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OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2019 (13 WF 194/18)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2019 (13 WF 194/18)

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Beschwerdeverfahren der Schuldnerin gegen den Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 29.05.2018 Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. 1. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.04.2019 (6 UF 9/19)

Externe Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleichverfahren

1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und der Firma ... pp. wird der am 11. Dezember 2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler - 13 F 109/18 S - in Ziffer II des Beschlusstenors [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2019 (10 UF 26/19)

Wirksamkeit einer ursprünglich genehmigungsbedürftigen Vereinbarung zum VersorgungsaugleichWirksamkeit des Verzichts auf den Versorgungsausgleich...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 11.01.2019 - 225 F 13/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.04.2019 (21 UF 119/18)

Gemeinsame steuerliche Veranlagung von Ehegatten nach einer TrennungZusammenveranlagung nach Bestandskraft eines Steuerbescheides für...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der am 17. Mai 2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt unter Zurückweisung ihrer [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.04.2019 (21 Wx 2/18)

Aussetzung des Beschwerdeverfahrens betreffend die Berichtigung eines Geburtseintrags hinsichtlich der Eintragung der Vaterschaft im...

Das Beschwerdeverfahren wird ausgesetzt. Über die Beschwerden des Kindes und seiner Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 06.11.2017 (378 III 142/17), mit dem die Berichtigung des Haupteintrags im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.04.2019 (21 WF 2/18)

Verfahren des mit der Berichtigung eines Eintrags im Geburtenregister hinsichtlich der Person des Vaters befassten Gerichts bei konkretem...

Das Beschwerdeverfahren wird ausgesetzt. Über die Beschwerden des Kindes und seiner Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 06.11.2017 (378 III 142/17), mit dem die Berichtigung des Haupteintrags im [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 29.03.2019 (2 WF 11/19)

Umfang des abrechenbaren Zeitaufwandes für die Tätigkeit des förmlich bestellten berufsmäßigen Vormunds

Die Beschwerde der Landeskasse des Landes N. vom 08.10.2018 gegen den Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 04.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.2019 (12 WF 49/19)

Kostenentscheidung im Vaterschaftsanerkennungsverfahren zu Lasten des Kindes

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kamen vom 15.01.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Mutter auferlegt. Der Wert des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.03.2019 (12 WF 54/19)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die isolierte Androhung eines Ordnungsmittels

I. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 6. März 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Harburg vom 21. Februar 2019 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.03.2019 (10 UF 228/18)

Zurechnung fiktiver Nebeneinkünfte bei der Berechnung des KindesunterhaltsBerechnung des Selbstbehalts bei fiktiven Einkünften zu...

1. Unter Zurückweisung seines weitergehenden Antrages wird dem Antragsgegner unter Beiordnung von Rechtsanwalt B ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für nachfolgenden Beschwerdeantrag bewilligt: Unter Abänderung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.03.2019 (10 UF 18/19)

Zulässigkeit der Abweichung von einem grundsätzlich nachvollziehbaren Kindeswillen bei der Entscheidung über die elterliche Sorg...

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.03.2019 (13 WF 58/19)

Voraussetzungen der Vollstreckung eines Näherungsverbots

Dem Schuldner wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwältin ..., ..., beigeordnet. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.03.2019 (20 UF 27/19)

Gemeinsame elterliche SorgerechtsausübungDoppelte Kindeswohlprüfung

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 21.12.2018, 7 F 159/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 28.03.2019 (4 UF 138/18)

Auslegung des Antrags eines Versorgungsträgers auf Berichtigung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen-Blumenthal vom 28.8.2018 zu Ziff. II Abs. 4 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zulasten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2019 (13 WF 31/19)

Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein UmgangsverfahrenBeurteilung der Erfolgsaussicht in amtswegigen UmgangsverfahrenErforderlichkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 17.12.2018 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Nauen zurückverwiesen, das über den Antrag unter Beachtung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2019 (9 WF 27/19)

Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 31. Mai 2018 gerichtete Beschwerde des Antragsgegners vom 18. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.03.2019 (12 C 18.1124)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts; Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger verfolgt mit seiner Beschwerde, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für ein auf die Leistung [...]
OLG München - Beschluss vom 25.03.2019 (11 WF 1470/18)

Antrag eines Kindsvaters auf Übertragung der alleinigen elterlichen SorgeMündliche Verhandlung kein übergeordneter Begriff im gebührenrechtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens vor dem Amtsgericht Freising unter Az. 2 F 275/18 war der Antrag des Kindsvaters auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für das gemeinsame Kind [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2019 (14 UF 20/19)

Zulässigkeit der Adoption eines Schwiegerkindes

Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 20. Dezember 2018 abgeändert. Die Anzunehmende wird durch die Annehmende als Kind angenommen. Der Geburtsname der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2019 (13 WF 67/19)

Beschwerde gegen die Aufhebung von Verfahrenskostenhilfe für eine UmgangssacheKeine Materielle Rechtskraft für Verfahrenskostenhilfe...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird die Sache unter Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses vom 13.03.2019 an das Amtsgericht Strausberg zur Durchführung eines Abhilfeverfahrens zurückverwiesen. 1. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2019 (10 W 31/17)

Maßgebliches Recht für die Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen hinsichtlich in Deutschland belegenen GrundvermögensHöhe...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 6) bis 10) vom 14.12.2016 gegen den am 14.11.2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.03.2019 (1 SV 5/19)

Bindungswirkung einer gegen den Grundsatz der perpetuatio fori verstoßenden Verweisung

I. Im vorliegenden Verfahren fordert der Antragsteller, vertreten durch die Kindesmutter, von dem Antragsgegner (Kindes-)unterhalt im Wege eines Stufenantrags. Dieser ging am 12.7.2017 bei dem Amtsgericht Wiesbaden [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.03.2019 (6 WF 41/19)

Sofortige Beschwerde gegen einen Verfahrenskostenhilfe verweigernden BeschlussEinsatz von VermögenBeleihung einer KapitallebensversicherungEntnahme...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 27. November 2018 - 27 F 135/18 VKH2 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
KG - Beschluss vom 18.03.2019 (19 UF 67/18)

Umfang der Prüfung im Verfahren über die Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen die Entscheidung über den VersorgungsausgleichDurchführung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 14. November 2018 - Az. 28 F 6896/17 - hinsichtlich des Ausspruchs zur Folgesache Versorgungsausgleich in Ziffer 2 des [...]
KG - Beschluss vom 18.03.2019 (19 WF 24/19)

Verfahrenswert für ein Versorgungsausgleichsverfahren nach § 51 VersAusglGBerücksichtigung eines größeren zeitlichen Abstandes...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 15. Februar 2019 wird der Gegenstandswert für das Verfahren in Abänderung der Beschlüsse des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 31. Januar und 20. Februar 2019 auf 1.516,50 EUR [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2019 (9 UF 230/18)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in einer Pensionskasse

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 18. Oktober 2018 - Az. 97 F 97/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.03.2019 (6 UF 36/19)

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem AbstammungsverfahrenNachvollziehbar erhobener Einwand des Mehrverkehrs während der...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird Ziffer 2. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 17. Januar 2019 - 17 F 18/18 AB - teilweise dahin abgeändert, dass die Gerichtskosten des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 18.03.2019 (12 W 9/19 (HR))

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsZustimmung aller Mitgesellschafter zur Übertragung eines GeschäftsanteilsVertretung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Osnabrück vom 13.12.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. An der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.03.2019 (27 UFH 2/19)

Funktionelle Zuständigkeit des Familiensenats für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im...

Die Vorlage des Verfahrens Amtsgericht Bonn 404 F 347/18 durch das Amtsgericht Bonn an den Senat ist nicht zulässig. Das Verfahren wird an das Amtsgericht Bonn zurückgegeben. Der Senat ist zur Entscheidung des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.03.2019 (12 WF 40/19)

Pflicht eines Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung über den Zeitpunkt der Ehescheidung hinaus

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Wandsbek vom 12. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Ablehnung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2019 (9 WF 265/18)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Verwaltung von Kindern ererbten Vermögens

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 08.10.2018 (Az. 37 F 37/18) aufgehoben. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; eine Erstattung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2019 (13 WF 54/19)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein UmgangsverfahrenAnordnung der RatenzahlungGehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Nichabhilfebeschluss des Amtsgerichts Lübben vom 22.02.2019 (erlassen am 25.02.2019) aufgehoben und die Sache zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens an [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.03.2019 (16 UF 4/19)

Einrichtung eines Wechselmodells zu einem UmgangsrechtKindeswohl als entscheidendes Kriterium

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Umgang mit seinem am XXX geborenen Sohn XXX in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Tettnang, Familiengericht, vom 06.12.2018 (2 F 581/18), wie folgt geregelt: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2019 (9 UF 2/19)

Voraussetzungen der Aufhebung einer Volljährigenadoption

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 20. November 2018 - Az. 155 F 28/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.03.2019 (20 WF 37/19)

Auferlegung der Kosten eines Sachverständigengutachtens in einem UmgangsverfahrenUnterstützung einer verweigernden Umgangshaltung...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 31.01.2019, Az. 1 F 323/16, abgeändert und anstelle der Ziffern 1. und 2. die Ziffer 1. wie folgt gefasst, [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.03.2019 (6 UF 130/18)

Übertragung des gesamten Vermögens durch einen EhegattenVeräußerung eines einzelnen VermögensgegenstandesKein Vorrang des Familienschutzes...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 7. August 2018 - 17 F 102/16 GÜ - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die sofortige Wirksamkeit wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2019 (13 WF 51/19)

Aussetzung einer Familienstreitsache über Nutzungsentschädigungsansprüche aus einer Grundstücksgemeinschaft

Der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 30.01.2019 wird aufgehoben. 1. Der beschwerdeführende Antragsteller wendet sich gegen die Aussetzung einer Familienstreitsache über Nutzungsentschädigungsansprüche aus einer [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.03.2019 (10 UF 19/19)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Einlegung der Beschwerde gegen einen Scheidungsbeschluss mit dem Ziel der Antragsrücknahm...

Der Scheidungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 19.12.2018 - 225 F 77/18 - ist wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen trägt der Antragsteller. Der Antrag des Antragstellers auf [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.03.2019 (L 4 SO 193/17)

Anforderungen an einen Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten nach dem SGB XIIKeine Sozialwidrigkeit des Verhaltens eines bestellten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2017 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli [...]
OLG München - Beschluss vom 12.03.2019 (33 WF 1581/18)

Kostenverteilung eines erledigten UnterhaltsabänderungsverfahrensVeranlassung zu AntragserhebungAufforderung zur AnspruchserfüllungGewährung...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin der Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt vom 8.11.2018 dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. 2. Der Antragsteller trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2019 (9 WF 48/19)

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens betreffend den Wert eines dem Zugewinnausgleich unterliegenden Grundstücks

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 31. Januar 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 15. Januar 2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: In Ergänzung des Beweisbeschlusses [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2019 (13 UF 7/19)

Herausnahme eines neugeborenen Kindes aus dem Haushalt der alleinsorgeberechtigten Kindesmutter

Die Beschwerde des Jugendamts gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 18.12.2018 wird zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass die Kindeseltern ihre außergerichtlichen Kosten der I. Instanz selbst zu tragen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2019 (9 UF 30/19)

Anordnung eines paritätischen Betreuungsmodells bei Belassung des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern trotz Suiziddrohung der MutterZulässigkeit...

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 21. Januar 2019 - Az. 5 F 608/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2019 (4 UF 188/18)

Ansprüche eines Ehegatten gegen den anderen wegen Entziehung des Besitzes an der Ehewohnung

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin Zutritt zu der ehelichen Wohnung der Beteiligten - Hausgrundstück Straße1, [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.03.2019 (5 ZB 18.408)

Rechtmäßige Änderung des Familiennamens der leiblichen Tochter im Rahmen einer Einbenennung; Ausnahmecharakter einer öffentlich-rechtlichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird für das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.03.2019 (17 W 3/19)

Aussetzung eines Individualstreitverfahrens auf Schadensersatz im Zuge des sogenannten Dieselabgasskandals im Hinblick auf eine bei...

1. Das Beschwerdeverfahren wird wegen grundsätzlicher Bedeutung auf den Senat übertragen (§ 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO). 2. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.03.2019 (12 WF 184/18)

Berücksichtigung des Vermögens bei Ermittlung des Verfahrenswerts in EhesachenAnsatz des von den Parteien genutzten HausgrundstücksBerücksichtigung...

I. Die Beschwerde des Antragstellers vom 25. September 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 14. September 2018, wird zurückgewiesen. II. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. Eine Erstattung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2019 (4 WF 22/19)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsantrags zum Zwecke der Terminsaufhebung oder -verlegung

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Kindeseltern auferlegt. Der Verfahrenswert für die sofortige Beschwerde wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Durch das Jugendamt ist mit [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.03.2019 (12 UF 11/19)

Voraussetzungen der Zuweisung der Ehewohnung an einen EhegattenBerücksichtigung der Interessen der Kinder

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg St. Georg vom 5. Dezember 2018 wird ohne erneute Durchführung eines Termins im schriftlichen Verfahren zurückgewiesen. II. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2019 (3 WF 164/18)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte und maßgebliches Recht für die Scheidung einer im Sudan geschlossenen Ehe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 04.10.2018 - 4 F 284/18 - aufgehoben und das Verfahren an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung über den Antrag der [...]