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OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2019 (6 UF 80/18)

Auslegung eines Vergleichs über wechselseitige Zugewinnausgleichsansprüche hinsichtlich der Präklusion nach dem Stichtag für die...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 04.06.2018 verkündeten Teilbeschluss des Amtsgerichts Paderborn (Az. 80 F 203/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. I. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.03.2019 (15 UF 218/18)

Rechte der Beteiligten bei Zustellung einer vom Inhalt der verkündeten Entscheidung abweichenden Ausfertigung

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 18.11.2016 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
KG - Beschluss vom 05.03.2019 (18 UF 122/18)

Anforderungen an die Bezeichnung der Beteiligten in einem Scheidungsbeschluss nach Änderung der sexuellen Identität eines Beteiligte...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom ################ - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 05.03.2019 (11 UF 7/19)

Berücksichtigung einer betrieblichen Altersversorgung bei einem VersorgungsausgleichFortsetzung einer Direktversicherung durch den...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu Ziffer 5. vom 04.01.2019 gegen den am 28.11.2018 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin und der [...]
KG - Beschluss vom 05.03.2019 (13 WF 28/19)

Anspruch eines Vaters auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse gemeinsamer KinderAblehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit...

Die sofortige Beschwerde der Kinder gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 21.12.2018 wird zurückgewiesen. Der Antrag der Kinder auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2019 (12 E 904/18)

Nachkommen der Mitwirkungspflicht der Mutter für einen Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen für den Sohn hinsichtlich der Angaben...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch im Lichte des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.03.2019 (11 WF 19/19)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zahlung von Trennungsunterhalt nach Ehescheidung nach marokkanischem Rech...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart - Bad Cannstatt vom 27.12.2018 (2 F 26/17) abgeändert: Der Antragstellerin wird ratenfreie [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.03.2019 (4 WF 170/18)

Verwirkung titulierter Kindesunterhaltsansprüche bei Absehen von der Vollstreckung wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldner...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Bei dem Antragsteller handelt es sich um den leiblichen Vater der am XX.XX.1997 geborenen Antragsgegnerin. Der von ihm zu leistende Kindesunterhalt wurde zugunsten [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.03.2019 (7 UF 226/18)

Beschwerde gegen eine gerichtliche UmgangsregelungKeine gesetzliche Vermutung zu Gunsten einer bestimmten BetreuungsformFestlegung...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - ... vom 01.10.2018 in Ziffer 2 aufgehoben und in Ziffer 3 abgeändert wie folgt: Der Antragsteller ist berechtigt und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.03.2019 (4 WF 22/19)

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Umgangsregelung

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf bis zu 600 €. I. In dem vor dem Familiengericht zu Az. ... geführten Verfahren trafen die beteiligten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.03.2019 (3 WF 140/18)

Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt während der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn vom 03.08.2018 – 19 F 13/18 – aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2019 (15 WF 29/19)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung im KindschaftsverfahrenKostenentscheidung nach Antragsrücknahm...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Frankfurt (Oder) vom 14. August 2018 - 53 F 528/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2019 (1 UF 12/19)

Versagung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen gröblicher Verletzung der Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach vom 6. Dezember 2018 abgeändert; der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 28.02.2019 (19 WF 12/19)

Genehmigungsfähigkeit von kreditfinanzierten Wertpapiergeschäften für ein Kind durch die Eltern

Die Beschwerde des Antragstellers vom 19. November 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 15. Oktober 2018 (Az. 146 F 15258/17) wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert bis zur [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.02.2019 (2 UF 37/19)

Entziehung von Teilbereichen der elterlichen SorgeBegriff der KindeswohlgefährdungErhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen...

1. Die Beschwerde des Kindsvaters und die Anschlussbeschwerde der Kindsmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Forchheim vom 05.02.2019 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2019 (5 UF 200/18)

Rechtmäßigkeit von Anordnungen des Familiengerichts zum Schutz der Kinder vor sexuellem Missbrauch durch den Vater

Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich Ziffer III der Beschlussformel um folgende Anordnung ergänzt: 'Dem Kindesvater wird ferner untersagt, den Umgang mit den Kindern A und B in seiner Wohnung auszuüben.' Ferner [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2019 (1 UF 71/18)

Voraussetzungen der Adoption eines von einer Leihmutter geborenen Kindes durch die genetische Mutter

I. Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stadt2 vom 09.04.2018 wie folgt abgeändert: Der Anzunehmende AB Nachname1, geboren am XX.XX.2016, wird von der Annehmenden [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.02.2019 (18 WF 26/19)

Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe für ein EhescheidungsverfahrenAnerkennungsverfahren für ein ausländisches ScheidungsurteilFeststellungsmonopol...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Albstadt - Familiengericht - vom 29.5.2018, AZ: 3 F 135/18 wird zurückgewiesen. 1. Der Antragsteller begehrt Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.02.2019 (II-6 UF 197/18)

Barunterhalt für ein KindGeltendmachung des Barunterhaltsanspruchs bei einem WechselmodellBestimmung eines gesetzlichen Vertreter...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rheinberg vom 06.11.2018 - Az. 8 F 129/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Wert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.02.2019 (6 UF 197/18)

Barunterhaltspflicht für beide Elternteile im Fall eines WechselmodellsVerstoß gegen ErwerbsobliegenheitenVoraussetzungen einer Interessenkollision...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rheinberg vom 06.11.2018 - Az. 8 F 129/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Wert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2019 (8 UF 61/18)

Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Erteilung einer Vollmacht bzw. Ermächtigung zur Ausübung des Sorgerechts durch den...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 26.01.2018 wird der auf den datierte Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Homburg vor der Höhe, Az. 91 F 892/17 SO, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2019 (1 W 561-564/17)

Anerkennung eines ausländischen, eine Ehe zwischen zwei Libanesen bestätigenden Urteils in Deutschland

Der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 6. Oktober 2017 wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Standesamt N#### von B### wird angewiesen, die im Beschlusseingang bezeichneten Geburtseinträge [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2019 (9 WF 8/19)

Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Vertretung eines minderjährigen Kindes in einer Nachlassangelegenheit

Auf die Beschwerden der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 21.09.2018 (Az. 5 F 2010/18) aufgehoben und der Beschluss vom 13.09.2018 (Az. 5 F 2010/18) teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.02.2019 (6 UF 145/18)

Beschwerde gegen die Übertragung eines UmgangsrechtsSchaffung einer erheblichen räumlichen Distanz zwischen den Eltern durch einen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 22. November 2018 - 17 F 263/18 UG - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2019 (3 Wx 8/19)

Ermächtigung des Nachlasspflegers zur Auflösung nicht mündelsicherer Kapitalanlagen zum Zwecke der mündelsicheren Anlage

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000 € I. Auf Antrag des Bürger- und Ordnungsamtes der Stadt A... ist Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben der Erblasserin angeordnet worden. Mit Beschluss [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2019 (9 UF 227/18)

Voraussetzungen der Anordnung eines Wechselmodells in Umgangsverfahren

1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 7. Dezember 2018, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 13. November 2018, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2019 (L 6 VJ 3145/17)

Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichsrente aufgrund eines ImpfschadensZulässigkeit des Rückgriffs auf das Unterhaltsrecht des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 12. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2019 (8 UF 171/18)

Maßgebliches Recht für den Anspruch eines Ehegatten aufgrund der Vereinbarung einer Morgengabe nach türkischem RechtAnforderungen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 04.09.2018 wird der am 31.08.2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2019 (9 WF 21/19)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitWillkürliche Vorgehensweise eines RichtersKeine Ahndung von Verfahrensfehlern...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 09.01.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 03.01.2019 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers und Beschwerdeführers [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2019 (10 UF 236/14)

Beschwerde in einer VersorgungsausgleichssacheVerbot der Schlechterstellung im Versorgungsausgleichsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 18.11.2014 teilweise (Anrechte bei der weiteren Beteiligten zu 3.) abgeändert. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2019 (13 WF 210/18)

Begründetheit eines Herausgabeverlangens gem. § 1632 Abs. 1 BGB gegenüber dem Jugendamt

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 12. November 2018 abgeändert: Die Kosten des Verfahrens, auch des Beschwerdeverfahrens, tragen die Antragsteller. Die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2019 (2 UF 112/17)

Zuweisung einer EhewohnungFehlende Mitgliedschaft in einer WohnungsbaugenossenschaftKündigung aus wichtigem Grund wegen fehlender...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 25.08.2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegnerin eine Räumungsfrist bis zum 30.06.2019 gewährt wird. 2. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2019 (12 E 992/18)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rückzahlung von Leistungen nach dem UVG; Abgrenzung alleinerziehend und gemeinsame Sorgeberechtigun...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt C. T. aus C1. beigeordnet. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2019 (10 UF 14/18)

Räumungs- und Herausgabeanspruch für ein Saunahaus zwischen EhegattenFrage der analogen Anwendbarkeit des § 1568a Abs. 6 BGB auf...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 08.11.2017 teilweise abgeändert und der Antrag der Antragstellerin als unzulässig abgewiesen. Im Übrigen (hinsichtlich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2019 (8 WF 196/18)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht in einem...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 02.11.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 27.09.2018 (Nichtabhilfebeschluss vom 19.11.2018) wird zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2019 (24 U 21/18)

Anforderungen an die Durchführung der internen Teilung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. November 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und das Teilversäumnisurteil vom 6. März 2017 aufrechterhalten. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2019 (5 WF 6/19)

Aussetzung eines Abstammungsverfahrens bis zur Klärung der ehelichen Abstammung des Kindes im Scheidungsverfahren

Auf den als sofortige Beschwerde auszulegenden Rechtsbehelf des Beteiligten zu 3) wird die Verfügung vom 14.03.2017 aufgehoben. Dem Verfahren ist Fortgang zu geben. Gerichtskosten werden nicht erhoben, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2019 (13 WF 21/19)

Beschleunigung einer Umgangssache als Folgesache im VerbundReichweite des BeschleunigungsgebotsGefahr einer stark verzögerten Bearbeitun...

Es wird festgestellt, dass die bisherige Dauer des Verfahrens betreffend die Regelung des Umgangs zwischen dem eingangs genannten Kind und dem Kindesvater nicht dem Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.02.2019 (2 MB 23/18)

Rechtmäßiger Einbehalt des das Ruhegehalt eines Beamten übersteigenden Teils der Besoldung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 6. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.02.2019 (9 K 376/18)

Berücksichtigung der geleisteten Wiederauffüllungszahlung als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften; Aufwendungen zur Altersvorsorge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Der 196x geborene Kläger (Kl) erzielt als angestellter Rechtsanwalt im Wesentlichen Einkünfte aus [...]
OLG München - Beschluss vom 11.02.2019 (2 WF 36/19)

Gegenstandswert eines Unterhaltsverfahrens bei Antragserweiterung um weitere Unterhaltsrückstände

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Starnberg vom 21.11.2018 wird in Ziff. 13 dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert für das Verfahren erster Instanz auf 119.307,- € festgesetzt wird. Die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2019 (2 WF 19/19)

Vollstreckung eines im Gewaltschutzverfahren geschlossenen Vergleichs

1. Dem Beschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl. der Beschwerdefrist gewährt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. I. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.02.2019 (10 UF 189/18)

Kindeswohldienlichkeit von Übernachtungskontakten bei dem nicht betreuenden Elternteil

1. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Dem Kindsvater wird zur Rechtsverteidigung im Beschwerdeverfahren ratenfreie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2019 (13 UF 8/19)

Anforderungen an die Sachaufklärung vor Prüfung der einstweiligen Entziehung der elterlichen Sorge

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 18. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2019 (3 WF 134/18)

Anforderungen an die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Sorgerechts- und Umgangsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 18.09.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Kleve vom 22.08.2018 (19 F 186/18) wird zurückgewiesen. I) Die Antragstellerin und der Antragsgegner [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2019 (13 WF 17/19)

Höhe des Verfahrens Kostenvorschussanspruchs gegen den Ehemann für die Durchführung eines Kindesschutzverfahrens

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 30.11.2018 abgeändert: 1. Der Beschwerdeführerin wird Rechtsanwältin ..., Oranienburg, zu den Bedingungen einer im [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.02.2019 (12 WF 208/18)

Zurückweisung eines nach Antragsrücknahme in der Hauptsache erneut gestellten Prozesskostenhilfeantrags wegen Mutwilligkeit

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 7. November 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Altona, Familiengericht, vom 2. Oktober 2018, wird der Beschluss abgeändert: Dem Antragsteller wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2019 (13 UF 159/18)

Verpflichtung zur Zahlung rückständigen Kindesunterhalts

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26.09.2018 - 2.1. F 60/70 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2019 (13 WF 13/19)

Berücksichtigung des Rückkaufwerts einer Kapitallebensversicherung bei der Ermittlung des für die Prozessführung einzusetzenden...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 15. Januar 2018 wird, soweit ihr nicht durch Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 15. Januar 2019 teilweise abgeholfen worden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2019 (2 WF 223/18)

Ablehnung eines Beiordnungsantrages

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel vom 20.11.2018 wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 113 Abs. 1 S. [...]