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OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2019 (9 WF 189/19)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer SachverständigenvergütungVerletzung der Mitteilungsverpflichtung eines SachverständigenKosten...

1. Die Beschwerde des Sachverständigen vom 4. Juni 2019 wird verworfen. 2. Der Antragsteller hat Kosten i.H.v. 4.446 € (4.500 € abzgl. 54 €) zu zahlen. Die weitergehende Beschwerde des Antragstellers vom 6. Juni 2019 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2019 (13 UF 138/19)

Vorläufige Übertragung der alleinigen elterlichen SorgeUnvollständigkeit oder Unsicherheit der Tatsachengrundlage in einem EilverfahrenReine...

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwältin ..., ..., beigeordnet. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 17. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2019 (13 UF 158/19)

Vorläufige Überlassung einer Ehewohnung zur alleinigen Nutzung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 10. Juli 2019 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin bis zur Entscheidung in der Hauptsache die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2019 (9 UF 179/19)

Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe für ein BeschwerdeverfahrenFehlende Beschwer für eine Beschwerde gegen einen ScheidungsausspruchVerhinderung...

Der Antrag der Antragstellerin vom 26. August 2019 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Der Antrag ist gemäß §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO, 113 Abs. 1 FamFG [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2019 (13 WF 187/19)

Sofortige Beschwerde in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 03.06.2019 wird unter Aufhebung der Erhöhung der Ratenfestsetzung im Vorlagebeschluss vom 22.08.2019 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.09.2019 (17 UF 54/18)

Wirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freudenstadt vom 09.02.2018, Az. 3 F 104/16, wird zurückgewiesen . 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.09.2019 (12 UF 82/17)

Vaterschaftsfeststellungsantrag vor einem spanischen GerichtVerschiedene Streitgegenstände für Feststellungsantrag und AnfechtungsantragMaßgeblicher...

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 16. März 2017, Gesch.-Nr. 276 F 258/15, wird dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass nicht der Beteiligte [...] Vater der Kinder [...] ist, sondern der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2019 (9 WF 208/19)

Elterliches UmgangsrechtVerbindlichkeit einer Umgangsregelung für beide ElternteileVermutung einer Pflichtverletzung bei Verstoß...

1. Der Antrag des Antragsgegners vom 13. August 2019 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Antragstellerin wird aufgegeben, binnen einer Frist von zehn Tagen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2019 (9 WF 207/19)

Verfahrenskostenhilfe für eine Adoptionssache

Die sofortige Beschwerde der Frau St. H. vom 23. August 2019 wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden Adoptionsverfahren ist die Beschwerdeführerin die (ebenfalls adoptierte) volljährige Tochter des Annehmenden. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2019 (13 UF 77/19)

Beschwerde gegen die Festsetzung von MindestunterhaltGesteigerte Erwerbsobliegenheit des UnterhaltspflichtigenBemühen um besser bezahlte...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers und unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26.02.2019 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, 1. ab [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.09.2019 (9 UF 21/19)

Elternvereinbarung über eine UmgangsvereinbarungBeschwerde gegen einen BilligungsbeschlussFehlen eines ordnungsgemäß protokollierten...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 12. Juni 2019 - 20 F 185/17 UG - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.09.2019 (8 U 843/19)

Zustimmung zur Löschung von im Grundbuch eingetragenen ReallastenVerpflichtung zur Zahlung des jeweiligen Mindestunterhaltsbetrage...

I. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist nicht gegeben. II. Das Verfahren wird unter Aufhebung des Endurteils des Landgerichts Dresden vom 29.03.2019 (4 O 651/18) zur weiteren Verhandlung und Entscheidung - [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.08.2019 (20 WF 628/19)

Streit über das Vorliegen eines paritätischen WechselmodellsKein vereinfachtes Verfahren

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kamenz vom 14.05.2019 - 51 FH 21/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2019 (2 UF 74/18)

Anspruch auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung eines verstorbenen EhemannsSchuldrechtlicher Ausgleich eines AnrechtsAusgenommenes...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 23.05.2018, Az. 267 F 83/16, abgeändert: Die Antragsgegnerin zu 1. wird verpflichtet, an die Antragstellerin einen rückständigen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.08.2019 (6 WF 133/19)

Entzug von wesentlichen Teilen des elterlichen SorgerechtsÜbertragung einer PflegschaftFehlende Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern...

1. Die Vorlageverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankenthal in dem Beschluss vom 14.8.2019 wird aufgehoben und die Sache zur abschließenden Entscheidung über die als Erinnerung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2019 (9 WF 183/19)

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung

Auf die Beschwerde der Mutter wird die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 01.07.2019 (Az. 51 F 130/18) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.08.2019 (20 WF 728/19)

Verpflichtung zur Auskunfterteilung in einer UnterhaltssacheGrundsätze der Einkommensermittlung für Selbständige

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 29.05.2019 - 304 F 1449/18 - aufgehoben. 2. Für das erstinstanzliche Verfahren werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2019 (13 UF 135/19)

Entzug von Teilen der PersonensorgeErforderlichkeit einer einstweiligen SorgerechtsentziehungErhebliche Gefährdung des KindeswohlsMaßnahmen...

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihm werden die Rechtsanwälte ..., ..., beigeordnet. Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr für das Beschwerdeverfahren [...]
KG - Beschluss vom 29.08.2019 (13 UF 91/19)

Voraussetzungen der Feststellung vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährten gesetzlichen Unterhalts zur InsolvenztabelleZulässigkeit...

Der Antrag des Antragsgegners vom 19. Juni 2019, ihm Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen den am 17. April 2019 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 150 F 12043/18 - zu [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.08.2019 (2 UF 118/19)

Genehmigung einer Unterbringung im Wege der einstweiligen AnordnungGesamtdauer von AnordnungenBerechnung des Sechs-Wochen-Zeitraum...

1. Die Beschwerde der betroffenen Jugendlichen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese - Familiengericht - vom 8.8.2019 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Eine Erstattung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.08.2019 (15 UF 184/19)

Namensrecht bei Erwachsenenadoption

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 werden zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten zu 1 und 2 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte, 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Verfahrenswert des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.08.2019 (14 WF 74/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Auferlegung eines OrdnungsgeldesVollstreckbare Umgangsregelung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 25.03.2019 (Az. 19 F 144/18) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für das sofortige [...]
OLG München - Beschluss vom 27.08.2019 (31 Wx 235/17)

Kostenentscheidung in einem Verfahren zur Erteilung eines TestamentsvollstreckerzeugnissesAuferlegung der Kosten zu Lasten der ErbenKosten...

1. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten des gerichtlichen Sachverständigengutachtens vom 15.8.2018 (Dr. xxx). Diese Kosten tragen die Erben der am [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.08.2019 (1 UF 107/19)

Bestätigung der Rückführung eines entführten Kindes in die Schweiz, da eine der Rückführung entgegen stehende schwerwiegende...

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 24.06.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter auferlegt. III. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.08.2019 (2 WF 83/19)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussAnfall einer fiktiven Terminsgebühr

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 02.05.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2019 (9 WF 84/19)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussMehrkosten für die Hinzuziehung eines auswärtigen RechtsanwaltsTatsächlich...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der (Kostenfestsetzungs-)Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 14. Dezember 2018 - Az. 7 F 530/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die von dem [...]
KG - Beschluss vom 23.08.2019 (13 WF 69/19)

Gerichtliche Bestimmung einer KindergeldbezugsberechtigungBezugsberechtigung nach dem KindeswohlVerwendung des Kindergeldes zum Wohle...

Die Beschwerde des Vaters gegen den am 11. April 2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 133 F 10486/18 - wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen Mutter [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.08.2019 (7 WF 706/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeKeine verfahrensrechtliche Verpflichtung eines Antragsgegners zur...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der die Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Diez vom 26.06.2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2019 (3 UF 55/18)

Ausgleich eines ZugewinnsDarlegungslast und Beweislast für das Endvermögen beider EhegattenDarlegungslast und Beweislast für Negativtatsache...

I. Der Senat beabsichtigt, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß §§ 117 Abs.3, 68 Abs.3 S.2 FamFG abzusehen und auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 14.03.2018 (unter Zurückweisung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2019 (15 W 197/18)

Vergütungsanspruch eines NachlasspflegersFehlende Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Nachlasspflegschaft

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird der angefochtene Beschluss teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Zugunsten des Rechtsvorgängers der Beteiligten zu 1) wird eine [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.08.2019 (12 ZB 16.2645)

Anforderungen an Darlehensvertrag zwischen nahen Verwandten im Ausbildungsförderungsrecht; Berücksichtigung eines Darlehensvertrags...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.08.2019 (15 UF 80/19)

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen UrkundeLänger als drei Monate dauerndes Zusammenleben zum Zwecke der...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen wie folgt abgeändert: Die Zwangsvollstreckung der Antragsgegnerin aus § 3 der notariellen Urkunde des Notars [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2019 (13 WF 174/19)

Anordnung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen eine UmgangsregelungKeine Prüfung materieller Rechtsfragen im VollstreckungsverfahrenNichtvollstreckung...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 30.07.2019 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. 1. Die Beschwerdeführerin [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 20.08.2019 (2 UF 140/19)

Beschwerde gegen eine Entscheidung zum VersorgungsausgleichTeilung von Anrechten bei Zusatzversorgungskassen des öffentlichen DienstesZusatzversorgungskasse...

1. Auf die Beschwerde der KDZ Kommunales Dienstleistungszentrum - Zusatzversorgungskasse - wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 05.06.2019 in Ziffer 2, Abs. 3 und 5 abgeändert und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.08.2019 (6 UF 170/18)

Berechnung des Anwartschaftsrechtes außerhalb der EhezeitUmgang mit pauschalen Angaben zu einer angeblich falschen Berechnung des...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Speyer vom 27.11.2018 in Ziffer 1. Absatz 5 abgeändert und neu gefasst [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.08.2019 (2 WF 183/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeZustellung der fristgebundenen Aufforderung zur Erklärung über...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kulmbach vom 24.05.2019 (1 F 129/15) aufgehoben. I. Mit Beschluss vom 31.03.2015 hat das Amtsgericht dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2019 (12 WF 188/19)

Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in einem Verbundverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 05.07.2019 gegen den Kostenausspruch des Verbundbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübbecke vom 15.05.2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.08.2019 (21 UF 118/18)

Anfechtung einer Vaterschaft nach dem Recht der Republik Ghana

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 6. Juni 2018 geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 2 nicht der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.08.2019 (11 UF 36/19)

Voraussetzungen der Verpflichtung des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Mitwirkung beim begrenzten Realsplitting

1. Nach Vorlage weiterer Unterlagen durch die Antragsgegnerin wird in Ergänzung des Hinweisbeschlusses des Senats vom 25.06.2019 darauf hingewiesen, dass auch die Abhängigmachung der Zustimmung zur Geltendmachung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2019 (13 UF 80/19)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei einem ausländischen Versorgungsträger

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 30. Januar 2019 abgeändert: Nr. 2 Absatz 1 der Entscheidungsformel erhält die folgende Fassung: Im Wege interner Teilung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2019 (13 UF 40/19)

Ausschluss des Umgangs der Kindeseltern mit einem durch ein Schütteltrauma nachhaltig geschädigten Kind

Der Antrag der Kindeseltern auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Kindeseltern vom 11.02.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Gütersloh vom 10.01.2019 [...]
KG - Beschluss vom 15.08.2019 (1 W 432/18)

Beschwerde gegen die Eintragung eines Vaters in ein GeburtenregisterMann-zu-Frau-TranssexuelleFrau-zu-Mann-Transsexuelle

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Beteiligte zu 2) wird angewiesen, den Beteiligten zu 5) nicht als Vater des Beteiligten zu 1) zu beurkunden. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Geburt des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.08.2019 (6 UF 43/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum ZugewinnausgleichErneut gestellter Auskunftantrag in der Beschwerdeinstanz

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Speyer vom 30.1.2019 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.08.2019 (2 WF 64/19)

Vereinfachtes MinderjährigenunterhaltsverfahrenEinschränkung der Belegpflicht des Beziehers von SozialleistungenAuskunftsverpflichtung...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 23.4.2019 wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. III. Der Wert für [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 14.08.2019 (4 UF 70/19)

Bedingungsfeindlichkeit einer BeschwerdeUnterschriftserfordernis für durch einen Versorgungsträger eingelegte Beschwerde

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 06.06.2019 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die weitere Beteiligte zu 3). Der [...]
KG - Urteil vom 14.08.2019 (26 U 89/18)

Verstoß gegen Sorgfaltspflichten eines AbwesenheitspflegersGerechtfertigte Maßnahme zum Nachteil des PfleglingsEingriff in die grundrechtlich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. Juli 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin - 12 O 342/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben auch die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.08.2019 (6 WF 169/19)

Antrag von Kindern auf Erlass einer Verbleibensanordnung im Hause der GroßmutterFehlende Verfahrensfähigkeit

1. Die sofortige Beschwerde des minderjährigen Kindes A1, geb. am 00.00.2006, vom 05.03.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 28.01.2019 wird zurückgewiesen. 2. Auf die sofortige Beschwerde des [...]
OLG München - Beschluss vom 13.08.2019 (4 UF 162/19)

Zahlung von Mindestunterhalt

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird festgestellt, dass der Antrag des Antragstellers auf Feststellung, dass der Beteiligte zu 2) der Vater des Antragstellers ist, in der Hauptsache erledigt ist. 2. Im Übrigen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2019 (1 WF 128/19)

Rückforderung überhöht gewährter Vergütung im Rahmen einer Beiordnung aufgrund bewilligter PKHVerwirkung des Beschwerderechts...

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 04.06.2019 wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht hat der Antragstellerin als im Rahmen ratenfrei bewilligter [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.08.2019 (1 Ta 93/19)

Keine Bedeutung Vorschussanspruch nach Ende des Rechtsstreites

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.04.2019 (2 Ca 1382/17) wird zurückgewiesen. I. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, 78 Satz 1 ArbGG [...]