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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.12.2019 (5 UF 69/19)

Beschwerde gegen einen UmgangsbeschlussVerlängerung eines WochenendumgangsKeine Nachholung ausgefallener Umgangstage

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach-Rheydt vom 06.12.2018 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.12.2019 (3 Wx 86/19)

Beschwerde gegen die Nichterteilung eines Zeugnisses über die Fortsetzung einer GütergemeinschaftErteilung eines Fremdrechtserbschein...

Der Beschluss des Nachlassgerichts vom 15. Februar 2019 wird aufgehoben I. Die Beteiligte war mit dem Erblasser bis zu dessen Tod verheiratet. Die Ehe wurde in Dänemark geschlossen; dort hatten die Eheleute als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2019 (3 WF 120/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeFehlende BedürftigkeitIm Insolvenzverfahren befindlicher AntragstellerPfändungsbeträge...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 08.07.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Geldern vom 25.06.2019 (11 F 37/19) wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.2019 (3 Wx 189/19)

Vergütungsansprüche eines NachlasspflegersNicht mittelloser NachlassKein Schonvermögen

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der angefochtene Beschluss geändert. Die dem Beteiligten zu 1 zu bewilligende Vergütung wird auf 5.435,32 € festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.2019 (6 WF 231/19)

Festsetzung von Auslagen und eines Honorars für eine UmgangspflegerinKosten einer UmgangsbegleitungAufwand für gefertigte Kopien

I. Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Kleve gegen die Entscheidung des Familiengerichts vom 04.07.2019 über die Erinnerung der Umgangspflegerin wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.11.2019 (3 WF 134/19)

Herausgabe einer in der vormals ehelichen Wohnung verbliebenen KücheneinrichtungRechtsmittelausschluss für Entscheidungen im Verfahren...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 4.9.2019 - II-3 WF 134/19 - wird verworfen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2019 (3 UF 96/19)

Auskunftsverpflichtung eines UnterhaltsschuldnersVorlage einer in sich geschlossenen schriftlichen und systematischen Aufstellung der...

Zur Vorbereitung des Senatstermins werden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Beschwerde unbegründet ist. I. Die Beschwerde ist entgegen ursprünglicher Bedenken zulässig. Insbesondere dürfte die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2019 (II-3 UF 96/19)

Berechnung einer Mindestbeschwer für ein BeschwerdeverfahrenAuskunftsverpflichtung eines volljährigen Kindes gegenüber einem unterhaltspflichtigen...

Zur Vorbereitung des Senatstermins werden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Beschwerde unbegründet ist. I. Die Beschwerde ist entgegen ursprünglicher Bedenken zulässig. Insbesondere dürfte die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2019 (3 Wx 62/18)

Vergütungsansprüche eines NachlasspflegersNicht mittelloser NachlassKein Schonvermögen

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3 vom 27. Febr. 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Rechtspflegerin - vom 13. Febr. 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2019 (1 UF 145/19)

Umfang der Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers bei interner Teilung von Versorgungsanwartschaften

I. Auf die Beschwerden der A... und der B... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 22.08.2019 in den Absätzen 1, 2, 3, 5 und 6 der Beschlussformel abgeändert und insoweit wie folgt neu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2019 (1 UF 93/19)

Abänderungsanträge auf Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts und von KindesunterhaltZulässigkeit vertikaler Teilentscheidungen...

I. Der Antragstellerin wird gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. II. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Teilbeschluss [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.2019 (II-1 UF 168/19)

Zwingend hinzuzuziehender Verafahrensbeteiligter in einem KinderschutzverfahrenFolgen einer unterbliebenen Hinzuziehung

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 19.09.2019 samt zugrunde liegendem Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.2019 (1 UF 168/19)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei unterbliebener Beteiligung des Jugendamts in einem Kinderschutzverfahren nach § 1666 BGB

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 19.09.2019 samt zugrunde liegendem Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.10.2019 (6 UF 144/19)

Übertragung von Teilbereichen einer elterlichen Sorge im Wege der freiwilligen SorgerechtsübertragungÜbertragung der gesamten elterlichen...

Auf die Beschwerde der Pflegeeltern des Kindes A. A. wird der Beschluss des Amtsgerichts Remscheid vom 19.08.2019 - Az. 26 F 40/19 - teilweise dahin abgeändert, dass den Pflegeeltern auch die noch bei den Kindeseltern [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2019 (3 Wx 182/19)

Antrag auf Erteilung eines Erbscheins

Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 4. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: bis 20.000 € I. Die Beteiligte zu 1 ist die Ehefrau des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2019 (3 UF 129/19)

Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung über die Herausgabe eines Kindes an das zuständige JugendamtKeine beschwerdefähige...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn vom 23. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 1.500 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2019 (1 UF 118/19)

Anordnung einer UmgangspflegschaftUmgang ohne Verletzungen der Wohlverhaltenspflicht der Eltern

I. Die Rechtsmittel der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 10.07.2019 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kindesmutter und der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.09.2019 (3 WF 92/19)

Frist für die Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts des schriftlichen GutachtensBesorgnis...

1. Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 06.06.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesmutter werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. 3. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.08.2019 (1 UF 107/19)

Bestätigung der Rückführung eines entführten Kindes in die Schweiz, da eine der Rückführung entgegen stehende schwerwiegende...

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 24.06.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter auferlegt. III. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.08.2019 (6 WF 169/19)

Antrag von Kindern auf Erlass einer Verbleibensanordnung im Hause der GroßmutterFehlende Verfahrensfähigkeit

1. Die sofortige Beschwerde des minderjährigen Kindes A1, geb. am 00.00.2006, vom 05.03.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 28.01.2019 wird zurückgewiesen. 2. Auf die sofortige Beschwerde des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2019 (1 WF 128/19)

Rückforderung überhöht gewährter Vergütung im Rahmen einer Beiordnung aufgrund bewilligter PKHVerwirkung des Beschwerderechts...

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 04.06.2019 wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht hat der Antragstellerin als im Rahmen ratenfrei bewilligter [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.08.2019 (3 WF 2/19)

Geltendmachung erhöhter Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle im Abänderungsverfahren gem. § 239 FamFG

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Moers vom 10.12.2018 - 487 F 294/18 - abgeändert und den Antragstellern unter Beiordnung von Rechtsanwalt A. Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2019 (II-10 WF 4/19)

Ansatz der Vergütung eines SachverständigenErforderliche Zeit für die Erbringung der Sachverständigenleistungen

Die Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Grevenbroich - Familiengericht - vom 30. September 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2019 (3 UF 65/19)

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die Anordnung und die Aufhebung der Anordnung des Ruhens der elterlichen SorgeEntscheidung...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 20.03.2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Beschwerdewert: 3.000 € I. Die Beschwerde des Antragsgegners [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2019 (6 WF 134/19)

Scheidung vor Ablauf des TrennungsjahresUnzumutbare Härte für den antragstellenden Ehegatten

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 02.05.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 28.03.2019 dahin abgeändert, dass der Antragstellerin für das Scheidungsverfahren unter [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.05.2019 (6 UF 62/19)

Begriff der Obhut eines Elternteils i.S. von § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Remscheid vom 01.02.2019 - Az. 47 F 81/18 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.05.2019 (1 UF 19/19)

Rechtsfolgen der Anhängigkeit einer denselben Verfahrensgegenstand betreffenden FG-Familiensache im Ausland

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 6. Dezember 2018 dahingehend abgeändert, dass der Antrag der Kindesmutter, ihr für die beiden Kinder A... [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2019 (6 WF 124/19)

Herabsetzung der monatlichen Rate im Prozesskostenhilfeverfahren

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts –Familiengericht – Rheinberg vom 13.02.2019 dahin abgeändert, dass die monatliche Rate auf 267,00 € herabgesetzt wird. Die Gebühr [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.05.2019 (1 WF 28/19)

Anfechtung einer VaterschaftFristhemmung wegen höherer GewaltRechtsschein einer unrichtigen PersonenstandsbeurkundungUnabwendbarer...

wird der Antragstellerin auf ihre sofortige Beschwerde unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 28.01.2019 für den Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft vom 13.11.2018 unter [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2019 (7 UF 151/18)

Höhe von KindesunterhaltVoraussetzungen einer doppelten BarunterhaltsverpflichtungGute bis sehr gute Einkommensverhältnisse

I. Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird auf die Beschwerde des Antragsgegners der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 03.08.2018 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2019 (3 UF 4/19)

Rechtsfolgen des Fehlens des Rubrums bei einem Hauptsachebeschluss im familiengerichtlichen Verfahren

1. Der Termin am 12.04.2019 wird aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 30.10.2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2019 (3 UF 197/18)

Wirksamkeit der Aufrechnung des Schuldners von Trennungsunterhalt mit angeblich überzahltem Kindesunterhalt

1. Der Senat weist zur Vorbereitung des Termins am 12.04.2019 darauf hin, dass die Beschwerde des Antragsgegners unbegründet ist. 2. Der Antragstellerin wird zur Verteidigung gegen die Beschwerde des Antragsgegners [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2019 (3 WF 164/18)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte und maßgebliches Recht für die Scheidung einer im Sudan geschlossenen Ehe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 04.10.2018 - 4 F 284/18 - aufgehoben und das Verfahren an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung über den Antrag der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.03.2019 (3 WF 140/18)

Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt während der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn vom 03.08.2018 – 19 F 13/18 – aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2019 (1 UF 12/19)

Versagung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen gröblicher Verletzung der Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach vom 6. Dezember 2018 abgeändert; der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.02.2019 (II-6 UF 197/18)

Barunterhalt für ein KindGeltendmachung des Barunterhaltsanspruchs bei einem WechselmodellBestimmung eines gesetzlichen Vertreter...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rheinberg vom 06.11.2018 - Az. 8 F 129/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Wert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.02.2019 (6 UF 197/18)

Barunterhaltspflicht für beide Elternteile im Fall eines WechselmodellsVerstoß gegen ErwerbsobliegenheitenVoraussetzungen einer Interessenkollision...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rheinberg vom 06.11.2018 - Az. 8 F 129/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Wert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2019 (3 Wx 8/19)

Ermächtigung des Nachlasspflegers zur Auflösung nicht mündelsicherer Kapitalanlagen zum Zwecke der mündelsicheren Anlage

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000 € I. Auf Antrag des Bürger- und Ordnungsamtes der Stadt A... ist Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben der Erblasserin angeordnet worden. Mit Beschluss [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2019 (24 U 21/18)

Anforderungen an die Durchführung der internen Teilung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. November 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und das Teilversäumnisurteil vom 6. März 2017 aufrechterhalten. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2019 (3 WF 134/18)

Anforderungen an die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Sorgerechts- und Umgangsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 18.09.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Kleve vom 22.08.2018 (19 F 186/18) wird zurückgewiesen. I) Die Antragstellerin und der Antragsgegner [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.2019 (3 WF 124/18)

Beschwerde eines Jugendamtes gegen seine Bestellung zum AmtsvormundKeine Bestellung eines unzuständigen Jugendamtes

Die Beschwerde des Jugendamtes des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vom 17.08.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - (Rechtspflegerin) Duisburg-Hamborn vom 17.07.2018 - 27 F 73/17 - wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.01.2019 (II-3 WF 114/18)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung von TrennungsunterhaltVorrangigkeit eines Verfahrenskostenvorschusses...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 17.07.2018 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 16.08.2018 aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zur erneuten [...]