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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.06.2019 (2 UF 112/18)

Nachehelicher EhegattenunterhaltDarlehensweise gewährte Leistungen nach dem SGB XII stellen kein unterhaltsrechtliches Einkommen da...

Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Melsungen vom 05.04.2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2019 (2 WF 241/18)

Restriktive Auslegung der gesetzlichen Sanktionen für eine Verletzung von Mitwirkungspflichten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biedenkopf vom 1.6.2018 aufgehoben, so dass es bei der ratenfreien Verfahrenskostenhilfebewilligung bleibt. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.05.2019 (2 UF 124/19)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung einer einstweiligen AnordnungEntfernung eines Hundes aus einem HaushaltMutwilliges...

Die Beschwerde der Kindesmutter wird zurückgewiesen. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2019 (2 UF 273/17)

Anspruch auf BetreuungsunterhaltUnterhaltsbedarf der nichtehelichen MutterLeistungsfähigkeit des nichtehelichen und nicht betreuenden...

Auf die Beschwerden der Antragstellerinnen und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 4.10.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2019 (8 UF 192/17)

Anspruch auf Bezahlung einer Pilgerreise nach Mekka

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 02.07.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 01.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.04.2019 (4 UF 81/19)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge mit dem Teilbereich des Rechts zur Regelung der schulischen AngelegenheitenVorrangige...

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Entscheidung über die Auswahl der von dem Kind A, geb. am XX.XX.2010, besuchten Grundschule wird auf den Kindesvater übertragen. Von der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.04.2019 (4 UF 35/19)

Maßgebliches Recht für die Scheidung von ausschließlich iranischen StaatsangehörigenEntscheidung hinsichtlich des Versorgungsausgleichs...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der angefochtene Beschluss im Tenor zu Zf. II abgeändert und wie folgt neugefasst wird: Ein Versorgungsausgleich findet derzeit nicht statt. Im Übrigen bleibt es [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.04.2019 (4 UF 35/18)

Nicht erforderliche Zahlung der Morgengabe nach dem maßgeblichen deutschen VerfahrensrechtFehlender Antrag zum Versorgungsausgleic...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der angefochtene Beschluss im Tenor zu Zf. II abgeändert und wie folgt neugefasst wird: Ein Versorgungsausgleich findet derzeit nicht statt. Im Übrigen bleibt es [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2019 (1 UF 247/17)

Kontaktverbot für nicht sorgeberechtigten Elternteil

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Langen (Hessen) vom 15.09.2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 02.11.2017 werden Ziffern 2 bis 5. des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.03.2019 (1 SV 5/19)

Bindungswirkung einer gegen den Grundsatz der perpetuatio fori verstoßenden Verweisung

I. Im vorliegenden Verfahren fordert der Antragsteller, vertreten durch die Kindesmutter, von dem Antragsgegner (Kindes-)unterhalt im Wege eines Stufenantrags. Dieser ging am 12.7.2017 bei dem Amtsgericht Wiesbaden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2019 (4 UF 188/18)

Ansprüche eines Ehegatten gegen den anderen wegen Entziehung des Besitzes an der Ehewohnung

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin Zutritt zu der ehelichen Wohnung der Beteiligten - Hausgrundstück Straße1, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.03.2019 (4 WF 170/18)

Verwirkung titulierter Kindesunterhaltsansprüche bei Absehen von der Vollstreckung wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldner...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Bei dem Antragsteller handelt es sich um den leiblichen Vater der am XX.XX.1997 geborenen Antragsgegnerin. Der von ihm zu leistende Kindesunterhalt wurde zugunsten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.03.2019 (4 WF 22/19)

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Umgangsregelung

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf bis zu 600 €. I. In dem vor dem Familiengericht zu Az. ... geführten Verfahren trafen die beteiligten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2019 (5 UF 200/18)

Rechtmäßigkeit von Anordnungen des Familiengerichts zum Schutz der Kinder vor sexuellem Missbrauch durch den Vater

Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich Ziffer III der Beschlussformel um folgende Anordnung ergänzt: 'Dem Kindesvater wird ferner untersagt, den Umgang mit den Kindern A und B in seiner Wohnung auszuüben.' Ferner [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2019 (1 UF 71/18)

Voraussetzungen der Adoption eines von einer Leihmutter geborenen Kindes durch die genetische Mutter

I. Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stadt2 vom 09.04.2018 wie folgt abgeändert: Der Anzunehmende AB Nachname1, geboren am XX.XX.2016, wird von der Annehmenden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2019 (8 UF 61/18)

Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Erteilung einer Vollmacht bzw. Ermächtigung zur Ausübung des Sorgerechts durch den...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 26.01.2018 wird der auf den datierte Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Homburg vor der Höhe, Az. 91 F 892/17 SO, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2019 (8 UF 171/18)

Maßgebliches Recht für den Anspruch eines Ehegatten aufgrund der Vereinbarung einer Morgengabe nach türkischem RechtAnforderungen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 04.09.2018 wird der am 31.08.2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2019 (8 WF 196/18)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht in einem...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 02.11.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 27.09.2018 (Nichtabhilfebeschluss vom 19.11.2018) wird zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2019 (5 WF 6/19)

Aussetzung eines Abstammungsverfahrens bis zur Klärung der ehelichen Abstammung des Kindes im Scheidungsverfahren

Auf den als sofortige Beschwerde auszulegenden Rechtsbehelf des Beteiligten zu 3) wird die Verfügung vom 14.03.2017 aufgehoben. Dem Verfahren ist Fortgang zu geben. Gerichtskosten werden nicht erhoben, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.01.2019 (2 UF 266/18)

Anforderungen an die gerichtliche Regelung des Versorgungsausgleichs bei Vorliegen einer Vereinbarung unter den EhegattenZulässigkeit...

Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 16.11.2016 in der Entscheidung zum Versorgungsausgleich, Ziffer II. des Tenors, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2019 (4 WF 145/18)

Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Herausgabe des Kindes gegen das Jugendamt während einer wirksamen InobhutnahmeZulässiges...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die allein sorgeberechtigte Beschwerdeführerin begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf einstweilige Anordnung der Herausgabe ihres vom Antragsgegner [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.01.2019 (5 UF 172/18)

Wirksamkeit und Scheidung einer in Algerien mit einer 15-Jährigen mit deutscher und algerischer Staatsangehörigkeit geschlossenen...

Der angefochtene Beschluss wird in Ziffer 1 abgeändert. Die am XX.XX.2014 vor dem Standesbeamten des Standesamtes in Stadt1/Algerien (Heiratsregister Nr. …/14) geschlossene Ehe der Beteiligten wird aufgehoben. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2019 (5 WF 133/18)

Wahrnehmung der Rechte der Staatskasse in der Insolvenz des Kostenschuldners

Der Beschluss vom 14.02.2018 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 29.05.2018 wird dahingehend abgeändert, dass die angeordnete Ratenzahlung entfällt. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei; eine Erstattung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.01.2019 (5 WF 204/18)

Gegenstandswert eines Unterhaltsvergleichs

Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich des Vergleichswertes dahingehend abgeändert, dass dieser auf 36.480 € reduziert wird. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Entscheidung ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.01.2019 (6 WF 115/18 EU)

Voraussetzungen des UmgangsRechtstellung des PutativvatersDurchführung eines Vaterschaftstests

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner vom 14.06.2018 gegen den Zwischenbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Michelstadt vom 03.05.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verweigerung der [...]