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OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2018 (13 WF 123/18)

Abänderung der Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Ablauf der 4-Jahres-Frist des § 120 Abs. 4 S. 3 ZP...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 24. April 2018 aufgehoben. Auf das Änderungsverfahren (§ 120 IV ZPO), das auf eine Antragstellung vor 2014 zurückgeht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2018 (13 UF 111/18)

Voraussetzungen des sofortigen einstweiligen Einschreitens des FamiliengerichtsEinstweilige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts...

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 11.07.2018 abgeändert: Im Wege der einstweiligen Anordnung wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind ..., [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2018 (13 WF 117/18)

Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf nachehelichen Unterhalt

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 19.06.2018 wird zurückgewiesen. 1. Der Antragsgegner wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2018 (10 WF 71/18)

Beschleunigungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer UmgangsregelungKriterien für die Unangemessenheit einer VerfahrensdauerVerhalten...

Es wird festgestellt, dass die bisherige Dauer des Verfahrens betreffend die Regelung des Umgangs zwischen dem Kind ..., geboren am ...08.2008, und seinem Vater (Amtsgericht Strausberg 2.2 F 72/18) nicht dem Vorrang- [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2018 (15 UF 100/18)

Verwerfung der Beschwerde gegen eine Rückführungsanordnung als unzulässig, da die Beschwerdefrist von zwei Wochen (§ 40 Abs. 2...

Das am 22. Mai 2018 beim Amtsgericht eingegangene Rechtsmittel der Kindesmutter wird, soweit es als Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 27. April 2018 - 47 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2018 (13 UF 117/17)

Sittenwidrigkeit eines EhevertragesAusnutzung einer ZwangslageTreuwidrigkeit der Berufung auf den Ausschluss des VersorgungsausgleichsGerichtliche...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 23.05.2017 in der Entscheidungsformel zu 2. abgeändert: Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2018 (10 UF 109/15)

Vorübergehender Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Sohn

I. Das Ablehnungsgesuch des Vaters vom 05.06.2018 wird verworfen. II. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 02.07.2015, erlassen am 03.07.2015 (6 F 350/15), abgeändert. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2018 (7 W 52/17)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsEintragung des Eintritts von minderjährigen Kindern als KommanditistenFamiliengerichtliche...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 02. Juni 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.05.2018 (13 UF 48/18)

Voraussetzungen einer Volljährigenadoption ohne die Wirkung einer Minderjährigenannahme

Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 12. Februar 2018 abgeändert: Herr T... W... nimmt auf Grund der §§ 1767 I, II 1, 1768 I 1 BGB Herrn B... W... als Kind an. Die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2018 (15 UF 100/18)

Hinweis auf die Verfristung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts

I. Die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 27. April 2018 - 47 F 18/18 - wird angeordnet. § 40 Abs. 3 IntFamRVG II. Die Kindesmutter wird darauf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2018 (9 UF 72/18)

Zulässigkeit der Beschwerde des Stiefgroßvaters gegen die Ablehnung der Einsetzung als Vormund oder Ergänzungspfleger

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 28. März 2018 - Az. 3 F 334/17 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2018 (13 UF 115/16)

Missbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 7. Juli 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Umgang des Beschwerdeführers mit dem Kind ausgeschlossen bleibt. Die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2018 (10 UF 22/16)

Höhe des Anspruchs auf Kindesunterhalt gegen einen selbständig tätigen Unterhaltsschuldner

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 13.1.2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragsteller zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2018 (9 UF 96/17)

Ablehnung der Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 04.04.2017 (Az. 33 F 95/15) dahingehend abgeändert, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind E... G...., [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2018 (9 UF 62/18)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines bei der Generalzolldirektion bestehenden VersorgungsanrechtsBewertung einer...

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 28. Februar 2018 - Az. 22 F 101/17 - zur Regelung des Versorgungsausgleichs teilweise (Ziff. 2. des Tenors) [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.05.2018 (10 UF 101/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der am 22. Juni 2017 verkündete Anerkenntnisteil- und Schlussbeschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 15. August 2017 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.05.2018 (15 UF 60/18)

Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde in Ehe- und Familienstreitsachen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - vom 16.02.2018 - 46 F 430/16 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2018 (15 UF 29/17)

Versagung der Rückführung eines Kindes wegen Überschreitung der Jahresfrist gem. Art. 12 Abs. 2 HKÜ

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 3. März 2017 - 47 F 1/17 - abgeändert: Der Antrag des Antragstellers auf Rückführung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2018 (13 WF 68/18)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Mutwilligkeit eines Antrags auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 12. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Senftenberg zurückverwiesen. Die Beschwerde führt zur Aufhebung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2018 (10 UF 49/17)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 16.03.2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, monatlichen Kindesunterhalt, den zukünftigen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2018 (15 WF 36/18)

Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren zur UmgangsregelungAbsetzung angemessener Kosten vom EinkommenVerbot einer reformatio in peiusBloße...

Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 02.01.2018 - 44a F 185/17 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.03.2018 (10 U 1/16)

Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus einem AnwaltsvertragNichteinbeziehung eines Anrechts aus einem Beamtenverhältnis...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.10.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab 01.04.2016 bis zu seinem Ableben monatlich 157,02 €, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2018 (10 UF 88/16)

Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen SorgeEntziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf den Vater allein

Die Beschwerde der Mutter gegen den auf die mündliche Verhandlung vom 16.6.2016 ergangenen, undatierten Beschluss des Amtsgerichts Rathenow wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2018 (13 UF 38/18)

Wert der Beschwer bei Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich der Richtigkeit einer erteilten Auskunf...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 10. Januar 2018 wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 200 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2018 (9 UF 174/17)

Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe wegen ungeklärter Geldeinnahmen des Antragstellers

I. Der Antrag des Vaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der Mutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2018 (13 WF 45/18)

Umfang des Verbots der gleichzeitigen Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen elektronischen SignaturZulässigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 12. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Schwedt/Oder zurückverwiesen. Die Antragstellerin hat [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2018 (13 WF 48/18)

Ablehnung des Familienrichters im Umgangsverfahren wegen Besorgnis der Befangenheit

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtgerichts Nauen vom 2. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2018 (9 UF 165/16)

Wirksamkeitskontrolle einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich im Zuge einer ScheidungsfolgenvereinbarungDarlegung- und Beweislast...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Teilversäumnis- und Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 08.09.2016 (Az. 34 F 124/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.02.2018 (13 WF 38/18)

Erfolgsaussicht eines Verfahrens zur Überprüfung der Entziehung der elterlichen Sorge

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 21. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Senftenberg zurückverwiesen. Die Beschwerde führt zur Aufhebung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2018 (13 WF 235/17)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Teilklagerücknahme vor Terminsbeginn

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgericht Nauen vom 23. August 2017 abgeändert, soweit er den Verfahrenswert festgesetzt hat: Die Terminsgebühren (Nr. 3104 VV-RVG) richten sich nach [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2018 (13 WF 303/17)

Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Auf seine sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 6. November 2017 wird dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin H... beigeordnet. I. Der Antragsteller [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2018 (13 UF 152/17)

Gerichtliche Entscheidung über einen Antrag der Großeltern auf Umgang mit ihren Enkelkindern

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 22. September 2017 abgeändert. Die Anträge der Antragsteller werden abgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2018 (15 WF 258/17)

Zeitliche Grenzen der Änderung der Wertfestsetzung gem. § 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Luckenwalde vom 14. August 2017 - 31 F 269/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2018 (10 UF 104/16)

Höhe des KindesunterhaltsUmfang der Abzugsfähigkeit berufsbedingter Aufwendungen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 19.7.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Strausberg abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, folgende monatliche Unterhaltsrenten, die zukünftigen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2018 (10 UF 21/17)

Voraussetzungen des Umgangs eines 5-jährigen Kindes mit dem VaterVoraussetzungen der Anordnung einer Umgangspflegschaft

1. Der Vater hat das Recht, mit seiner Tochter A... G..., geboren am ....2.2012, wie folgt zusammen zu sein: a) an jedem Freitag einer geraden Kalenderwoche, 14:30 Uhr, bis zum darauffolgenden Montag, 8:00 Uhr, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2018 (13 WF 1/18)

Voraussetzungen der Festsetzung eines Zwangsgeldes im Versorgungsausgleichsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 4. Dezember 2017 aufgehoben. Gerichtliche Kosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.01.2018 (10 WF 169/17)

Verfahrenswert der Folgesache Versorgungsausgleich bei gegenseitigem Verzicht

Die Beschwerde des Antragstellers vom 6. November 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 16. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.01.2018 (9 UF 5/17)

Ansprüche der Unterhaltsvorschusskasse bei einem paritätischen Wechselmodell

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 10.11.2016 (Az. 39 F 73/16) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]