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BSG - Urteil vom 28.11.2018 (B 4 AS 43/17 R)

Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIAnwendbarkeit der Beschränkung der Minderjährigenhaftung auch bei...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]
BSG - Urteil vom 28.11.2018 (B 14 AS 34/17 R)

Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIAnwendbarkeit der Beschränkung der MinderjährigenhaftungKein Verschulden...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. August 2017 aufgehoben. Das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 31. Mai 2016 wird geändert und der Bescheid des Beklagten [...]
BSG - Beschluss vom 24.10.2018 (B 13 R 239/17 B)

Anspruch auf Auszahlung ungekürzter Altersrente nach dem Tod der geschiedenen versorgungsausgleichsberechtigten EhefrauUmfang des...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Urteil vom 05.07.2018 (B 8 SO 21/16 R)

Übergang von UnterhaltsansprüchenUnbillige HärteUmfassende Abwägung aller Umstände des EinzelfallsRechtsschutzbedürfnis für...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 2 U 2/17 R)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung für die Betreuung oder Beaufsichtigung von Kindern durch die Großeltern...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Berufungs- und [...]
BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 2 U 32/17 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer sporadischen Hilfstätigkeit für den Ehegatten als sog. Wie-BeschäftigterAnforderungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]
BSG - Urteil vom 14.06.2018 (B 14 AS 37/17 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung von Kinderwohngeld als Einkommen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Umstritten sind höhere [...]
BSG - Urteil vom 21.03.2018 (B 13 R 17/15 R)

Erstattung von Aufwendungen aufgrund von Rentenanwartschaften im Rahmen eines VersorgungsausgleichsRechtswidrige Einbeziehung eines...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. März 2015 und des Sozialgerichts Speyer vom 9. Juni 2011 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 6031,42 [...]
BSG - Urteil vom 08.03.2018 (B 10 EG 7/16 R)

Anspruch auf Elterngeld für zur Adoptionspflege in den Haushalt aufgenommene KinderKeine Geltung der Mindestbezugsdauer von zwei Monaten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I Die Beteiligten [...]
BSG - Beschluss vom 15.02.2018 (B 9 SB 6/17 BH)

Feststellung von Behinderungen sowie von NachteilsausgleichenPKH-VerfahrenEinsatz von Vermögen der ElternProzesskostenvorschussBedürftigkeit...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. November 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Urteil vom 23.01.2018 (B 2 U 8/16 R)

SchulwegunfallProjektarbeit außerhalb des UnterrichtsTätlicher Angriff durch einen MitschülerGruppendynamische Prozesse

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]