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OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.10.2018 (13 UF 107/18)

Unstatthafte Beschwerde gegen eine KostenentscheidungErgänzung eines Verbundbeschlusses im KostenpunktVerfahren der Beschlussergänzun...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 30.05.2018 wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Wert des Beschwerdeverfahrens: bis 500 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2018 (13 UF 55/17)

Beteiligung eines minderjährigen Kindes noch verheirateter Eltern am Unterhaltsrechtsstreit

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 8. März 2017 abgeändert: Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 1. April 2016 - 91 M 581/16 - [...]
EuGH - Urteil vom 04.10.2018 (C-478/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung...

Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.10.2018 (11 UF 228/17)

Nachehelicher UnterhaltBestimmung der ehelichen LebensverhältnisseZum Zeitpunkt der Ehescheidung maßgebliche Umstände

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 30.10.2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm im Ausspruch zur Folgesache nachehelicher Unterhalt teilweise abgeändert. Der Antragsteller [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2018 (1 UF 127/18)

Abweisung des Antrags auf Rückführung eines Kindes, das seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, nach Italien

I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 24.07.2018 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf wird auf seine, des Kindesvaters, Kosten zurückgewiesen. II. Der Kindesmutter wird für [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.10.2018 (18 WF 138/18)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Angaben über die persönlichen und die wirtschaftlichen Verhältnisse bei Beantragung von...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Donaueschingen vom 23.05.2018 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Versagung von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.10.2018 (25 UF 34/18)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Direktversicherung in der betrieblichen AltersversorgungMaßgeblichkeit...

Die Beschwerde der A Lebensversicherung AG gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 31.01.2018 (60 F 250/16) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Teilungsordnung vom 12.11.2009 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.09.2018 (L 6 VG 2878/17)

Anspruch auf GewaltopferentschädigungAnforderungen an eine leichtfertige und sozial missbilligenswerte SelbstgefährdungVerwertbarkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 11. April 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.09.2018 (1 UF 18/18)

Anerkennung einer türkischen AdoptionsentscheidungErfüllung des Erfordernisses der Kindeswohlprüfung nach dem zugrunde liegenden...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 04.01.2018 wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt: Die Annahme des am 09.11.2006 geborenen Kindes A3 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2018 (2 UF 70/18)

Zulässigkeitsanforderungen für eine AnhörungsrügeDarlegung der Art und Weise einer behaupteten Gehörsverletzung

Die Gehörsrüge der beteiligten Kindesmutter gegen den am 22.8.2018 erlassenen Beschluss wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der als Anhörungsrüge zu behandelnde, gem. § 44 I 1 Nr. 2 FamFG statthafte und gem. [...]
BGH - Beschluss vom 27.09.2018 (IX ZB 67/17)

Nachweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts durch den Rechtsmittelführer...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. September 2017 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Streithelfer der Beklagten trägt seine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2018 (8 WF 94/18)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage von Belegen zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit einer AuskunftErfordernis einer...

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 30.04.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau vom 13.03.2018 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 24.05.2018 - unter Zurückweisung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2018 (8 WF 131/18)

Verfahrenswert eines Antrags eines Ehegatten auf Mitwirkung des anderen Ehegatten an der Durchführung der gemeinsamen Veranlagung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 02.05.2018 wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 25.07.2017 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 03.08.2018, Az. [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.09.2018 (4 LA 367/17)

Verpflichtung eines Empfängers von Bafög-Leistungen zur Rückzahlung der Leistungen wegen Anrechnung rechtsmissbräuchlich übertragenen...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 5 VwGO zuzulassen, ist unbegründet. Denn die von der Klägerin geltend gemachten [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.09.2018 (1 BvR 2814/17)

Unmöglichkeit eines Vaters der Erlangung der rechtlichen Vaterschaft für seine beiden Kinder durch Vaterschaftsanerkennung seitens...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 16. März 2017 - 276 F 258/15 - und der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 1. November 2017 - 12 UF 82/17 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.09.2018 (14 UF 123/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde im familiengerichtlichen...

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 01.06.2018 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 26.04.2018 (31 F 6/18) wird [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2018 (7 A 10300/18.OVG)

Bestimmen der Person des Kindesvaters durch die Kindesmutter aufgrund von Nachforschungen im Fall einer Empfängnis beim Geschlechtsverkehr...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 5. März 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]
KG - Beschluss vom 24.09.2018 (13 UF 33/18)

Höhe des Betreuungsunterhalts der nicht verheirateten Mutter eines KindesBerücksichtigung zuvor erzielten Erwerbseinkommens

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 3. Januar 2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 150 F 11212/17 - unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.09.2018 (17 UF 104/18)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.09.2018 (17 UF 104/18)

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rottweil vom 08.05.2018 - 4 F 199/17 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2018 (XII ZB 427/17)

Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen; Anordnung einer...

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 15. März 2017 werden auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2, 3 und 4 verworfen. Beschwerdewert: 5.000 € I. Die Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2018 (XII ZB 385/17)

Darlegungslast und Beweislast des Scheinvaters beim Unterhaltsregress für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des übergegangenen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 21. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 7. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2018 (12 A 194/16)

Kostenerstattungsanspruch der Gewährung der Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung

Das angegriffene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten der Heimunterbringung für Q. N. T. , M. N1. T. , M1. T. und C. T. für den Zeitraum vom 13. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.09.2018 (21 UF 120/18)

Begriff des widerrechtlichen Verbringens eines Kindes i.S. von Art. 3 HKÜ

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 30. Juli 2018 - 322 F 92/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass eine Rückführung spätestens bis zum 15. [...]
KG - Beschluss vom 19.09.2018 (13 UF 108/18)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen bei langer Trennungszeit und Verletzung der Unterhaltspflicht i.S. von...

Die Beschwerde der Ehefrau gegen den am 20. Juni 2018 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 120 F 14024/17 - in der Folgesache Versorgungsausgleich (Ziff. 2 bis 6 des Tenors) wird auf ihre Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2018 (10 UF 87/17)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Ausgleich des von einem Ehepartner erworbenen AnrechtsDurchführung...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 10.07.2017 teilweise (Anrecht bei der weiteren Beteiligten zu 1.) abgeändert. Im Wege der internen Teilung wird zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2018 (13 WF 164/18)

Erfolgsaussicht der Geltendmachung von Kinderunterhaltsanspruch bei gesetzlichem Forderungsübergang gem. § 7 Abs. 1 UVG für zurückliegende...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 13.07.2018 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen, das über den Antrag unter Beachtung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.2018 (4 UF 62/18)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die gerichtliche Billigung einer Umgangsregelung

Unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird der Umgang des Kindesvaters mit dem Kind A, geb. am XX.XX.2013, wie folgt geregelt: Der Kindesvater ist berechtigt und verpflichtet, mit dem Kind zu folgenden Zeiten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.09.2018 (17 UF 146/18)

Ablehnung der Rückführung eines Kindes in den Herkunftsstaat aufgrund entgegen stehenden Kindeswillens

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 10.08.2018, Az. 70 F 1049/18, wird zurückgewiesen , 2. a) Aus dem Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.09.2018 (10 UF 77/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsbasierten Anrechts

Auf die Beschwerde der C Pensionsfonds AG vom 11. April 2017 wird der Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Recklinghausen vom 16. März 2017 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich [...]
BGH - Urteil vom 14.09.2018 (V ZR 138/17)

Entziehen des Wohnungseigentums in Bruchteilseigentum bei Verwirklichung eines Entziehungstatbestands nur durch einen der Miteigentümer;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 26. April 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen die Beklagte zu 2 abgewiesen worden ist. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.09.2018 (21 W 56/18)

Wirksamkeit der Ausschlagung einer Erbschaft durch ein minderjähriges Kind des Erblassers

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14.03.2018 aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.09.2018 (4 WF 29/18)

Überprüfung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen Wegfalls des Erwerbstätigenfreibetrages

Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Beschwerde abgeändert und um folgenden Satz ergänzt: Die Ratenzahlungspflicht ist befristet bis zum 31.12.2017. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.09.2018 (4 L 194/17)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung zur Überprüfung eines bestandskräftigen Bescheids zur Leistung von Unterhaltsvorschüssen...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Halle hat keinen Erfolg, weil die Darlegungen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2018 (20 W 197/18)

Verfahren des Grundbuchamts bei Löschung eines Nacherbenvermerks

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: EUR 1.000,- I. Der Antragsteller ist im streitgegenständlichen Grundbuchblatt seit dem Jahr 2011 in Abt. ... lfd. Nr. ... als Eigentümer [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 13.09.2018 (2 WF 202/18)

Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren vor dem Güterichter

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 18.07.2018 (206 F 467/18) wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2018 (V ZB 227/17)

Sicherstellen des Anwalts durch allgemeine Anweisung i.R.d. Büroorganisation zur Eintragung einer ausreichenden Vorfrist bei Eintragung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. September 2017 aufgehoben. Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.09.2018 (17 UF 28/18)

Wirksamkeit der ehevertraglichen Beschränkung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum

Auf die Beschwerde der Ehefrau wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 12. Dezember 2017 geändert. Der Ehemann wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - verpflichtet, der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.09.2018 (22 WF 758/18)

Familiengerichtliche Genehmigung des Abschlusses eines Vertrages mit dem Inhalt der Nutzung eines Waldes als Begräbniswald

I. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - x vom 13.07.2018 aufgehoben. Die Erklärungen der Eltern betreffend - Klassikvertrag FriedWald (Betrieb eines kommunalen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.09.2018 (7 UF 931/18)

Rechtsfolgen der Rücknahme eines Rückführungsantrags hinsichtlich der Jahresfrist gem. Art. 12 Abs. 2 HKÜ bei erneuter Antragstellun...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 4.7.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2018 (XII ZB 87/18)

Genehmigung der Unterbringung und der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme bei einem Betreuten; Notwendigkeit der ärztlichen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 15. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Der Antrag der Betroffenen auf [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.09.2018 (17 UF 215/17)

Ausgleich kindbezogener Anteile des Familienzuschlags im Rahmen des Kindesunterhalts

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 20.10.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der [...]
KG - Beschluss vom 11.09.2018 (13 UF 74/18)

Voraussetzungen der Abänderung einer von der Geburt des Kindes an praktizierten, gerichtlich gebilligten Umgangsregelung im Wechselmodel...

Die Beschwerde der Mutter und die Anschlussbeschwerde des Vaters gegen den am 26. März 2018 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 133 F 1746/17 - werden zurückgewiesen. Den Eltern wird aufgegeben, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2018 (13 UF 120/17)

Aufhebung einer Adoption wegen Täuschung des Angenommenen über die Motive des Annehmenden

Die Beschwerde des Angenommenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom wird zurückgewiesen. Der Angenommene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens und der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2018 (13 WF 114/18)

Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung einer ErbausschlagungAnforderungen an die Sachaufklärung

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwedt/Oder vom 03.05.2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2018 (6 ZB 18.653)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines betreuten Bewerbers

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 6. Februar 2018 - M 21 K 16.1849 - wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2018 (8 UF 36/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Vorhandensein die inländischen Anrechte des anderen Ehegatten übersteigender ausländischer...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Oberhausen vom 17.01.2017 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Ausspruch zum Versorgungsausgleich - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.09.2018 (7 UF 9/18)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über eine Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 12.12.2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Blomberg in der Fassung des am 04.01.2018 erlassenen Berichtigungsbeschlusses im Ausspruch zum [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.09.2018 (6 UF 100/18)

Stellung eines Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Kind im Umgangsverfahren betreffend die Beendigung eines zuvor geregelten...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 10. Juli 2018 - 17 F 146/18 EASO - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.09.2018 (14 UF 169/17)

Ermittlung des Gegenwertes einer im Jahre 1980 übernommenen Pflegeverpflichtung

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - X vom 28. September 2017 wird der angefochtene Beschluss unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2018 (II-3 WF 97/18)

Zulässigkeit der Beschwerde des Vormundes gegen die gerichtliche Feststellung der Beendigung der Vormundschaft von Gesetzes wegenVolljährigkeitsalter...

1. Die als Beschwerden auszulegenden Eingaben des Jugendamts Duisburg vom 30.05.2018 sowie des Betroffenen vom 01.06.2018 gegen die als Beschluss zu wertende deklaratorische Feststellung in der Verfügung des [...]