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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.12.2019 (5 WF 190/19)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitVerhandlung nach Terminsaufhebung mit nur einem Beteiligten

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 10.09.2019 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin vom 02.08.2019 gegen Richterin am [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.11.2019 (20 AR 5/19)

Fehlende Bindungswirkung eines VerweisungsbeschlussesBeschluss ohne jede rechtliche Grundlage

.1. Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Donaueschingen bestimmt. I. Der Antragsteller begehrt die Abänderung eines Unterhaltsvergleiches. Das Familiengericht Donaueschingen hat das Verfahren nach Gewährung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2019 (20 UF 133/19)

Beschwerde im VersorgungsausgleichsverfahrenFehlende Begründbarkeit eines Anrechts durch BeitragszahlungInterne Teilung

1. Auf die Beschwerde der D. als weitere Beteiligte zu 2 wird Ziffer 2 Absatz 6 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 19.06.2019, 1 F 289/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.08.2019 (20 WF 105/19)

Anspruch auf MindestunterhaltFehlende Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 27.05.2019, Aktenzeichen 8 F 36/19, wird verworfen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.07.2019 (20 UF 164/18)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungVerhältnismäßigkeit von umgangseinschränkenden AnordnungenGefährdung des Kindeswohls

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 29.10.2018, 7 F 158/18, abgeändert. Der Umgang des Kindesvaters mit dem Kind A. S., geboren am ..., wird in [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.07.2019 (5 UF 73/19)

Interne Teilung von Anrechten in einem VersorgungsausgleichAusschluss einer Zulagenversicherung vom Versorgungsausgleich wegen GeringfügigkeitAnspruch...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten Ziff. 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 24.01.2019 (13 F 131/18) im Tenor Ziffer 2 Abs. 5 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.07.2019 (20 UF 78/19)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungLänger dauernde Einschränkung des UmgangsrechtsKeine konkrete Gefährdung des Kindes durch unbegleitete...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden vom 27.03.2019, erlassen am 28.03.2019, Aktenzeichen 15 F 177/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.06.2019 (16 WF 57/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer ErinnerungEntbehrlichkeit eines familiengerichtlichen Eingriffs in ein Sorgerecht durch eine...

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 20.02.2019 (Az. 5 F 1998/18) wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.05.2019 (18 UF 254/18)

Abänderung einer einstweiligen Anordnung

Der Senat erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist die Sache auf Antrag der Mutter an das örtlich und sachlich zuständige Amtsgericht - Familiengericht - Freiburg. I. Die Eltern begehren die Abänderung einer [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.05.2019 (20 UF 105/18)

Mehrbedarf für eine Unterbringung und Beschulung in einem Internat

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Verfahrenswert wird auf 17.989,73 € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten über die Zahlung von [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.05.2019 (18 UF 91/18)

Entscheidung des Gerichts bei Bejahung einer Kindeswohlgefährdung aufgrund Gefahr des sexuellen Missbrauchs des Kindes durch den Lebensgefährten...

I. Auf die Beschwerde des Jugendamts wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.05.2018 (48 F 59/18) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.05.2019 (5 WF 239/18)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines OrdnungsgeldesFolgen einer formnichtigen Protokollierung einer UmgangsvereinbarungWirksamkeit...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 27.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.04.2019 (5 UF 46/19)

Gewaltschutzanordnung wegen unzumutbarer BelästigungErforderlichkeit einzelner Verbote

1. Auf die Beschwerden der Antragsgegner zu 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 18.02.2019 abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragsgegner zu 1 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.04.2019 (20 UF 39/19)

Unzulässige Beschwerde von Großeltern im Verfahren zur Bestellung eines ErgänzungspflegersFehlende Beschwerdeberechtigung

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin C. W. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 25.01.2019 (2 F 99/18) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.03.2019 (20 UF 27/19)

Gemeinsame elterliche SorgerechtsausübungDoppelte Kindeswohlprüfung

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 21.12.2018, 7 F 159/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.03.2019 (20 WF 37/19)

Auferlegung der Kosten eines Sachverständigengutachtens in einem UmgangsverfahrenUnterstützung einer verweigernden Umgangshaltung...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 31.01.2019, Az. 1 F 323/16, abgeändert und anstelle der Ziffern 1. und 2. die Ziffer 1. wie folgt gefasst, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2019 (20 AR 17/18)

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für einen während Anhängigkeit einer Minderjährigen-Adoption und Erreichens des Volljährigkeitsalters...

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Freiburg im Breisgau bestimmt. I. Am 24.10.2018 ging beim Amtsgericht Karlsruhe ein notariell beurkundeter Antrag der Beteiligten Ziffer 1 ein, mit dem der Ausspruch der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.01.2019 (18 WF 5/19)

Prozesskostenhilfeantrag für ein UmgangsverfahrenAblehnung von Prozesskostenhilfe wegen MutwilligkeitFehlende Beratung oder Vermittlung...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Freiburg vom 17.12.2018 (52 F 2947/18) wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich mit der Beschwerde gegen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.01.2019 (2 WF 2/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein UnterhaltsabänderungsverfahrenErwerbsverpflichtung eines...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 29.11.2018 (Az.: 16 F 276/18) wird zurückgewiesen. 2. Für das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.01.2019 (20 UF 155/18)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers wegen unterbliebenen Ausgleichs von einem von zwei bestehenden AnrechtenDurchführung...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 6 wird Ziffer 2 - vorletzter Absatz - des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 10.10.2018, 3 F 13/18, abgeändert und neu gefasst wie folgt: Im [...]