2. Rechtsprechung
  3. 2018
  4. Sonstige
Details ausblenden
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2018 (4 UF 266/17)

Vollstreckbarerklärung eines ungarischen Unterhaltsvergleichs

Der Tenor der angefochtenen Entscheidung wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen mit seinem ersten Absatz klarstellend wie folgt neu gefasst: Der von den Beteiligten am 10.05.2007 vor dem Stadtgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.02.2018 (4 WF 260/17)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Kindesmutter wegen Zuwiderhandlung gegen eine Umgangsvereinbarung

Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 20.11.2017 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Lüdenscheid wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter. I. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.02.2018 (6 W 19/18)

Höhe des Stundensatzes für die Tätigkeit des NachlasspflegersAnforderungen an die Begründung der Festsetzung

Der angefochtene Beschluss und der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 29. Januar 2018 werden aufgehoben. Dem Amtsgericht wird aufgegeben, über einen Vergütungsantrag des Beteiligten zu 2 unter Berücksichtigung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.02.2018 (5 Sa 347/17)

Unwirksame Prozessvertretung als Grund für eine NichtigkeitsklageDarlegungs- und Beweislast für den Nichtigkeitsgrund im NichtigkeitsklageverfahrenAusschluss...

1. Die Nichtigkeitsklage der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27.01.2011, Az. 1 Sa 84 b/11, wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.02.2018 (8 WF 92/17)

Anforderungen an das Verfahrens zur Prüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 01.12.2016, Az. 5 F 612/15, aufgehoben. Die gemäß §§ 76 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ff ZPO zulässige, insbesondere [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2018 (1 UF 266/17)

Rückführung eines minderjährigen Kindes nach PolenAbsehen von der Rückführung des Kindes wegen Beeinträchtigung des Kindeswohl...

1. Die Beschwerde der Kindesmutter und Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 24.11.2017 (AZ: 479 F 7245/17 HK) wird zurückgewiesen, und zwar mit der Maßgabe, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2018 (4 UF 226/17)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Bereich des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen nachhaltigen Dissenses über die weitere...

Beide Beschwerden werden zurückgewiesen. Den Kindeseltern werden die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils zur Hälfte auferlegt. Von der Anordnung einer Erstattung der außergerichtlichen Kosten wird [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.02.2018 (21 WF 219/17)

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei Inanspruchnahme lediglich einer Teilrente

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt vom 27. Oktober 2017 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin ratenfreie Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2018 (II-8 UF 58/15)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Mandatierung des Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten in anderer Sache

Es wird festgestellt, dass gegen den Richter am Oberlandesgericht D. in der vorliegenden Beschwerdesache die Besorgnis der Befangenheit gerechtfertigt ist. I. Der beim Senat als Beschwerdegericht als Berichterstatter [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2018 (1 UF 106/17)

Rückführung eines 9 1/2 Jahre alten KindesRechtsfolgen der Ablehnung der Rückführung hinsichtlich eines jüngeren Geschwisterkinde...

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 30.06.2017 abgeändert und der Antrag des Kindesvaters auf Rückführung der beiden Kinder A. und B. nach [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2018 (5 WF 254/17)

Gerichtliche Zuständigkeit für ein Verfahren auf Anordnung der Ergänzungspflegschaft in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenbach vom 28.11.2016 wird aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Eine Erstattung von Kosten wird nicht angeordnet. Der Gebührenwert wird auf 3.000 € [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.01.2018 (6 W 8/18)

Höhe des Stundensatzes für einen als Nachlasspfleger tätigen RechtsanwaltAnforderungen an die Begründung der Festsetzung

Der angefochtene Beschluss und der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 8. Januar 2018 werden aufgehoben. Dem Amtsgericht wird aufgegeben, über einen Vergütungsantrag des Beteiligten zu 3 unter Berücksichtigung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2018 (5 WF 15/18)

Gegenstandswert eines Arrestverfahrens in Familienstreitsachen

Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Verfahrenswert auf 483.333,-- EUR festgesetzt wird. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die nach §§ 59 Abs. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.01.2018 (9 W 13/18)

Eintragung der Schenkung eines Kommanditanteils an eine ungeborene Leibesfrucht im HandelsregisterErfordernis der Genehmigung des Vormundschaftsgericht...

Die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Tostedt vom 3. Januar 2018 (Bl. 142 f. d. A.), mit dem das Registergericht angekündigt hat, den zwischen den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.01.2018 (7 WF 55/18)

Steuerrechtlicher AufteilungsbescheidFreistellungsanspruch für eine Steuerforderung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Montabaur vom 12.12.2017 aufgehoben und das Verfahren an das Amtsgericht - Familiengericht - zur erneuten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2018 (1 UF 133/15)

Unzulässigkeit einer Teilentscheidung zum Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerden des Antragsgegners, der A GmbH und der Versorgungskasse B wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Schwalbach vom 23.03.2015 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.01.2018 (2 UF 126/17)

Erlass einer Gewaltsschutzanordnung zum Schutze eines wiederholt von einem Angeklagten an seiner Privatadresse aufgesuchten Staatsanwalt...

1. Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 31.07.2017 in den Ziffern 1. - 8. abgeändert und festgestellt, dass sich der Antrag [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.01.2018 (10 WF 2/18)

Gegenstandswert eines Antrags eines mit Eigentümers auf Löschung einer nicht mehr valutieren Grundschuld

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 27.11.2017 - 12 F 87/17 - in der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2018 (2 WF 225/17)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Übergehens eines Verfahrenskostenhilfeantrags

Das gegen die Richterin N am Amtsgericht Essen-Steele gerichtete Ablehnungsgesuch des Antragstellers wird für begründet erklärt. I. Der Antragsteller begehrt im vorliegenden familiengerichtlichen Verfahren von der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.01.2018 (6 UF 108/17)

Eine nachträgliche Abänderung der im Jahr 1988 getroffenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Rockenhausen - Familiengericht - vom 07.11.2017 in Ziffer 1. abgeändert und der Abänderungsantrag des Antragstellers zurückgewiesen. 2. Auch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2018 (13 WF 303/17)

Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Auf seine sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 6. November 2017 wird dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin H... beigeordnet. I. Der Antragsteller [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.01.2018 (2 UF 145/17)

Voraussetzungen der Rückführung eines Kindes nach dem HKÜ

1. Die Beschwerde vom 17.12.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3000 € festgesetzt. 4. Der Antrag [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2018 (13 UF 152/17)

Gerichtliche Entscheidung über einen Antrag der Großeltern auf Umgang mit ihren Enkelkindern

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 22. September 2017 abgeändert. Die Anträge der Antragsteller werden abgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.01.2018 (6 WF 251/17)

Verfahrenswert der familiengerichtlichen Genehmigung zur Ausschlagung einer Erbschaft bei Überschuldung des Nachlasses

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz - Zweigstelle Bad Bergzabern - vom 14.09.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde gegen die [...]
OLG München - Beschluss vom 19.01.2018 (4 WF 1674/17)

Entscheidung des Gerichts über einen Antrag auf Abänderung bzw. Entzug der elterlichen Sorge

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers ... wird der Beschluss des Amtsgerichts Günzburg vom 30.08.2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens, an das Amtsgericht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.01.2018 (II-6 WF 271/17)

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Antrags auf Namensangleichung

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 11.10.2017 gegen den Kostenbeschluss des Amtsgerichts Velbert vom 02.10.2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Verfahrenswert: 3.000 € I. Die Antragstellerin wendet sich mit [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.01.2018 (6 W 211/17)

Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspfleger

Der angefochtene Beschluss und der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 8. Dezember 2017 werden aufgehoben. Dem Amtsgericht wird aufgegeben, über einen Vergütungsantrag des Beteiligten zu 2 unter Berücksichtigung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2018 (15 WF 258/17)

Zeitliche Grenzen der Änderung der Wertfestsetzung gem. § 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Luckenwalde vom 14. August 2017 - 31 F 269/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.01.2018 (9 UF 59/17)

Ausgleichsansprüche unter Ehegatten bei ehevertraglichem Ausschluss des Zugewinnausgleichs

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Langenfeld vom 25.07.2017 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.01.2018 (11 UF 174/17)

Rückführung eines Kindes in die Türkei nach Übertragung des Sorgerechts auf die Antragsgegnerin

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 08.08.2017 (3 F 81/17) abgeändert. Der Antrag des Antragstellers auf Rückführung des gemeinsamen Sohnes X in die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2018 (4 UF 2/18)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Fortführung des gerichtlichen Sorgerechtsverfahrens von Amts wegen

Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vom 27.11.2017 wird zurückgewiesen. I. Die Kindeseltern erklärten übereinstimmend ein von der Kindesmutter eingeleitetes Verfahren auf Übertragung [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.01.2018 (7 A 11652/17.OVG)

abgrenzbare Kosten; Amtsvormundschaft; Aufgaben der Jugendhilfe; Aufgabenübertragung; Aufwendungsersatz; Auslagen; bestellen; Bestellung;...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 10. August 2017 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]
KG - Beschluss vom 11.01.2018 (1 W 5/18)

Anforderungen an die Bewilligung eines unter Betreuung stehenden Berechtigten gegenüber dem Grundbuchamt

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und begründet. Die Zwischenverfügung ist nicht gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO veranlasst. Das aufgezeigte Hindernis [...]
OLG München - Beschluss vom 11.01.2018 (33 WF 34/18)

Bestellung eines berufsmäßigen Verfahrensbeistandes für ein auf Überlassung eines aktuellen Porträtfotos von seinem Vater in Anspruch...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin der Beschluss des Amtsgerichts München vom 7.10.2016 aufgehoben. 2. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Mit ihrer [...]
OLG München - Beschluss vom 10.01.2018 (16 UF 613/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 02.05.2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.08.2017, Az. 513 F 3798/16, wird in Ziff. 2 Abs. 5 abgeändert und neu gefasst wie folgt: [...]
OLG München - Beschluss vom 09.01.2018 (16 UF 1281/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

I. Auf die Beschwerde der B. R. AG vom 16.10.2017 wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 04.10.2017 in Ziffer 2. 4. Absatz wie folgt abgeändert: Im Wege der externen Teilung wird zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2018 (1 WF 276/17)

Anforderungen an die Beschleunigung eines Kindschaftsverfahrens

I. Die Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters vom 12.12.2017 wird auf seine, des Kindesvaters, Kosten zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: 1.000 €. I. Ohne Erfolg macht der Kindesvater geltend, dass das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2018 (10 UF 104/16)

Höhe des KindesunterhaltsUmfang der Abzugsfähigkeit berufsbedingter Aufwendungen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 19.7.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Strausberg abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, folgende monatliche Unterhaltsrenten, die zukünftigen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.01.2018 (21 Wx 10/17)

Fortbestand der eingetragenen Lebenspartnerschaft bei Geschlechtsumwandlung eines Partners

Die Beschwerde der Oberbürgermeisterin der Stadt L gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 30. Oktober 2017 - 378 III 148/17 - wird zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2018 (10 UF 21/17)

Voraussetzungen des Umgangs eines 5-jährigen Kindes mit dem VaterVoraussetzungen der Anordnung einer Umgangspflegschaft

1. Der Vater hat das Recht, mit seiner Tochter A... G..., geboren am ....2.2012, wie folgt zusammen zu sein: a) an jedem Freitag einer geraden Kalenderwoche, 14:30 Uhr, bis zum darauffolgenden Montag, 8:00 Uhr, [...]
KG - Beschluss vom 08.01.2018 (3 UF 187/17)

Anforderungen an die Verkündung einer Entscheidung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird die Sache unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg (Familiengericht) vom 12. Oktober 2017 und des Verfahrens zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2018 (13 WF 1/18)

Voraussetzungen der Festsetzung eines Zwangsgeldes im Versorgungsausgleichsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 4. Dezember 2017 aufgehoben. Gerichtliche Kosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 04.01.2018 (1 WF 713/17)

Begründetheit der Verfahrenskostenhilfe für die Folgesache Versorgungsausgleich bei bereits erfolgter Beiordnung eines anwaltlichen...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 13.12.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Altenburg vom 10.11.2017, Az. 5 F 76/17, zugestellt am 14.11.2017, Nichtabhilfeentscheidung vom [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.01.2018 (18 WF 149/17)

Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Festsetzung des Verfahrenswerts im Scheidungsverfahren

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reutlingen vom 26.07.2017, 3 F 1521/16, dahin abgeändert, dass die Verfahrenswerte wie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.01.2018 (10 WF 169/17)

Verfahrenswert der Folgesache Versorgungsausgleich bei gegenseitigem Verzicht

Die Beschwerde des Antragstellers vom 6. November 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 16. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.01.2018 (9 UF 5/17)

Ansprüche der Unterhaltsvorschusskasse bei einem paritätischen Wechselmodell

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 10.11.2016 (Az. 39 F 73/16) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 04.01.2018 (4 UF 134/17)

Zulässigkeit der Bevollmächtigung des Jugendamts zur Ausübung von Teilbereichen der elterlichen Sorge durch die Eltern

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 17.8.2017 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. [...]
KG - Beschluss vom 03.01.2018 (18 WF 204/17)

Ablehnung eines Rechtspflegers wegen Besorgnis der Befangenheit

Auf die sofortige Beschwerde des Vormunds vom 14. Dezember 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 29. November 2017 (160 F 18764/16) abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Vormunds vom 15. Juni [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.01.2018 (17 WF 76/17)

Zeitpunkt der Beendigung der Vormundschaft über einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling pakistanischer Herkunft

1. Auf die Beschwerde des Vormunds wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ellwangen vom 24.03.2017, Az. 14 F 156/15, abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Vormundschaft über ..., geb. ..., beendet [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2018 (8 UF 28/17)

Zurückweisung der Beschwerde gegen den Versorgungsausgleich mangels rechtzeitiger Einreichung einer Beschwerdeschrift

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau vom 23. Oktober 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Gerichtskosten für das Beschwerde- und das [...]