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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.07.2019 (3 W 38/19)

Zweifelsvorlage eines Standesamtes zur Verpflichtung der Beurkundung einer NamenswahlNicht nachgewiesene Namensführung

I. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe, dass der Geburtsname des Kindes mit dem Zusatz 'Namensführung nicht nachgewiesen' beurkundet wird, zurückgewiesen. II. Kosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben; [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2019 (13 UF 121/19)

Inobhutnahme von Kindern durch ein JugendamtUnzulässige BeschwerdeUnzuständigkeit des Familiengerichts

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 15.05.2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2019 (13 WF 138/19)

Beschwerde gegen das Auferlegen von OrdnungsmittelnVollstreckungsvoraussetzung der KlauselvorlegungVollstreckungsklausel für einen...

Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 29. Mai 2019 abgeändert. Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Gläubigerin. Der Schuldner wendet sich gegen das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2019 (13 WF 146/19)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitAblehnung einer TerminverlegungFunktion eines Ablehnungsgesuchs

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 18. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.07.2019 (2 Wx 190/19)

Abwesenheitspflegschaft für VermögensangelegenheitenLinear ansteigende Jahresgebühr

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 19.03.2019 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 27.02.2019, 1 T 459/18, in der berichtigten Fassung des Beschlusses vom 12.03.2019 wird zurückgewiesen. I. Durch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.07.2019 (2 Wx 199/19)

Beschwerde eines Nachlasspflegers gegen eine VergütungsfestsetzungVergütung eines BerufspflegersKosten für unzweckmäßige rechtliche...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 27.05.2019 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 17.05.2019, 32 VI 534/17, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2019 (4 UF 21/19)

Unterhaltsansprüche aus übergegangenem RechtBerücksichtigung von Spesen bei einem LKW-Fahrer nach steuerrechtlichen GrundsätzenKinderzuschlag...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - der am 06.12.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund abgeändert und neu gefasst. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2019 (9 UF 172/18)

Zahlung einer Nutzungsentschädigung an einen Ehegatten für ein im Eigentum von Eheleuten genutztes Grundstück

I. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte B... in B... bewilligt, soweit sie den Antragsgegner in Abänderung der angefochtenen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.07.2019 (20 UF 78/19)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungLänger dauernde Einschränkung des UmgangsrechtsKeine konkrete Gefährdung des Kindes durch unbegleitete...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden vom 27.03.2019, erlassen am 28.03.2019, Aktenzeichen 15 F 177/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.07.2019 (15 U 95/18)

Ansprüche eines Versorgungsträgers auf Rückzahlung von aufgrund des Versorgungsausgleichs gezahlten Rentenleistungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 03.05.2018 - 4 O 143/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und die angefochtene Entscheidung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.07.2019 (10 UF 106/19)

Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf teilweise Übertragung der alleinigen Sorge für eine Auslandsreise

Der Antrag des Kindsvaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Kindsvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.07.2019 (2 UF 21/19)

Voraussetzungen einer ErwachsenenadoptionIntaktes Verhältnis des Anzunehmenden zu seinen leiblichen ElternGeichgeschlechtliche Ehe...

Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Familiengericht - vom 14.12.2018 geändert. Die Beteiligten zu 1) und 2) werden von der Beteiligten zu 3) als Kinder angenommen. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.07.2019 (9 UF 208/19)

Beschwerde im Verfahren einer Minderjährigenadoption

I. Auf die Beschwerde der Annehmenden Pi. Ir. He. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwandorf vom 17.01.2019 (Az.: 2 F 181/18) abgeändert: 1. Auf Antrag der Annehmenden Pi. Ir. He. vom 26.02.2018 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.07.2019 (9 UF 208/19)

Beschwerde in einem Verfahren über eine MinderjährigenadoptionAnnahme bei gleichgeschlechtlicher Ehe

I. Auf die Beschwerde der Annehmenden Pi. Ir. He. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwandorf vom 17.01.2019 (Az.: 2 F 181/18) abgeändert: 1. 1.1.1. Auf Antrag der Annehmenden Pi. Ir. He. vom [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.07.2019 (2 WF 140/19)

Keine sofortige Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidungen in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Gemünden am Main vom 6.5.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2019 (10 UF 139/17)

Anspruch auf KindesunterhaltVerstoß gegen eine ErwerbsobliegenheitVoraussetzungen für die Zurechnung fiktiver Einkünfte

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Endbeschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 24.08.2017 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, monatlichen Unterhalt wie folgt, den zukünftigen jeweils [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2019 (II-10 WF 4/19)

Ansatz der Vergütung eines SachverständigenErforderliche Zeit für die Erbringung der Sachverständigenleistungen

Die Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Grevenbroich - Familiengericht - vom 30. September 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2019 (3 UF 65/19)

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die Anordnung und die Aufhebung der Anordnung des Ruhens der elterlichen SorgeEntscheidung...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 20.03.2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Beschwerdewert: 3.000 € I. Die Beschwerde des Antragsgegners [...]
KG - Beschluss vom 26.06.2019 (13 UF 89/17)

Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen aufgrund einer ScheidungsfolgenvereinbarungAbänderung eines Unterhaltstitels wegen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 29. März 2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 86 F 106/16 - unter gleichzeitiger Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wie folgt abgeändert: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2019 (9 WF 264/18)

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung erster InstanzVorrang einer Einzelvormundschaft gegenüber einer Vormundschaft des JugendamtsVorrang...

Die Beschwerde des Landkreises ... - gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 1. Oktober 2018 - Az. 37 F 24/13 - wird zurückgewiesen. Es bleibt bei der Kostenentscheidung erster Instanz. Von der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2019 (13 WF 122/19)

Anforderungen an die Form der Übersendung elektronischer Dokumente auf sicherem Übermittlungsweg

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der seinen Festsetzungsantrag vom 7. März 2019 zurückweisende Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben und die Sache zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2019 (13 WF 35/19)

Einbenennung eines KindesUnterbliebene Bestellung eines Verfahrensbeistandes als Verfahrensfehler

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 19. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zehdenick zurückverwiesen. Die Beteiligten streiten um die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2019 (13 UF 42/18)

Streitwert und Rechtsmittel Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 16.03.2018 wird gemäß § 68 Abs. 2 S. 2 FamFG als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.06.2019 (21 Wx 6/18)

Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

Die Beschwerden der Beteiligten zu 3.) und 4.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 07.08.2018 (378 III 139/18) werden zurückgewiesen. Der Wert der Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.06.2019 (2 UF 112/18)

Nachehelicher EhegattenunterhaltDarlehensweise gewährte Leistungen nach dem SGB XII stellen kein unterhaltsrechtliches Einkommen da...

Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Melsungen vom 05.04.2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.06.2019 (13 UF 617/18)

Gesamtschuldnerausgleich im Zusammenhang mit der steuerlichen Veranlagung getrennt lebender EheleuteVoraussetzungen einer steuerrechtlichen...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 10.10.2018 wird dieser in Ziff. 1 und 2 seines Tenors teilweise abgeändert und insoweit insgesamt wie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2019 (13 UF 66/19)

Verlust der Beschwerde

Der Antragsteller hat seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 20. Februar 2019 verloren. Der Antragsteller trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
KG - Beschluss vom 12.06.2019 (19 UF 25/19)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Rentenversicherung West und Ost

Auf die Beschwerde der D#### R######### B## wird der Beschluss des Amtsgericht Pankow/Weißensee vom 27.2.2019 hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich in Ziffer 2 des amtsgerichtlichen Tenors teilweise [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2019 (2 WF 241/18)

Restriktive Auslegung der gesetzlichen Sanktionen für eine Verletzung von Mitwirkungspflichten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biedenkopf vom 1.6.2018 aufgehoben, so dass es bei der ratenfreien Verfahrenskostenhilfebewilligung bleibt. Die [...]
OLG München - Endurteil vom 12.06.2019 (21 U 1295/18)

Forderung aus einem Schuldanerkenntnis

I. 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.03.2018, Az. 23 O 6521/17, in Gestalt des Ergänzungsurteils vom 17.07.2018, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.06.2019 (16 WF 98/19)

Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe für einen isolierten Antrag auf Begründung eines Mietverhältnisses über die Ehewohnung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 29.04.2019, Aktenzeichen 8 F 303/19, wird zurückgewiesen. I. Bei den Beteiligten handelt es sich um [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2019 (6 WF 134/19)

Scheidung vor Ablauf des TrennungsjahresUnzumutbare Härte für den antragstellenden Ehegatten

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 02.05.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 28.03.2019 dahin abgeändert, dass der Antragstellerin für das Scheidungsverfahren unter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2019 (9 UF 25/19)

Ausübung gemeinsamer elterlicher SorgeObjektive Kooperationsfähigkeit und subjektive Kooperationsbereitschaft der Elternteile

Auf die Beschwerde der Mutter wird der am 19.12.2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin (Az. 6 F 576/18) dahin abgeändert, dass der Antrag des Antragstellers, die elterliche Sorge für das Kind [...]
KG - Beschluss vom 06.06.2019 (19 WF 52/19)

Beschwerde gegen eine ausgesprochene Verpflichtung zur Zahlung des MindestunterhaltsEinwendung der fehlenden Leistungsfähigkeit im...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 02.04.2019 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Gebührenstreitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2019 (10 UF 18/18)

Beschwerde gegen den Ausschluss eines VersorgungsausgleichsWirksamkeit des AusschlussesKeine einseitige Lastenverteilung für den Scheidungsfal...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 8.1.2018 teilweise (Ziffer 2. des Tenors) abgeändert. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Es bleibt bei der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.06.2019 (16 WF 57/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer ErinnerungEntbehrlichkeit eines familiengerichtlichen Eingriffs in ein Sorgerecht durch eine...

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 20.02.2019 (Az. 5 F 1998/18) wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.06.2019 (9 UF 104/19)

Auslegung der Vereinbarung über den Unterhalt und deren spätere Abänderung in einem Ehevertrag

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 16. Januar 2019 gerichtete Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.06.2019 (18 UF 67/19)

Rückübertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem GrundstückEhebezogene Zuwendungen unter EhegattenVerzicht auf die...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hechingen vom 19.02.2019, Az. 4 F 45/16, wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, folgende Willenserklärung abzugeben: [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.06.2019 (12 UF 37/19)

Anspruch eines Ehegatten auf hälftige Auskehrung des Verkaufserlöses für die Veräußerung eines MinibaggersMinibagger als Haushaltsgegenstand...

I. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Wandsbek vom 6. Februar 2019 ohne erneute Durchführung eines Termins im schriftlichen Verfahren [...]
KG - Beschluss vom 04.06.2019 (1 VA 11/18)

Anerkennung der durch ein pakistanisches Familiengericht ausgesprochenen Scheidung der Ehe zwischen einem Deutschen und einer pakistanischen...

Die angefochtene Entscheidung wird geändert und wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung des Urteils des Court of Vth Civil Judge/Judicial Magistrate Karachi East (Pakistan) [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.06.2019 (2 Wx 45/19)

Beschwerde eines Standesamtes gegen eine Anweisung zur Beurkundung einer VaterschaftsanerkennungTranssexueller Antragsteller

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3. vom 26. April 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 14. März 2019 wird zurückgewiesen. I. Das Standesamt als Beschwerdeführer wendet sich gegen die vom Amtsgericht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.06.2019 (9 WF 7/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung ratenfreier VerfahrenskostenhilfeHerabsetzung eines Trennungsunterhaltsanspruchs auf NullKein...

1. Das Verfahren wird zur Entscheidung auf den Senat übertragen (§§ 113 Abs. 1 FamFG, 568 Satz 2 Nr. 1 ZPO). 2. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2019 (9 AR 7/19 (SA F))

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu Lasten eines ElternteilsAbgabe eines Verfahrens

Der Senat ist zu einer Entscheidung nicht berufen. Das vorlegende Amtsgericht - Familiengericht - Luckenwalde streitet mit dem Amtsgericht - Familiengericht - Zossen um die Abgabe des Verfahrens mit dem Az. 6 F 599/10 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.06.2019 (9 UF 49/18)

Antrag auf alleinige elterliche Sorge für ein gemeinsames KindBestellung eines Verfahrensbeistandes für das Kind im Sorgerechtsverfahre...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird Ziffer III. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 21. September 2018 - 21 F 281/17 S - einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2019 (9 UF 49/19)

Berücksichtigung nachehelicher Einkommensteigerungen bei der Unterhaltsberechnung

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 15. Februar 2019 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Bernau (Az.: 6 F 279/18) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde insgesamt [...]
KG - Beschluss vom 03.06.2019 (3 WF 103/19)

Ergänzung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe hinsichtlich der Kosten eines Mehrvergleichs

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 24. April 2019 abgeändert und der Beschluss vom 14. März 2019 unter Ziffer 6. dahingehend ergänzt, dass ihr [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2019 (13 UF 170/18)

Anordnung des paritätischen Wechselmodells zur Betreuung eines KindesVoraussetzungen für die hoheitliche Anordnung des Wechselmodells...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 23. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2019 (13 WF 118/19)

Voraussetzungen der Vollstreckung eines Umgangsvergleichs

Auf die Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 21. März 2019 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Gläubiger. Die Beschwerde ist begründet. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2019 (9 UF 68/19)

Zahlung einer Nutzungsentschädigung in EhewohnungssachenMiteigentümerschaft an einer WohnungTrennungszeit

1. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 13. Mai 2019 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Es wird die schriftliche Entscheidung gemäß § 68 Abs. 2 S. 2 BGB angekündigt und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.05.2019 (18 UF 254/18)

Abänderung einer einstweiligen Anordnung

Der Senat erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist die Sache auf Antrag der Mutter an das örtlich und sachlich zuständige Amtsgericht - Familiengericht - Freiburg. I. Die Eltern begehren die Abänderung einer [...]