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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2019 (5 WF 6/19)

Aussetzung eines Abstammungsverfahrens bis zur Klärung der ehelichen Abstammung des Kindes im Scheidungsverfahren

Auf den als sofortige Beschwerde auszulegenden Rechtsbehelf des Beteiligten zu 3) wird die Verfügung vom 14.03.2017 aufgehoben. Dem Verfahren ist Fortgang zu geben. Gerichtskosten werden nicht erhoben, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2019 (13 WF 21/19)

Beschleunigung einer Umgangssache als Folgesache im VerbundReichweite des BeschleunigungsgebotsGefahr einer stark verzögerten Bearbeitun...

Es wird festgestellt, dass die bisherige Dauer des Verfahrens betreffend die Regelung des Umgangs zwischen dem eingangs genannten Kind und dem Kindesvater nicht dem Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG [...]
OLG München - Beschluss vom 11.02.2019 (2 WF 36/19)

Gegenstandswert eines Unterhaltsverfahrens bei Antragserweiterung um weitere Unterhaltsrückstände

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Starnberg vom 21.11.2018 wird in Ziff. 13 dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert für das Verfahren erster Instanz auf 119.307,- € festgesetzt wird. Die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2019 (2 WF 19/19)

Vollstreckung eines im Gewaltschutzverfahren geschlossenen Vergleichs

1. Dem Beschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl. der Beschwerdefrist gewährt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. I. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.02.2019 (10 UF 189/18)

Kindeswohldienlichkeit von Übernachtungskontakten bei dem nicht betreuenden Elternteil

1. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Dem Kindsvater wird zur Rechtsverteidigung im Beschwerdeverfahren ratenfreie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2019 (13 UF 8/19)

Anforderungen an die Sachaufklärung vor Prüfung der einstweiligen Entziehung der elterlichen Sorge

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 18. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2019 (3 WF 134/18)

Anforderungen an die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Sorgerechts- und Umgangsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 18.09.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Kleve vom 22.08.2018 (19 F 186/18) wird zurückgewiesen. I) Die Antragstellerin und der Antragsgegner [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2019 (13 WF 17/19)

Höhe des Verfahrens Kostenvorschussanspruchs gegen den Ehemann für die Durchführung eines Kindesschutzverfahrens

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 30.11.2018 abgeändert: 1. Der Beschwerdeführerin wird Rechtsanwältin ..., Oranienburg, zu den Bedingungen einer im [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.02.2019 (12 WF 208/18)

Zurückweisung eines nach Antragsrücknahme in der Hauptsache erneut gestellten Prozesskostenhilfeantrags wegen Mutwilligkeit

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 7. November 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Altona, Familiengericht, vom 2. Oktober 2018, wird der Beschluss abgeändert: Dem Antragsteller wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2019 (13 UF 159/18)

Verpflichtung zur Zahlung rückständigen Kindesunterhalts

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26.09.2018 - 2.1. F 60/70 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2019 (13 WF 13/19)

Berücksichtigung des Rückkaufwerts einer Kapitallebensversicherung bei der Ermittlung des für die Prozessführung einzusetzenden...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 15. Januar 2018 wird, soweit ihr nicht durch Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 15. Januar 2019 teilweise abgeholfen worden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2019 (2 WF 223/18)

Ablehnung eines Beiordnungsantrages

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel vom 20.11.2018 wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 113 Abs. 1 S. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 31.01.2019 (6 UF 76/18)

Anspruch auf TrennungsunterhaltAnforderungen für eine ErwerbsobliegenheitErstmalige Aufnahme einer ErwerbstätigkeitAusweitung einer...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 7. Mai 2018 - 12 F 244/17 UE - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]
KG - Beschluss vom 31.01.2019 (19 AR 12/18)

Anforderungen an die Begründung des Kostenansatzes

Die Erinnerung des Erinnerungsführers vom 8. Juni 2018 gegen die Kostenrechnung vom 29. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 30.01.2019 (2 WF 4/19)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesVerfahrenswert eines StufenverfahrensKostenrechtliche Auswirkung der Beschränkung...

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Verfahrenswert erster Instanz auf 143.597,00 Euro festgesetzt. Ab 24.03.2016 ermäßigt sich der Verfahrenswert auf 34.382,00 Euro. In der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.2019 (3 WF 124/18)

Beschwerde eines Jugendamtes gegen seine Bestellung zum AmtsvormundKeine Bestellung eines unzuständigen Jugendamtes

Die Beschwerde des Jugendamtes des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vom 17.08.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - (Rechtspflegerin) Duisburg-Hamborn vom 17.07.2018 - 27 F 73/17 - wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2019 (13 UF 1/19)

Einstweilige Übertragung des Schulwahlrechts für ein Kind auf ein ElternteilPflicht zur Bestellung eines geeigneten Verfahrensbeistandes...

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 26.11.2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2019 (9 UF 233/18)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts aus einer privaten Altersversorgung

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 5. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 19.10.2018 (Az. 6 F 366/17) teilweise abgeändert und hinsichtlich Ziffer 2. wie folgt ergänzt: Ein [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.01.2019 (12 WF 198/18)

Zulässigkeit von Einwendungen im vereinfachten Unterhaltsverfahren

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 16. November 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Harburg, vom 16. Oktober 2018 aufgehoben. II. Der Antragstellerin wird mitgeteilt, dass zulässige [...]
KG - Beschluss vom 29.01.2019 (13 UF 161/18)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Elternteils gegen die Auflage, an einem Kurs teilzunehmenZulässigkeit der Beschwerde gegen eine...

Auf die Beschwerde des Vaters wird der am 17. September 2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Köpenick - 21 F 68/17 - dahingehend abgeändert, dass die Anordnung in Ziff. 2 des Beschlusstenors, wonach die Eltern [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.01.2019 (12 WF 165/18)

Begriff der sozial-familiären Beziehung i.S. von § 1600 Abs. 2 BGB

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Barmbek, Familiengericht, vom 07. September 2018 wie folgt abgeändert: Dem Antragsteller wird für das Verfahren erster [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2019 (27 UF 170/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist im familiengerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 03.07.2018 (408 F 27/18) wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 27.09.2018 auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2019 (13 WF 4/19)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Auskunftsanspruch zur Vorbereitung der Geltendmachung eines Anspruchs auf Kindes(ausbildungs)unterhal...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14.09.2018 abgeändert: Der Antragstellerin wird für das Verfahren erster Instanz Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihr wird [...]
OLG München - Beschluss vom 28.01.2019 (12 UF 12/19)

Entscheidung über Therapiemaßnahmen für einen MinderjährigenKein gerichtliches Überprüfungsrecht

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim wird zurückgewiesen. 2. Von einer Erhebung der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.01.2019 (2 UF 129/18)

Erforderlichkeit eines SorgerechtsentzugesDrogenabhängigkeit der Kindeseltern

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg - Familiengericht - vom 20.8.2018 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.01.2019 (15 AR 2/19)

Zuständigkeitsbestimmung in einer FamilienstreitsacheVoraussetzungen für eine fehlende Bindungswirkung eines VerweisungsbeschlussesUnterhaltsverfahren...

1. Zum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Stuttgart bestimmt. I. Der minderjährige Antragsteller möchte im Wege des (Abänderungs-)Stufenantrags Kindesunterhalt gegenüber seinem Vater geltend [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.01.2019 (2 UF 266/18)

Anforderungen an die gerichtliche Regelung des Versorgungsausgleichs bei Vorliegen einer Vereinbarung unter den EhegattenZulässigkeit...

Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 16.11.2016 in der Entscheidung zum Versorgungsausgleich, Ziffer II. des Tenors, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.01.2019 (17 UF 151/18)

Berücksichtigung der Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs im Verfahren der Aussetzung des Versorgungsausgleich...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 24.07.2018 in Ziff. 1 und 2 der Entscheidungsformel abgeändert: 1. Die aufgrund des Urteils des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2019 (9 UF 143/18)

Gerichtliche Regelung des Umgangsrechts eines minderjährigen Kindes mit seiner Mutter

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 26.06.2018 (Az. 5 F 239/17) - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - hinsichtlich Ziffer I. des Tenors teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2019 (9 UF 238/18)

Geltung des Selbstvertretungsrechts eines Rechtsanwalts in Familiensachen

Der Senat erteilt die nachfolgenden Hinweise und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme - für den Antragsteller insbesondere auch zur Beschwerdeerwiderung, für den Antragsgegner insbesondere auch zur Prüfung, ob unter [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2019 (20 AR 17/18)

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für einen während Anhängigkeit einer Minderjährigen-Adoption und Erreichens des Volljährigkeitsalters...

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Freiburg im Breisgau bestimmt. I. Am 24.10.2018 ging beim Amtsgericht Karlsruhe ein notariell beurkundeter Antrag der Beteiligten Ziffer 1 ein, mit dem der Ausspruch der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2019 (4 WF 145/18)

Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Herausgabe des Kindes gegen das Jugendamt während einer wirksamen InobhutnahmeZulässiges...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die allein sorgeberechtigte Beschwerdeführerin begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf einstweilige Anordnung der Herausgabe ihres vom Antragsgegner [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.01.2019 (2 UF 41/17)

Berechnung des Aussetzungsbetrages bei Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung wegen Unterhalts

1. Auf die Beschwerde des Bundeseisenbahnvermögens wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Haßfurt vom 08.02.2017 in Ziffer 1. abgeändert wie folgt: Die Kürzung der laufenden Versorgung des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.01.2019 (18 WF 5/19)

Prozesskostenhilfeantrag für ein UmgangsverfahrenAblehnung von Prozesskostenhilfe wegen MutwilligkeitFehlende Beratung oder Vermittlung...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Freiburg vom 17.12.2018 (52 F 2947/18) wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich mit der Beschwerde gegen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.01.2019 (2 WF 2/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein UnterhaltsabänderungsverfahrenErwerbsverpflichtung eines...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 29.11.2018 (Az.: 16 F 276/18) wird zurückgewiesen. 2. Für das [...]
OLG München - Beschluss vom 18.01.2019 (34 Wx 165/18 Kost)

Gegenstandswert der Betreuung aufgrund eines sog. Behindertentestaments

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 5. April 2018 und der Kostenansatz des Amtsgerichts Günzburg vom 19. September 2017 (Rechnungsnummer 880140029079) [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.01.2019 (25 UF 144/18)

Zahlung von Unterhalt nach übergegangenem RechtAlternativer Gerichtsstand für den UnterhaltsberechtigtenWahlrecht nach Legalzession...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 07.08.2018 (312 F 162/18) aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2019 (13 WF 10/19)

Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Verfahrenskostenhilfe-Prüfungsverfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 12. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Der Tatbestand der §§ 113 I FamFG, 124 Nr. 2 Var. 2 ZPO ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2019 (4 UF 164/18)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines WiedereinsetzungsantragsErkennbarkeit der Urheberschaft einer schriftlichen ProzesshandlungUnterzeichnung...

I. Der Wiedereinsetzungsantrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 30.08.2018 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen wird als [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 16.01.2019 (2 UF 59/18)

Antrag auf Verhängung von Ordnungsmitteln wegen Missachtung eines UmgangsbeschlussesBegründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts...

1. Der Antrag des Kindesvaters gemäß Schriftsatz vom 30.11.2018 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kindesvater hat die Kosten des Vollstreckungsverfahren zu tragen. Der mit Schriftsatz vom 30.11.2018 gestellte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2019 (13 UF 148/18)

Voraussetzungen der Verlängerung einer Gewaltschutzanordnung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 23. Oktober 2018 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Die weiteren Kosten des Verfahrens erster Instanz und die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 14.01.2019 (19 UF 59/18)

Beschwerde gegen die Anordnung einer UmgangspflegschaftWiederholte und massive Verletzung einer WohlverhaltenspflichtKriterien für...

1. Die Beschwerde der Mutter vom 9. Oktober 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tempelhof-Kreuzberg - 144 F 7987/17 - vom 27. September 2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Mutter trägt die Kosten [...]
OLG München - Beschluss vom 14.01.2019 (12 UF 1397/18)

Familiengerichtliche Genehmigung des Einsatzes eines Beckengurtes in einem RollstuhlSchutz der Fortbewegungsfreiheit und Entschließungsfreiheit...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 29.10.2018 wird zurückgewiesen. 2. Von einer Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Wert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.01.2019 (2 UF 187/17)

Mehrwert eines Vergleichs hinsichtlich des Verzichts auf zukünftigen Ehegattenunterhalt

Die Gegenvorstellungen der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten gegen den am 06.07.2018 erlassenen Verfahrenswertbeschluss des Senats werden zurückgewiesen. Die Gegenvorstellungen der Verfahrensbevollmächtigten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.01.2019 (17 UF 87/18)

Wirksamkeit einer Volljährigenadoption bei intaktem Verhältnis der Anzunehmenden zu ihren leiblichen Eltern

I. Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familienge- richt - Stuttgart vom 01.03.2018, Az. 21 F 1209/17, abgeändert. 1. Frau C..., geboren am ...1990 in ..., Rumänien, Staatsan- [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.01.2019 (21 UF 163/18)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 3 HKÜ

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 20. November 2018 - 304 F 242/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2019 (9 UF 209/18)

Wirksamkeit des Ausschlusses eines VersorgungsausgleichsKeine einseitige Lastenverteilung für den ScheidungsfallVerstoß gegen die...

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 31. Dezember 2018 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde wird zurückgewiesen. Dem Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe fehlt die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.01.2019 (5 UF 172/18)

Wirksamkeit und Scheidung einer in Algerien mit einer 15-Jährigen mit deutscher und algerischer Staatsangehörigkeit geschlossenen...

Der angefochtene Beschluss wird in Ziffer 1 abgeändert. Die am XX.XX.2014 vor dem Standesbeamten des Standesamtes in Stadt1/Algerien (Heiratsregister Nr. …/14) geschlossene Ehe der Beteiligten wird aufgehoben. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.01.2019 (13 WF 8/19)

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Umgangsregelung

Auf die Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 4. Oktober 2018 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Im Übrigen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2019 (13 WF 7/19)

Unterbrechung des Verfahrenskostenhilfe Verfahrens durch die Insolvenz eines Beteiligten

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 09.10.2017 wird verworfen. 1. Der Antragsteller wendet sich in einer Kindschaftssache mit einer sofortigen Beschwerde vom [...]