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OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2018 (9 UF 127/12)

Erinnerung gegen eine KostenfestsetzungVerjährung von KostenforderungenVerjährungsunterbrechung durch Vollstreckungshandlungen

Die als Erinnerung auszulegende Eingabe der Antragsgegnerin vom 11. Juli 2018, gerichtet gegen den Kostenansatz unter dem Kassenzeichen ... der Landehauptkasse vom 16. Juni 2015, wird zurückgewiesen. Die gemäß § 57 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2018 (13 UF 30/17)

Hoheitliche Anordnung eines paritätischen WechselmodellsAblehnung eines ElternteilsKein gesetzliches Verbot

Die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18. Januar 2017 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden unter [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.2018 (8 UF 187/17)

Kriterien für die Auswahl des Vormundes

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 30.08.2017 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter auferlegt. III. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2018 (1 UF 11/18)

Voraussetzungen der Aussetzung der Vollstreckung eines für sofort wirksam erklärten Unterhaltstitels

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Frankfurt vom 30.10.2017 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.11.2018 (10 WF 164/18)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 03.09.2018 abgeändert. Die für das Kind U, geboren am XX.XX.2001, in der Urkunde vom XX.XX.2018 vor dem Notar Dr. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2018 (4 WF 251/18)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einer Kindschaftssache

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der am 05.10.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 19.10.2018 abgeändert. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2018 (13 UF 119/18)

Berücksichtigung des Wohnwerts bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des UnterhaltsschuldnersInanspruchnahme des anderen Elternteils...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 04.07.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Wert der Beschwerde: bis 5000 € II. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2018 (13 UF 97/18)

Pflicht des nicht betreuenden Elternteil zur Leistung von Barunterhalt bei Beeinträchtigung des angemessenen Selbstbehalts

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18.04.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten der Beschwerde zu tragen. Wert der Beschwerde: bis 4.000 € Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2018 (9 WF 254/18)

Inanspruchnahme einer minderjährigen Antragstellerin wegen der Kosten eines Verfahrens wegen Kindesunterhalts

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 10. Juli 2018 - Az. 5 F 76/14 - aufgehoben. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.11.2018 (20 UF 123/18)

Voraussetzungen der Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung gem. § 33 Abs. 1 VersAusglG

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird Ziffer 1 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 23.08.2018, 6 F 147/18, wie folgt abgeändert: Die aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2018 (12 UF 209/17)

Bedingt eingelegte BeschwerdeEinlegung einer Beschwerde nur unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 23.11.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Kamen vom 18.10.2017 (50 F 442/17) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2018 (10 UF 34/18)

Feststellung einer Umgangsvereinbarung gem. § 278 Abs. 6 ZPO

I. Gemäß § 36 Abs. 3 FamFG in Verbindung mit § 278 Abs. 6 ZPO wird festgestellt, dass zwischen den Beteiligten folgender Vergleich zustande gekommen ist: 1. Der Vater hat das Recht, mit dem Kind H... H..., geboren am [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.11.2018 (8 WF 170/18)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von VerfahrenskostenhilfeVerfahrensfähigkeit einer siebzehnjährigen...

Auf die Beschwerde der Jugendlichen V. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 14. August 2018 geändert und wie folgt gefasst: a) Der Jugendlichen ... wird für den ersten Rechtszug [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2018 (10 UF 114/16)

Höhe des Unterhaltsanspruchs nach Erteilung einer Auskunft durch den Unterhaltsverpflichteten

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16.8.2016 - 2.2 F 95/16 teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum vom 1.2.2015 bis zum [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2018 (27 UF 180/18)

Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen Nichterreichen des BeschwerdewertesVerpflichtung zur Erteilung einer AuskunftEigener Zeitaufwand...

1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht – Siegburg vom 25.07.2018 (328 F 176/16) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.11.2018 (8 UF 35/18)

Voraussetzungen des Nutzungsvergütungsanspruchs eines Ehegatten wegen der Nutzung der Ehewohnung durch den anderen während der Trennungszei...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken vom 28.2.2018 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 5.744,34 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2018 (13 WF 194/18)

Verhängung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs in einer Unterhaltssache

Die Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 29.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Vollstreckungsschuldnerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. 1. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2018 (13 UF 174/17)

Übertragung eines Aufenthaltsbestimmungsrechts

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 20.10.2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Wert der Beschwerde: 3000 € I. Der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.11.2018 (7 UF 1229/18)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Neuanlage eines Mandats hinsichtlich zu beachtender RechtsmittelfristenWiedereinsetzung in den vorigen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Entscheidung des Amtsgerichts -Familiengericht - Nürnberg zum Zugewinnausgleich mit Teilanerkenntnis- und Endbeschluss vom 14.8.2018 wird als unzulässig verworfen. 2. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.11.2018 (13 WF 876/17)

Festsetzung des Verfahrenswerts in UnterhaltssachenErstmalige AntragseinreichungUnbeachtlichkeit von Antragserweiterungen

Auf die Verfahrenswertbeschwerde des Antragsgegners wird der erstinstanzliche Verfahrenswert in Abänderung von Ziffer 8 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 01.09.2017, Aktenzeichen 19 F [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 05.11.2018 (4 UF 85/18)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

Die Beschwerde des Antragstellers vom 16.07.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen-Blumenthal vom 29.05.2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Antragstellers auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2018 (10 UF 66/18)

Voraussetzungen der Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf ein anderweit anhängiges Verfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 24.04.2018 aufgehoben. Die gemäß § 113 Abs 1 FamFG i. V. m. §§ 252, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2018 (10 UF 94/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung über...

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.11.2018 (7 ZB 18.864)

Anspruch auf Feststellung der Erledigung einer Anordnung zur Verpflichtung des Antragstellers trotz Entziehung des Rechts zur Regelung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2018 (6 UF 50/18)

Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 27.04.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 21.03.2018 (57 F 17/18) in Verbindung mit dem Beschluss vom 03.04.2018 wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.11.2018 (6 UF 82/18)

Auf eine Sorgerechtsentscheidung anwendbares SachrechtInternationale Zuständigkeit eines GerichtsAntragserfordernis für eine vollständige...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen Ziffer 2. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 23. Mai 2018 - 17 F 253/17 S - wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. 2. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2018 (6 UF 91/18)

Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 16.07.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 12.06.2018 (87 F 47/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.11.2018 (11 UF 737/18)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer privaten fondsgebundenen Versicherung

1. Auf die Beschwerde der N... Lebensversicherung AG wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach vom 25.04.2018 in Nummer 2 abgeändert und nach dem dritten Absatz folgender Absatz eingefügt: Im [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 31.10.2018 (7 UF 617/18)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte für Ansprüche eines Ehegatten wegen Verfügungen über ein Bankkonto...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 05.04.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2018 (I-3 Wx 40/17)

Rechtsfolgen der Beifügung des bisherigen Familiennamens eines angenommenen Kindes an den durch Adoption erworbenen neuen Familiennamen...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1 begehrt die Berichtigung ihres im Geburtenregister eingetragenen Geburtsnamens und die Eintragung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2018 (10 WF 139/18)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Stufenverfahren auf Zahlung von Unterhalt

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 21. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.10.2018 (3 WF 163/18)

Voraussetzungen der Vollstreckung eines Umgangstitels

In Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird der Antrag der Kindesmutter auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes vom 02.08.2018 zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Kindesmutter zu tragen. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.10.2018 (24 UF 41/18)

Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach nur teilweiser Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten...

I. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt vom 12. Januar 2018 in Ziff. I bis III teilweise abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 30.10.2018 (12 UF 231/13)

Zulässigkeit des Wechsels von der Geltendmachung des Anspruchs auf Kindesunterhalt zum familienrechtlichen Ausgleichsanspruch nach...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg-St. Georg vom 14. Oktober 2013, Gesch.-Nr. 982 F 185/12, teilweise abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.10.2018 (3 WF 192/18)

Verfahrenswert eines Antrags auf Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und Duldung einer Probenentnahm...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3. (beteiligtes Kind) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köthen vom 16. August 2018 - 11 F 169/18 AB - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.10.2018 (7 UF 958/18)

Kindeswohldienlichkeit einer Stiefkindadoption bei zahlreichen Vorstrafen und laufender Bewährung des Annehmenden

1. Die Beschwerde der Beteiligten J... W... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kelheim - Abteilung für Familiensachen - vom 18.7.2018 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Annehmenden S. W. gegen den [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 26.10.2018 (4 UF 39/18)

Umfang des Geltungsbereichs einer Abgeltungsklausel in einem Scheidungsfolgenvergleich

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 21.2.2018 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 10.311,75 € nebst Zinsen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2018 (1 WF 124/18)

Abgrenzung der Zuständigkeit von Familiengericht und allgemeiner Zivilabteilung des Amtsgerichts für eine Entscheidung des Gerichts...

I. Auf die Beschwerde des Standesamts der Stadt A... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 26.04.2018 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Familiengerichten wird für unzulässig erklärt. Das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.10.2018 (10 UF 195/17)

Auskunfts- und Belegpflichten des im Zugewinnausgleichsverfahren Auskunftsverpflichteten

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 26.10.2017 – 230 F 171/12 – nach § 117 Abs. 3, § 68 Abs. 3 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.10.2018 (15 UF 170/18)

Gerichtliche Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 13.08.2018 abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Ersetzung der Zustimmung des Antragsgegners zum [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2018 (20 W 153/18, 20 W 154/18)

Berichtigung des Geburtenregisters wegen Anerkennung der Vaterschaft trotz anderweitiger Verheiratung der Kindesmutter

Die angefochtenen Beschlüsse werden dahingehend abgeändert, dass der jeweilige letzte Berichtigungsvermerk lautet: Das Kind führt noch keinen Familiennamen. Im Übrigen werden die Beschwerden zurückgewiesen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.10.2018 (4 UF 137/17)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird Ziffer b) cc) des Tenors wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wird verpflichtet, für das Kind X, geb. am XX.XX.2006, an das Land Hessen, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2018 (2 UF 174/18)

Kosten- und Auslagenentscheidung nach Rücknahme einer Beschwerde der Mutter im familiengerichtlichen Verfahren

Von der Erhebung der Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) wird gem. § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG abgesehen. Von der Anordnung der Erstattung der Aufwendungen der Beteiligten wird gem. § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG abgesehen. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2018 (2 WF 194/18)

Anforderungen an die Beschleunigung des SorgerechtsverfahrensUnbegründetheit einer Beschleunigungsrüge

Die Beschleunigungsbeschwerde der Mutter des beteiligten Kindes wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von 1.500 € zurückgewiesen. I. Nachdem der Senat den beteiligten Eltern die Teilbereiche der elterlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2018 (1 UF 177/18)

Rückführung eines Kindes nach China

Die Beschwerde der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main -Familiengericht - vom 14.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2018 (10 UF 67/17)

Voraussetzungen des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit eines Anrechts

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 10.05.2017 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II. des Tenors) teilweise (Anrechte bei [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.10.2018 (9 UF 104/18)

Voraussetzungen des Ruhens der elterlichen Sorge und der Anordnung einer Vormundschaft

Auf die Beschwerde des Jugendamtes vom 19. April 2018 wird der am 23. März 2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Minden abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2018 (8 UF 97/18)

Ausgleich von Anrechten nach dem bis 31.08.2009 geltenden RechtBerücksichtigung privater Kranken- und Pflegeversicherungsaufwendunge...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 03.05.2018 wird der auf den 29.03.2018 datierte und am 04.04.2018 auf die dortige Geschäftsstelle gelangte Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Homburg vor der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.10.2018 (2 UF 139/18)

Festsetzung des Verfahrenswerts für einen Antrag auf Entzug von Teilbereichen der elterlichen Sorge

1. Die Kindsmutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 2. Der Verfahrenswert wird für beide Instanzen - für die 1. Instanz in Abänderung des Beschlusses vom 22.6.2018, Ziffer 5. - auf 3.000,00 Euro [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.10.2018 (3 WF 142/18)

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Umgangsregelung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 500,-- € festgesetzt. Mit dem angefochtenen Beschluss, auf [...]