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OLG Köln - Beschluss vom 11.12.2018 (27 UF 117/18)

Änderung der Abholzeiten für Kinder zu Umgangswochenenden

I. Auf die Beschwerden beider Kindeseltern und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 27.04.2018 - 407 F 66/18 - unter Aufrechterhaltung im [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2018 (3 AZR 400/17)

Altersabstandsklausel in der Versorgungszusage als unmittelbare AltersdiskriminierungSachliche Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Februar 2017 - 7 Sa 444/16 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2018 (5 W 107/18)

Antrag auf Berichtigung des GrundbuchsEintragung als Inhaber eines VorkaufsrechtsAusgleich für den Verlust eines obligatorischen eigentumsrechtlich...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen - Grundbuchamt - vom 2. Juli 2018, Gz. ... Blatt ..., wird zurückgewiesen. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2018 (9 WF 218/18)

Zahlung nachehelichen UnterhaltsUnterhaltsansprüche von dauerhaft weniger als 50 EUR monatlich

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 11.09.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 10.08.2018 wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Bewilligung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.12.2018 (10 UF 158/18)

Durchführung und Tenorierung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich knappschaftlicher Entgeltpunkte

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 09.08.2018 - 222 F 31/18 - unter Aufrechterhaltung des Tenors im Übrigen zu lit. b, dort 2. Absatz [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2018 (9 UF 168/18)

Grenzen einer Umgangsregelung bei zerstrittenen, in weiter Entfernung wohnenden Eltern

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters vom 30. August 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 23. Juli 2018 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: In Abänderung der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 06.12.2018 (L 1 VE 8/18)

Kein Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG wegen der Folgen einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beim...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 16. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2018 (7 A 10777/18)

Anspruch eines örtlichen Trägers der Jugendhilfe auf Erstattung der ihr im Rahmen der Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 12. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.12.2018 (4 UF 167/18)

Entscheidung des Familiengerichts bei geteilter Betreuung des Kindes durch beide Eltern

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die wechselseitgien Anträge beider Eltern auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für das betroffene Kind werden zurückgewiesen. Es bleibt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2018 (13 UF 101/13)

Wertersatz für eine ZugewinnausgleichsforderungIlloyale Zuwendungen zwischen Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages und Rechtskraft...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Nauen vom 21.03.2013 im Ausspruch zu 1. abgeändert: Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2018 (9 UF 217/18)

Umgangsrecht eines inhaftierten ElternteilsZweck einer gerichtlichen UmgangsregelungAusgleich der wechselseitigen Positionen der BeteiligtenVorrang...

Der Antrag des Kindesvaters vom 7. November 2018 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag ist zurückzuweisen, da ihm die Erfolgsaussicht fehlt. Die Beschwerde des [...]
BGH - Urteil vom 05.12.2018 (XII ZR 116/17)

Liquidationswert (Zerschlagungswert) als unterste Grenze des Unternehmenswerts; Versilberung des Unternehmens zur Mobilisierung des...

Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des 3. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 28. November 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Antragsgegners [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2018 (21 UF 132/18)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 06.09.2018 (322 F 104/18) wird zurückgewiesen. Die weiteren Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.2018 (5 UF 125/18)

Zulässigkeit der Beschwerde des Antragstellers gegen den Scheidungsbeschluss

Die Beschwerde des Antragstellers wird verworfen, soweit diese sich gegen die Scheidung der Ehe richtet. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussbeschluss vorbehalten. I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 6.2.2018 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2018 (2 Wx 393/18)

Erforderlichkeit der Zustimmung des anderen Ehegatten gem. § 1365 BGB zur Bewilligung einer Auflassungsvormerkung an einem sein Vermögen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 26.09.2018 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Köln vom 12.09.2018, F-3xx8-9, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.11.2018 (17 UF 198/18)

Rückführung von entführten Kindern

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 16.10.2018 - 70 F 1432/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.11.2018 (6 UF 96/18)

Abänderung eines Vergleichs über KindesunterhaltBerücksichtigung eines bislang unterhaltsrechtlich nicht in Ansatz gebrachten weiteren...

I. Auf die Beschwerden der Antragsgegner vom 28.06.2018 und 09.07.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheinberg vom 11.06.2018 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.11.2018 (13 WF 944/18)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeVorwerfbare Herbeiführung einer BedürftigkeitVorsätzliches Abschmelzen...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 30.10.2018 wird zurückgewiesen. Die nach §§ 113 Abs. 1 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2018 (9 WF 270/18)

Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 18. Juli 2018 - Az. 51 F 83/17 - abgeändert wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird für die Verteidigung gegen den [...]
BGH - Beschluss vom 28.11.2018 (XII ZB 517/17)

Bemessung der Höhe der Vergütungsansprüche eines Berufsbetreuers; Abgrenzung einer Wohngemeinschaft von allgemeinen Pflegeleistungen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 6. September 2017 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Wert: 264 € I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der [...]
BSG - Urteil vom 28.11.2018 (B 4 AS 43/17 R)

Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIAnwendbarkeit der Beschränkung der Minderjährigenhaftung auch bei...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]
BGH - Beschluss vom 28.11.2018 (XII ZB 217/17)

Inzidente Prüfung der sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellenden Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 4. April 2017 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2018 (15 WF 196/18)

Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Wahrnehmung der Vermögenssorge hinsichtlich des vom Kind geerbten Vermögens

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegers - Potsdam vom 11. Juli 2018 - 43.1 F 210/17 - wird auf ihre Kosten aus den in ihrem wesentlichen Kern zutreffenden Gründen der [...]
BSG - Urteil vom 28.11.2018 (B 14 AS 34/17 R)

Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIAnwendbarkeit der Beschränkung der MinderjährigenhaftungKein Verschulden...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. August 2017 aufgehoben. Das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 31. Mai 2016 wird geändert und der Bescheid des Beklagten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2018 (2 WF 109/18)

Berücksichtigung des Pflegegeldes für Kinder oder Jugendliche im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dorsten vom 21.04.2018 abgeändert. Der Antragsgegnerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.11.2018 (6 UF 120/18)

Ausschluss des Umgangsrechts mit einem Kind auf DauerGeäußerter Kindeswille als Ausdruck der Selbstbestimmung

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 11. September 2018 - 6 F 95/17 UG - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. September 2018 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.11.2018 (6 WF 140/18)

Sofortige Beschwerde gegen eine angeordnete Ratenzahlung in einem VerfahrenskostenhilfeverfahrenBerücksichtigung des Mehrbedarfbetrags...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 31. August 2018 - 39 F 153/18 VKH1 - dahin abgeändert, dass die Ratenanordnung entfällt. 2. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2018 (9 UF 214/18)

Unzulässige Beschwerde wegen fehlender Beschwerdeberechtigung

Die Beschwerde des K... B... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 11.10.2018 (Az. 3 F 79/18) wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2018 (9 UF 184/18)

Wirksamkeit einer Gewaltschutzanordnung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 20. September 2018 - Az. 30 F 205/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.11.2018 (11 UF 159/18)

Umfang des Anspruchs auf AusbildungsunterhaltAnspruch des Kindes auf Bezahlung eines Studiums der Sozialen Arbeit nach abgeschlossener...

1. Die Beschwerde des ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Mergentheim vom 29.06.2018 - 1 F 196/17 - wird zurückgewiesen. 2. ... trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.11.2018 (6 WF 169/18)

Überprüfung der Kosten- und Auslagenentscheidung in einer Kindschaftssache durch das Beschwerdegericht

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lampertheim vom 31.07.2018 hinsichtlich der Kostengrundentscheidung abgeändert und wie folgt neu gefasst: 'Gerichtskosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2018 (9 UF 120/18)

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen heimlicher Prostitution der Ehefrau

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 11. Mai 2018 - Az. 5 F 49/16 - teilweise abgeändert und zu Ziffer 1. Abs. 1 und Abs. 2 wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen [...]
BGH - Beschluss vom 21.11.2018 (XII ZB 315/18)

Ermittlung des Ausgleichswerts einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2018 (13 UF 30/17)

Hoheitliche Anordnung eines paritätischen WechselmodellsAblehnung eines ElternteilsKein gesetzliches Verbot

Die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18. Januar 2017 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden unter [...]
BGH - Beschluss vom 21.11.2018 (XII ZB 303/18)

Zeit bis zum Ende der Wahlperiode als die höchstens erreichbare Zeitdauer bei der Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Juni 2018 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 1.890 € I. Auf den am 3. März 2016 zugestellten [...]
BGH - Beschluss vom 21.11.2018 (XII ZB 57/18)

Möglichkeit des Beschwerdegerichts vom Absehen einer erneuten Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren bei Vornahme...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 21.11.2018 (XII ZB 243/18)

Erfolgen der Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde als klar und unzweideutig i.R.d. Bestellung eines Betreuers

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 27. April 2018 aufgehoben, soweit er die Auswahl der Betreuerin und des Ersatzbetreuers betrifft. Im Umfang [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2018 (9 UF 127/12)

Erinnerung gegen eine KostenfestsetzungVerjährung von KostenforderungenVerjährungsunterbrechung durch Vollstreckungshandlungen

Die als Erinnerung auszulegende Eingabe der Antragsgegnerin vom 11. Juli 2018, gerichtet gegen den Kostenansatz unter dem Kassenzeichen ... der Landehauptkasse vom 16. Juni 2015, wird zurückgewiesen. Die gemäß § 57 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.2018 (8 UF 187/17)

Kriterien für die Auswahl des Vormundes

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 30.08.2017 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter auferlegt. III. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2018 (1 UF 11/18)

Voraussetzungen der Aussetzung der Vollstreckung eines für sofort wirksam erklärten Unterhaltstitels

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Frankfurt vom 30.10.2017 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2018 (V ZR 171/17)

Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen der aufgewandten Kosten für die Anmietung einer Ersatzwohnung und die Einlagerung...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 17. Mai 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen; diese hat auch etwaige Kosten der Nebenintervenienten zu tragen. Die Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 14.11.2018 (XII ZB 292/16)

Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossenen Ehe nach deutschem...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 [...]
BGH - Beschluss vom 14.11.2018 (XII ZB 107/18)

Ergeben der erforderlichen Konkretisierung einer Patientenverfügung im Einzelfall bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2018 (4 WF 251/18)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einer Kindschaftssache

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der am 05.10.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 19.10.2018 abgeändert. Das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.11.2018 (10 WF 164/18)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 03.09.2018 abgeändert. Die für das Kind U, geboren am XX.XX.2001, in der Urkunde vom XX.XX.2018 vor dem Notar Dr. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2018 (13 UF 97/18)

Pflicht des nicht betreuenden Elternteil zur Leistung von Barunterhalt bei Beeinträchtigung des angemessenen Selbstbehalts

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18.04.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten der Beschwerde zu tragen. Wert der Beschwerde: bis 4.000 € Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2018 (13 UF 119/18)

Berücksichtigung des Wohnwerts bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des UnterhaltsschuldnersInanspruchnahme des anderen Elternteils...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 04.07.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Wert der Beschwerde: bis 5000 € II. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.11.2018 (20 UF 123/18)

Voraussetzungen der Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung gem. § 33 Abs. 1 VersAusglG

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird Ziffer 1 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 23.08.2018, 6 F 147/18, wie folgt abgeändert: Die aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2018 (12 UF 209/17)

Bedingt eingelegte BeschwerdeEinlegung einer Beschwerde nur unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 23.11.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Kamen vom 18.10.2017 (50 F 442/17) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2018 (9 WF 254/18)

Inanspruchnahme einer minderjährigen Antragstellerin wegen der Kosten eines Verfahrens wegen Kindesunterhalts

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 10. Juli 2018 - Az. 5 F 76/14 - aufgehoben. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]