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OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2018 (13 UF 157/16)

Berücksichtigung des Taschengeldanspruchs eines wiederverheirateten Ehegatten bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit im UnterhaltsverfahrenAnspruch...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 18.06.2016 - 20 F 90/16 - abgeändert: Die Anträge der Antragstellerin werden abgewiesen. 2. Auf den Widerantrag des Antragsgegners [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2018 (15 UF 192/18)

Entscheidung des Gerichts bei Uneinigkeit der Eltern über die Wahl der weiterführenden Schule

I. Auf die Beschwerde des Vaters und die Anschlussbeschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 2. Oktober 2018 - 40 F 132/18 -, soweit darin den Eltern [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2018 (9 UF 86/18)

Ausschluss des Umgangs eines Jugendlichen mit seinem Vater wegen nachweislich vertieft ablehnender Haltung

I. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 12. Februar 2018 - Az. 54 F 220/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vater zu tragen. III. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2018 (9 UF 126/16)

Berechtigung des Unterhaltsschuldners zur Zahlung von Unterhalt bei Gewährung von staatlichen Transferleistungen

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. Mai 2016 - Az. 35 F 32/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2018 (13 UF 151/18)

Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. 1. Der Antragsteller erstrebt die Senkung einer Kindesunterhaltsverpflichtung aus einem gerichtlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2018 (13 WF 228/18)

Umfang der Erstattung der Kosten eines nicht bezirksniedergelassenen Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen der Verfahrenskostenhilf...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18. Juli 2018 abgeändert: Der Anteil der Reisekosten der beigeordneten Rechtsanwältin, die die Reisekosten eines im Bezirk des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2018 (9 UF 179/18)

Anforderungen an die Erfüllung der güterrechtlichen Auskunftsverpflichtung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 17. September 2018, gerichtet gegen den am 17. Juli 2018 verkündeten Teilbeschluss des Amtsgerichts Cottbus (Az. 97 F 34/15) wird der angefochtene Teilbeschluss teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2018 (5 W 107/18)

Antrag auf Berichtigung des GrundbuchsEintragung als Inhaber eines VorkaufsrechtsAusgleich für den Verlust eines obligatorischen eigentumsrechtlich...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen - Grundbuchamt - vom 2. Juli 2018, Gz. ... Blatt ..., wird zurückgewiesen. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2018 (9 UF 168/18)

Grenzen einer Umgangsregelung bei zerstrittenen, in weiter Entfernung wohnenden Eltern

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters vom 30. August 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 23. Juli 2018 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: In Abänderung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2018 (13 UF 101/13)

Wertersatz für eine ZugewinnausgleichsforderungIlloyale Zuwendungen zwischen Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages und Rechtskraft...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Nauen vom 21.03.2013 im Ausspruch zu 1. abgeändert: Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2018 (9 UF 217/18)

Umgangsrecht eines inhaftierten ElternteilsZweck einer gerichtlichen UmgangsregelungAusgleich der wechselseitigen Positionen der BeteiligtenVorrang...

Der Antrag des Kindesvaters vom 7. November 2018 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag ist zurückzuweisen, da ihm die Erfolgsaussicht fehlt. Die Beschwerde des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2018 (9 WF 270/18)

Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 18. Juli 2018 - Az. 51 F 83/17 - abgeändert wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird für die Verteidigung gegen den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2018 (15 WF 196/18)

Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Wahrnehmung der Vermögenssorge hinsichtlich des vom Kind geerbten Vermögens

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegers - Potsdam vom 11. Juli 2018 - 43.1 F 210/17 - wird auf ihre Kosten aus den in ihrem wesentlichen Kern zutreffenden Gründen der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2018 (9 UF 214/18)

Unzulässige Beschwerde wegen fehlender Beschwerdeberechtigung

Die Beschwerde des K... B... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 11.10.2018 (Az. 3 F 79/18) wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2018 (9 UF 184/18)

Wirksamkeit einer Gewaltschutzanordnung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 20. September 2018 - Az. 30 F 205/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2018 (9 UF 120/18)

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen heimlicher Prostitution der Ehefrau

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 11. Mai 2018 - Az. 5 F 49/16 - teilweise abgeändert und zu Ziffer 1. Abs. 1 und Abs. 2 wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2018 (13 UF 30/17)

Hoheitliche Anordnung eines paritätischen WechselmodellsAblehnung eines ElternteilsKein gesetzliches Verbot

Die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18. Januar 2017 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden unter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2018 (9 UF 127/12)

Erinnerung gegen eine KostenfestsetzungVerjährung von KostenforderungenVerjährungsunterbrechung durch Vollstreckungshandlungen

Die als Erinnerung auszulegende Eingabe der Antragsgegnerin vom 11. Juli 2018, gerichtet gegen den Kostenansatz unter dem Kassenzeichen ... der Landehauptkasse vom 16. Juni 2015, wird zurückgewiesen. Die gemäß § 57 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2018 (13 UF 97/18)

Pflicht des nicht betreuenden Elternteil zur Leistung von Barunterhalt bei Beeinträchtigung des angemessenen Selbstbehalts

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18.04.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten der Beschwerde zu tragen. Wert der Beschwerde: bis 4.000 € Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2018 (13 UF 119/18)

Berücksichtigung des Wohnwerts bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des UnterhaltsschuldnersInanspruchnahme des anderen Elternteils...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 04.07.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Wert der Beschwerde: bis 5000 € II. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2018 (9 WF 254/18)

Inanspruchnahme einer minderjährigen Antragstellerin wegen der Kosten eines Verfahrens wegen Kindesunterhalts

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 10. Juli 2018 - Az. 5 F 76/14 - aufgehoben. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2018 (10 UF 114/16)

Höhe des Unterhaltsanspruchs nach Erteilung einer Auskunft durch den Unterhaltsverpflichteten

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16.8.2016 - 2.2 F 95/16 teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum vom 1.2.2015 bis zum [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2018 (10 UF 34/18)

Feststellung einer Umgangsvereinbarung gem. § 278 Abs. 6 ZPO

I. Gemäß § 36 Abs. 3 FamFG in Verbindung mit § 278 Abs. 6 ZPO wird festgestellt, dass zwischen den Beteiligten folgender Vergleich zustande gekommen ist: 1. Der Vater hat das Recht, mit dem Kind H... H..., geboren am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2018 (13 WF 194/18)

Verhängung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs in einer Unterhaltssache

Die Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 29.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Vollstreckungsschuldnerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. 1. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2018 (13 UF 174/17)

Übertragung eines Aufenthaltsbestimmungsrechts

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 20.10.2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Wert der Beschwerde: 3000 € I. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2018 (10 UF 66/18)

Voraussetzungen der Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf ein anderweit anhängiges Verfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 24.04.2018 aufgehoben. Die gemäß § 113 Abs 1 FamFG i. V. m. §§ 252, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2018 (10 UF 94/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung über...

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2018 (10 WF 139/18)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Stufenverfahren auf Zahlung von Unterhalt

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 21. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2018 (10 UF 67/17)

Voraussetzungen des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit eines Anrechts

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 10.05.2017 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II. des Tenors) teilweise (Anrechte bei [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2018 (9 WF 229/18)

Sofortige Beschwerde gegen eine Ratenzahlungsanordnung bei Prozesskostenhilfe

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 21. August 2018 gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 10. September 2018 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2018 (10 UF 125/18)

Entscheidung des Familiengerichts bei Uneinigkeit der Eltern bei der Wahl der Schule

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 11.07.2018 abgeändert. Der Mutter wird die Befugnis allein übertragen, über die Grundschule zu entscheiden, in welcher das Kind J... S... [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2018 (13 WF 27/17)

Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Sachverständigen

Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 3000 €. Der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers erbittet die Festsetzung des Verfahrenswertes einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.10.2018 (10 UF 105/18)

Entscheidung des Familiengerichts bei Uneinigkeit der Eltern bei der Wahl der Schule

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 14.06.2018 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 14.06.2018 abgeändert. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.10.2018 (13 UF 155/17)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Aufnahme der Verkündung des Scheidungsbeschlusses in das Verhandlungsprotokoll

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird festgestellt, dass ein Beschluss des Amtsgerichts Nauen, der das Verfahren erster Instanz beendet hätte, nicht ergangen ist. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.10.2018 (13 UF 107/18)

Unstatthafte Beschwerde gegen eine KostenentscheidungErgänzung eines Verbundbeschlusses im KostenpunktVerfahren der Beschlussergänzun...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 30.05.2018 wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Wert des Beschwerdeverfahrens: bis 500 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2018 (13 UF 55/17)

Beteiligung eines minderjährigen Kindes noch verheirateter Eltern am Unterhaltsrechtsstreit

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 8. März 2017 abgeändert: Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 1. April 2016 - 91 M 581/16 - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2018 (10 UF 87/17)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Ausgleich des von einem Ehepartner erworbenen AnrechtsDurchführung...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 10.07.2017 teilweise (Anrecht bei der weiteren Beteiligten zu 1.) abgeändert. Im Wege der internen Teilung wird zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2018 (13 WF 164/18)

Erfolgsaussicht der Geltendmachung von Kinderunterhaltsanspruch bei gesetzlichem Forderungsübergang gem. § 7 Abs. 1 UVG für zurückliegende...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 13.07.2018 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen, das über den Antrag unter Beachtung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2018 (13 UF 120/17)

Aufhebung einer Adoption wegen Täuschung des Angenommenen über die Motive des Annehmenden

Die Beschwerde des Angenommenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom wird zurückgewiesen. Der Angenommene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens und der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2018 (13 WF 114/18)

Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung einer ErbausschlagungAnforderungen an die Sachaufklärung

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwedt/Oder vom 03.05.2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2018 (13 UF 91/17)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen KindernAnforderungen an die verzugsbegründende Mahnung bei erst nach Auskunft...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 10.05.2017 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, 1. an [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2018 (10 WF 109/18)

Funktionell zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Beschwerde des Sachverständigen im familiengerichtlichen Verfahren...

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 1. August 2018 wird dahingehend abgeändert, dass das Verfahren dem Landgericht Frankfurt (Oder) zur Entscheidung über die Beschwerde vorgelegt wird. Im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2018 (13 WF 131/18)

Zulässigkeit des Ansatzes von Übersetzungskosten

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin werden der Kostenansatz des Amtsgerichts Schwedt/Oder aus der Kostenrechnung vom 17.05.2018 in Ansehung der Dolmetscherauslagen in Höhe von 853,54 € aufgehoben und die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2018 (15 UF 100/18)

Vollstreckung einer RückführungsanordnungFestsetzung eines Ordnungsmittels

Die Verpflichtete ist durch vollstreckbare Rückführungsanordnung des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 27. April 2018 - 47 F 18/18 - verpflichtet, die Kinder ..., geboren ... 2009, und ..., [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2018 (13 WF 147/18)

Verfahren des Gerichts vor Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen rückständiger Raten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 21.03.2018 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen, das über die Aufhebung unter Beachtung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2018 (13 WF 137/18)

Anforderungen an die Erteilung der Auskunft zur Berechnung des Kindesunterhalts

1. Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18.07.2018 wird zurückgewiesen. Der Vollstreckungsschuldner trägt die Kosten seines Rechtsmittels. 1. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2018 (13 UF 81/18)

Anforderungen an die Bestellung Anzeige eines RechtsanwaltsWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung...

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 27.04.2018 - Erlassvermerk: 30.04.2018 - wird zurückgewiesen. 1. Die Antragsgegnerin erbittet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2018 (13 WF 134/18)

Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Kindesunterhaltsverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 13.07.2018 wird zurückgewiesen. 1. Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2018 (9 UF 148/18)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein BeschwerdeverfahrenMutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Erfolgsaussicht lediglich...

1. Der Antrag der Kindesmutter vom 20. Juli 2018 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesmutter wird aufgegeben, binnen einer Frist von 10 Tagen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2018 (13 WF 126/18)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch übergehen von Beschwerdevorbringen bei der Nichtabhilfeentscheidung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 18. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Senftenberg zurückverwiesen. Der Antragsteller wendet sich gegen die [...]