2. Rechtsprechung
  3. 2019
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Köln
Details ausblenden
OLG Köln - Beschluss vom 20.12.2019 (10 UF 212/19)

Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis für eine Reise eines Elternteils mit den Kindern nach Afrika in eine Region, für die...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 15.11.2019 - 231 F 208/19 - abgeändert: Der Antrag des Kindesvaters auf Übertragung der Alleinentscheidungs- [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.12.2019 (10 UF 154/19)

Voraussetzungen des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit aufgrund der eingeschränkten Berücksichtigung...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 08.07.2019 - 221 F 323/16 - im schriftlichen Verfahren als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.11.2019 (10 UF 184/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung zum Umgang

Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.11.2019 (25 WF 270/19)

OLG Köln - Beschluss vom 12.11.2019 (25 WF 270/19)

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 28. Oktober 2019 gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 15. Oktober 2019 (322 F 105/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.11.2019 (27 UF 35/19)

Vergütung eines VerfahrensbeistandesEntstehen eines VergütungsanspruchsBeginn der anwaltlichen Tätigkeit im Mandanteninteresse

wird der als Einspruch/Einwendung zur Rechnung bezeichnete Erinnerung des Antragstellers und Beschwerdeführers vom 12.04.2019 gegen die Kostenrechnung des OLG Köln vom 29.03.2019(KR II) - soweit dort Auslagen nach [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.10.2019 (7 U 130/19)

Rechtspflicht zum Handeln unter dem Gesichtspunkt einer Beschützergarantenstellung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln (8 O 307/18) vom 09.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.09.2019 (10 UF 146/19)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Sozialleistungsträgers gegen eine Entscheidung im Unterhaltsverfahren

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Landes A, vertreten durch den Oberbürgermeister der Stadt B, gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 03.04.2019 - 226 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.09.2019 (10 UF 186/18)

Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich zum Zwecke des Abwartens des Ergebnisses eines Strafverfahrens wegen Brandstiftung der...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jülich vom 27.08.2018 - 10 F 204/17 - im schriftlichen Verfahren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.08.2019 (14 WF 74/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Auferlegung eines OrdnungsgeldesVollstreckbare Umgangsregelung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 25.03.2019 (Az. 19 F 144/18) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für das sofortige [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.07.2019 (2 Wx 190/19)

Abwesenheitspflegschaft für VermögensangelegenheitenLinear ansteigende Jahresgebühr

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 19.03.2019 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 27.02.2019, 1 T 459/18, in der berichtigten Fassung des Beschlusses vom 12.03.2019 wird zurückgewiesen. I. Durch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.07.2019 (2 Wx 199/19)

Beschwerde eines Nachlasspflegers gegen eine VergütungsfestsetzungVergütung eines BerufspflegersKosten für unzweckmäßige rechtliche...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 27.05.2019 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 17.05.2019, 32 VI 534/17, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.07.2019 (15 U 95/18)

Ansprüche eines Versorgungsträgers auf Rückzahlung von aufgrund des Versorgungsausgleichs gezahlten Rentenleistungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 03.05.2018 - 4 O 143/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und die angefochtene Entscheidung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.07.2019 (10 UF 106/19)

Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf teilweise Übertragung der alleinigen Sorge für eine Auslandsreise

Der Antrag des Kindsvaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Kindsvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.06.2019 (21 Wx 6/18)

Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

Die Beschwerden der Beteiligten zu 3.) und 4.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 07.08.2018 (378 III 139/18) werden zurückgewiesen. Der Wert der Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.05.2019 (25 UF 138/11)

Höhe der anlässlich der internen Teilung von Versorgungsanrechten entstehenden Kosten eines Versorgungsträgers

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 31.05.2011 (313 F 240/09) unter Aufrechterhaltung des Tenors im Übrigen im Tenor zu Ziffer 2 Absatz 4 wie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.05.2019 (2 Wx 141/19)

Anordnung einer NachlasspflegschaftUnzulässige Beschwerde mangels RechtsschutzbedürfnissesBestellung eines ErgänzungsnachlasspflegersZweck...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 25.01.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Eschweiler vom 14.01.2019, Az. 9 VI 188/18, wird verworfen. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2019 (10 UF 26/19)

Wirksamkeit einer ursprünglich genehmigungsbedürftigen Vereinbarung zum VersorgungsaugleichWirksamkeit des Verzichts auf den Versorgungsausgleich...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 11.01.2019 - 225 F 13/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.04.2019 (21 Wx 2/18)

Aussetzung des Beschwerdeverfahrens betreffend die Berichtigung eines Geburtseintrags hinsichtlich der Eintragung der Vaterschaft im...

Das Beschwerdeverfahren wird ausgesetzt. Über die Beschwerden des Kindes und seiner Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 06.11.2017 (378 III 142/17), mit dem die Berichtigung des Haupteintrags im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.04.2019 (21 WF 2/18)

Verfahren des mit der Berichtigung eines Eintrags im Geburtenregister hinsichtlich der Person des Vaters befassten Gerichts bei konkretem...

Das Beschwerdeverfahren wird ausgesetzt. Über die Beschwerden des Kindes und seiner Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 06.11.2017 (378 III 142/17), mit dem die Berichtigung des Haupteintrags im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.03.2019 (10 UF 228/18)

Zurechnung fiktiver Nebeneinkünfte bei der Berechnung des KindesunterhaltsBerechnung des Selbstbehalts bei fiktiven Einkünften zu...

1. Unter Zurückweisung seines weitergehenden Antrages wird dem Antragsgegner unter Beiordnung von Rechtsanwalt B ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für nachfolgenden Beschwerdeantrag bewilligt: Unter Abänderung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.03.2019 (10 UF 18/19)

Zulässigkeit der Abweichung von einem grundsätzlich nachvollziehbaren Kindeswillen bei der Entscheidung über die elterliche Sorg...

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2019 (14 UF 20/19)

Zulässigkeit der Adoption eines Schwiegerkindes

Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 20. Dezember 2018 abgeändert. Die Anzunehmende wird durch die Annehmende als Kind angenommen. Der Geburtsname der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.03.2019 (27 UFH 2/19)

Funktionelle Zuständigkeit des Familiensenats für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im...

Die Vorlage des Verfahrens Amtsgericht Bonn 404 F 347/18 durch das Amtsgericht Bonn an den Senat ist nicht zulässig. Das Verfahren wird an das Amtsgericht Bonn zurückgegeben. Der Senat ist zur Entscheidung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.03.2019 (10 UF 19/19)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Einlegung der Beschwerde gegen einen Scheidungsbeschluss mit dem Ziel der Antragsrücknahm...

Der Scheidungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 19.12.2018 - 225 F 77/18 - ist wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen trägt der Antragsteller. Der Antrag des Antragstellers auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.02.2019 (10 UF 189/18)

Kindeswohldienlichkeit von Übernachtungskontakten bei dem nicht betreuenden Elternteil

1. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Dem Kindsvater wird zur Rechtsverteidigung im Beschwerdeverfahren ratenfreie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2019 (27 UF 170/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist im familiengerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 03.07.2018 (408 F 27/18) wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 27.09.2018 auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.01.2019 (25 UF 144/18)

Zahlung von Unterhalt nach übergegangenem RechtAlternativer Gerichtsstand für den UnterhaltsberechtigtenWahlrecht nach Legalzession...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 07.08.2018 (312 F 162/18) aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.01.2019 (21 UF 163/18)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 3 HKÜ

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 20. November 2018 - 304 F 242/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]