OLG Köln - Beschluss vom 19.12.2018 (14 UF 185/18)

OLG Köln - Beschluss vom 19.12.2018 (14 UF 185/18)

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den am 9. Dezember 2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. (...) I. Die beteiligten Kinder [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.12.2018 (10 UF 99/18)

Gesamtschuldnerausgleich unter Geschwistern wegen Leistung von Elternunterhalt

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 16.05.2018 - 227 F 2/15 - im schriftlichen Verfahren als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.12.2018 (10 UF 158/18)

Durchführung und Tenorierung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich knappschaftlicher Entgeltpunkte

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 09.08.2018 - 222 F 31/18 - unter Aufrechterhaltung des Tenors im Übrigen zu lit. b, dort 2. Absatz [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.11.2018 (10 WF 164/18)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 03.09.2018 abgeändert. Die für das Kind U, geboren am XX.XX.2001, in der Urkunde vom XX.XX.2018 vor dem Notar Dr. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2018 (27 UF 180/18)

Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen Nichterreichen des BeschwerdewertesVerpflichtung zur Erteilung...

1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht – Siegburg vom 25.07.2018 (328 F 176/16) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.10.2018 (10 UF 195/17)

Auskunfts- und Belegpflichten des im Zugewinnausgleichsverfahren Auskunftsverpflichteten

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 26.10.2017 – 230 F 171/12 – nach § 117 Abs. 3, § 68 Abs. 3 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.09.2018 (14 UF 123/18)

OLG Köln - Beschluss vom 25.09.2018 (14 UF 123/18)

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 01.06.2018 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 26.04.2018 (31 F 6/18) wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.09.2018 (21 UF 120/18)

OLG Köln - Beschluss vom 19.09.2018 (21 UF 120/18)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 30. Juli 2018 - 322 F 92/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass eine Rückführung spätestens bis zum 15. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.09.2018 (21 UF 62/18)

Interne Teilung bei einem Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde des A C B e.V. vom 24. April 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 11. April 2018 - 304 F 105/17 - in Ziffer 2., nach Absatz 2 der Entscheidungsformel wie folgt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.08.2018 (10 UF 79/18)

Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens hinsichtlich einer Anwartschaft nach Abtrennung des Versorgungsausgleich...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 06.04.2018 - 233 F 188/16 - unter Aufrechterhaltung des Tenors im Übrigen im ersten Absatz des Tenors [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.08.2018 (10 UF 35/18)

Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens wegen...

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heinsberg vom 17.1.2018 - 31 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.08.2018 (10 UF 91/18)

Berücksichtigung von Nebenforderungen bei der Berechnung der RechtsmittelbeschwerNachholung der Entscheidung...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 04.05.2018 - 15 F 31/18 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.07.2018 (10 WF 132/17)

Anwaltsgebühren bei Einbeziehung eines rechtskräftig festgestelten, möglicherweise nicht durchsetzbaren...

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts M. wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 26.6.2017 – 225 F 17/15 – abgeändert: Auf die Erinnerung des Beschwerdeführers wird in Abänderung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.07.2018 (10 WF 172/17)

Abberufung der allein sorgeberechtigten Kindesmutter als Testamentsvollstreckerin wegen erheblichen Interessengegensatze...

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 13.7.2017 – 222 F 110/17 – teilweise abgeändert: Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.07.2018 (21 UF 87/18)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 23. Mai 2018 - Az. 322 F 62/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2018 (10 UF 16/18)

Ansprüche unter getrennt lebenden Ehegatten wegen des Mietzinses der vormals gemeinsam genutzten Wohnun...

Dem Antragsteller wird für den Beschwerdeantrag aus dem Schriftsatz vom 03.07.2018 (Bl. 279 f. d.A.) ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C aus B bewilligt. Der Antragsgegnerin wird zur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2018 (10 UF 66/17)

Anspruch eines Ehegatten auf nachehelichen Krankenvorsorgeunterhalt

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Unter Zurückweisung seiner weitergehenden Beschwerde wird auf die Beschwerde des Antragstellers im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.07.2018 (10 WF 80/18)

Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen bei der Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 28.03.2018 - 11 F 231/17 - in seinem Absatz 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.07.2018 (10 WF 100/18)

Aussetzung eines Verfahrens unter Ehegatten auf Freigabe eines hinterlegten Erlöses im Hinblick auf...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heinsberg vom 07.05.2018 - 30 F 326/17 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.06.2018 (10 UF 38/18)

Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs auf Kindesunterhalt

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 06.02.2018 - 228 F 259/17 - gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 S. 2 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.06.2018 (27 UF 56/18)

Entscheidung über das Sorgerecht nach einer sogenannten vertraulichen Geburt

1. Die Beschwerde des Verfahrensbeistands gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 23.01.2018 - 410 F 309/17 - wird zurückgewiesen. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2018 (14 UF 32/18)

Zulässigkeit der Abtrennung einer Güterrechtssache aus dem Scheidungsverbund

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 21. Dezember 2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.03.2018 (4 Wx 2/18)

Genehmigungspflicht der schenkweisen Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils an einer Vemögensverwaltungs-KG...

Der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 07.02.2018 wird aufgehoben. I. Gegenstand der mit Gesellschaftsvertrag vom 04.03.2016 von den Beteiligten zu 1) und 2) gegründeten Kommanditgesellschaft ist das Halten und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2018 (25 WF 43/18)

Begriff des Getrenntlebens i.S. von § 1567 Abs. 1 BGB

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 28.12.2017 (317 F 303/17) wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses sowie des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.03.2018 (10 UF 200/17)

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober UnbilligkeitUmfang des für die Prozessführung...

1. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C bewilligt. Im Hinblick auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wird die ratenweise Zahlung [...]