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LSG Hessen - Urteil vom 22.11.2019 (L 5 EG 17/16)

Anspruch auf Gewährung von Elterngeld bei Annahme als KindMaßgeblichkeit des Zeitpunkts der AntragstellungAnforderungen an die Bestimmung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.03.2019 (L 4 SO 193/17)

Anforderungen an einen Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten nach dem SGB XIIKeine Sozialwidrigkeit des Verhaltens eines bestellten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2017 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli [...]