2. Rechtsprechung
  3. 2019
  4. Sonstige
  5. OLG
Details ausblenden
OLG Bamberg - Beschluss vom 08.10.2019 (2 WF 184/19)

Kostengrundentscheidung in FamilienstreitsachenZugänglichkeit eines Vollstreckungstitels zur KostenfestsetzungErgänzung eines lückenhaften...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Kostenfestsetzungsbeschluss 'II' des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 09.08.2019 (207 F 1116/18) aufgehoben. Insoweit wird das Verfahren - auch [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2019 (20 UF 133/19)

Beschwerde im VersorgungsausgleichsverfahrenFehlende Begründbarkeit eines Anrechts durch BeitragszahlungInterne Teilung

1. Auf die Beschwerde der D. als weitere Beteiligte zu 2 wird Ziffer 2 Absatz 6 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 19.06.2019, 1 F 289/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.10.2019 (17 UF 156/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich Maßnahmen nach dem HKÜ

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 24.07.2019, Az. 21 F 998/19, wird als unzulässig verworfen. 2. Der Wiedereinsetzungsantrag der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2019 (9 UF 144/19)

Wirksamkeit einer (vorläufigen) Vereinbarung über die Lebensmittelpunkt von Kindern

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den - den Beschluss vom 3. Mai 2019 aufrecht erhaltenden - Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 18. Juni 2019 - Az. 6 F 263/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2019 (9 UF 174/19)

Antrag eines Elternteils auf Übertragung der elterlichen Sorge insgesamt oder in einzelnen TeilbereichenOrientierung am Kindeswoh...

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 2. Juli 2019 - Az. 3 F 71/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu tragen. Der Beschwerdewert wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2019 (13 UF 144/19)

Beschwerde gegen eine Entscheidung zum VersorgungsausgleichUnzulässigkeit einer Beschwerde nach erklärtem Rechtsmittelverzicht

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 07.05.2019 wird verworfen. Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Wert des Beschwerdeverfahrens: bis 5000 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2019 (13 UF 49/19)

Ausschluss eines VersorgungsausgleichsEinseitige Lastenverteilung in einer ScheidungsfolgenvereinbarungVoraussetzungen einer SittenwidrigkeitSubjektive...

Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 5. Dezember 2018 abgeändert: Nr. 2 der Entscheidungsformel erhält die folgende Fassung: Ein Versorgungsausgleich findet [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.09.2019 (10 UF 146/19)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Sozialleistungsträgers gegen eine Entscheidung im Unterhaltsverfahren

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Landes A, vertreten durch den Oberbürgermeister der Stadt B, gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 03.04.2019 - 226 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2019 (13 UF 160/19)

Wirksamkeit von Vereinbarungen unter Ehegatten über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 19. Juni 2019 und das Verfahren aufgehoben, soweit der Beschluss in Nr. 2 der Entscheidungsformel den Versorgungsausgleich [...]
OLG München - Beschluss vom 25.09.2019 (33 UF 918/19)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines AdoptionsantragsAnnahme eines Volljährigen als KindFamilienbezogenes Motiv

1. Auf die Beschwerde des Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts Dachau vom14.06.2019 wie folgt geändert: Der am 12.02.1986 geborene O. S. wird als gemeinsames Kind von Herrn O. G. und von Frau O. M. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.09.2019 (12 UF 113/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer BeweiserhebungBeweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren

I. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Hamburg vom 18. Juni 2019 (Az. 284 F 202/18) soll im Wege des Freibeweises Beweis erhoben werden über die Behauptung der Antragstellerin, dass sie den Antragsgegner [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2019 (6 WF 175/19)

Beschwerde gegen einen KostenansatzKostengrundentscheidung eines Familiengerichts in einem KindschaftsverfahrenKosten eines Verfahrensbeistand...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 13.5.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 9.5.2019 (Aktenzeichen 42 F 97/16), berichtigt durch Beschluss vom 14.06.2019, teilweise [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2019 (1 Vollz (Ws) 415/19)

Vorrang der Zustimmung des Gefangenen für medikamentöse ZwangsmaßnahmenDarlegungspflicht für hinreichenden Überzeugungsversuc...

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der angefochtene Beschluss sowie die Anordnung der vom LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie P dem Betroffenen mit Schreiben vom 02.01.2018 angekündigten Zwangsbehandlung des [...]
OLG München - Beschluss vom 24.09.2019 (31 Wx 326/18)

Einziehung eines ErbscheinsAuseinanderfallen von Erbrechts- und Güterrechtsstatut

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 07.08.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2019 (9 AR 10/19 (SA F))

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für eine ErwachsenenadoptionBindungswirkung einer Verweisung

Zum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Frankfurt (Oder) bestimmt. 1. Gegenstand des dem Zuständigkeitsstreit zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Volljährigenadoption. Der (mindestens) 21 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2019 (9 UF 51/19)

Beschwerde gegen eine Entscheidung zum VersorgungsausgleichAusschluss eines VersorgungsausgleichsGrundgedanke des Versorgungsausgleich...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs in dem am 20. Dezember 2018 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cottbus (Az. 54 F 15/18) wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 20.09.2019 (11 WF 666/19)

Erfallen der Terminsgebühr für einen Erörterungstermin in Kindschaftssachen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die Frage, ob bei einer Kindschaftssache - hier: Umgangsrecht - für den Rechtsanwalt eine fiktive Terminsgebühr im Sinne von VV-RVG Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.09.2019 (15 WF 192/19)

Beschwerde gegen die Ablehnung einer familiengerichtlichen GenehmigungErmächtigung der Kindeseltern zum selbständigen Betrieb eines...

I. Die Beschwerde des Jugendlichen vom 30. Oktober 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 20. September 2019 wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2019 (9 UF 183/18)

Beschwerde gegen eine Entscheidung zum VersorgungsausgleichGrobe Unbilligkeit eines VersorgungsausgleichsPersönliches Fehlverhalten...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eberswalde vom 9. August 2018 (Az. 4 F 1/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2019 (1 UF 118/19)

Anordnung einer UmgangspflegschaftUmgang ohne Verletzungen der Wohlverhaltenspflicht der Eltern

I. Die Rechtsmittel der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 10.07.2019 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kindesmutter und der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2019 (9 WF 180/19)

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der BefangenheitMisstrauen gegen die Unparteilichkeit des SachverständigenMehrere...

Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 20. Juni 2019 - Az.- 31 F 15/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vater zu tragen. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 18.09.2019 (33 UF 1061/19)

Ausspruch einer VolljährigenadoptionGute Beziehungen eines Anzunehmenden zu seinen leiblichen ElternAnnahme eines Eltern-Kind-Verhältnisse...

1. Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 18.7.2019 wie folgt geändert: Die am 19.2.1991 geborene A.T. K. wird von H.B. K., geboren am 19.4.1943, als Kind angenommen. 2. [...]
OLG München - Endurteil vom 18.09.2019 (15 U 127/19 Rae)

Vergütungsforderung für eine anwaltliche Tätigkeit für einen Betreuten

1. Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 19.09.2018 (Az. 13 O 1571/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil, sowie das in Ziffer 1. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.09.2019 (3 WF 92/19)

Frist für die Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts des schriftlichen GutachtensBesorgnis...

1. Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 06.06.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesmutter werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. 3. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.09.2019 (4 WF 232/19)

Unzulässigkeit einer BeschleunigungsbeschwerdeBeschwerdeeinlegung nach Beendigung eines Verfahrens

Die Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters wird als unzulässig verworfen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Die Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters vom 08.08.2019 ist unzulässig, da das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.09.2019 (6 WF 126/19)

Verfahrenskostenhilfegesuch für einen UmgangsantragFehlende Mutwilligkeit trotz fehlender vorgerichtlicher Streitschlichtungsversuch...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 27. August 2019 - 9 F 215/19 VKH1 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2019 (9 WF 94/19)

Beschwerde eines Vormunds gegen eine VergütungsfestsetzungFestsetzung von UmsatzsteuerBefreiung von der Umsatzsteuerpflicht

Die Beschwerde des Vormunds gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 11. April 2019 - Az. 53 F 324/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vormund zu tragen. Der Gegenstandswert [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.09.2019 (10 UF 186/18)

Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich zum Zwecke des Abwartens des Ergebnisses eines Strafverfahrens wegen Brandstiftung der...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jülich vom 27.08.2018 - 10 F 204/17 - im schriftlichen Verfahren [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.09.2019 (2 UF 56/19)

Ersetzung der Einwilligung zur AdoptionBemessung des VerfahrenswertesNähe zu Kindschaftssachen

Der Gegenstandswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,00 € festgesetzt. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die (Stiefkind)Adoption seines Sohnes durch den neuen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2019 (13 UF 108/19)

Interne Teilung von Anrechten in einem Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 3. April 2019 abgeändert: Nr. 2 Absatz 2 der Entscheidungsformel erhält die folgende Fassung: Im Wege interner Teilung wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.09.2019 (11 WF 196/19)

Anordnung unmittelbaren Zwangs zur Vollstreckung der Verpflichtung der Kindesmutter zur Herausgabe eines Kindes an den Kindesvater...

I. 1. Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Ordnungshaftbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 3./4.7.2019 aufgehoben. Zur Vollstreckung der Verpflichtung der Kindesmutter aus der [...]
KG - Beschluss vom 12.09.2019 (1 VA 10/19)

Anerkennungsfähige ausländische Scheidung

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung der Entscheidung (Agreed Decree of Dissolution of Marriage) des District Court of Oklahoma County, State [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2019 (9 WF 217/19)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungVoraussetzungen für eine fiktive TerminsgebührRichterliches Telefonat über eine einvernehmliche...

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 3. September 2019, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 19. August 2019, wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2019 (9 UF 232/18)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2019 (9 UF 232/18)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 12. November 2018 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 22. Januar 2019 und vom 15. Februar 2019 - Az. 7 F [...]
OLG München - Beschluss vom 10.09.2019 (33 UF 918/19)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines AdoptionsantragsAnnahme eines Volljährigen als KindFamilienbezogenes Motiv

1. Auf die Beschwerde des Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts Dachau vom14.06.2019 wie folgt geändert: Der am 12.02.1986 geborene O. S. wird als gemeinsames Kind von Herrn O. G. und von Frau O. M. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2019 (9 WF 189/19)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer SachverständigenvergütungVerletzung der Mitteilungsverpflichtung eines SachverständigenKosten...

1. Die Beschwerde des Sachverständigen vom 4. Juni 2019 wird verworfen. 2. Der Antragsteller hat Kosten i.H.v. 4.446 € (4.500 € abzgl. 54 €) zu zahlen. Die weitergehende Beschwerde des Antragstellers vom 6. Juni 2019 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2019 (13 UF 138/19)

Vorläufige Übertragung der alleinigen elterlichen SorgeUnvollständigkeit oder Unsicherheit der Tatsachengrundlage in einem EilverfahrenReine...

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwältin ..., ..., beigeordnet. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 17. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2019 (13 UF 158/19)

Vorläufige Überlassung einer Ehewohnung zur alleinigen Nutzung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 10. Juli 2019 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin bis zur Entscheidung in der Hauptsache die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2019 (9 UF 179/19)

Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe für ein BeschwerdeverfahrenFehlende Beschwer für eine Beschwerde gegen einen ScheidungsausspruchVerhinderung...

Der Antrag der Antragstellerin vom 26. August 2019 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Der Antrag ist gemäß §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO, 113 Abs. 1 FamFG [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2019 (13 WF 187/19)

Sofortige Beschwerde in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 03.06.2019 wird unter Aufhebung der Erhöhung der Ratenfestsetzung im Vorlagebeschluss vom 22.08.2019 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.09.2019 (17 UF 54/18)

Wirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freudenstadt vom 09.02.2018, Az. 3 F 104/16, wird zurückgewiesen . 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.09.2019 (12 UF 82/17)

Vaterschaftsfeststellungsantrag vor einem spanischen GerichtVerschiedene Streitgegenstände für Feststellungsantrag und AnfechtungsantragMaßgeblicher...

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 16. März 2017, Gesch.-Nr. 276 F 258/15, wird dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass nicht der Beteiligte [...] Vater der Kinder [...] ist, sondern der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2019 (9 WF 208/19)

Elterliches UmgangsrechtVerbindlichkeit einer Umgangsregelung für beide ElternteileVermutung einer Pflichtverletzung bei Verstoß...

1. Der Antrag des Antragsgegners vom 13. August 2019 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Antragstellerin wird aufgegeben, binnen einer Frist von zehn Tagen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2019 (9 WF 207/19)

Verfahrenskostenhilfe für eine Adoptionssache

Die sofortige Beschwerde der Frau St. H. vom 23. August 2019 wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden Adoptionsverfahren ist die Beschwerdeführerin die (ebenfalls adoptierte) volljährige Tochter des Annehmenden. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2019 (13 UF 77/19)

Beschwerde gegen die Festsetzung von MindestunterhaltGesteigerte Erwerbsobliegenheit des UnterhaltspflichtigenBemühen um besser bezahlte...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers und unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26.02.2019 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, 1. ab [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.09.2019 (9 UF 21/19)

Elternvereinbarung über eine UmgangsvereinbarungBeschwerde gegen einen BilligungsbeschlussFehlen eines ordnungsgemäß protokollierten...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 12. Juni 2019 - 20 F 185/17 UG - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.09.2019 (8 U 843/19)

Zustimmung zur Löschung von im Grundbuch eingetragenen ReallastenVerpflichtung zur Zahlung des jeweiligen Mindestunterhaltsbetrage...

I. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist nicht gegeben. II. Das Verfahren wird unter Aufhebung des Endurteils des Landgerichts Dresden vom 29.03.2019 (4 O 651/18) zur weiteren Verhandlung und Entscheidung - [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.08.2019 (20 WF 628/19)

Streit über das Vorliegen eines paritätischen WechselmodellsKein vereinfachtes Verfahren

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kamenz vom 14.05.2019 - 51 FH 21/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2019 (2 UF 74/18)

Anspruch auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung eines verstorbenen EhemannsSchuldrechtlicher Ausgleich eines AnrechtsAusgenommenes...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 23.05.2018, Az. 267 F 83/16, abgeändert: Die Antragsgegnerin zu 1. wird verpflichtet, an die Antragstellerin einen rückständigen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.08.2019 (6 WF 133/19)

Entzug von wesentlichen Teilen des elterlichen SorgerechtsÜbertragung einer PflegschaftFehlende Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern...

1. Die Vorlageverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankenthal in dem Beschluss vom 14.8.2019 wird aufgehoben und die Sache zur abschließenden Entscheidung über die als Erinnerung [...]