192/18)

I. Auf die Beschwerde des Vaters und die Anschlussbeschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 2. Oktober 2018 - 40 F 132/18 -, soweit darin den Eltern [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2018 (9 UF 86/18)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2018 (9 UF 86/18)

I. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 12. Februar 2018 - Az. 54 F 220/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vater zu tragen. III. Der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 20.12.2018 (4 UF 496/18)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Anerkennung einer Adoptionsentscheidun...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jena vom 25.10.2018 (Az. 47 F 342/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.2018 (20 UF 182/17)

Einschränkung des Umgangsrechts

I. Auf die Beschwerde der Mutter werden Ziffer I. 1. - 5. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 19.10.2017, 4 F 28/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Umgang des Vaters J. T. mit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2018 (II-3 WF 68/18)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Familiensachen

Die Kostenbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 25.04.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 27.03.2018 - 19 F 181/17 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.12.2018 (14 UF 185/18)

OLG Köln - Beschluss vom 19.12.2018 (14 UF 185/18)

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den am 9. Dezember 2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. (...) I. Die beteiligten Kinder [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.12.2018 (17 UF 96/18)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater allein

I. Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freudenstadt vom 30.04.2018 in Ziff. 1 bis 4 der Entscheidungsformel abgeändert. 1. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2018 (9 UF 126/16)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2018 (9 UF 126/16)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. Mai 2016 - Az. 35 F 32/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2018 (3 StR 263/18)

Überweisungen des Berufsbetreuers vom Nachlasskonto zu Lasten des Erben als Untreue bei Testamentserrichtung...

1. Auf die Revision des Angeklagten Br. wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Februar 2018, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Untreue in fünf Fällen schuldig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2018 (5 UF 234/18)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2018 (5 UF 234/18)

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht - Familiengericht - Offenbach zurückverwiesen. Der Wert des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.12.2018 (17 UF 155/18)

Anspruch auf Herausgabe eines PkwMiteigentumsvermutung für Hausratsgegenstände

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 18.07.2018 abgeändert. Die Anträge des Antragstellers werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2018 (2 UF 126/18)

Zuständigkeit der Gerichte für die Umsetzung des Versorgunsausgleichs

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens nach einem Streitwert von 17.578,56 € zu tragen. I. Die Klägerin und die Beklagte streiten um die Umsetzung einer rechtskräftigen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2018 (13 UF 151/18)

Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. 1. Der Antragsteller erstrebt die Senkung einer Kindesunterhaltsverpflichtung aus einem gerichtlichen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.12.2018 (11 UF 815/18)

Begriff des Anrechts mit einer vergleichbaren Wertentwicklung i.S. von § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VersAusgl...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 23.05.2018 in Nummer 2 abgeändert. a) Der dritte Absatz betreffend das Anrecht der Antragstellerin bei [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2018 (13 WF 228/18)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2018 (13 WF 228/18)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18. Juli 2018 abgeändert: Der Anteil der Reisekosten der beigeordneten Rechtsanwältin, die die Reisekosten eines im Bezirk des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.12.2018 (10 UF 99/18)

Gesamtschuldnerausgleich unter Geschwistern wegen Leistung von Elternunterhalt

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 16.05.2018 - 227 F 2/15 - im schriftlichen Verfahren als [...]
KG - Beschluss vom 13.12.2018 (13 UF 155/17)

Umfang des Auskunftsanspruchs über das Trennungsvermögen bei schleichender Trennung der EhegattenGegenstandswert...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 19. Juli 2017 erlassenen Teilbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 150 F 2031/14 - wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von 5.000 € zurückgewiesen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2018 (9 UF 179/18)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2018 (9 UF 179/18)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 17. September 2018, gerichtet gegen den am 17. Juli 2018 verkündeten Teilbeschluss des Amtsgerichts Cottbus (Az. 97 F 34/15) wird der angefochtene Teilbeschluss teilweise [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2018 (3 AZR 400/17)

Altersabstandsklausel in der Versorgungszusage als unmittelbare AltersdiskriminierungSachliche Rechtfertigung...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Februar 2017 - 7 Sa 444/16 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2018 (9 WF 218/18)

Zahlung nachehelichen UnterhaltsUnterhaltsansprüche von dauerhaft weniger als 50 EUR monatlich

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 11.09.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 10.08.2018 wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Bewilligung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.12.2018 (10 UF 158/18)

Durchführung und Tenorierung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich knappschaftlicher Entgeltpunkte

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 09.08.2018 - 222 F 31/18 - unter Aufrechterhaltung des Tenors im Übrigen zu lit. b, dort 2. Absatz [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2018 (9 UF 168/18)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2018 (9 UF 168/18)

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters vom 30. August 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 23. Juli 2018 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: In Abänderung der [...]