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BGH - Beschluss vom 20.06.2018 (XII ZB 624/15)

Abänderung einer Altentscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer Totalrevision; Uneingeschränkte Anwendung der Vorschrift...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 7. Dezember 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.06.2018 (6 W 78/18)

Vertretung des Antragstellers im Erbscheinsverfahren durch den Vorsorgebevollmächtigten

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Amtsgericht wird aufgegeben, den Erbscheinsantrag der Beteiligten vom 6. März 2018 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden. I. Die [...]
BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 2 U 2/17 R)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung für die Betreuung oder Beaufsichtigung von Kindern durch die Großeltern...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Berufungs- und [...]
BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 2 U 32/17 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer sporadischen Hilfstätigkeit für den Ehegatten als sog. Wie-BeschäftigterAnforderungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.06.2018 (4 UF 86/17)

Nichtigkeit eines EhevertragsAusschluss des ZugewinnsVersteckter Dissens

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 29.3.2017 erlassene Teilfeststellungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdenscheid abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.06.2018 (2 UF 152/17)

Anspruch auf Zahlung von ZugewinnausgleichBerücksichtigung von DarlehensverbindlichkeitenBewertung der gesamtschuldnerischen Verbindlichkeiten...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe-Durlach vom 18.07.2017 (3 F 166/13) unter Ziffer 1 wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.06.2018 (2 UF 44/18)

Entscheidung über eine Verbleibensanordnung bei Wechsel der Pflegefamilie

1. Die Beschwerde der Pflegemutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf - Familiengericht - vom 03.04.2018, Az. 415b F 99/17, wird zurückgewiesen. 2. Von einer Erhebung der Gerichtskosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.06.2018 (13 WF 481/18)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerwertung einsatzpflichtigen VermögensZumutbarkeit der Aufnahme...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 26.04.2018 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 11.06.2018 wird zurückgewiesen. Die nach § 113 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2018 (2 UF 41/18)

Wirksamkeit der gerichtlichen Auflage, Maßnahmen der Jugendhilfe in Anspruch zu nehmenWirksamkeit einer Anordnung betreffend die Nutzung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerden der Antragstellerin und des Verfahrensbeistands wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 10.1.2018 abgeändert. Es [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.06.2018 (10 WF 1/18)

Entstehung der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Krefeld - Familiengericht - vom 20. Dezember 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung der Landeskasse wird der Beschluss des [...]
KG - Beschluss vom 14.06.2018 (13 WF 142/18)

Kostenvorschusspflicht des Antragstellers im Umgangsabänderungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird die Verfügung des Amtsgerichts vom 19. April 2018, wonach die Tätigkeit des Amtsgerichts von einer Zahlung eines Vorschusses abhängig ist, aufgehoben. I. Mit Beschluss des [...]
BSG - Urteil vom 14.06.2018 (B 14 AS 37/17 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung von Kinderwohngeld als Einkommen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Umstritten sind höhere [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.06.2018 (II-10 WF 1/18)

Entstehung der Einigungsgebühr für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts bei einer Zwischenvereinbarung im Umgangsverfahren

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Krefeld - Familiengericht - vom 20. Dezember 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung der Landeskasse wird der Beschluss des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.06.2018 (8 UF 217/17)

Verwirkung des nachehelichen Unterhalts nach Rechtshängigkeit

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wesel vom 03.11.2017 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
BVerwG - Urteil vom 13.06.2018 (10 C 8.17)

Vereinbarkeit der Festlegung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen mit dem Grundgesetz; Bestimmung...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klage richtet sich gegen die Festlegung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei baden-württembergischen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.06.2018 (8 WF 135/18)

Erfallen der Einigungsgebühr bei einer Zwischenvereinbarung im Umgangsverfahren

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Calw vom 18.05.2018, Az. 7 F 249/16, wird zurückgewiesen. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.06.2018 (L 1 R 21/16 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Beschwerde gegen eine nachträgliche Aufhebung der...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 28. Oktober 2015 wird aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.06.2018 (12 UF 35/18)

Vollstreckbarerklärung eines polnischen UnterhaltstitelsZulässigkeit von Einwendungen betreffend die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldner...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Familiengerichts Hamburg vom 25. Januar 2018, Gesch.-Nr. 282 FH 1/18, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf EUR [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2018 (4 UF 23/18)

Rechtsfolgen des Nichtbestehens eines Unterhaltsanspruchs aufgrund erteilter Auskunft des unterhaltspflichtigen EhegattenAuslegung...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die als Antrag auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache auszulegende einseitige Erledigungserklärung der Antragstellerin [...]
KG - Beschluss vom 07.06.2018 (25 WF 17/18)

Festsetzung der Gebühren und Auslagen für einen Terminsvertreter

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg vom 13. April 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 800 €. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2018 (1 UF 50/18)

Voraussetzungen des Erlasses einer Grenzsperre

I. Der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Frankfurt, Außenstelle Höchst vom 07.03.2018 wird wie folgt abgeändert: ' In Abänderung des Beschlusses vom 23.01.2018 wird festgestellt, dass kindesschutzrechtliche [...]
EuGH - Urteil vom 07.06.2018 (C-83/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Haager Protokoll von 2007 - Auf Unterhaltspflichten anwendbares...

1. Art. 4 Abs. 2 des Haager Protokolls vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht, das mit dem Beschluss 2009/941/EG des Rates vom 30. November 2009 im Namen der Europäischen Gemeinschaft [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.06.2018 (10 UF 38/18)

Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs auf Kindesunterhalt

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 06.02.2018 - 228 F 259/17 - gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 S. 2 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2018 (7 W 52/17)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsEintragung des Eintritts von minderjährigen Kindern als KommanditistenFamiliengerichtliche...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 02. Juni 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen [...]
OLG München - Beschluss vom 04.06.2018 (2 UF 1581/17)

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 12.12.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürstenfeldbruck wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.06.2018 (27 UF 56/18)

Entscheidung über das Sorgerecht nach einer sogenannten vertraulichen Geburt

1. Die Beschwerde des Verfahrensbeistands gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 23.01.2018 - 410 F 309/17 - wird zurückgewiesen. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 01.06.2018 (1 WF 52/18)

Beachtlichkeit des Einwand der Verwirkung im Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wolfenbüttel vom 13.02.2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.06.2018 (6 WF 73/18)

Sofortige Beschwerde gegen eine angeordnete Ratenzahlung in einem VerfahrenskostenhilfeverfahrenUmfang der abzusetzenden Kosten für...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 2. Mai 2018 - 8 F 72/18 VKH1 - dahingehend abgeändert, dass die dort angeordnete [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 31.05.2018 (20 WF 430/18)

Zurechnung fiktiven Einkommens aus einer Beschäftigung im Umfang von 40 anstatt von 30 Wochenstunden im Rahmen der Berechnung des...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 26.04.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meißen vom 23.03.2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Dem Antragsgegner wird [...]
EuGH - Urteil vom 31.05.2018 (C-335/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Anwendungsbereich - Begriff...

Der Begriff „Umgangsrecht“ nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. a sowie nach Art. 2 Nrn. 7 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.05.2018 (13 UF 48/18)

Voraussetzungen einer Volljährigenadoption ohne die Wirkung einer Minderjährigenannahme

Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 12. Februar 2018 abgeändert: Herr T... W... nimmt auf Grund der §§ 1767 I, II 1, 1768 I 1 BGB Herrn B... W... als Kind an. Die Kosten [...]
BVerwG - Urteil vom 30.05.2018 (5 C 2.17)

Örtliche Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers bei aufgeteilter Personensorge mit unterschiedlichem Aufenthalt

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Januar 2017 geändert. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. November [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.05.2018 (4 WF 68/18)

Haftung des beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten bei späterer Verbindung zweier Verfahren

In der Familiensache (... ) wird die Beschwerde des Antragsgegnerbevollmächtigten vom 30.04.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 11.04.2018 zu AZ. 613 F 659/15 zurückgewiesen. Die [...]
BVerwG - Urteil vom 29.05.2018 (1 C 15.17)

Ausschluss einer Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse bei Bestehen einer vom Einbürgerungsbewerber rechtswirksam im Ausland...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 25. April 2017 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2018 (15 UF 100/18)

Hinweis auf die Verfristung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts

I. Die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 27. April 2018 - 47 F 18/18 - wird angeordnet. § 40 Abs. 3 IntFamRVG II. Die Kindesmutter wird darauf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2018 (4 UF 154/17)

Übertragung der Entscheidungsbefugnis über die Kindergartenauswahl auf den betreuenden Elternteil

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 3.8.2017 im Kostenpunkt teilweise abgeändert. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.05.2018 (L 4 AS 330/17)

SGB-II-LeistungenLeistungsausschluss bei Unterbringung in stationärer EinrichtungVollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 24.05.2018 (13 W 10/18)

Erfordernis der Zustimmung beider getrenntlebender Elternteile für die Veröffentlichung von Fotos eines Kindes auf einer kommerziellen...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 09. April 2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die nicht ermäßigte Gerichtsgebühr für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2018 (9 UF 72/18)

Zulässigkeit der Beschwerde des Stiefgroßvaters gegen die Ablehnung der Einsetzung als Vormund oder Ergänzungspfleger

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 28. März 2018 - Az. 3 F 334/17 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2018 (13 UF 115/16)

Missbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 7. Juli 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Umgang des Beschwerdeführers mit dem Kind ausgeschlossen bleibt. Die Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.05.2018 (4 UF 55/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten eines nach Ende der Ehezeit wiedergewählten kommunalen Wahlbeamten...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Verfahrenswert wird für den zweiten Rechtszug festgesetzt auf 3.162,- Euro. I. Die Beteiligten streiten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2018 (10 UF 22/16)

Höhe des Anspruchs auf Kindesunterhalt gegen einen selbständig tätigen Unterhaltsschuldner

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 13.1.2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragsteller zu [...]
KG - Beschluss vom 18.05.2018 (6 W 166/14)

Rechtswirkungen einer 1906 nach est-, liv- und curländischem Privatrecht ausgesprochenen Adoption

hat der Senat die Sache nunmehr beraten und möchte vor einer abschließenden Entscheidung ein letztes Mal eine nicht streitige Erledigung der Angelegenheit anregen bzw. vorschlagen. Allerdings erachtet der Senat die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.05.2018 (8 UF 53/17)

Anordnung mehrwöchigen Umgangs während der Ferien

I. Der Antrag des Kindesvaters, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist zu gewähren, ist gegenstandslos. II. Der Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken vom 10.2.2017 wird auf [...]
KG - Beschluss vom 18.05.2018 (3 UF 4/18)

Zulässigkeit einer gerichtlichen Änderung der Betreuungsaufteilung bei gemeinsamem Sorgerecht der ElternErziehungsfähigkeit eines...

Der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 15. November 2017 wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels der Mutter auf ihre Kosten wie folgt teilweise abgeändert und in folgenden Ziffern neu gefasst: 1. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.05.2018 (L 21 R 831/14)

Aussetzung der Kürzung einer Rente aus einem VersorgungsausgleichVerfassungskonformität des Rückausgleichs bei Tod des Ausgleichsberechtigte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.08.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.05.2018 (8 UF 175/17)

Rechtsstellung der früheren Ehegatten hinsichtlich der im Eigentum eines Ehegatten stehenden Ehewohnung nach Rechtskraft der Scheidung...

I. Die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens in beiden Instanzen werden der Antragsgegnerin auferlegt. II. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 EUR [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 17.05.2018 (4 WF 24/18)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes im Antragsverfahre...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 2.2.2018 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin ratenfreie [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.05.2018 (3 WF 57/18)

Höhe der Vergütung eines anwaltlichen Ergänzungspflegers in einem Höfe- und Nachlassverfahren

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) bis 3.) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wittmund vom 12. Februar 2018 abgeändert. Die dem Beteiligten zu 5.) für seine Tätigkeit von den Beteiligten zu [...]
KG - Beschluss vom 17.05.2018 (17 UF 6/18)

Voraussetzungen der Aussetzung der Kürzung eines Anrechts im Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der weiteren Beteiligten wird der am 7. Dezember 2017 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 201 F 2772/17 - im Tenor zu 1. geändert: Die durch Beschluss des [...]