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OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2018 (13 WF 147/18)

Verfahren des Gerichts vor Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen rückständiger Raten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 21.03.2018 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen, das über die Aufhebung unter Beachtung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2018 (2 UF 70/18)

Entzug von Teilbereichen der elterlichen SorgeSchutz des ElternrechtsAbwehr einer Kindeswohlgefährdung

Auf die Anschlussbeschwerde des Kindesvaters und unter Zurückweisung der Beschwerde der Kindesmutter wird der am 12.4.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl abgeändert. Den Kindeseltern [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.08.2018 (13 WF 638/18)

Kosten für eine Unfallversicherung bei ProzesskostenhilfeZwingend notwendig erscheinende VersicherungenAbwehr existenzbedrohender...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Verfahrenskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 26.06.2018 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 09.08.2018 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2018 (8 UF 112/18)

Zulässigkeit der Abgabe von Beschwerdegericht zu Beschwerdegericht in einem Umgangsverfahren

Das Verfahren wird an das Oberlandesgericht Karlsruhe abgegeben. I. Im vorliegenden Verfahren geht es um den Umgang der leiblichen Eltern mit ihrer seit dem 23. Januar 2009 bei Pflegeeltern im Gerichtsbezirk des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.08.2018 (10 WF 973/18)

Anwaltsgebühren im Überprüfungsverfahren gemäß § 120a ZPO

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 11.06.2018 wird zurückgewiesen 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten [...]
BFH - Urteil vom 22.08.2018 (II R 51/15)

Schenkungsteuerliche Behandlung der unverzinslichen lebenslänglichen Stundung einer ZugewinnausgleichsforderungRechtsfolgen des Versterbens...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. September 2015 3 K 1870/13 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.08.2018 (7 UF 872/18)

Befugnis des betreuenden, aber nicht aufenthaltsbestimmungsberechtigten Elternteils zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des...

1. Auf die Beschwerde der Stadt N..., Stadtjugendamt, wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 27.5.2018 aufgehoben. 2. Die Beschwerde der Beteiligten S... S...l gegen den Beschluss des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.08.2018 (13 UF 71/18)

Wirksamkeit eines Unterhaltsvergleichs zu Lasten eines Versorgungsträgers

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 4. Juni 2018 geändert und auf den Antrag der Beteiligten zu 1. vom 5. April 2018 die durch Beschluss des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.08.2018 (10 WF 122/18)

Durchsetzung einer Umgangsvereinbarung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 25. Juni 2018 (Az.) abgeändert: Gegenüber der Kindesmutter wird wegen der Zuwiderhandlung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2018 (12 UF 224/16)

Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen

Die Beschwerde des Vormunds vom 24.11.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bochum vom 28.10.2016 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2018 (12 UF 221/16)

Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen

Die Beschwerden des Vormunds und des Beteiligten X vom 17.11.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bochum vom 20.10.2016 werden zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.08.2018 (4 UF 57/18)

Anordnung eines paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 17.5.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2018 (13 WF 137/18)

Anforderungen an die Erteilung der Auskunft zur Berechnung des Kindesunterhalts

1. Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18.07.2018 wird zurückgewiesen. Der Vollstreckungsschuldner trägt die Kosten seines Rechtsmittels. 1. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2018 (13 UF 81/18)

Anforderungen an die Bestellung Anzeige eines RechtsanwaltsWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung...

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 27.04.2018 - Erlassvermerk: 30.04.2018 - wird zurückgewiesen. 1. Die Antragsgegnerin erbittet [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.08.2018 (10 UF 35/18)

Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens wegen Mutwilligkeit

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heinsberg vom 17.1.2018 - 31 [...]
BGH - Beschluss vom 15.08.2018 (XII ZB 10/18)

Heranziehung einer neuen, nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datierten Tatsachengrundlage durch das Beschwerdegericht in einer...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hof vom 7. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 14.08.2018 (16 UF 627/18)

Höhe der Teilungskosten

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) ... wird Ziffer 2. Abs. 6 und 7 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 04.05.2018, Az. 566 F 4245/17, abgeändert und neu gefasst wie folgt: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2018 (13 WF 134/18)

Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Kindesunterhaltsverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 13.07.2018 wird zurückgewiesen. 1. Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2018 (9 UF 148/18)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein BeschwerdeverfahrenMutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Erfolgsaussicht lediglich...

1. Der Antrag der Kindesmutter vom 20. Juli 2018 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesmutter wird aufgegeben, binnen einer Frist von 10 Tagen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.08.2018 (10 UF 91/18)

Berücksichtigung von Nebenforderungen bei der Berechnung der RechtsmittelbeschwerNachholung der Entscheidung über die Zulassung der...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 04.05.2018 - 15 F 31/18 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 10.08.2018 (11 WF 104/18)

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom 16.04.2018 (3 FH 7/18 RI) wird aufgehoben. II. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über den Ordnungsmittelantrag des Antragstellers und zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2018 (8 UF 121/18)

Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des unterhaltsverpflichteten Elternteils über die Vermögensverhältnisse des Kindes

Die Beschwerde des Antragstellers vom 15.06.2018 gegen den auf den 17.05.2018 datierten, am 22.05.2018 auf die dortige Geschäftsstelle gelangten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau, Az. 66 F 1133/17, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2018 (6 WF 158/18)

Rechtsfolgen der Erteilung der Restschuldbefreiung hinsichtlich der Einziehung von auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsansprüchen...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2018 (13 WF 126/18)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch übergehen von Beschwerdevorbringen bei der Nichtabhilfeentscheidung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 18. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Senftenberg zurückverwiesen. Der Antragsteller wendet sich gegen die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 09.08.2018 (2 UF 58/18)

Zuweisung einer Ehewohnung während der TrennungszeitAuf einen Rollstuhl angewiesener AntragstellerObdachloser Antragsgegner

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg - Familiengericht - vom 23.4.2018 geändert. Im Wege der einstweiligen [...]
BGH - Beschluss vom 08.08.2018 (XII ZB 25/18)

Rechtsmittel des Versorgungsträgers gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei der Scheidung; Rechtsschutzbedürfnis für...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Dezember 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und [...]
BGH - Beschluss vom 08.08.2018 (XII ZB 139/18)

Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache; Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 21. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2018 (13 WF 123/18)

Abänderung der Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Ablauf der 4-Jahres-Frist des § 120 Abs. 4 S. 3 ZP...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 24. April 2018 aufgehoben. Auf das Änderungsverfahren (§ 120 IV ZPO), das auf eine Antragstellung vor 2014 zurückgeht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.08.2018 (18 WF 24/18)

Versagung von Verfahrenskostenhilfe für einen Hauptsacheantrag nach dem Gewaltschutzgesetz wegen MutwilligkeitGleichzeitiger Antrag...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 02.02.2018 hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 28.12.2017 abgeändert. 2. Der Antragstellerin wird ab Antragstellung für ihren Antrag Ziff. 1. bis [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.08.2018 (1 BvR 1575/18)

Beschränkung ärztlicher Zwangsmaßnahmen ausschließlich auf den Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus; Antrag...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, der auf die Aussetzung des Vollzugs von § 1906a BGB in der Fassung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.08.2018 (2 UF 8/18)

Berücksichtigung der Teilungskosten bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde des Versorgungsträgers W Lebensversicherungs-AG wird der am 19.12.2017 verkündete Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel im Ausspruch zum Versorgungsausgleich bezüglich des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2018 (13 UF 111/18)

Voraussetzungen des sofortigen einstweiligen Einschreitens des FamiliengerichtsEinstweilige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts...

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 11.07.2018 abgeändert: Im Wege der einstweiligen Anordnung wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind ..., [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.08.2018 (6 UF 116/17)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit aufgrund unterlassener Altersvorsorgeaufwendungen eines Ehegatten

I. Auf die Beschwerde des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheinberg vom 21.07.2017 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.08.2018 (18 UF 91/18)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Zusammenleben der Mutter mit einem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Vorbestrafte...

1. Auf die Beschwerde des Jugendamts des Landratsamts LRA1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.05.2018 (48 F 59/18) aufgehoben. Der Mutter M werden das Recht zur [...]
OLG München - Beschluss vom 03.08.2018 (16 UF 645/18)

Rechtsmittelbeschwer einer Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft über sämtliche Einnahmen und Aufwendungen aus selbständiger...

Nach vorläufiger Auffassung des Senats ist die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 25.05.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erding vom 23.04.2018, Az. 6 F 565/17, zulässig. Insbesondere ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2018 (2 WF 196/18)

Verfahrenswert eines Abänderungsverfahrens gemäß § 51 VersAusglG

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kirchhain vom 24.05.2018 abgeändert. Der Verfahrenswert wird auf 1.470 € festgesetzt. I. Die am [...]
BGH - Beschluss vom 01.08.2018 (XII ZB 159/18)

Beschwerde des Handlungsbevollmächtigten eines Versorgungsträgers in einem Versorgungsausgleichsverfahren ohne besondere Vollmacht...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 2. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2018 (20 W 143/18)

Namensführung eines Kindes somalischer Herkunft

Auf die Beschwerde des Standesamtes wird der Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden vom 24. Mai 2018 aufgehoben, soweit dort die Berichtigung des Geburtsnamens des Kindes angeordnet wird. Der Antrag der Kindeseltern vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2018 (1 K 92/18)

Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer i.R.d. nachträglichen Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe als rückwirkendes...

Die Kläger lebten seit dem ... 2001 nicht getrennt in eingetragener Lebenspartnerschaft. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.07.2017 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.07.2018 (10 UF 838/18)

Entscheidung des Familiengerichts über das Namensbestimmungsrecht hinsichtlich eines neugeborenen Kindes

1. Der Antrag des Vaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 30.05.2018 wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht - Familiengericht - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2018 (5 WF 93/18)

Zeitliche Grenzen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Auslagen werden nicht erstattet. I. Mit Beschluss vom 17.12.2017 wurde die Ehe der Beteiligten geschieden [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.07.2018 (2 UF 57/18)

Zulässigkeit der Anordnung einer Umgangsbelegschaft im umgangsrechtlichen BeschwerdeverfahrenPflicht des Gerichts zur Anhörung des...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - H1. vom 06.04.2018 (Az. 4 F 106/18) mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Antragsteller [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.07.2018 (13 UF 71/18)

Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am 08.05.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster (Az.: 39 F 42/18) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.07.2018 (4 WF 98/18)

Berücksichtigung des Erziehunsgeldes der Ehefrau einer Verfahrenskostenhilfe beantragenden Partei

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der die Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 08.06.2018 i. F. d. Nichtabhilfebeschlusses vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.07.2018 (L 14 R 289/17)

Anspruch auf Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Klagebefugnis der Ehefrau im...

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.03.2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.07.2018 (4 UF 92/18)

Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten zur Tragung des Mehrbedarfs aufgrund des Besuchs einer Privatschule

Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Antragstellerin ohne mündliche Verhandlung gemäß § 68 Abs.3 FamFG zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2018 (2 UF 18/17)

Rechtmäßigkeit familiengerichtlicher Maßnahmen wegen unterbliebener Beschulung eines Kindes

I. Auf die Beschwerden des Kindes A... und der Kindesmutter wird der am 21.11.2016 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Familiengerichtliche [...]
KG - Beschluss vom 25.07.2018 (3 UF 16/18)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Scheidung einer EheEntscheidung über den Unterhaltsanspruch vorgeschalteten...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin (Ehefrau) wird die Sache unter Aufhebung des am 12. Dezember 2017 verkündeten Beschlusses des Amtsgerichts Köpenick (Familiengericht) und des Verfahrens zur erneuten Verhandlung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.07.2018 (6 WF 74/18)

Anwaltsgebühren bei Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht hinsichtlich eines Kindes ohne Durchführung eines Termins

1. Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Germersheim vom 5. Februar 2018 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2018 (11 UF 61/18)

Elternunterhalt aus übergegangenem RechtEinwand fehlender LeistungsfähigkeitRückforderung einer SchenkungVerwertung eines angemessenen...

Die Beschwerde des antragstellenden Kreises gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 16.02.2018 (12 F 876/17) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den vorstehend [...]