2. Rechtsprechung
  3. 2018
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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.10.2018 (3 WF 163/18)

Voraussetzungen der Vollstreckung eines Umgangstitels

In Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird der Antrag der Kindesmutter auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes vom 02.08.2018 zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Kindesmutter zu tragen. Der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.10.2018 (3 WF 192/18)

Verfahrenswert eines Antrags auf Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und Duldung einer Probenentnahm...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3. (beteiligtes Kind) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köthen vom 16. August 2018 - 11 F 169/18 AB - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.10.2018 (7 UF 958/18)

Kindeswohldienlichkeit einer Stiefkindadoption bei zahlreichen Vorstrafen und laufender Bewährung des Annehmenden

1. Die Beschwerde der Beteiligten J... W... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kelheim - Abteilung für Familiensachen - vom 18.7.2018 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Annehmenden S. W. gegen den [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 26.10.2018 (4 UF 39/18)

Umfang des Geltungsbereichs einer Abgeltungsklausel in einem Scheidungsfolgenvergleich

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 21.2.2018 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 10.311,75 € nebst Zinsen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2018 (20 W 153/18, 20 W 154/18)

Berichtigung des Geburtenregisters wegen Anerkennung der Vaterschaft trotz anderweitiger Verheiratung der Kindesmutter

Die angefochtenen Beschlüsse werden dahingehend abgeändert, dass der jeweilige letzte Berichtigungsvermerk lautet: Das Kind führt noch keinen Familiennamen. Im Übrigen werden die Beschwerden zurückgewiesen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2018 (1 WF 124/18)

Abgrenzung der Zuständigkeit von Familiengericht und allgemeiner Zivilabteilung des Amtsgerichts für eine Entscheidung des Gerichts...

I. Auf die Beschwerde des Standesamts der Stadt A... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 26.04.2018 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Familiengerichten wird für unzulässig erklärt. Das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.10.2018 (10 UF 195/17)

Auskunfts- und Belegpflichten des im Zugewinnausgleichsverfahren Auskunftsverpflichteten

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 26.10.2017 – 230 F 171/12 – nach § 117 Abs. 3, § 68 Abs. 3 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.10.2018 (15 UF 170/18)

Gerichtliche Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 13.08.2018 abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Ersetzung der Zustimmung des Antragsgegners zum [...]
BSG - Beschluss vom 24.10.2018 (B 13 R 239/17 B)

Anspruch auf Auszahlung ungekürzter Altersrente nach dem Tod der geschiedenen versorgungsausgleichsberechtigten EhefrauUmfang des...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2018 (2 UF 174/18)

Kosten- und Auslagenentscheidung nach Rücknahme einer Beschwerde der Mutter im familiengerichtlichen Verfahren

Von der Erhebung der Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) wird gem. § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG abgesehen. Von der Anordnung der Erstattung der Aufwendungen der Beteiligten wird gem. § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG abgesehen. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2018 (2 WF 194/18)

Anforderungen an die Beschleunigung des SorgerechtsverfahrensUnbegründetheit einer Beschleunigungsrüge

Die Beschleunigungsbeschwerde der Mutter des beteiligten Kindes wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von 1.500 € zurückgewiesen. I. Nachdem der Senat den beteiligten Eltern die Teilbereiche der elterlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.10.2018 (4 UF 137/17)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird Ziffer b) cc) des Tenors wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wird verpflichtet, für das Kind X, geb. am XX.XX.2006, an das Land Hessen, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.10.2018 (9 UF 104/18)

Voraussetzungen des Ruhens der elterlichen Sorge und der Anordnung einer Vormundschaft

Auf die Beschwerde des Jugendamtes vom 19. April 2018 wird der am 23. März 2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Minden abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2018 (1 UF 177/18)

Rückführung eines Kindes nach China

Die Beschwerde der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main -Familiengericht - vom 14.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2018 (10 UF 67/17)

Voraussetzungen des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit eines Anrechts

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 10.05.2017 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II. des Tenors) teilweise (Anrechte bei [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2018 (8 UF 97/18)

Ausgleich von Anrechten nach dem bis 31.08.2009 geltenden RechtBerücksichtigung privater Kranken- und Pflegeversicherungsaufwendunge...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 03.05.2018 wird der auf den 29.03.2018 datierte und am 04.04.2018 auf die dortige Geschäftsstelle gelangte Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Homburg vor der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.10.2018 (3 WF 142/18)

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Umgangsregelung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 500,-- € festgesetzt. Mit dem angefochtenen Beschluss, auf [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.10.2018 (2 UF 139/18)

Festsetzung des Verfahrenswerts für einen Antrag auf Entzug von Teilbereichen der elterlichen Sorge

1. Die Kindsmutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 2. Der Verfahrenswert wird für beide Instanzen - für die 1. Instanz in Abänderung des Beschlusses vom 22.6.2018, Ziffer 5. - auf 3.000,00 Euro [...]
BGH - Beschluss vom 17.10.2018 (XII ZB 209/18)

Umwandlung der Versorgungsanrechte in Kapitalanrechte i.R.e. Wertausgleichs nach der Scheidung

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 9. April 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2018 (12 S 773/18)

Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) bei mangelnder Kooperation der Kindesmutter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Januar 2018 - 8 K 11103/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2018 (2 UF 70/18)

Entscheidung über eine Besetzungsrüge hinsichtlich des Familiensenats eines Oberlandesgerichts

Der Nichtigkeitsantrag der beteiligten Kindesmutter gegen den am 22.8.2018 erlassenen Senatsbeschluss wird auf ihre Kosten nach einem Gegenstandswert von 3.000,- € zurückgewiesen. I. Durch am 22.8.2018 erlassenen [...]
BGH - Beschluss vom 17.10.2018 (XII ZB 313/18)

Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuungsanordnung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände in einem Verfahren auf...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.10.2018 (11 UF 125/18)

Verfahren des Familiengerichts bei Genehmigung der Entscheidung der sorgeberechtigten Eltern über unterbringungsähnliche Maßnahme...

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 28.09.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom 08.08.2018 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das [...]
BGH - Beschluss vom 17.10.2018 (IV ZR 163/17)

Entfallen der Kürzung einer als Betriebsrente bezogenen Zusatzrente infolge eines Versorgungsausgleichs wegen Versterbens der Ausgleichsberechtigte...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Mai 2017 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2018 (10 UF 178/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einer UnterstützungskasseVerfassungsmäßigkeit...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage vorgelegt, ob § 17 VersAusglG verfassungsgemäß ist. I In dem zugrunde liegenden Verfahren hat das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.10.2018 (1 UF 74/18)

Entscheidung des Gerichts im Umgangsverfahren nach vorangegangem Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Schwalbach vom 20.4.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kindesvater in Ergänzung des Beschlusses berechtigt und [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.10.2018 (11 WF 188/18)

Entscheidung des Familiengerichts über einen wiederholten Sorgerechtsantrag

I. Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter vom 30.08.2018 wird der die Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom 25.07.2018 (Aktenzeichen: 35 F 93/18 SO) [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.10.2018 (5 UF 69/18)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringwertigen Anrechten

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen-Blumenthal vom 17.7.2018 dahingehen abgeändert, dass er in Ziffer II. des Tenors am Ende um folgenden [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.10.2018 (6 UF 112/18)

Beschwerde gegen die Wegnahme eines Säuglings von seiner Mutter unmittelbar nach der GeburtPrüfung der Qualifikation eines familienpsychologischen...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 13. September 2018 - 9 F 199/18 SO - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2018 (3 AZR 520/17)

Notwendiger Inhalt einer RevisionsbegründungZulässigkeit der Klageerweiterung in der Revisionsinstanz als SonderfallGeltung des Allgemeinen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Mai 2017 - 11 Sa 856/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.2018 (8 WF 45/18)

Umfang der Haftung eines Verfahrensbeteiligten im familiengerichtlichen Verfahren für die VerfahrenskostenGerichtliche Überprüfung...

I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken vom 6.3.2018 wird zurückgewiesen. II. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 3.000 € festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.10.2018 (17 UF 84/18)

Anerkennung ausländische Gerichtsentscheidung zum AbstammungsrechtAnerkennung Entscheidung eines kalifornischen GerichtsAnerkennung...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 11.04.2018 in Ziff. 1 der Entscheidungsformel abgeändert. 1. Die Entscheidung des Superior Court of the [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2018 (9 WF 229/18)

Sofortige Beschwerde gegen eine Ratenzahlungsanordnung bei Prozesskostenhilfe

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 21. August 2018 gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 10. September 2018 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.10.2018 (3 UF 87/18)

Festsetzung des Trennungsunterhalts

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 03. Mai 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 23. März 2018 (13 F 110/17) unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.10.2018 (L 18 SO 180/18 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsZwischenregelung bis zum Erlass der eigentlichen EilentscheidungHängebeschlussBegriff...

I. Die Antragsgegnerin wird im Wege der Zwischenregelung verpflichtet, der Antragstellerin für den Zeitraum vom 01.10.2018 bis 31.12.2018, längstens jedoch bis zur erneuten Eilentscheidung des Sozialgerichts Bayreuth, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.10.2018 (1 UF 361/15)

Anerkennung einer in Taiwan erfolgten Adoption eines Kindes

Der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Frankfurt am Main vom 11.11.2015 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die durch rechtskräftige Entscheidung des Bezirksgerichts Taipei, Republik China (Taiwan) [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2018 (10 UF 125/18)

Entscheidung des Familiengerichts bei Uneinigkeit der Eltern bei der Wahl der Schule

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 11.07.2018 abgeändert. Der Mutter wird die Befugnis allein übertragen, über die Grundschule zu entscheiden, in welcher das Kind J... S... [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2018 (2 Sa 426/17)

Grenzen der Pfändung von ArbeitseinkommenBerücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau und des Elternunterhalts

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.08.2017 - 5 Ca 2126/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.10.2018 (20 UF 153/17)

Berücksichtigung der Aufwendungen zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei der Ermittlung des Ausgleichswerts einer schuldrechtlich...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 29.09.2017, Az. 3 F 207/14, unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und [...]
OLG München - Beschluss vom 11.10.2018 (26 UF 59/18)

Zulässigkeit von Einwendungen betreffend die Höhe des Kindesunterhalts bei gleichzeitiger Anhängigkeit eines Verfahrens zur Feststellung...

1. Der Endbeschluss des Amtsgerichts München vom 16.11.2017 wird aufgehoben. 2. Der Antragsgegner zahlt an die Antragstellerin zu Händen des jeweiligen gesetzlichen Vertreters einen monatlichen im Voraus fälligen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2018 (13 WF 27/17)

Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Sachverständigen

Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 3000 €. Der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers erbittet die Festsetzung des Verfahrenswertes einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.10.2018 (7 WF 70/18)

Zulässigkeit der Beiordnung eines jeweils anderen Rechtsanwalts bei Geltendmachung von Unterhalt durch die Kindesmutter und mehrere...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners zu 4) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Blankenese, Familiengericht, vom 31. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners zu 4) ist [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2018 (XII ZB 231/18)

Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil des Kindes weder in direkter noch in entsprechender Anwendung des § 1592...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. April 2018 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2018 (XII ZB 109/17)

BGH - Beschluss vom 10.10.2018 (XII ZB 109/17)

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 21. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2018 (XII ZB 230/18)

Erfolgsaussichten einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordung einer Berufsbetreuung wegen Demenzerkrankung trotz Bestehens einer Vor-...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 20. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.10.2018 (6 WF 130/18)

Begründeterklärung eines AblehnungsgesuchsVerweigerung einer beantragten TerminsverlegungZwingende Gründe für eine TerminsverlegungUnzumutbarkeit...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 24. September 2018 - 8 F 341/18 EASO - abgeändert und die Befangenheitsablehnung des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.10.2018 (8 UF 102/18 (EAO))

Voraussetzungen der Rückführung eines minderjährigen Kindes nach dem HKÜ

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen die am 24. August 2018 verkündete einstweilige Anordnung des Amtsgerichts - Familiengerichts - Naumburg wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der einstweiligen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.10.2018 (10 UF 91/18)

Anforderungen an die Ausgestaltung begleiteten Umgangs fremd untergebrachter Kinder mit ihren Eltern

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 13. April 2018 wird mit folgender Berichtigung in Abs. 1 des Tenors, welcher künftig wie folgt lautet, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.10.2018 (10 UF 105/18)

Entscheidung des Familiengerichts bei Uneinigkeit der Eltern bei der Wahl der Schule

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 14.06.2018 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 14.06.2018 abgeändert. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.10.2018 (13 UF 155/17)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Aufnahme der Verkündung des Scheidungsbeschlusses in das Verhandlungsprotokoll

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird festgestellt, dass ein Beschluss des Amtsgerichts Nauen, der das Verfahren erster Instanz beendet hätte, nicht ergangen ist. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]