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OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.05.2018 (3 WF 57/18)

Höhe der Vergütung eines anwaltlichen Ergänzungspflegers in einem Höfe- und Nachlassverfahren

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) bis 3.) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wittmund vom 12. Februar 2018 abgeändert. Die dem Beteiligten zu 5.) für seine Tätigkeit von den Beteiligten zu [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 17.05.2018 (4 WF 24/18)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes im Antragsverfahre...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 2.2.2018 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin ratenfreie [...]
BGH - Beschluss vom 16.05.2018 (XII ZB 466/16)

Uneingeschränkte Anwendung der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren i.R. des Versorgungsausgleichs; Vorversterben...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 15. September 2016 aufgehoben. Die Beschwerde gegen den [...]
BGH - Beschluss vom 16.05.2018 (XII ZB 214/17)

Verpflichtung zur Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen in einem Verfahren bzgl. der Anordnung einer Betreuung in...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 5. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2018 (9 UF 62/18)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines bei der Generalzolldirektion bestehenden VersorgungsanrechtsBewertung einer...

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 28. Februar 2018 - Az. 22 F 101/17 - zur Regelung des Versorgungsausgleichs teilweise (Ziff. 2. des Tenors) [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.05.2018 (13 UF 138/18)

Nachehelicher UnterhaltVerwirkungseinwand wegen wahrheitswidriger Behauptung jahrelanger ehelicher GewaltUnter der Bedingung der Gewährung...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 31.01.2018 in Ziff. 1 seines Tenors teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der [...]
BGH - Beschluss vom 16.05.2018 (XII ZB 80/18)

Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Abweisung eines Antrags auf Auskunftserteilung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Januar 2018 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 600 € I. Die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 16.05.2018 (1 UF 1/18)

Ein Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 18.10.2017 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhausen wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2018 (14 UF 32/18)

Zulässigkeit der Abtrennung einer Güterrechtssache aus dem Scheidungsverbund

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 21. Dezember 2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.05.2018 (2 UF 140/17)

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit und nicht therapierter Alkoholkrankheit des ausgleichsberechtigten...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg - Familiengericht - vom 6.10.2017 geändert. Ziffer 2 des Beschlusses wird wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2018 (7 UF 18/18)

Umfang der Unterhaltspflicht der Eltern nach Abschluss einer Berufsausbildung

Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 3. Januar 2018 abgeändert und der Antrag des antragstellenden Landes zurückgewiesen. Das antragstellende Land [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2018 (20 W 38/18)

Wirksamkeit der Veräußerung eines Grundstücks unter gleichzeitiger Bewilligung der Löschung eines Nießbrauchsrechts durch einen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 305.000,-- EUR. I. I. In Abt. I, lfd. Nrn. 4.1 bis 4.4, des betroffenen Grundbuchs sind zuletzt der Beteiligte zu 1. zu 1/2, der Beteiligte zu [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.05.2018 (2 UF 14/18)

Zeitliche Grenzen der Titulierung von Kindesunterhalt

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - ... vom 28.12.2017 (Az.: 211 F 1052/17) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.05.2018 (9 WF 142/18)

Unzulässige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem Eilverfahren in Familiensachen

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarburg vom 24. November 2017 gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.05.2018 (15 WF 36/18)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag auf Leistung von Trennungsunterhalt

1. Die Entscheidung über die sofortige Beschwerde wird dem Senat übertragen. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Besigheim vom 16.2.2018 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.05.2018 (7 WF 42/16)

Geschäftswert einer Erwachsenenadoption

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 26.10.2015 hinsichtlich des Verfahrenswertes von 5.000,00 EUR auf 90.000,00 EUR abgeändert. Die zulässige [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2018 (XII ZB 577/17)

Absehen von der Bestellung eines Verfahrenspflegers in einem Verfahren bzgl. der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheite...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 6. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2018 (XII ZB 553/17)

Voraussetzungen für die Möglichkeit zur Abweichung vom Vorschlag des volljährigen Betreuten bei der Auswahl eines Betreuers

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 18. Oktober 2017 in der Fassung vom 20. November 2017 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Das Verfahren [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2018 (XII ZB 521/17)

Bestellung eines vom Betreuten gewünschten Betreuers; Erforderlichkeit einer natürlichen Einsichtsfähigkeit des Betroffenen für...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 30. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2018 (XII ZB 625/17)

Ausdrückliche Erwähnung des Erforderlichkeitsgrundsatzes hinsichtlich Zuweisung von formularmäßig und ohne eingehende Prüfung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. November 2017 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde teilweise aufgehoben und [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2018 (XII ZB 391/17)

Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren; Ausgleich des dem Grunde und der Höhe nach unverfallbaren...

Auf die Rechtsbeschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2018 (XII ZB 47/17)

Recht zur Wahl einer der das Recht zur Wahl eines Phantasienamens gestattenden ausländischen Rechtsordnung im Rahmen der Namensgebung...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 24. November 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2018 (XII ZB 413/17)

Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Unredlichkeit des Kindes; Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht;...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 17. Juli 2017 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss [...]
LSG Bayern - Urteil vom 09.05.2018 (L 19 R 412/17)

Höhe der Beitragserstattung nach Durchführung eines Versorgungsausgleiches in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.05.2018 (8 WF 81/18)

Umfang des für die Prozessführung einzusetzenden Vermögens

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Waiblingen - Familiengericht - vom 28.03.2018 (Az.: 11 F 655/16) aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2018 (8 WF 166/17)

Verwirkung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht (Rechtspflegerin) - Wesel vom 02.06.2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Wert für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.05.2018 (10 UF 101/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der am 22. Juni 2017 verkündete Anerkenntnisteil- und Schlussbeschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 15. August 2017 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.05.2018 (10 UF 160/17)

Höhe des Elternunterhalts bei Unterbringung der sozialhilfebedürftigen Unterhaltsberechtigten in einem psychiatrischen Fachpflegeheim...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 19. Juni 2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover geändert. Die Anträge der Antragstellerin werden abgewiesen. II. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.05.2018 (15 UF 60/18)

Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde in Ehe- und Familienstreitsachen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - vom 16.02.2018 - 46 F 430/16 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2018 (II-10 WF 2/18)

Gutschrift eines durch die Antragsgegnerin im familiengerichtlichen Verfahren geleisteten Gerichtskostenvorschusses bei Anforderung...

Die Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Familiengericht - vom 5. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 03.05.2018 (2 UF 28/18)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen AltersversorgungTenorierung der externen Teilung...

1. Auf die Beschwerde der X. GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 21.12.2017 (206 F 776/17) in Ziffer 2. Abs. 2 wie folgt abgeändert: Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.05.2018 (2 WF 100/18)

Anforderungen an die Form der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags in Familienstreitsachen

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Bamberg vom 26.03.2018 (206 F 1015/11 GÜ) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.05.2018 (15 UF 215/17)

Rechtsmittelbeschwer bei Verpflichtung eines Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer

1. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beansichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht vom 13.10.2017 wird zurückgewiesen. I. Die [...]
FG München - Urteil vom 02.05.2018 (4 K 3181/16)

Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Schenkungsteuer; Einordnung einer Zahlung aufgrund einer Güterrechtsvereinbarung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.04.2018 (1 BvR 393/18)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. im fachgerichtlichen Verfahren bestellten Verfahrensbeistands gegen die im...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der im fachgerichtlichen Verfahren bestellte Verfahrensbeistand gegen die im Zuge eines Sorgerechtsentzugs [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.04.2018 (17 UF 108/17)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Scheidung einer Ehe zwischen einem in Deutschland und einem in Frankreich...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 03.05.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 26.04.2018 (2 WF 17/16)

Rechtstellung des Trägers von Sozialleistungen hinsichtlich eines Unterhaltstitels

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 21.01.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg - Familiengericht - vom 22.12.2015 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2018 (5 UF 229/17)

Umfang des Anspruchs auf KindesunterhaltUmfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: 1. Der Antrag des Antragstellers den Antragsgegner zu verpflichten, an den Antragsteller zu Händen dessen Mutter , beginnend ab Januar [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.04.2018 (4 UF 44/18)

Begriff der unzumutbaren Härte i.S. von § 1565 Abs. 2 BGBVoraussetzungen der Scheidung der Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres

Der Senat beabsichtigt, ohne mündliche Verhandlung gemäß § 68 Abs.3 FamFG die Beschwerde des Antragstellers als unbegründet zurückzuweisen. Der Antrag des Antragsgegners vom 23.04.2018 auf Bewilligung von [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2018 (3 AZR 738/16)

Umfang der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich hinsichtlich künftiger Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14. Juli 2016 - 7 Sa 14/16 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 2. [...]
BGH - Beschluss vom 25.04.2018 (XII ZB 216/17)

Erforderlichkeit der Betreuung trotz Vorsorgevollmacht bei Ungeeignetheit des Bevollmächtigten zur Besorgung der Angelegenheiten des...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 3. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 25.04.2018 (XII ZB 282/17)

Einlegen einer Beschwerde im Namen des Betroffenen durch den im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten Angehörigen als Bevollmächtigter...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 87. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 25. April 2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2018 (7 AZR 181/16)

Gerichtliche Überprüfung einer Befristung bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten ArbeitsverträgenHöchstzulässige Befristungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 23. Februar 2016 - 1 Sa 55/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
KG - Beschluss vom 24.04.2018 (19 UF 71/17)

Gerichtliche Anordnung eines paritätischen WechselmodellsZulässigkeit einer Auflage zur Wahrnehmung von Beratungsgesprächen

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird die Umgangsregelung in Ziffer 2. bis 4. des Beschlusses des Amtsgerichts Pankow-Weißensee vom 8. August 2017 teilweise abgeändert wie folgt neu gefasst: a) Regelbetreuung Mutter [...]
OLG München - Beschluss vom 24.04.2018 (31 Wx 366/16)

Festsetzung der Aufwendungen des Nachlasspflegers gegen einen nicht mittellosen Nachlass

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Miesbach -Nachlassgericht - vom 25.6.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2018 (15 UF 29/17)

Versagung der Rückführung eines Kindes wegen Überschreitung der Jahresfrist gem. Art. 12 Abs. 2 HKÜ

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 3. März 2017 - 47 F 1/17 - abgeändert: Der Antrag des Antragstellers auf Rückführung des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.04.2018 (16 WF 68/18)

Voraussetzungen der nachträglichen Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe wegen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der am 01.09.2017 erlassene Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Mannheim vom 31.08.2017, 2 F 355/13, aufgehoben. 2. Außergerichtliche Kosten im [...]
BVerwG - Urteil vom 19.04.2018 (1 C 1.17)

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes nach Vaterschaftsanfechtungsklage eines deutschen Scheinvaters

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin erstrebt die [...]
EuGH - Urteil vom 19.04.2018 (C-565/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von...

In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der die Eltern eines minderjährigen Kindes, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt mit diesem Kind in einem Mitgliedstaat haben, bei einem Gericht eines anderen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.04.2018 (4 UF 240/17)

Aufhebung der Entziehung der elterlichen Sorge und Rückführung des Kindes in die Obhut der Eltern

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Groß Gerau vom 13.10.2017 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es bei der Anordnung unter Ziffer 3 der angefochtenen Entscheidung [...]