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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2018 (2 UF 135/17)

Höhe des Kindesunterhalts

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 29. Mai 2017 für die Zeit ab September 2017 abgeändert. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, an die Antragstellerin [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.04.2018 (2 UF 139/17)

Zeitlich befristete Entziehung der elterlichen Sorge zur Verbesserung der sozialen Kontakte und Förderung der schulischen Entwicklung...

1. Auf die Beschwerde vom 8. November 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 27.10.2017 in der mit Beschluss vom 1.12.2017 geänderten Fassung dahingehend abgeändert, dass der teilweise Entzug der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2018 (15 WF 36/18)

Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren zur UmgangsregelungAbsetzung angemessener Kosten vom EinkommenVerbot einer reformatio in peiusBloße...

Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 02.01.2018 - 44a F 185/17 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.04.2018 (8 WF 58/18)

Gerichtliche Kontrolle des zur Erstellung eines kinderpsychologischen Gutachtens notwendigen Zeitaufwandes

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Calw - Familiengericht - vom 02.03.2018 (Az.: 7 F 186/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 03.04.2018 (11 U 93/17)

Ersatzfähigkeit des Haushaltsführungsschadens betagter Eltern des Geschädigten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 28.06.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.03.2018 (5 WF 16/18)

Verfahrenswert eines Antrags auf Zustimmung des anderen Ehegatten zur Veräußerung einer im Miteigentum stehenden Immobilie

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 197.217,45 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
KG - Beschluss vom 29.03.2018 (19 UF 10/18 SH)

Teilweise Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel

Die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Pankow-Weißensee vom 18. Oktober 2017 - 200 F 287/15 - wird einstweilen eingestellt, soweit der Antragsteller in Ziffer 3 der Beschlussformel verpflichtet ist, an [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.03.2018 (1 WF 79/18)

Umfang der Überprüfung der Kostenentscheidung des Familiengerichts in der Beschwerdeinstanz

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 15.12.2017, eingegangen am 18.12.2017, wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sondershausen vom 27.11.2017, zugestellt am 4.12.2017, Az. 4 F 159/17, [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.03.2018 (2 UF 17/18)

Voraussetzungen der Voranstellung des bisherigen Familiennamens bei der Volljährigenadoption

1. Auf die Beschwerde des Angenommenen X. M. wird Ziffer 4 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 14.12.2017 wie folgt ergänzt: Dem neuen Geburtsnamen des Angenommenen X. M. wird der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.03.2018 (2 UF 184/17)

Abänderung eines VersorgungsausgleichsNachehelicher Wertzuwachs bei einer betrieblichen AltersversorgungVerschlechterungsverbot bei...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Aschaffenburg vom 28.06.2017 (Az: 4 F 1803/16) in Ziffer 1. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Entscheidung des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.03.2018 (8 WF 57/18)

Verjährung von Rechtsanwaltsgebühren bei Abtrennung von Folgesachen im Scheidungsverbund

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin werden der Beschluss der Richterin des Amtsgerichts Esslingen - Familiengericht - vom 22.02.2018 (Az. 2 F 1318/07) und der Beschluss der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2018 (11 UF 25/18)

Vollstreckbarkeit einer niederländischen Unterhaltsentscheidung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 27./30.10.2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die für vollstreckbar erklärte Entscheidung der Rechtbank [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.03.2018 (17 UF 131/17)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.03.2018 (17 UF 131/17)

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 23.11.2016, Az. 25 F 1567/12, in Ziff. 2 der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2018 (1 UF 4/18)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Anfertigung kinderpornographischer Lichtbilder von den Töchtern der sorgeberechtigten Mutter...

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - O1 vom 11.12.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter auferlegt. III. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.03.2018 (4 Wx 2/18)

Genehmigungspflicht der schenkweisen Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils an einer Vemögensverwaltungs-KG an einen...

Der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 07.02.2018 wird aufgehoben. I. Gegenstand der mit Gesellschaftsvertrag vom 04.03.2016 von den Beteiligten zu 1) und 2) gegründeten Kommanditgesellschaft ist das Halten und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.03.2018 (4 UF 31/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich sogeannnter TSP-Anrechte von Angehörigen der US-Bundesbehörden

Die angefochtene Entscheidung wird in ihrem Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2. des Tenors) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.03.2018 (10 U 1/16)

Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus einem AnwaltsvertragNichteinbeziehung eines Anrechts aus einem Beamtenverhältnis...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.10.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab 01.04.2016 bis zu seinem Ableben monatlich 157,02 €, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2018 (4 U 117/15)

Haftung der gesetzlichen Betreuerin für Verpflichtungen des Betreuten aus einem Pflegevertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4.5.2016 (Az. 2-19 O 254/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2018 (25 WF 43/18)

Begriff des Getrenntlebens i.S. von § 1567 Abs. 1 BGB

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 28.12.2017 (317 F 303/17) wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses sowie des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.03.2018 (2 WF 15/18)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Bayreuth vom 8.1.2018 (Az. 002 F 379/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2018 (I-3 Wx 143/17)

Voraussetzungen der Berichtigung eines abgeschlossenen Eintrags im Geburtenregister

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird zurückgewiesen. Den Beteiligten zu 1 wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Z. in Stadt 1 bewilligt. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2018 (II-3 UF 30/18)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung einer Umgangspflegschaft

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Geldern vom 01. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter. Beschwerdewert: 1.500 €. [...]
KG - Beschluss vom 19.03.2018 (20 W 6/18)

Begriff der persönlichen Angelegenheit im Sinne von § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGBAnspruch eines Ehegatten auf Prozesskostenvorschuss...

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 10.01.2018 zum Aktenzeichen 35 O 301/17 wird dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter Ratenzahlung von #### € monatlich bewilligt wird. I. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2018 (1 UF 24/18)

Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines in Österreich aufgenommenen UnterhaltsvergleichsBeachtlichkeit von Einwendungen des...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 14.12.2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des Amtsgerichts vom 08.01.2018 wird auf seine, des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.03.2018 (20 WF 37/18)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesGesamthänderische Beteiligung eines Minderjährigen an einem Miteigentumsantei...

Auf die Beschwerde der Betroffenen wird Ziffer 3. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 18.08.2017 - Az. 12 F 57/17 - wie folgt abgeändert: Der Verfahrenswert wird auf 36.250,00 EUR [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2018 (10 UF 88/16)

Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen SorgeEntziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf den Vater allein

Die Beschwerde der Mutter gegen den auf die mündliche Verhandlung vom 16.6.2016 ergangenen, undatierten Beschluss des Amtsgerichts Rathenow wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu [...]
KG - Beschluss vom 19.03.2018 (13 UF 22/17)

Verwirkung der Geltendmachung der Anpassung von Ansprüchen aus einem Unterhaltstitel aufgrund der Änderung der Lebenshaltungskoste...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 21. Dezember 2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 152 F 12354/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 21. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.03.2018 (10 UF 200/17)

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober UnbilligkeitUmfang des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens...

1. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C bewilligt. Im Hinblick auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wird die ratenweise Zahlung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.03.2018 (8 WF 28/18)

Voraussetzungen de Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Erklärung über Veränderungen der persönlichen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt - Familiengericht - vom 29.11.2017 (Az.: 2 F 1286/14) aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2018 (13 UF 38/18)

Wert der Beschwer bei Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich der Richtigkeit einer erteilten Auskunf...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 10. Januar 2018 wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 200 [...]
OLG München - Beschluss vom 13.03.2018 (34 Wx 146/14)

Anerkennung einer in Syrien vorgenommenen PrivatscheidungBestimmung des Scheidungsstatuts

I. Auf den Antrag der Beteiligten zu 2 wird die Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts München vom 5. November 2013 aufgehoben. Der Antrag auf Anerkennung der Scheidung gemäß Beschluss Nr. 1276 des [...]
KG - Beschluss vom 13.03.2018 (18 WF 12/18)

Berücksichtigung von nicht auszugleichenden Anrechten bei der Festsetzung des Verfahrenswerts des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 9. Dezember 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 07. Dezember 2017 - 87 F 374/16 - dahingehend geändert, dass der Verfahrenswert auf 12.800,00 Euro [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2018 (9 UF 174/17)

Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe wegen ungeklärter Geldeinnahmen des Antragstellers

I. Der Antrag des Vaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der Mutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.03.2018 (1 WF 50/18)

Sofortige Beschwerde gegen einen OrdnungsmittelbeschlussErmöglichung der Wahrnehmung von Umgangskontakten

I. Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 08.01.2018 - in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses des Amtsgerichts vom 26.02.2018 - [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 09.03.2018 (1 UF 191/17)

Rückführung eines Pflegekindes in die Pflegefamilie

Die Beschwerde der Antragsteller vom 04.12.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hann. Münden vom 23.11.2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2018 (1 WF 276/17)

Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge des Kindesvaters vom 23.01.2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rüge nach § 44 FamFG ist nicht begründet. Der Senat hat den Anspruch des Kindesvaters auf rechtliches Gehör nicht verletzt. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 09.03.2018 (1 WF 17/18)

Aussetzung eines Ordnungsmittelverfahrens betreffend einen Umgangstitel

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wolfenbüttel vom 05.01.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.03.2018 (17 UF 8/18)

Vollstreckbarkeit eines ausländischen Unterhaltstitels

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 07.08.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. Der Verfahrenswert [...]
KG - Beschluss vom 08.03.2018 (1 W 112/17)

Bestimmung des Geburtsnamens eines Kindes von Eltern srilankischer Abstammung

Die Beschwerde wird bei einem Wert von 5.000,00 EUR auf Kosten des Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 wurde in Sri Lanka geboren und ist tamilischer Abstammung. Bei seiner Geburt erhielt er den [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.03.2018 (7 UF 1313/17)

Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung

1. Die Beschwerde der Beteiligten ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 22.9.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte ... trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.03.2018 (15 WF 202/17)

Rückzahlbarkeit des Gerichtskostenvorschusses nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Lübeck als Staatskasse vom 25. Oktober 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 6. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2018 (13 WF 45/18)

Umfang des Verbots der gleichzeitigen Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen elektronischen SignaturZulässigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 12. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Schwedt/Oder zurückverwiesen. Die Antragstellerin hat [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 06.03.2018 (1 WF 33/18)

Voraussetzungen der Aussetzung eines Sorgerechtsverfahrens

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 22.01.2018 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 12.02.2018 wird auf ihre Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2018 (13 WF 48/18)

Ablehnung des Familienrichters im Umgangsverfahren wegen Besorgnis der Befangenheit

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtgerichts Nauen vom 2. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 05.03.2018 (1 UF 495/17)

Ausgleich von Nachteilen aus einer verfrühten Scheidungsantragstellung im Versorgungsausgleich

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 13.11. 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jena vom 7.9.2017, Az. 47 F 560/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.03.2018 (6 UF 116/17)

Kein Verschlechterungsverbot in UmgangsverfahrenÜbernachtungskontakte und Ferienumgangskontakte bei größerer räumlicher Distanz...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden die Ziffern 2. und 6. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 4. Oktober 2017 - 6 F 50/17 SO - unter Aufrechterhaltung seiner Ziffern 1. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.03.2018 (14 UF 48/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines betrieblichen Anrechts in Gestalt einer unmittelbaren VersorgungszusageBerücksichtigung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 16. Januar 2017 im zweiten Absatz des Tenors abgeändert, im ersten und dritten Absatz berichtigt und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.03.2018 (10 UF 19/18)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater im Rahmen eines Umgangsverfahrens

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.03.2018 (17 UF 218/17)

Rechtsfolgen des Unterbleibens der Verkündung einer urteilsersetzenden Entscheidung in Familienstreitsachen

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familien- gericht - Böblingen vom 17.10.2017, Az. 16 F 1785/16, aufgehoben . Das Verfahren wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2018 (6 UF 175/17)

Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung hinsichtlich eines Leihmutterkindes

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 13.11.2017 abgeändert. Die Entscheidung der Richterin A... des Circuit Court of Cook County, C..., D..., vom [...]