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SchlHOLG - Beschluss vom 31.05.2019 (13 UF 13/19)

Keine Übertragung von Teilrechten der elterlichen Sorge im Wege eines VergleichsErhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen...

1. Die Beschwerde der Kindeseltern vom 22. Januar 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 13. November 2018 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
OLG München - Beschluss vom 28.05.2019 (11 WF 548/19)

Erinnerung gegen Kostenansatz

Auf die Erinnerung des Antragstellers wird der Kostenansatz KR III vom 04.03.2019 - Vergütung des Verfahrensbeistandes, § 158 Abs. 7 Satz 5 FamFG - aufgehoben. I. In dem vorliegenden Verfahren betreffend das elterliche [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.05.2019 (7 UF 32/19)

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit wegen Ausübung des Kapitalwahlrechts in einer Rentenversicherung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Soest vom 19.11.2018 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2019 (13 UF 164/18)

Wirksamkeit einer Abrede der Ehegatten über die Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Auf die Beschwerde der I Lebensversicherung AG vom 8. Oktober 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Münster vom 13. September 2018 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich, soweit die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2019 (13 UF 62/18)

Voraussetzungen des befristeten Ausschlusses des Umgangs des Vaters mit seinem Kind

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 26. März 2018 dahin abgeändert, dass das Recht und die Pflicht des Antragstellers zum persönlichen Umgang mit dem beteiligten Kind [...]
OLG München - Beschluss vom 23.05.2019 (31 Wx 56/17)

Zulässigkeit der Einleitung eines Wertermittlungsverfahrens und der Festsetzung des Geschäftswerts zum Zwecke der Nacherhebung von...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Aichach - Nachlassgericht - vom 15.11.2016 wird aufgehoben. 2. Der Antrag des Beteiligten zu 29 auf Festsetzung des Geschäftswerts zum Zwecke der Nachforderung der angefallenen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.05.2019 (11 WF 79/19)

Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs in einer Verbundentscheidung bei Ausschluss durch notariellen Vertrag

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellervertreterin wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Gmünd vom 17.04.2019 (8 F 743/18) wie folgt abgeändert: Der Streitwert beträgt [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.05.2019 (15 UF 63/19)

Anordnung der Rückführung zweier durch die Kindesmutter gegen den Willen des mitsorgeberechtigten Kindesvaters von Polen nach Deutschland...

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 4. April 2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.05.2019 (6 UF 62/19)

Begriff der Obhut eines Elternteils i.S. von § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Remscheid vom 01.02.2019 - Az. 47 F 81/18 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.05.2019 (1 UF 19/19)

Rechtsfolgen der Anhängigkeit einer denselben Verfahrensgegenstand betreffenden FG-Familiensache im Ausland

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 6. Dezember 2018 dahingehend abgeändert, dass der Antrag der Kindesmutter, ihr für die beiden Kinder A... [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.05.2019 (13 WF 399/19)

Vergleich in einem GewaltschutzverfahrenFörmliche ZustellungBloße Glaubhaftmachung im OrdnungsmittelverfahrenUngeeignetes Beweismitte...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 11.04.2019 nebst der Nichtabhilfeentscheidung vom 29.04.2019 aufgehoben und der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2019 (9 WF 11/19)

Entstehung der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Kindeseltern vom 31. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die gegen den Beschluss des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2019 (13 UF 73/19)

Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere JVA zur Durchführung eines vertraulichen Beratungsgesprächs im Scheidungsverfahre...

Der Antrag des Antragsgegners, ihn mit seinen persönlichen Unterlagen in die JVA Cottbus zur Durchführung eines vertraulichen Beratungsgesprächs nebst Unterlagenstudiums zu verlegen, wird verworfen. 1. FamFG und ZPO [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2019 (13 UF 66/19)

Übergang eines Unterhaltsanspruchs

Der Antragsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihr wird Rechtsanwalt ..., ..., beigeordnet. Bei Gelegenheit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, die keiner Begründung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2019 (6 WF 124/19)

Herabsetzung der monatlichen Rate im Prozesskostenhilfeverfahren

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts –Familiengericht – Rheinberg vom 13.02.2019 dahin abgeändert, dass die monatliche Rate auf 267,00 € herabgesetzt wird. Die Gebühr [...]
KG - Beschluss vom 17.05.2019 (18 UF 32/19)

Zulässigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Vertretung eines Kindes in Kindschaftssachen

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 05. Februar 2019 - 171 F 262/19 - aufgehoben. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. Außergerichtliche [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.05.2019 (20 UF 105/18)

Mehrbedarf für eine Unterbringung und Beschulung in einem Internat

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Verfahrenswert wird auf 17.989,73 € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten über die Zahlung von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2019 (10 WF 111/18)

Kostenentscheidung im Scheidungsverbundverfahren bei Regelung des Unterhalts und des Zugewinnausgleichs durch Vergleich

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 25.07.2018 gegen die Kostenentscheidung im Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 03.07.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf zwischen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2019 (13 UF 11/19)

Berücksichtigung von Fahrtkosten des Unterhaltsverpflichteten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der Bemessung des Kindesunterhalt...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eisenhüttenstadt vom 03.12.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Wert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2019 (13 WF 110/19)

Änderung einer nicht mit Zahlungsbestimmungen verbundenen Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 20. März 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der festgesetzte Betrag bis zum 15. August 2019 zu zahlen ist. Die Beschwerde [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.05.2019 (18 UF 91/18)

Entscheidung des Gerichts bei Bejahung einer Kindeswohlgefährdung aufgrund Gefahr des sexuellen Missbrauchs des Kindes durch den Lebensgefährten...

I. Auf die Beschwerde des Jugendamts wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.05.2018 (48 F 59/18) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2019 (13 UF 94/18)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2019 (13 UF 94/18)

I. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die Frist zur Begründung seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 22.05.2018 - 20 F [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.05.2019 (13 WF 104/19)

Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für eine Ehesache

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 08.03.2019 wird zurückgewiesen. 1. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Einschränkung von Verfahrenskostenhilfe auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.05.2019 (1 WF 28/19)

Anfechtung einer VaterschaftFristhemmung wegen höherer GewaltRechtsschein einer unrichtigen PersonenstandsbeurkundungUnabwendbarer...

wird der Antragstellerin auf ihre sofortige Beschwerde unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 28.01.2019 für den Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft vom 13.11.2018 unter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.05.2019 (2 UF 124/19)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung einer einstweiligen AnordnungEntfernung eines Hundes aus einem HaushaltMutwilliges...

Die Beschwerde der Kindesmutter wird zurückgewiesen. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.05.2019 (2 UF 189/18)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerinnen wird der am 02.10.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl (Az. 36 F 373/17) im Ausspruch unter Ziff. röm. I. und II. abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.05.2019 (25 UF 138/11)

Höhe der anlässlich der internen Teilung von Versorgungsanrechten entstehenden Kosten eines Versorgungsträgers

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 31.05.2011 (313 F 240/09) unter Aufrechterhaltung des Tenors im Übrigen im Tenor zu Ziffer 2 Absatz 4 wie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.05.2019 (2 Wx 141/19)

Anordnung einer NachlasspflegschaftUnzulässige Beschwerde mangels RechtsschutzbedürfnissesBestellung eines ErgänzungsnachlasspflegersZweck...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 25.01.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Eschweiler vom 14.01.2019, Az. 9 VI 188/18, wird verworfen. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.05.2019 (5 WF 239/18)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines OrdnungsgeldesFolgen einer formnichtigen Protokollierung einer UmgangsvereinbarungWirksamkeit...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 27.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.05.2019 (2 WF 31/19)

Einrichtung einer ErgänzungspflegschaftNotwendige Reife des Kindes für die Wahrnehmung eines ZeugnisverweigerungsrechtsKeine Vorabprüfung...

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 12.2.2019 insoweit abgeändert, als der Wirkungskreis des Ergänzungspflegers [...]
KG - Beschluss vom 08.05.2019 (19 WF 14/19)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs mit bedingter Leistungspflicht

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 82 F 31/16 - vom 26. September 2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die von dem Antragsteller an die Antragsgegner [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.05.2019 (4 U 408/19)

Voraussetzung für eine wirksame Vertretung bei VertragsabschlussAbtretung von Rechten aus einem VersicherungsvertragVersicherungsvertrag...

1. Der Klägerin wird hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 20.12.2018 - 7 O 295/18 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Der Senat [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2019 (2 UF 273/17)

Anspruch auf BetreuungsunterhaltUnterhaltsbedarf der nichtehelichen MutterLeistungsfähigkeit des nichtehelichen und nicht betreuenden...

Auf die Beschwerden der Antragstellerinnen und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 4.10.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.04.2019 (13 UF 43/17)

Ausschluss eines Versorgungsausgleichs in Ansehung einer Straftat gegen den AusgleichsverpflichtetenBesonderes Gewicht der Auswirkungen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 7. Februar 2017 abgeändert: Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 29.04.2019 (16 WF 42/19)

Beschwerde gegen eine VerfahrensbeistandsbestellungUnanfechtbare Zwischenentscheidung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 27. Februar 2019 wird verworfen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert bis 600 EUR zu tragen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2019 (7 UF 181/18)

Scheidung einer im Libanon geschlossenen EheEinem Versorgungsausgleich vergleichbares Rechtsinstitut

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 12.10.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brilon abgeändert. Die am #.12.2012 vor dem Scharia Gericht in Tripoli, Nummer ####, geschlossene [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2019 (8 UF 192/17)

Anspruch auf Bezahlung einer Pilgerreise nach Mekka

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 02.07.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 01.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.04.2019 (12 UF 46/19)

Berichtigungsbeschluss über die nachträgliche berufsmäßige Führung einer UmgangspflegschaftFehlende Beschwerdebefugnis der Staatskass...

1. Die Beschwerde der Staatskasse vom 12.02.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf, Familiengericht, vom 24.01.2019 (Gesch.-Nr: 414 F 111/17) wird verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG München - Beschluss vom 23.04.2019 (33 UF 32/19)

Anerkennung einer in Gambia ausgesprochenen Adoption eines KindesDem deutschen ordre public genügende Prüfung der ElterneignungLebensmittelpunkt...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 5.12.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Verfahrenswert wird auf 5000 € festgesetzt. I. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.04.2019 (7 UF 53/19)

Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Erstattung unberechtigter Strafanzeigen gegen den Unterhaltsschuldner

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Westerburg vom 13.12.2018, Aktenzeichen 42 F 31/16 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragsgegnerin [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.04.2019 (18 WF 186/19)

Erlöschen der Vergütungsansprüche eines UmgangspflegersErlöschen von Aufwendungsersatzansprüchen

1. Die Beschwerde der Umgangspflegerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Familiengericht - vom 22.10.2018, Az.: 354 F 5137/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.04.2019 (4 UF 81/19)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge mit dem Teilbereich des Rechts zur Regelung der schulischen AngelegenheitenVorrangige...

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Entscheidung über die Auswahl der von dem Kind A, geb. am XX.XX.2010, besuchten Grundschule wird auf den Kindesvater übertragen. Von der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2019 (13 WF 86/19)

Verspätete Antragstellung in einem VerfahrenskostenhilfeverfahrenZumutbarkeit früherer Antragstellung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 1. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zehdenick zurückverwiesen. Ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.04.2019 (10 WF 87/19)

Voraussetzungen der erneuten Festsetzung eines ZwangsgeldesRechtsfolgen eines beiderseitigen Verstoßes gegen das SchwarzArbG

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Segeberg vom 4. April 2019 (13 F 72/18), aufgehoben. II. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.04.2019 (18 UF 57/19)

Anspruch eines getrennt lebenden Ehegatten auf Herausgabe eines vor der Ehe erworbenen Hundes

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sigmaringen - Familiengericht - 1 F 36/17 vom 6.2.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.04.2019 (9 UF 14/19)

Anordnung eines paritätischen Wechselmodells als UmgangsregelungBerücksichtigung anerkannter Kriterien des KindeswohlsKooperations-...

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg vom 17. Dezember 2018, Az.: 4a F 390/18 UG, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter. 3. Der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.04.2019 (10 UF 13/19)

Inobhutnahme von Kindern durch das JugendamtVerhältnismäßigkeit eines Entzugs der elterlichen SorgeBestehen eines konkreten HandlungsbedürfnissesKein...

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ....... vom .............. - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.04.2019 (9 UF 14/19)

Anordnung eines paritätischen Wechselmodells als UmgangsregelungAnerkannte Kriterien des KindeswohlsKeine Erforderlichkeit eines Konsenses...

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg vom 17. Dezember 2018, Az.: 4a F 390/18 UG, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter. 3. Der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 15.04.2019 (10 UF 212/18)

Rückführung eines Kindes nach GroßbritannienKeine umfassende Kindeswohlprüfung im Verfahren nach dem HKÜEntscheidung des Gerichts...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rostock - Familiengericht - vom 29.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2019 (13 UF 132/18)

Beschwerde gegen des Ausschluss eines VersorgungsausgleichsÜberraschender Schlag mit einer ungeöffneten Sektflasche auf den Kopf...

1. Der Antragsgegnerin wird Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist bewilligt. 2. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt / Oder vom [...]