OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2018 (12 UF 149/18)

Rechte des leiblichen Vaters eines nichtehelich geborenen Kindes

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 28.06.2018 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft über den Vor- [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2018 (9 WF 218/18)

Zahlung nachehelichen UnterhaltsUnterhaltsansprüche von dauerhaft weniger als 50 EUR monatlich

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 11.09.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 10.08.2018 wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Bewilligung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2018 (2 WF 109/18)

Berücksichtigung des Pflegegeldes für Kinder oder Jugendliche im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dorsten vom 21.04.2018 abgeändert. Der Antragsgegnerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2018 (4 WF 251/18)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einer Kindschaftssache

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der am 05.10.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 19.10.2018 abgeändert. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2018 (12 UF 209/17)

Bedingt eingelegte BeschwerdeEinlegung einer Beschwerde nur unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilf...

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 23.11.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Kamen vom 18.10.2017 (50 F 442/17) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2018 (6 UF 91/18)

Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 16.07.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 12.06.2018 (87 F 47/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2018 (6 UF 50/18)

Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 27.04.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 21.03.2018 (57 F 17/18) in Verbindung mit dem Beschluss vom 03.04.2018 wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.10.2018 (9 UF 104/18)

Voraussetzungen des Ruhens der elterlichen Sorge und der Anordnung einer Vormundschaft

Auf die Beschwerde des Jugendamtes vom 19. April 2018 wird der am 23. März 2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Minden abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2018 (10 UF 178/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage vorgelegt, ob § 17 VersAusglG verfassungsgemäß ist. I In dem zugrunde liegenden Verfahren hat das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.10.2018 (11 UF 228/17)

Nachehelicher UnterhaltBestimmung der ehelichen LebensverhältnisseZum Zeitpunkt der Ehescheidung maßgebliche...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 30.10.2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm im Ausspruch zur Folgesache nachehelicher Unterhalt teilweise abgeändert. Der Antragsteller [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.09.2018 (10 UF 77/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsbasierten Anrechts

Auf die Beschwerde der C Pensionsfonds AG vom 11. April 2017 wird der Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Recklinghausen vom 16. März 2017 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.09.2018 (7 UF 9/18)

OLG Hamm - Beschluss vom 07.09.2018 (7 UF 9/18)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 12.12.2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Blomberg in der Fassung des am 04.01.2018 erlassenen Berichtigungsbeschlusses im Ausspruch zum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.09.2018 (10 UF 110/18)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen AltersversorgungBerechnung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 25. Juni 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Borken vom 14. Juni 2018 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter 2., 4. Absatz, betreffend [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2018 (4 UF 79/18)

Ansprüche des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf Freistellung von Einkommensteuervorauszahlungen im...

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. I. Bei den Beteiligten handelt es sich um geschiedene Eheleute. 2016 vereinbarten sie in einer Scheidungsfolgenvereinbarung, dass der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2018 (9 UF 138/18)

OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2018 (9 UF 138/18)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und Kindesvaters vom 24.07.2018 wird der am 26.06.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo über die familiengerichtliche Billigung (§ 156 Abs. 2 FamFG) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2018 (13 UF 31/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

A. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 06.12.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen (Az.: 110 F 24/16) unter Aufrechterhaltung aller übrigen Anordnungen ausschließlich im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2018 (12 UF 221/16)

Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen

Die Beschwerden des Vormunds und des Beteiligten X vom 17.11.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bochum vom 20.10.2016 werden zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2018 (12 UF 224/16)

Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen

Die Beschwerde des Vormunds vom 24.11.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bochum vom 28.10.2016 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.08.2018 (2 UF 8/18)

Berücksichtigung der Teilungskosten bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde des Versorgungsträgers W Lebensversicherungs-AG wird der am 19.12.2017 verkündete Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel im Ausspruch zum Versorgungsausgleich bezüglich des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.07.2018 (13 UF 71/18)

Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am 08.05.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster (Az.: 39 F 42/18) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2018 (11 UF 57/18)

Rechtstellung eines seinen Eltern gegenüber unterhaltspflichtigen KindesPflicht zur Rückforderung von...

Auf die Beschwerde des antragstellenden Kreises wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 16.02.2018 (12 F 877/17) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2018 (11 UF 61/18)

Elternunterhalt aus übergegangenem RechtEinwand fehlender LeistungsfähigkeitRückforderung einer SchenkungVerwertung...

Die Beschwerde des antragstellenden Kreises gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 16.02.2018 (12 F 876/17) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den vorstehend [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2018 (11 UF 93/18)

OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2018 (11 UF 93/18)

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 5.6.2018 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Kindesmutter wird mit der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2018 (11 WF 112/18)

Genehmigungsbedürftigkeit der Erbausschlagung für einen Minderjährigen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 12.04.2018 (12 F 116/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die durch die Eltern des Antragstellers in der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2018 (II-4 WF 117/18)

Verfahrenswert der Volljährigenadoption

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 50.000 € festgesetzt wird. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Beschwerde ist zulässig und auch in der Sache begründet. [...]