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OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2018 (13 WF 123/18)

Abänderung der Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Ablauf der 4-Jahres-Frist des § 120 Abs. 4 S. 3 ZP...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 24. April 2018 aufgehoben. Auf das Änderungsverfahren (§ 120 IV ZPO), das auf eine Antragstellung vor 2014 zurückgeht [...]
BGH - Beschluss vom 08.08.2018 (XII ZB 139/18)

Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache; Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 21. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.08.2018 (18 WF 24/18)

Versagung von Verfahrenskostenhilfe für einen Hauptsacheantrag nach dem Gewaltschutzgesetz wegen MutwilligkeitGleichzeitiger Antrag...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 02.02.2018 hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 28.12.2017 abgeändert. 2. Der Antragstellerin wird ab Antragstellung für ihren Antrag Ziff. 1. bis [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.08.2018 (1 BvR 1575/18)

Beschränkung ärztlicher Zwangsmaßnahmen ausschließlich auf den Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus; Antrag...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, der auf die Aussetzung des Vollzugs von § 1906a BGB in der Fassung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.08.2018 (2 UF 8/18)

Berücksichtigung der Teilungskosten bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde des Versorgungsträgers W Lebensversicherungs-AG wird der am 19.12.2017 verkündete Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel im Ausspruch zum Versorgungsausgleich bezüglich des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2018 (13 UF 111/18)

Voraussetzungen des sofortigen einstweiligen Einschreitens des FamiliengerichtsEinstweilige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts...

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 11.07.2018 abgeändert: Im Wege der einstweiligen Anordnung wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind ..., [...]
OLG München - Beschluss vom 03.08.2018 (16 UF 645/18)

Rechtsmittelbeschwer einer Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft über sämtliche Einnahmen und Aufwendungen aus selbständiger...

Nach vorläufiger Auffassung des Senats ist die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 25.05.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erding vom 23.04.2018, Az. 6 F 565/17, zulässig. Insbesondere ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.08.2018 (6 UF 116/17)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit aufgrund unterlassener Altersvorsorgeaufwendungen eines Ehegatten

I. Auf die Beschwerde des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheinberg vom 21.07.2017 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.08.2018 (18 UF 91/18)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Zusammenleben der Mutter mit einem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Vorbestrafte...

1. Auf die Beschwerde des Jugendamts des Landratsamts LRA1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.05.2018 (48 F 59/18) aufgehoben. Der Mutter M werden das Recht zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2018 (2 WF 196/18)

Verfahrenswert eines Abänderungsverfahrens gemäß § 51 VersAusglG

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kirchhain vom 24.05.2018 abgeändert. Der Verfahrenswert wird auf 1.470 € festgesetzt. I. Die am [...]
BGH - Beschluss vom 01.08.2018 (XII ZB 159/18)

Beschwerde des Handlungsbevollmächtigten eines Versorgungsträgers in einem Versorgungsausgleichsverfahren ohne besondere Vollmacht...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 2. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2018 (20 W 143/18)

Namensführung eines Kindes somalischer Herkunft

Auf die Beschwerde des Standesamtes wird der Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden vom 24. Mai 2018 aufgehoben, soweit dort die Berichtigung des Geburtsnamens des Kindes angeordnet wird. Der Antrag der Kindeseltern vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2018 (1 K 92/18)

Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer i.R.d. nachträglichen Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe als rückwirkendes...

Die Kläger lebten seit dem ... 2001 nicht getrennt in eingetragener Lebenspartnerschaft. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.07.2017 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2018 (5 WF 93/18)

Zeitliche Grenzen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Auslagen werden nicht erstattet. I. Mit Beschluss vom 17.12.2017 wurde die Ehe der Beteiligten geschieden [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.07.2018 (10 UF 838/18)

Entscheidung des Familiengerichts über das Namensbestimmungsrecht hinsichtlich eines neugeborenen Kindes

1. Der Antrag des Vaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 30.05.2018 wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht - Familiengericht - [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.07.2018 (2 UF 57/18)

Zulässigkeit der Anordnung einer Umgangsbelegschaft im umgangsrechtlichen BeschwerdeverfahrenPflicht des Gerichts zur Anhörung des...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - H1. vom 06.04.2018 (Az. 4 F 106/18) mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Antragsteller [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.07.2018 (13 UF 71/18)

Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am 08.05.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster (Az.: 39 F 42/18) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.07.2018 (L 14 R 289/17)

Anspruch auf Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Klagebefugnis der Ehefrau im...

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.03.2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.07.2018 (4 WF 98/18)

Berücksichtigung des Erziehunsgeldes der Ehefrau einer Verfahrenskostenhilfe beantragenden Partei

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der die Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 08.06.2018 i. F. d. Nichtabhilfebeschlusses vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2018 (2 UF 18/17)

Rechtmäßigkeit familiengerichtlicher Maßnahmen wegen unterbliebener Beschulung eines Kindes

I. Auf die Beschwerden des Kindes A... und der Kindesmutter wird der am 21.11.2016 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Familiengerichtliche [...]
KG - Beschluss vom 25.07.2018 (3 UF 16/18)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Scheidung einer EheEntscheidung über den Unterhaltsanspruch vorgeschalteten...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin (Ehefrau) wird die Sache unter Aufhebung des am 12. Dezember 2017 verkündeten Beschlusses des Amtsgerichts Köpenick (Familiengericht) und des Verfahrens zur erneuten Verhandlung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.07.2018 (6 WF 74/18)

Anwaltsgebühren bei Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht hinsichtlich eines Kindes ohne Durchführung eines Termins

1. Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Germersheim vom 5. Februar 2018 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.07.2018 (4 UF 92/18)

Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten zur Tragung des Mehrbedarfs aufgrund des Besuchs einer Privatschule

Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Antragstellerin ohne mündliche Verhandlung gemäß § 68 Abs.3 FamFG zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2018 (11 UF 61/18)

Elternunterhalt aus übergegangenem RechtEinwand fehlender LeistungsfähigkeitRückforderung einer SchenkungVerwertung eines angemessenen...

Die Beschwerde des antragstellenden Kreises gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 16.02.2018 (12 F 876/17) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den vorstehend [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2018 (11 UF 57/18)

Rechtstellung eines seinen Eltern gegenüber unterhaltspflichtigen KindesPflicht zur Rückforderung von unter Nießbrauchsvorbehalt...

Auf die Beschwerde des antragstellenden Kreises wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 16.02.2018 (12 F 877/17) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2018 (3 StR 132/18)

Vermögensfürsorgepflicht des gesetzlichen Betreuers nach dem Tod der betreuten Person gegenüber dem Erben als ihrem Rechtsnachfolger...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 20. November 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.07.2018 (10 WF 132/17)

Anwaltsgebühren bei Einbeziehung eines rechtskräftig festgestelten, möglicherweise nicht durchsetzbaren Zahlungsanspruchs in einer...

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts M. wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 26.6.2017 – 225 F 17/15 – abgeändert: Auf die Erinnerung des Beschwerdeführers wird in Abänderung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2018 (13 WF 117/18)

Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf nachehelichen Unterhalt

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 19.06.2018 wird zurückgewiesen. 1. Der Antragsgegner wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.07.2018 (6 WF 134/18)

Aussetzung eines inländischen Scheidungsverfahrens im Hinblick auf den Einwand der Auslandsscheidung

Die angefochtene Entscheidung wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen um folgenden Ausspruch ergänzt: Die Aussetzung endet, wenn nicht die Antragsgegnerin oder der Antragsteller bis zum 30. August 2018 bei [...]
KG - Beschluss vom 20.07.2018 (13 UF 105/18)

Familiengerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer erbrechtlichen Abschichtungsvereinbarung unter Beteiligung minderjähriger Kinde...

Auf die Beschwerde der Kinder wird der am 22. Februar 2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 155A F 16435/17 - aufgehoben. Von der Erhebung von gerichtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2018 (11 UF 93/18)

Einwendungen gegen die Vollstreckung einer französischen Entscheidung über das Sorgerecht

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 5.6.2018 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Kindesmutter wird mit der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.07.2018 (11 UF 368/18)

Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen

1. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 2. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.000 € festgesetzt. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.07.2018 (13 WF 575/18)

Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Beantragung von VerfahrenskostenhilfeAngaben zu Einkünften als selbständiger...

Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 29.05.2018 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.07.2018 (10 WF 172/17)

Abberufung der allein sorgeberechtigten Kindesmutter als Testamentsvollstreckerin wegen erheblichen Interessengegensatzes

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 13.7.2017 – 222 F 110/17 – teilweise abgeändert: Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.07.2018 (21 UF 87/18)

Rückführung eines Kindes nach NordirlandBegriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 10 HKÜ

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 23. Mai 2018 - Az. 322 F 62/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller [...]
BGH - Beschluss vom 18.07.2018 (XII ZB 167/18)

Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen; Einrichtung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 14. März 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: 5.000 € I. Der 55jährige [...]
BGH - Beschluss vom 18.07.2018 (XII ZB 637/17)

Wert der Beschwer für die Beschwerde gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtenden Beschluss

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2017 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Beschwerdewert: bis [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2018 (8 UF 221/17)

Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber einem...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 20.10.2017 wird zurückgewiesen. II. Dem Antragsgegner werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. III. Der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.07.2018 (13 UF 71/18)

Wirksamkeit eines Unterhaltsvergleichs zu Lasten eines Versorgungsträgers

1. Der Senat beabsichtigt, auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ohne mündliche Verhandlung den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 4. Juni 2018 zu ändern und [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.07.2018 (2 UF 37/17)

Durchführung des Abänderungsverfahrens gemäß § 51 VersAusglG nach Versterben eines Ehegatten

1. Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der V. AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - W. vom 07.03.2018 hinsichtlich der Regelung unter Ziffer I. wie folgt abgeändert: Die Entscheidung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2018 (12 E 278/18)

Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen für drei Kinder; Entlastung des alleinerziehenden Elternteils bei der Pflege und Erziehung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch im Lichte des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2018 (10 UF 16/18)

Ansprüche unter getrennt lebenden Ehegatten wegen des Mietzinses der vormals gemeinsam genutzten Wohnung

Dem Antragsteller wird für den Beschwerdeantrag aus dem Schriftsatz vom 03.07.2018 (Bl. 279 f. d.A.) ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C aus B bewilligt. Der Antragsgegnerin wird zur [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2018 (XII ZB 642/17)

Gesetzgeberischer Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung vor der beruflich geführten Betreuung; Betreuungsgerichtliche Beachtung dieses...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 29. September 2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: 5.000 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.07.2018 (9 WF 117/17)

Zulässigkeit der Beschwerde des Jugendamts gegen die Entlassung des Vormunds eines minderjährigen Kindes

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig - Zweigstelle Wadern - vom 15. November 2017 - 9 F 25/17 VM - wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Der [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2018 (XII ZB 72/18)

Beauftragung eines Mitglieds der Beschwerdekammer mit der Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren

Dem Betroffenen wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt XXX beigeordnet (§§ 76 Abs. 1, 78 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 ZPO). Auf die [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2018 (XII ZR 108/17)

Beschränkung des Ausgleichsanspruchs des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Höhe des hälftigen Nutzungswerts des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. November 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2018 (XII ZB 471/17)

Zustehen des Rechts der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung für die Angehörigen im Interesse des Betroffenen...

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 14. August 2017 werden auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 und 4 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ihre Beschwerden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.07.2018 (2 UF 85/18)

Anspruch auf KindesunterhaltUnzulässigkeit einer Beschwerde wegen Nichterreichen des BeschwerdewertesZugrundelegung der dreieinhalbjährigen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Familiengerichts - Kassel vom 15.02.2018 wird als unzulässig verworfen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.07.2018 (17 UF 14/18)

Antrag auf Herausgabe eines KinderreisepassesFehlende AnspruchsgrundlageRegelungslücke im Gesetz

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 08.12.2017 in Ziff. 1 der Entscheidungsformel abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Herausgabe des [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2018 (XII ZB 615/17)

Ablehnung der Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts durch den Tatrichter nur dann ohne weitere Ermittlungen aufgrund der Bildung der...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 5. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche [...]