Details ausblenden
BGH - Beschluss vom 11.07.2018 (XII ZB 336/16)

Rechtsstreit über die externe Teilung von an ein Investmentvermögen oder an ein sonstiges Finanzinstrument (hier: Zertifikate) gebundenen...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2018 (XII ZB 399/17)

Verwertbarkeit eines ohne die erforderliche persönliche Untersuchung erstatteten Sachverständigengutachtens; Konkrete tatrichterliche...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2018 (10 WF 71/18)

Beschleunigungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer UmgangsregelungKriterien für die Unangemessenheit einer VerfahrensdauerVerhalten...

Es wird festgestellt, dass die bisherige Dauer des Verfahrens betreffend die Regelung des Umgangs zwischen dem Kind ..., geboren am ...08.2008, und seinem Vater (Amtsgericht Strausberg 2.2 F 72/18) nicht dem Vorrang- [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.07.2018 (2 M 44/18)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung für einen gambischen Staatsanghörigen bei Bestehen einer Vaterschaft...

I. Der Antragsteller reiste eigenen Angaben zufolge am 27.02.2013 in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.03.2013 einen Asylantrag, bei dem er den Aliasnamen (A.), das Geburtsdatum (...) 1992 und die malische [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.07.2018 (21 WF 176/17)

Voraussetzungen der Heranziehung eines Verfahrensbeteiligten als Zweitschuldner für die VerfahrenskostenVerwertung eines Privatgutachtens...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3 werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. Rbge. vom 9. August 2017 nebst der Vorlageverfügung vom 5. September 2017 sowie die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2018 (15 UF 100/18)

Verwerfung der Beschwerde gegen eine Rückführungsanordnung als unzulässig, da die Beschwerdefrist von zwei Wochen (§ 40 Abs. 2...

Das am 22. Mai 2018 beim Amtsgericht eingegangene Rechtsmittel der Kindesmutter wird, soweit es als Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 27. April 2018 - 47 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2018 (10 UF 66/17)

Anspruch eines Ehegatten auf nachehelichen Krankenvorsorgeunterhalt

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Unter Zurückweisung seiner weitergehenden Beschwerde wird auf die Beschwerde des Antragstellers im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 06.07.2018 (2 WF 157/18)

Anwaltsgebühren bei Mitwirkung des Gerichts an einer Einigung im Rückführungsverfahren nach dem HKÜ

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 05.06.2018 (Az.: HKÜ 0206 F 1670/17) wie folgt abgeändert: Die den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2018 (4 WF 73/18)

Voraussetzungen des Anspruchs eines getrennt lebenden Ehegatten auf Zahlung eines Entgelts für die Nutzung des im gemeinschaftlichen...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2, 567 ff. FamFG zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 08.10.2015, durch [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.07.2018 (6 WF 159/18)

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zur Ausübung der Zeugen- und Opferrechte eines Kindes in einem Strafverfahren gegen seinen...

I. 1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. und 2. (Kindeseltern) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rockenhausen vom 20. April 2018 auf gehoben. 2. Der Antrag der Staatsanwaltschaft [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2018 (13 UF 117/17)

Sittenwidrigkeit eines EhevertragesAusnutzung einer ZwangslageTreuwidrigkeit der Berufung auf den Ausschluss des VersorgungsausgleichsGerichtliche...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 23.05.2017 in der Entscheidungsformel zu 2. abgeändert: Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 05.07.2018 (B 8 SO 21/16 R)

Übergang von UnterhaltsansprüchenUnbillige HärteUmfassende Abwägung aller Umstände des EinzelfallsRechtsschutzbedürfnis für...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.07.2018 (10 WF 80/18)

Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen bei der Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 28.03.2018 - 11 F 231/17 - in seinem Absatz 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 04.07.2018 (1 UF 253/18)

Zulässigkeit eines Vergleichs im Sorgerechtsverfahren

1. Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - Gotha vom 19.6.2018 - Az. 23 F 866/17 - wird aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.07.2018 (21 WF 163/17)

Anwaltsgebühren im Unterhaltsverfahren bei Wahrnehmung eines Verhandlungstermins durch den Terminsvertreter und Abschluss eines Vergleichs...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 26. Juli 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cuxhaven vom 18. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2018 (XII ZB 122/17)

Möglichkeit der Begründung ehebedingter Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit...

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Der Verfahrenskostenhilfeantrag ist zurückzuweisen, weil die Rechtsbeschwerde der [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2018 (XII ZB 448/17)

Berücksichtigung von Leistungen nach § 16 Abs. 1 HIVHG bei der Unterhaltsbemessung

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 10. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.07.2018 (13 WF 57/18)

Höhe des Gegenstandswerts in einer EhesacheBerücksichtigung vorhandenen Vermögens

I. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - X vom 24. November 2017 geändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.07.2018 (10 WF 100/18)

Aussetzung eines Verfahrens unter Ehegatten auf Freigabe eines hinterlegten Erlöses im Hinblick auf die in einem Parallelverfahren...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heinsberg vom 07.05.2018 - 30 F 326/17 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2018 (1 UF 11/18)

Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Vollstreckung aus einem für sofort wirksam erklärten BeschlussBegriff des nicht...

Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2017 wird einstweilen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 26.162,00 EUR eingestellt, soweit der Antragsgegner verpflichtet [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2018 (21 W 75/18)

Vergütung des Nachlasspflegers bei Teilmittellosigkeit des Nachlasses

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Kassel gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eschwege vom 4. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdefahrens trägt die Staatskasse. Der Wert des [...]
EuGH - Urteil vom 28.06.2018 (C-512/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von...

Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2018 (11 WF 112/18)

Genehmigungsbedürftigkeit der Erbausschlagung für einen Minderjährigen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 12.04.2018 (12 F 116/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die durch die Eltern des Antragstellers in der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.06.2018 (10 WF 110/18)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung in einem Umgangsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der die Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 9. Mai 2018 (Az.) abgeändert. Dem Kindesvater wird ratenfreie [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2018 (XII ZB 499/17)

Wählen des Rentenbetrags durch den betrieblichen Versorgungsträger als Bezugsgröße für den Ausgleich durch Vornahme dessen Berechnung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. August 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2018 (XII ZB 601/17)

Nutzung von nonverbalen Kommunikationsmöglichkeiten durch das Betreuungsgericht i.R.d. Anhörung des Betroffenen; Rücksichtnahme...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der Zivilkammer 87 des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2018 (4 UF 110/18)

Entscheidung getrennt lebender Eltern über eine Urlaubsreise in die Türkei

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 13.06.2018 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es sich um einen End- und nicht um einen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.06.2018 (11 WF 110/18)

Geltendmachung von Elternunterhalt vor Anerkennung oder rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengericht - Osnabrück vom 06.06.2018, mit dem der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2018 (XII ZB 46/18)

Befugnis zweier Eltern zur Beauftragung eines Rechtsanwalts für ihre betroffenen Kinder in Sorge- und Umgangsverfahren bei bereits...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 26. Juni 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Die weiteren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2018 (II-4 WF 117/18)

Verfahrenswert der Volljährigenadoption

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 50.000 € festgesetzt wird. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Beschwerde ist zulässig und auch in der Sache begründet. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.2018 (1 UF 70/18)

Rückführung eines Kindes bei nachträglicher Genehmigung des Zurückhaltens im Rahmen eines Scheidungsfolgenvergleichs

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 10.04.2018 abgeändert; der Antrag des Kindesvaters auf Rückführung des Kindes A... nach Österreich wird [...]
OLG München - Beschluss vom 22.06.2018 (12 UF 560/18)

Revision des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines Ehegatten

1. Auf die Beschwerden der Generalzolldirektion vom 03.05.2018 sowie des Antragstellers vom 09,05.2018 wird der am 19.04.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim in Ziffer 1 und 2 wie folgt abgeändert: 2. [...]
OLG München - Beschluss vom 22.06.2018 (12 UF 567/18)

Beschwerde gegen einen VersorgungsausgleichVerzinsung eines Ausgleichswertes

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Traunstein vom 27.04.2018 dahingehend abgeändert, dass der Tenor in Ziffer 1, Absatz 6 wie folgt neu gefasst wird: Im Wege der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2018 (10 UF 109/15)

Vorübergehender Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Sohn

I. Das Ablehnungsgesuch des Vaters vom 05.06.2018 wird verworfen. II. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 02.07.2015, erlassen am 03.07.2015 (6 F 350/15), abgeändert. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.06.2018 (2 UF 55/18)

Zulässigkeit einer Verbleibensanordnung nach Entzug der elterlichen Sorge gegenüber dem betreuenden Kindesvater

Die sofortige Beschwerde vom 01.06.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg Familiengericht -, Az. 631 F 111/18, vom 16.05.2018 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt im Wege der sofortigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2018 (2 UF 362/15)

Umfang der Aussetzung der Kürzung der Versorgung wegen Unterhaltsverpflichtungen

I. Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 17.11.2015 wird wie folgt geändert: Die Kürzung der laufenden Versorgung des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Bund [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2018 (3 UF 66/18)

Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen Nichterreichen des Beschwerdewertes

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 15. März 2018 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Geldern (11 F 190/16) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
KG - Beschluss vom 21.06.2018 (25 WF 21/18)

Höhe der Sachverständigenkosten bei Antragsrücknahme

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 17. Mai 2018 aufgehoben. Das weitere Verfahren wird dem Amtsgericht übertragen. Außergerichtliche Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2018 (L 7 SO 1715/16)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIRechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 1. April 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2018 (XII ZB 84/17)

Ausgleich von ehebedingten Nachteilen mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Anwendung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Februar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner auf die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.06.2018 (7 UF 213/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen AltersversorgungRechtmäßigkeit der internen Teilung...

Auf die Beschwerde der F Pensionskasse AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meschede vom 27.09.2017 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter Ziffer 2. Absatz 2 des Beschlusstenors - unter [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2018 (XII ZB 99/18)

Kriterien zur gerichtlichen Entscheidung über den Umfang der Verlängerung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Anforderungen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 8. Februar 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als es den [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2018 (XII ZB 39/18)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne Zulassung nur hinsichtlich des Einwilligungsvorbehalts; Zustellung des Beschlusses über...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird - unter Verwerfung des Rechtsmittels im Übrigen - der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 15. Januar 2018 aufgehoben, soweit es den [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2018 (XII ZB 369/17)

Anfechtung der Vaterschaft nach dem Recht des Staates mit dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes i.R.d. sog. scheidungsakzessorischen...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2018 (XII ZB 573/17)

Möglichkeit der Umdeutung eines zunächst nach § 239 FamFG gestellter Abänderungsantrag in einen solchen nach § 54 FamFG auf Abänderung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 4. Oktober 2017 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. A. Die Beteiligten sind getrennt lebende [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.06.2018 (5 U 13/18)

Schadensersatz wegen der Beschädigung einer Wechselbrücke nach Fällen eines BaumesAuftragserteilung an einen Konzern oder UnternehmensverbundKeine...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. Dezember 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 1 O 33/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2018 (XII ZB 285/17)

Verfahren bzgl. der Vollstreckbarerklärung eines kalifornischen Unterhaltstitels; Möglichkeit einer Unterbrechung nach § 240 ZPO...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 10. April 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.06.2018 (29 U 2/18)

Zulässigkeit eines TeilurteilsSachliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche eines Ehegatten auf Auskehr eines dem anderen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 07.12.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, soweit [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2018 (XII ZB 102/17)

Berücksichtigung einer nach Ende der Ehezeit auf Antrag des ausgleichspflichtigen Ehegatten verlängerten Dienstzeit als Beamter bei...

Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrechtsbeschwerde des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.06.2018 (2 UF 194/16)

Zulässigkeit der Anfechtung der Vaterschaft hinsichtlich eines im Wege des Embryonentransfers geborenen Kindes

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 10.3.2016 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben der Antragsteller [...]