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KG - Beschluss vom 19.03.2018 (13 UF 22/17)

Verwirkung der Geltendmachung der Anpassung von Ansprüchen aus einem Unterhaltstitel aufgrund der Änderung der Lebenshaltungskoste...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 21. Dezember 2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 152 F 12354/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 21. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2018 (10 K 3881/16)

Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs als Werbungskosten

1. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 20. Januar 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Juni 2015 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer unter Anerkennung der gezahlten Abstandszahlung zum [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.03.2018 (10 UF 200/17)

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober UnbilligkeitUmfang des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens...

1. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C bewilligt. Im Hinblick auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wird die ratenweise Zahlung [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2018 (L 4 KR 257/16)

Verbeitragung einer Lebensversicherung zur Kranken- und PflegeversicherungErhalt einer freiwilligen Zuwendung zu Gunsten des VersichertenUnterhaltsersatzfunktion...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.03.2018 (8 WF 28/18)

Voraussetzungen de Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Erklärung über Veränderungen der persönlichen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt - Familiengericht - vom 29.11.2017 (Az.: 2 F 1286/14) aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2018 (13 UF 38/18)

Wert der Beschwer bei Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich der Richtigkeit einer erteilten Auskunf...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 10. Januar 2018 wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 200 [...]
OLG München - Beschluss vom 13.03.2018 (34 Wx 146/14)

Anerkennung einer in Syrien vorgenommenen PrivatscheidungBestimmung des Scheidungsstatuts

I. Auf den Antrag der Beteiligten zu 2 wird die Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts München vom 5. November 2013 aufgehoben. Der Antrag auf Anerkennung der Scheidung gemäß Beschluss Nr. 1276 des [...]
KG - Beschluss vom 13.03.2018 (18 WF 12/18)

Berücksichtigung von nicht auszugleichenden Anrechten bei der Festsetzung des Verfahrenswerts des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 9. Dezember 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 07. Dezember 2017 - 87 F 374/16 - dahingehend geändert, dass der Verfahrenswert auf 12.800,00 Euro [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2018 (L 11 KR 4536/17)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einer Unterhaltsabfindung nach Ehescheidung

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.10.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2018 (9 UF 174/17)

Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe wegen ungeklärter Geldeinnahmen des Antragstellers

I. Der Antrag des Vaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der Mutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.03.2018 (1 WF 50/18)

Sofortige Beschwerde gegen einen OrdnungsmittelbeschlussErmöglichung der Wahrnehmung von Umgangskontakten

I. Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 08.01.2018 - in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses des Amtsgerichts vom 26.02.2018 - [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 09.03.2018 (1 UF 191/17)

Rückführung eines Pflegekindes in die Pflegefamilie

Die Beschwerde der Antragsteller vom 04.12.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hann. Münden vom 23.11.2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2018 (1 WF 276/17)

Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge des Kindesvaters vom 23.01.2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rüge nach § 44 FamFG ist nicht begründet. Der Senat hat den Anspruch des Kindesvaters auf rechtliches Gehör nicht verletzt. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 09.03.2018 (1 WF 17/18)

Aussetzung eines Ordnungsmittelverfahrens betreffend einen Umgangstitel

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wolfenbüttel vom 05.01.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.03.2018 (17 UF 8/18)

Vollstreckbarkeit eines ausländischen Unterhaltstitels

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 07.08.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. Der Verfahrenswert [...]
KG - Beschluss vom 08.03.2018 (1 W 112/17)

Bestimmung des Geburtsnamens eines Kindes von Eltern srilankischer Abstammung

Die Beschwerde wird bei einem Wert von 5.000,00 EUR auf Kosten des Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 wurde in Sri Lanka geboren und ist tamilischer Abstammung. Bei seiner Geburt erhielt er den [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.03.2018 (7 UF 1313/17)

Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung

1. Die Beschwerde der Beteiligten ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 22.9.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte ... trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.03.2018 (15 WF 202/17)

Rückzahlbarkeit des Gerichtskostenvorschusses nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Lübeck als Staatskasse vom 25. Oktober 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 6. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2018 (13 WF 45/18)

Umfang des Verbots der gleichzeitigen Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen elektronischen SignaturZulässigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 12. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Schwedt/Oder zurückverwiesen. Die Antragstellerin hat [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 06.03.2018 (1 WF 33/18)

Voraussetzungen der Aussetzung eines Sorgerechtsverfahrens

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 22.01.2018 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 12.02.2018 wird auf ihre Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2018 (13 WF 48/18)

Ablehnung des Familienrichters im Umgangsverfahren wegen Besorgnis der Befangenheit

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtgerichts Nauen vom 2. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 05.03.2018 (1 UF 495/17)

Ausgleich von Nachteilen aus einer verfrühten Scheidungsantragstellung im Versorgungsausgleich

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 13.11. 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jena vom 7.9.2017, Az. 47 F 560/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.03.2018 (6 UF 116/17)

Kein Verschlechterungsverbot in UmgangsverfahrenÜbernachtungskontakte und Ferienumgangskontakte bei größerer räumlicher Distanz...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden die Ziffern 2. und 6. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 4. Oktober 2017 - 6 F 50/17 SO - unter Aufrechterhaltung seiner Ziffern 1. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.03.2018 (14 UF 48/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines betrieblichen Anrechts in Gestalt einer unmittelbaren VersorgungszusageBerücksichtigung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 16. Januar 2017 im zweiten Absatz des Tenors abgeändert, im ersten und dritten Absatz berichtigt und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.03.2018 (10 UF 19/18)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater im Rahmen eines Umgangsverfahrens

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.03.2018 (17 UF 218/17)

Rechtsfolgen des Unterbleibens der Verkündung einer urteilsersetzenden Entscheidung in Familienstreitsachen

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familien- gericht - Böblingen vom 17.10.2017, Az. 16 F 1785/16, aufgehoben . Das Verfahren wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2018 (6 UF 175/17)

Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung hinsichtlich eines Leihmutterkindes

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 13.11.2017 abgeändert. Die Entscheidung der Richterin A... des Circuit Court of Cook County, C..., D..., vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2018 (9 UF 211/17)

Zeitliche Grenzen des Anspruchs auf Überlassung der Ehewohnung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 06.12.2017 wird der am 03.11.2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo abgeändert und der Antrag des Antragstellers, ihm die bislang von der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2018 (8 UF 12/18)

Zulässigkeit der Einwendung fehlender Leistungsfähigkeit im Beschwerdeverfahren betreffend die vereinfachte Festsetzung des Unterhalts...

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.685,00 Euro festgesetzt. I. Mit am 20.03.2017 beim Amtsgericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2018 (8 WF 22/18)

Voraussetzungen der Vollstreckung eines UmgangsvergleichsAnforderungen an den Warnhinweis gem. § 89 Abs. 2 FamFG

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 08.02.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 18.01.2018 wie folgt abgeändert: Der Ordnungsmittelantrag des Kindesvaters vom [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.02.2018 (7 UF 1595/17)

Zulässiges Rechtsmittel gegen die Anordnung des dinglichen Arrestes zur Sicherung eines Anspruch in einer FamilienstreitsacheWiedereinsetzung...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 29.11.2017 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2018 (9 UF 165/16)

Wirksamkeitskontrolle einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich im Zuge einer ScheidungsfolgenvereinbarungDarlegung- und Beweislast...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Teilversäumnis- und Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 08.09.2016 (Az. 34 F 124/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.02.2018 (13 WF 38/18)

Erfolgsaussicht eines Verfahrens zur Überprüfung der Entziehung der elterlichen Sorge

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 21. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Senftenberg zurückverwiesen. Die Beschwerde führt zur Aufhebung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2018 (8 UF 86/17)

Eigentumsverhältnisse an anlässlich einer Hochzeit verschenkter Goldgegenstände

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird - unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im Übrigen der am 06.07.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden abgeändert und zur Klarstellung wie [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.02.2018 (2 Ws 60/18)

Berücksichtigung einer Patientenverfügung bei der Entscheidung über eine Zwangsmedikation im Rahmen der Unterbringung gem. § 63...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Untergebrachten vom 18.01.2018 wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 18.12.2017 aufgehoben und die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.2018 (1 WF 5/18)

Gegenstandswert einer Vergütungsregelung gemäß § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB

Der Verfahrenswert wird auf 4.000 € festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. In dem vorliegenden Verfahren ging es in der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2018 (4 UF 243/16)

Bestimmung des Volljährigkeitsalters eines guineischen Staatsbürgers

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 23.11.2016 gegen den am 31.10.2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bochum wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.02.2018 (10 U 41/17)

Pflicht des Betreuers zur Rechnungslegung über das verwaltete VermögenWirksamkeit der Einwilligung des Betreuers in den Abbruch einer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 03.03.2017 verkündete Urteil der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert: Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. Auf die Widerklage wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2018 (13 WF 235/17)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Teilklagerücknahme vor Terminsbeginn

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgericht Nauen vom 23. August 2017 abgeändert, soweit er den Verfahrenswert festgesetzt hat: Die Terminsgebühren (Nr. 3104 VV-RVG) richten sich nach [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.02.2018 (4 WF 11/18)

Kostenentscheidung im familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 21.12.2017 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.02.2018 (6 UF 11/18)

Zulässigkeit eines Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Rechtskraft der Scheidung

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 7. Dezember 2017 - 17 F 280/16 VA - aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2018 (3 U 66/16)

Schadensersatzansprüche der Mutter wegen unterbliebener Verwendung von Sperma desselben Spenders bei heterologer InseminationAnspruch...

Die Berufungen der Kläger zu 1. bis 3. und der Beklagten zu 1. und 2. gegen das am 24.03.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster werden jeweils zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.02.2018 (11 UF 229/17)

Anforderungen an die bestimmungsgemäße Verwendung von Altersvorsorgeunterhalt

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leonberg vom 17.08.2017 - 1 F 134/17 - abgeändert und der Antrag des Antragstellers auf Abänderung des vor dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.02.2018 (I-13 VA 6/16)

Anerkennung einer ausländischen EhescheidungPrivatscheidung im AuslandVollzug aller Privatscheidungsphasen im Ausland

Der Antrag des Beteiligten zu 2., die Entscheidung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12.08.2016 aufzuheben, wird zurückgewiesen. Es verbleibt bei der von der Justizverwaltung getroffenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2018 (2 UF 183/17)

Auslegung einer Scheidungsfolgenvereinbarung hinsichtlich der Beiträge für eine der Absicherung von Darlehensverbindlichkeiten dienende...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 23.08.2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten (Az. 13 F 282/16) [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2018 (1 A 2517/16)

Kürzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers auf dem Gebiet...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren sowie - unter entsprechender Änderung der Festsetzung durch das Verwaltungsgericht - für das Klageverfahren erster [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.02.2018 (21 UF 1/19)

Rückführung eines rechtswidrig von der Mutter nach Deutschland verbrachten Kindes in die Ukraine

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 28. November 2018 - 322 F 170/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG München - Beschluss vom 12.02.2018 (33 UF 1152/17)

Adoption eines im Wege der Leihmutterschaft nach Eizellspende und künstlicher Befruchtung in der Ukraine geborenen Kindes durch den...

1. Auf die Beschwerde des Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 20.2.2017 wie folgt abgeändert: Der Anzunehmende E. O., geboren am ... 2014 in ..., wird von dem Annehmenden J. O., geboren am [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.02.2018 (5 WF 191/17)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Instanzende

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 22.11.2017 wird zurückgewiesen. I. Der Kindesvater wendet sich mit seiner sofortigen [...]
KG - Beschluss vom 09.02.2018 (3 UF 146/17)

Rechtsstellung der Ehefrau der Mutter eines Kindes in einer gleichgeschlechtlichen Ehe

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Familiengericht) vom 26. Juli 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Umgang des Antragstellers mit dem minderjährigen [...]