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OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.12.2019 (17 UF 198/19)

Rückführung zweier Kinder an den Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts in Serbien

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 29.10.2019 abgeändert. 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Kinder Ma. I., geb. 27.01.2007, und M. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.12.2019 (11 UF 36/19)

Voraussetzungen der Verpflichtung des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Mitwirkung beim begrenzten Realsplitting

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Aalen vom 30.01.2019 - 11 F 408/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zustimmung der Antragsgegnerin von der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.12.2019 (8 W 363/19)

Wirksamkeit der Anerkennung der Vaterschaft

1. Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 30.09.2019 (4 UR III 35/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Betroffene trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.11.2019 (18 WF 171/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeRückführung eines Kindes aus MarokkoFehlende Erfolgsaussicht eines...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Albstadt vom 12.11.2019, Az. 3 F 393/19 eA, wird zurückgewiesen. I. Aus der Ehe der Beteiligten ist die Tochter J., geboren am ..., [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.11.2019 (18 WF 171/19)

Rückführung eines von Deutschland nach Marokko verbrachten KindesAntrag bei einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde am Aufenthaltsort...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Albstadt vom 12.11.2019, Az. 3 F 393/19 eA, wird zurückgewiesen. I. Aus der Ehe der Beteiligten ist die Tochter J., geboren am ..., [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.11.2019 (16 WF 181/19)

Familiengerichtliche Genehmigung eines Antrags auf Änderung des FamiliennamensBerücksichtigung des KindeswohlsEingeschränkter Prüfungsumfang...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tettnang vom 6.8.2019 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren ist abzusehen. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.11.2019 (11 WF 156/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeAnwartschaft auf eine Riester-RenteKeine Berücksichtigung als Schonvermöge...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm (6 F 139/19) wie folgt abgeändert: Der Antragstellerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe ab Antragstellung unter [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.11.2019 (16 UF 212/19)

Beschwerde gegen die Übertragung eines Anrechts im VersorgungsausgleichsverfahrenBezeichnung des Ausgleichswerts

1. Die Beschwerde der XXX GmbH & Co. KG gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biberach an der Riß vom 27.9.2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziff. 2 Abs. 4 der Beschlussformel das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.10.2019 (15 UF 147/19)

Formale Anforderungen eines ScheidungsantragsHinweis auf einvernehmliche Regelung von Folgesachen

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart - Bad Cannstatt vom 04.06.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.10.2019 (17 UF 156/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich Maßnahmen nach dem HKÜ

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 24.07.2019, Az. 21 F 998/19, wird als unzulässig verworfen. 2. Der Wiedereinsetzungsantrag der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.09.2019 (17 UF 54/18)

Wirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freudenstadt vom 09.02.2018, Az. 3 F 104/16, wird zurückgewiesen . 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.08.2019 (15 UF 184/19)

Namensrecht bei Erwachsenenadoption

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 werden zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten zu 1 und 2 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte, 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Verfahrenswert des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.08.2019 (15 UF 80/19)

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen UrkundeLänger als drei Monate dauerndes Zusammenleben zum Zwecke der...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen wie folgt abgeändert: Die Zwangsvollstreckung der Antragsgegnerin aus § 3 der notariellen Urkunde des Notars [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.08.2019 (11 UF 36/19)

Voraussetzungen der Verpflichtung des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Mitwirkung beim begrenzten Realsplitting

1. Nach Vorlage weiterer Unterlagen durch die Antragsgegnerin wird in Ergänzung des Hinweisbeschlusses des Senats vom 25.06.2019 darauf hingewiesen, dass auch die Abhängigmachung der Zustimmung zur Geltendmachung des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.06.2019 (16 WF 98/19)

Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe für einen isolierten Antrag auf Begründung eines Mietverhältnisses über die Ehewohnung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 29.04.2019, Aktenzeichen 8 F 303/19, wird zurückgewiesen. I. Bei den Beteiligten handelt es sich um [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.06.2019 (18 UF 67/19)

Rückübertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem GrundstückEhebezogene Zuwendungen unter EhegattenVerzicht auf die...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hechingen vom 19.02.2019, Az. 4 F 45/16, wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, folgende Willenserklärung abzugeben: [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.05.2019 (11 WF 79/19)

Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs in einer Verbundentscheidung bei Ausschluss durch notariellen Vertrag

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellervertreterin wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Gmünd vom 17.04.2019 (8 F 743/18) wie folgt abgeändert: Der Streitwert beträgt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.04.2019 (18 UF 57/19)

Anspruch eines getrennt lebenden Ehegatten auf Herausgabe eines vor der Ehe erworbenen Hundes

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sigmaringen - Familiengericht - 1 F 36/17 vom 6.2.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.04.2019 (11 UFH 1/19)

Zulässigkeit eines Eilantrags hinsichtlich der Regelung des Umgangs unter Herstellung weitgehender Parität

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 20.03.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung im Hauptsacheverfahren 11 UF 42/19 vorbehalten. I. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.03.2019 (16 UF 4/19)

Einrichtung eines Wechselmodells zu einem UmgangsrechtKindeswohl als entscheidendes Kriterium

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Umgang mit seinem am XXX geborenen Sohn XXX in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Tettnang, Familiengericht, vom 06.12.2018 (2 F 581/18), wie folgt geregelt: [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.03.2019 (15 UF 218/18)

Rechte der Beteiligten bei Zustellung einer vom Inhalt der verkündeten Entscheidung abweichenden Ausfertigung

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 18.11.2016 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.03.2019 (11 WF 19/19)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zahlung von Trennungsunterhalt nach Ehescheidung nach marokkanischem Rech...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart - Bad Cannstatt vom 27.12.2018 (2 F 26/17) abgeändert: Der Antragstellerin wird ratenfreie [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.02.2019 (18 WF 26/19)

Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe für ein EhescheidungsverfahrenAnerkennungsverfahren für ein ausländisches ScheidungsurteilFeststellungsmonopol...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Albstadt - Familiengericht - vom 29.5.2018, AZ: 3 F 135/18 wird zurückgewiesen. 1. Der Antragsteller begehrt Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.01.2019 (15 AR 2/19)

Zuständigkeitsbestimmung in einer FamilienstreitsacheVoraussetzungen für eine fehlende Bindungswirkung eines VerweisungsbeschlussesUnterhaltsverfahren...

1. Zum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Stuttgart bestimmt. I. Der minderjährige Antragsteller möchte im Wege des (Abänderungs-)Stufenantrags Kindesunterhalt gegenüber seinem Vater geltend [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.01.2019 (17 UF 151/18)

Berücksichtigung der Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs im Verfahren der Aussetzung des Versorgungsausgleich...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 24.07.2018 in Ziff. 1 und 2 der Entscheidungsformel abgeändert: 1. Die aufgrund des Urteils des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.01.2019 (17 UF 87/18)

Wirksamkeit einer Volljährigenadoption bei intaktem Verhältnis der Anzunehmenden zu ihren leiblichen Eltern

I. Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familienge- richt - Stuttgart vom 01.03.2018, Az. 21 F 1209/17, abgeändert. 1. Frau C..., geboren am ...1990 in ..., Rumänien, Staatsan- [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.01.2019 (8 WF 273/18)

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenkostenhilfe wegen unterlassener Mitteilung der Änderung der Wohnanschrift

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tuttlingen - Familiengericht - vom 03.12.2018 (Az.: 33 F 605/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.01.2019 (15 WF 121/18)

Scheidungsverfahren hinsichtlich einer in Afghanistan geschlossenen Ehe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 19.6.2018 abgeändert: Der Antragstellerin wird ratenfrei Verfahrenskostenhilfe unter [...]