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BGH - Beschluss vom 05.06.2019 (XII ZB 44/19)

BGH - Beschluss vom 05.06.2019 (XII ZB 44/19)

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2019 (XII ZB 58/19)

Einrichtung einer sog. Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen; Leiden der Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 22.05.2019 (XII ZB 523/17)

Abstellen auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte statt auf die formal ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 20. September 2017 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
BGH - Beschluss vom 22.05.2019 (XII ZB 325/18)

Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung zum Zugewinnausgleich

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Juni 2018 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Wert: bis 600 € I. Die Beteiligten sind [...]
BGH - Beschluss vom 22.05.2019 (XII ZB 613/16)

Zurverfügungstehen von Geld für anderweitigen Mindestkindesunterhalt durch den Wegfall einer einzelnen Kindesunterhaltsverpflichtung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 6. Dezember 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über den [...]
BGH - Beschluss vom 15.05.2019 (XII ZB 357/18)

Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 S. 2 BGB im Wege der Erbenhaftung; Bestimmung des Umfangs der Erbenhaftung

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 12. Zivilsenats – Familiensenat – des Oberlandesgerichts München vom 18. Juli 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt [...]
BGH - Beschluss vom 08.05.2019 (XII ZB 506/18)

Persönliche Anhörung eines Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts; Absehen...

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 4. September 2018 werden auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Die Beteiligten zu [...]
BGH - Beschluss vom 24.04.2019 (XII ZB 185/16)

Rechtsstreit um den Ausgleich einer endgehaltsbezogenen Ruhegeldzusage im Rahmen eines Versorgungsausgleichs; Überschreitung der Wertgrenze...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Beschluss vom 17.04.2019 (XII ZA 63/18)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren bzgl. der Verpflichtung zur Zahlung rückständigen Unterhalts; Beschränkung...

Dem Antragsgegner wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. bewilligt, soweit er sich hinsichtlich der Verpflichtung zur Zahlung rückständigen Unterhalts von 6.680 € für Beyza und von [...]
BGH - Beschluss vom 10.04.2019 (XII ZB 284/18)

Rechtsstreit über die Abänderung einer unter Anwendung des bis zum 31. August 2009 geltenden Rechts ergangenen Entscheidung über...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2018 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Wert: 3.162 € A. Die Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (XII ZB 359/17)

Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung durch den Ergänzungspfleger...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. Juni 2017 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (XII ZB 311/17)

Ordnungsgemäße und rechtzeitige Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments als Voraussetzung der Anerkennung einer ausländischen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Mai 2017 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 5.000 € A. Die Ehefrau (im [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2019 (VI ZR 13/18)

Erhaltungswürdigkeit des menschlichen Lebens als ein höchstrangiges Rechtsgut i.R.e. Urteils eines Dritten über seinen Wert; Ansehen...

I. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Dezember 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist, und [...]
BGH - Beschluss vom 27.03.2019 (XII ZB 345/18)

BGH - Beschluss vom 27.03.2019 (XII ZB 345/18)

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. Juli 2018 aufgehoben. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 530/17)

Gewöhnlicher Aufenthalt eines im Ausland (hier: in der Ukraine) von einer Leihmutter geborenen Kindes durch Verbringen entsprechend...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. September 2017 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Die Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 334/18)

Geeignetheit des Betreuers auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung neben der fachlichen Qualifikation; Erstrecken...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 11. Juli 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 4 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Der Beteiligte zu 4 wendet sich gegen [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 291/18)

Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers i.R.d. Tätigkeit für den Betreuten; Einsatz des Vermögens des Betreuten für die...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 6. Juni 2018 aufgehoben. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 451/18)

Anspruch auf Rückerstattung einer bereits von der Staatskasse ausgezahlten Betreuervergütung; Berücksichtigung des § 60 a SGB XII...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 22. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 290/18)

Einsatz des Vermögens des Betreuten für die Vergütung seines Betreuers durch Übersteigen des allgemeinen Schonbetrags von derzeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 6. Juni 2018 aufgehoben. Die zu den Geschäftszeichen 3 T 141/18 und 3 T 145/18 geführten [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 320/17)

Darstellen der Eintragung im ukrainischen Geburtenregister und Ausstellung der Geburtsurkunde als anerkennungsfähige Entscheidung;...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 365/18)

Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs im Rahmen der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt; Ermittlung der Leistungsfähigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 11. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Juli 2018 im Kostenpunkt und hinsichtlich der Entscheidung über die Beschwerde des [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 544/18)

BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 544/18)

Der Antragsgegnerin wird die nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens versagt. I. Die Beteiligten sind im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft miteinander [...]
BGH - Beschluss vom 27.02.2019 (XII ZB 495/18)

Beginn der 15-monatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache durch...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. August 2018 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 550 € [...]
BGH - Beschluss vom 27.02.2019 (XII ZB 183/16)

Rechtsstreit um einen Wertausgleich nach einer Scheidung; Beschränkung der Zulassung einer Rechtsbeschwerde auf einen Teil des Verfahrensstoff...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. März 2016 wird verworfen, soweit sie sich gegen den Ausspruch zur Zahlung rückständiger [...]
BGH - Beschluss vom 27.02.2019 (XII ZB 496/18)

Beginn der 15-monatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache durch...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. August 2018 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 550 € [...]
BGH - Beschluss vom 20.02.2019 (XII ZB 364/18)

Recht zur Rückforderung der Schenkung einer Eigentumswohnung zur Erfüllung eines Anspruch auf Elternunterhalt; Bestehen eines lebenslangen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Juli 2018 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Der Antragsteller macht als [...]
BGH - Beschluss vom 13.02.2019 (XII ZB 276/18)

Anforderungen an die Auswahl eines Betreuers; Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 29. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2019 (XII ZB 405/18)

Rücksichtnahme auf einen negativen Betreuerwunsch des Betroffenen in Bezug auf einen Angehörigen bei vorherigem Widerrufs der Vorsorgevollmacht...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 31. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2019 (XII ZB 408/18)

Annahme einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit bezüglich einer erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls eines Kindes;...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 18. Zivilsenats – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 23.01.2019 (XII ZB 397/18)

Verneinung eines konkreten Betreuungsbedarfs bei Annahme einer Unbetreubarkeit; Vorliegen einer Unbetreubarkeit aufgrund der Weigerung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 24. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 09.01.2019 (XII ZB 280/18)

Antrag des Betreuers eines an paranoider Schizophrenie leidenen Betroffenen auf Unterbringung des Betreuten in einer geschlossenen...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 30. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]