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OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2018 (13 WF 68/18)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Mutwilligkeit eines Antrags auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 12. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Senftenberg zurückverwiesen. Die Beschwerde führt zur Aufhebung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.04.2018 (4 UF 240/17)

Aufhebung der Entziehung der elterlichen Sorge und Rückführung des Kindes in die Obhut der Eltern

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Groß Gerau vom 13.10.2017 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es bei der Anordnung unter Ziffer 3 der angefochtenen Entscheidung [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 18.04.2018 (13 UF 23/18)

Aufhebung der Ehe bei Minderjährigkeit der Ehefrau

1. Der Senat beabsichtigt, nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ohne mündliche Verhandlung die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 31. Januar 2018 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.04.2018 (10 UF 56/17)

Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter alleinAusschluss des Umgangsrechts eines Kindes mit seinem Vater

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 24.3.2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Absatz 2 des Tenors wie folgt gefasst wird. Umgänge des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2018 (5 UF 42/18)

Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei Erteilung einer...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 1.500,- EUR. Der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2018 (12 E 888/17)

Erheblichkeit der Angabe des Familienstands für die Zahlung der UVG-Leistungen für seinen Sohn i.R.d. Rückerstattung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Unbeschadet der Frage, ob der Kläger [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.04.2018 (L 11 AS 1373/14)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung von Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 25. November 2014 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung im Berufungsverfahren findet nicht statt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2018 (5 WF 65/18)

Rechtliche Einordnung eines anwaltlichen Antrags auf Wertfestsetzung auf Grund Mandatsniederlegung während des laufenden EhescheidungsverfahrensGegenstandswert...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit von Rechtsanwalt ... wird auf 281.748,- EUR festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.04.2018 (7 UF 328/18)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Beschwerde der ... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwandorf vom 5.2.2018 in Ziffer 2. (Entscheidung zum Versorgungsausgleich) hinsichtlich der Entscheidung zum Ausgleich des von dem [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 16.04.2018 (1 UF 251/17)

Voraussetzungen des Miteigentums von Ehegatten nach Art. 233 § 11 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 EGBGB

1. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ohne erneute Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden (§§ 68 Abs. 3 Satz 2, 117 Abs. 3 FamFG). 2. Dem Antragsteller wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2018 (2 WF 60/18)

Antrag auf Heraufsetzung eines festgesetzten VerfahrenswertesZahlung einer Nutzungsentschädigung in Ehewohnungssachen

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biedenkopf vom 17.1.2018, durch welchen der Verfahrenswert auf 3.000,00 € festgesetzt worden ist, wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.04.2018 (12 W 669/18)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine ablehnende Zwischenverfügung des Registergerichts

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Amberg - Registergericht - vom 29.03.2018, Az. HRB 15xx (Fall 8), einschließlich des dieser zugrundeliegenden Verfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 11.04.2018 (XII ZB 487/17)

Formell rechtskräftiger Berichtigungsbeschluss als bindend für das Vergütungsfestsetzungsverfahren i.R.d. nachträglichen Feststellung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. August 2017 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Das Verfahren der [...]
BGH - Beschluss vom 11.04.2018 (XII ZB 623/17)

Berücksichtigung des durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erworbenen Anrechts beim Versorgungsausgleich;...

Der Antragsgegnerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde bewilligt und Rechtsanwalt beigeordnet. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 23. Familiensenats des [...]
BGH - Beschluss vom 11.04.2018 (XII ZB 377/17)

Berücksichtigung von aufgrund Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte erworbenen Anrechten beim Versorgungsausgleich

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 3. Juli 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 11.04.2018 (XII ZB 121/17)

Stützung des Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung des Unterhalts auf schon im vorausgegangenen Abänderungsverfahren...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.04.2018 (4 UF 2/18)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Ehegatten gegen die Entscheidung über den VersorgungsausgleichBeschwer eines Ehegatten durch die...

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 27.12.2017 gegen den am 21.11.2017 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen wird als unzulässig verworfen. 2. Die Gerichtskosten des [...]
EuGH - Beschluss vom 10.04.2018 (C-85/18 PPU)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Justizielle Zusammenarbeit...

Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2018 (10 UF 49/17)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 16.03.2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, monatlichen Kindesunterhalt, den zukünftigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2018 (1 UF 186/17)

Umfang der Erwerbsobliegenheit eines minderjährigen Kindern unterhaltspflichtigen, selbständig tätigen Unterhaltsschuldners

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gronau (Westf.) vom 04.10.2017 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2018 (7 U 34/17)

Pflicht des Miterben zum Ausgleich von Zuwendungen in Form der unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung von Räumen und des Empfangs von...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 09.02.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - 4 O 275/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Kläger wird das am 09.02.2017 verkündete [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.04.2018 (2 UF 139/17)

Zeitlich befristete Entziehung der elterlichen Sorge zur Verbesserung der sozialen Kontakte und Förderung der schulischen Entwicklung...

1. Auf die Beschwerde vom 8. November 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 27.10.2017 in der mit Beschluss vom 1.12.2017 geänderten Fassung dahingehend abgeändert, dass der teilweise Entzug der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2018 (15 WF 36/18)

Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren zur UmgangsregelungAbsetzung angemessener Kosten vom EinkommenVerbot einer reformatio in peiusBloße...

Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 02.01.2018 - 44a F 185/17 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2018 (2 UF 135/17)

Höhe des Kindesunterhalts

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 29. Mai 2017 für die Zeit ab September 2017 abgeändert. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, an die Antragstellerin [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.04.2018 (8 WF 58/18)

Gerichtliche Kontrolle des zur Erstellung eines kinderpsychologischen Gutachtens notwendigen Zeitaufwandes

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Calw - Familiengericht - vom 02.03.2018 (Az.: 7 F 186/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 03.04.2018 (11 U 93/17)

Ersatzfähigkeit des Haushaltsführungsschadens betagter Eltern des Geschädigten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 28.06.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin [...]
KG - Beschluss vom 29.03.2018 (19 UF 10/18 SH)

Teilweise Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel

Die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Pankow-Weißensee vom 18. Oktober 2017 - 200 F 287/15 - wird einstweilen eingestellt, soweit der Antragsteller in Ziffer 3 der Beschlussformel verpflichtet ist, an [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.03.2018 (5 WF 16/18)

Verfahrenswert eines Antrags auf Zustimmung des anderen Ehegatten zur Veräußerung einer im Miteigentum stehenden Immobilie

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 197.217,45 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.03.2018 (2 UF 17/18)

Voraussetzungen der Voranstellung des bisherigen Familiennamens bei der Volljährigenadoption

1. Auf die Beschwerde des Angenommenen X. M. wird Ziffer 4 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 14.12.2017 wie folgt ergänzt: Dem neuen Geburtsnamen des Angenommenen X. M. wird der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.03.2018 (8 WF 57/18)

Verjährung von Rechtsanwaltsgebühren bei Abtrennung von Folgesachen im Scheidungsverbund

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin werden der Beschluss der Richterin des Amtsgerichts Esslingen - Familiengericht - vom 22.02.2018 (Az. 2 F 1318/07) und der Beschluss der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.03.2018 (2 UF 184/17)

Abänderung eines VersorgungsausgleichsNachehelicher Wertzuwachs bei einer betrieblichen AltersversorgungVerschlechterungsverbot bei...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Aschaffenburg vom 28.06.2017 (Az: 4 F 1803/16) in Ziffer 1. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Entscheidung des [...]
BGH - Beschluss vom 28.03.2018 (XII ZB 558/17)

Berücksichtigung des Willen eines zu Betreuenden bei der Auswahl des Betreuers; Geschäftsfähigkeit oder natürliche Einsichtsfähigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 29. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.03.2018 (1 WF 79/18)

Umfang der Überprüfung der Kostenentscheidung des Familiengerichts in der Beschwerdeinstanz

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 15.12.2017, eingegangen am 18.12.2017, wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sondershausen vom 27.11.2017, zugestellt am 4.12.2017, Az. 4 F 159/17, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2018 (11 UF 25/18)

Vollstreckbarkeit einer niederländischen Unterhaltsentscheidung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 27./30.10.2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die für vollstreckbar erklärte Entscheidung der Rechtbank [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.03.2018 (17 UF 131/17)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.03.2018 (17 UF 131/17)

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 23.11.2016, Az. 25 F 1567/12, in Ziff. 2 der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.03.2018 (4 Wx 2/18)

Genehmigungspflicht der schenkweisen Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils an einer Vemögensverwaltungs-KG an einen...

Der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 07.02.2018 wird aufgehoben. I. Gegenstand der mit Gesellschaftsvertrag vom 04.03.2016 von den Beteiligten zu 1) und 2) gegründeten Kommanditgesellschaft ist das Halten und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2018 (1 UF 4/18)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Anfertigung kinderpornographischer Lichtbilder von den Töchtern der sorgeberechtigten Mutter...

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - O1 vom 11.12.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter auferlegt. III. Der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.03.2018 (10 U 1/16)

Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus einem AnwaltsvertragNichteinbeziehung eines Anrechts aus einem Beamtenverhältnis...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.10.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab 01.04.2016 bis zu seinem Ableben monatlich 157,02 €, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.03.2018 (4 UF 31/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich sogeannnter TSP-Anrechte von Angehörigen der US-Bundesbehörden

Die angefochtene Entscheidung wird in ihrem Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2. des Tenors) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2018 (25 WF 43/18)

Begriff des Getrenntlebens i.S. von § 1567 Abs. 1 BGB

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 28.12.2017 (317 F 303/17) wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses sowie des [...]
BSG - Urteil vom 21.03.2018 (B 13 R 17/15 R)

Erstattung von Aufwendungen aufgrund von Rentenanwartschaften im Rahmen eines VersorgungsausgleichsRechtswidrige Einbeziehung eines...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. März 2015 und des Sozialgerichts Speyer vom 9. Juni 2011 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 6031,42 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2018 (4 U 117/15)

Haftung der gesetzlichen Betreuerin für Verpflichtungen des Betreuten aus einem Pflegevertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4.5.2016 (Az. 2-19 O 254/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.03.2018 (2 WF 15/18)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Bayreuth vom 8.1.2018 (Az. 002 F 379/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2018 (II-3 UF 30/18)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung einer Umgangspflegschaft

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Geldern vom 01. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter. Beschwerdewert: 1.500 €. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2018 (I-3 Wx 143/17)

Voraussetzungen der Berichtigung eines abgeschlossenen Eintrags im Geburtenregister

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird zurückgewiesen. Den Beteiligten zu 1 wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Z. in Stadt 1 bewilligt. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2018 (10 UF 88/16)

Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen SorgeEntziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf den Vater allein

Die Beschwerde der Mutter gegen den auf die mündliche Verhandlung vom 16.6.2016 ergangenen, undatierten Beschluss des Amtsgerichts Rathenow wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu [...]
KG - Beschluss vom 19.03.2018 (13 UF 22/17)

Verwirkung der Geltendmachung der Anpassung von Ansprüchen aus einem Unterhaltstitel aufgrund der Änderung der Lebenshaltungskoste...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 21. Dezember 2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 152 F 12354/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 21. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2018 (10 K 3881/16)

Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs als Werbungskosten

1. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 20. Januar 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Juni 2015 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer unter Anerkennung der gezahlten Abstandszahlung zum [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.03.2018 (20 WF 37/18)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesGesamthänderische Beteiligung eines Minderjährigen an einem Miteigentumsantei...

Auf die Beschwerde der Betroffenen wird Ziffer 3. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 18.08.2017 - Az. 12 F 57/17 - wie folgt abgeändert: Der Verfahrenswert wird auf 36.250,00 EUR [...]
KG - Beschluss vom 19.03.2018 (20 W 6/18)

Begriff der persönlichen Angelegenheit im Sinne von § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGBAnspruch eines Ehegatten auf Prozesskostenvorschuss...

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 10.01.2018 zum Aktenzeichen 35 O 301/17 wird dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter Ratenzahlung von #### € monatlich bewilligt wird. I. Die [...]