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OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2018 (9 UF 211/17)

Zeitliche Grenzen des Anspruchs auf Überlassung der Ehewohnung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 06.12.2017 wird der am 03.11.2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo abgeändert und der Antrag des Antragstellers, ihm die bislang von der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2018 (8 UF 12/18)

Zulässigkeit der Einwendung fehlender Leistungsfähigkeit im Beschwerdeverfahren betreffend die vereinfachte Festsetzung des Unterhalts...

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.685,00 Euro festgesetzt. I. Mit am 20.03.2017 beim Amtsgericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2018 (8 WF 22/18)

Voraussetzungen der Vollstreckung eines UmgangsvergleichsAnforderungen an den Warnhinweis gem. § 89 Abs. 2 FamFG

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 08.02.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 18.01.2018 wie folgt abgeändert: Der Ordnungsmittelantrag des Kindesvaters vom [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.02.2018 (7 UF 1595/17)

Zulässiges Rechtsmittel gegen die Anordnung des dinglichen Arrestes zur Sicherung eines Anspruch in einer FamilienstreitsacheWiedereinsetzung...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 29.11.2017 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2018 (9 UF 165/16)

Wirksamkeitskontrolle einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich im Zuge einer ScheidungsfolgenvereinbarungDarlegung- und Beweislast...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Teilversäumnis- und Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 08.09.2016 (Az. 34 F 124/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.02.2018 (13 WF 38/18)

Erfolgsaussicht eines Verfahrens zur Überprüfung der Entziehung der elterlichen Sorge

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 21. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Senftenberg zurückverwiesen. Die Beschwerde führt zur Aufhebung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2018 (8 UF 86/17)

Eigentumsverhältnisse an anlässlich einer Hochzeit verschenkter Goldgegenstände

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird - unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im Übrigen der am 06.07.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden abgeändert und zur Klarstellung wie [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.02.2018 (2 Ws 60/18)

Berücksichtigung einer Patientenverfügung bei der Entscheidung über eine Zwangsmedikation im Rahmen der Unterbringung gem. § 63...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Untergebrachten vom 18.01.2018 wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 18.12.2017 aufgehoben und die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.2018 (1 WF 5/18)

Gegenstandswert einer Vergütungsregelung gemäß § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB

Der Verfahrenswert wird auf 4.000 € festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. In dem vorliegenden Verfahren ging es in der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2018 (4 UF 243/16)

Bestimmung des Volljährigkeitsalters eines guineischen Staatsbürgers

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 23.11.2016 gegen den am 31.10.2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bochum wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.02.2018 (10 U 41/17)

Pflicht des Betreuers zur Rechnungslegung über das verwaltete VermögenWirksamkeit der Einwilligung des Betreuers in den Abbruch einer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 03.03.2017 verkündete Urteil der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert: Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. Auf die Widerklage wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2018 (13 WF 235/17)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Teilklagerücknahme vor Terminsbeginn

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgericht Nauen vom 23. August 2017 abgeändert, soweit er den Verfahrenswert festgesetzt hat: Die Terminsgebühren (Nr. 3104 VV-RVG) richten sich nach [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.02.2018 (4 WF 11/18)

Kostenentscheidung im familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 21.12.2017 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.02.2018 (6 UF 11/18)

Zulässigkeit eines Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Rechtskraft der Scheidung

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 7. Dezember 2017 - 17 F 280/16 VA - aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2018 (3 U 66/16)

Schadensersatzansprüche der Mutter wegen unterbliebener Verwendung von Sperma desselben Spenders bei heterologer InseminationAnspruch...

Die Berufungen der Kläger zu 1. bis 3. und der Beklagten zu 1. und 2. gegen das am 24.03.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster werden jeweils zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.02.2018 (11 UF 229/17)

Anforderungen an die bestimmungsgemäße Verwendung von Altersvorsorgeunterhalt

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leonberg vom 17.08.2017 - 1 F 134/17 - abgeändert und der Antrag des Antragstellers auf Abänderung des vor dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.02.2018 (I-13 VA 6/16)

Anerkennung einer ausländischen EhescheidungPrivatscheidung im AuslandVollzug aller Privatscheidungsphasen im Ausland

Der Antrag des Beteiligten zu 2., die Entscheidung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12.08.2016 aufzuheben, wird zurückgewiesen. Es verbleibt bei der von der Justizverwaltung getroffenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2018 (2 UF 183/17)

Auslegung einer Scheidungsfolgenvereinbarung hinsichtlich der Beiträge für eine der Absicherung von Darlehensverbindlichkeiten dienende...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 23.08.2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten (Az. 13 F 282/16) [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.02.2018 (21 UF 1/19)

Rückführung eines rechtswidrig von der Mutter nach Deutschland verbrachten Kindes in die Ukraine

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 28. November 2018 - 322 F 170/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG München - Beschluss vom 12.02.2018 (33 UF 1152/17)

Adoption eines im Wege der Leihmutterschaft nach Eizellspende und künstlicher Befruchtung in der Ukraine geborenen Kindes durch den...

1. Auf die Beschwerde des Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 20.2.2017 wie folgt abgeändert: Der Anzunehmende E. O., geboren am ... 2014 in ..., wird von dem Annehmenden J. O., geboren am [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.02.2018 (5 WF 191/17)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Instanzende

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 22.11.2017 wird zurückgewiesen. I. Der Kindesvater wendet sich mit seiner sofortigen [...]
KG - Beschluss vom 09.02.2018 (3 UF 146/17)

Rechtsstellung der Ehefrau der Mutter eines Kindes in einer gleichgeschlechtlichen Ehe

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Familiengericht) vom 26. Juli 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Umgang des Antragstellers mit dem minderjährigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2018 (4 UF 266/17)

Vollstreckbarerklärung eines ungarischen Unterhaltsvergleichs

Der Tenor der angefochtenen Entscheidung wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen mit seinem ersten Absatz klarstellend wie folgt neu gefasst: Der von den Beteiligten am 10.05.2007 vor dem Stadtgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.02.2018 (4 WF 260/17)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Kindesmutter wegen Zuwiderhandlung gegen eine Umgangsvereinbarung

Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 20.11.2017 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Lüdenscheid wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter. I. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.02.2018 (6 W 19/18)

Höhe des Stundensatzes für die Tätigkeit des NachlasspflegersAnforderungen an die Begründung der Festsetzung

Der angefochtene Beschluss und der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 29. Januar 2018 werden aufgehoben. Dem Amtsgericht wird aufgegeben, über einen Vergütungsantrag des Beteiligten zu 2 unter Berücksichtigung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.02.2018 (8 WF 92/17)

Anforderungen an das Verfahrens zur Prüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 01.12.2016, Az. 5 F 612/15, aufgehoben. Die gemäß §§ 76 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ff ZPO zulässige, insbesondere [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2018 (1 UF 266/17)

Rückführung eines minderjährigen Kindes nach PolenAbsehen von der Rückführung des Kindes wegen Beeinträchtigung des Kindeswohl...

1. Die Beschwerde der Kindesmutter und Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 24.11.2017 (AZ: 479 F 7245/17 HK) wird zurückgewiesen, und zwar mit der Maßgabe, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2018 (4 UF 226/17)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Bereich des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen nachhaltigen Dissenses über die weitere...

Beide Beschwerden werden zurückgewiesen. Den Kindeseltern werden die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils zur Hälfte auferlegt. Von der Anordnung einer Erstattung der außergerichtlichen Kosten wird [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.02.2018 (21 WF 219/17)

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei Inanspruchnahme lediglich einer Teilrente

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt vom 27. Oktober 2017 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin ratenfreie Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2018 (II-8 UF 58/15)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Mandatierung des Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten in anderer Sache

Es wird festgestellt, dass gegen den Richter am Oberlandesgericht D. in der vorliegenden Beschwerdesache die Besorgnis der Befangenheit gerechtfertigt ist. I. Der beim Senat als Beschwerdegericht als Berichterstatter [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2018 (1 UF 106/17)

Rückführung eines 9 1/2 Jahre alten KindesRechtsfolgen der Ablehnung der Rückführung hinsichtlich eines jüngeren Geschwisterkinde...

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 30.06.2017 abgeändert und der Antrag des Kindesvaters auf Rückführung der beiden Kinder A. und B. nach [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2018 (5 WF 254/17)

Gerichtliche Zuständigkeit für ein Verfahren auf Anordnung der Ergänzungspflegschaft in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenbach vom 28.11.2016 wird aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Eine Erstattung von Kosten wird nicht angeordnet. Der Gebührenwert wird auf 3.000 € [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.01.2018 (6 W 8/18)

Höhe des Stundensatzes für einen als Nachlasspfleger tätigen RechtsanwaltAnforderungen an die Begründung der Festsetzung

Der angefochtene Beschluss und der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 8. Januar 2018 werden aufgehoben. Dem Amtsgericht wird aufgegeben, über einen Vergütungsantrag des Beteiligten zu 3 unter Berücksichtigung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2018 (5 WF 15/18)

Gegenstandswert eines Arrestverfahrens in Familienstreitsachen

Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Verfahrenswert auf 483.333,-- EUR festgesetzt wird. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die nach §§ 59 Abs. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.01.2018 (9 W 13/18)

Eintragung der Schenkung eines Kommanditanteils an eine ungeborene Leibesfrucht im HandelsregisterErfordernis der Genehmigung des Vormundschaftsgericht...

Die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Tostedt vom 3. Januar 2018 (Bl. 142 f. d. A.), mit dem das Registergericht angekündigt hat, den zwischen den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.01.2018 (7 WF 55/18)

Steuerrechtlicher AufteilungsbescheidFreistellungsanspruch für eine Steuerforderung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Montabaur vom 12.12.2017 aufgehoben und das Verfahren an das Amtsgericht - Familiengericht - zur erneuten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2018 (1 UF 133/15)

Unzulässigkeit einer Teilentscheidung zum Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerden des Antragsgegners, der A GmbH und der Versorgungskasse B wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Schwalbach vom 23.03.2015 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.01.2018 (2 UF 126/17)

Erlass einer Gewaltsschutzanordnung zum Schutze eines wiederholt von einem Angeklagten an seiner Privatadresse aufgesuchten Staatsanwalt...

1. Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 31.07.2017 in den Ziffern 1. - 8. abgeändert und festgestellt, dass sich der Antrag [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.01.2018 (10 WF 2/18)

Gegenstandswert eines Antrags eines mit Eigentümers auf Löschung einer nicht mehr valutieren Grundschuld

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 27.11.2017 - 12 F 87/17 - in der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2018 (2 WF 225/17)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Übergehens eines Verfahrenskostenhilfeantrags

Das gegen die Richterin N am Amtsgericht Essen-Steele gerichtete Ablehnungsgesuch des Antragstellers wird für begründet erklärt. I. Der Antragsteller begehrt im vorliegenden familiengerichtlichen Verfahren von der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.01.2018 (6 UF 108/17)

Eine nachträgliche Abänderung der im Jahr 1988 getroffenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Rockenhausen - Familiengericht - vom 07.11.2017 in Ziffer 1. abgeändert und der Abänderungsantrag des Antragstellers zurückgewiesen. 2. Auch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2018 (13 WF 303/17)

Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Auf seine sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 6. November 2017 wird dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin H... beigeordnet. I. Der Antragsteller [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.01.2018 (2 UF 145/17)

Voraussetzungen der Rückführung eines Kindes nach dem HKÜ

1. Die Beschwerde vom 17.12.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3000 € festgesetzt. 4. Der Antrag [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2018 (13 UF 152/17)

Gerichtliche Entscheidung über einen Antrag der Großeltern auf Umgang mit ihren Enkelkindern

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 22. September 2017 abgeändert. Die Anträge der Antragsteller werden abgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.01.2018 (6 WF 251/17)

Verfahrenswert der familiengerichtlichen Genehmigung zur Ausschlagung einer Erbschaft bei Überschuldung des Nachlasses

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz - Zweigstelle Bad Bergzabern - vom 14.09.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde gegen die [...]
OLG München - Beschluss vom 19.01.2018 (4 WF 1674/17)

Entscheidung des Gerichts über einen Antrag auf Abänderung bzw. Entzug der elterlichen Sorge

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers ... wird der Beschluss des Amtsgerichts Günzburg vom 30.08.2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens, an das Amtsgericht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.01.2018 (II-6 WF 271/17)

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Antrags auf Namensangleichung

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 11.10.2017 gegen den Kostenbeschluss des Amtsgerichts Velbert vom 02.10.2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Verfahrenswert: 3.000 € I. Die Antragstellerin wendet sich mit [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.01.2018 (6 W 211/17)

Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspfleger

Der angefochtene Beschluss und der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 8. Dezember 2017 werden aufgehoben. Dem Amtsgericht wird aufgegeben, über einen Vergütungsantrag des Beteiligten zu 2 unter Berücksichtigung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2018 (15 WF 258/17)

Zeitliche Grenzen der Änderung der Wertfestsetzung gem. § 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Luckenwalde vom 14. August 2017 - 31 F 269/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.01.2018 (9 UF 59/17)

Ausgleichsansprüche unter Ehegatten bei ehevertraglichem Ausschluss des Zugewinnausgleichs

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Langenfeld vom 25.07.2017 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]