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OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2019 (9 WF 233/19)

Zulässigkeit der Geltendmachung von Kindesunterhalt durch das Jugendamt als Beistand während des Getrenntlebens der Eltern

Auf die Beschwerden des Antragsgegners werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Eberswalde vom 28.02.2019 und vom 22.03.2019 - Az. 3 FH 20/18 - aufgehoben und die Anträge auf Unterhaltsfestsetzung vom 04.07.2018 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.11.2019 (9 WF 240/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 6. August 2019 - Az. 5 F 213/19 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2019 (1 UF 145/19)

Umfang der Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers bei interner Teilung von Versorgungsanwartschaften

I. Auf die Beschwerden der A... und der B... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 22.08.2019 in den Absätzen 1, 2, 3, 5 und 6 der Beschlussformel abgeändert und insoweit wie folgt neu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2019 (1 UF 93/19)

Abänderungsanträge auf Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts und von KindesunterhaltZulässigkeit vertikaler Teilentscheidungen...

I. Der Antragstellerin wird gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. II. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Teilbeschluss [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.10.2019 (12 A 1546/16)

Kostenerstattung im Hilfefall des Kindes i.R.d. Inobhutnahme wegen Strafhaft der Mutter; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit durch...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.2019 (II-1 UF 168/19)

Zwingend hinzuzuziehender Verafahrensbeteiligter in einem KinderschutzverfahrenFolgen einer unterbliebenen Hinzuziehung

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 19.09.2019 samt zugrunde liegendem Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.2019 (1 UF 168/19)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei unterbliebener Beteiligung des Jugendamts in einem Kinderschutzverfahren nach § 1666 BGB

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 19.09.2019 samt zugrunde liegendem Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 30.10.2019 (XII ZB 144/19)

Gebotenheit einer Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Möglichkeit der Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 4. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 30.10.2019 (XII ZB 537/17)

Verpflichtung eines gesetzlich rentenversicherten Ehegatten zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich; Verrechnung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 20. September 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2019 (15 WF 167/18)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens mit dem Gegenstand der Rückführung eines Kindes

Auf die Beschwerde des Vaters vom 25.07.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 27.04.2018 - 47 F 14/18 - teilweise abgeändert. Die Gerichtskosten erster Instanz [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.10.2019 (6 UF 144/19)

Übertragung von Teilbereichen einer elterlichen Sorge im Wege der freiwilligen SorgerechtsübertragungÜbertragung der gesamten elterlichen...

Auf die Beschwerde der Pflegeeltern des Kindes A. A. wird der Beschluss des Amtsgerichts Remscheid vom 19.08.2019 - Az. 26 F 40/19 - teilweise dahin abgeändert, dass den Pflegeeltern auch die noch bei den Kindeseltern [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2019 (9 WF 248/19)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Neubestimmung des Bezugsberechtigten für das Kindergeld

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 12. September 2019, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 16. August 2019, wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.10.2019 (6 WF 154/19)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussKostenhaftung von Beteiligten in einem UmgangsverfahrenUmgangsverfahren...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg - vom 25. Januar 2018 - 17 F 181/16 UG - abgeändert und der [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.10.2019 (1 BvR 2237/19)

Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Nichterkennbarkeit der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzun...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.10.2019 (12 UF 220/17)

Verpflichtung zur Mitwirkung an einer einvernehmlichen islamischen ScheidungVerzicht auf eine Brautgabe nach iranischem Recht

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Bergedorf vom 25. Oktober 2017 abgeändert und der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2019 (3 Wx 182/19)

Antrag auf Erteilung eines Erbscheins

Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 4. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: bis 20.000 € I. Die Beteiligte zu 1 ist die Ehefrau des [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.10.2019 (2 UF 117/19)

Beschwerde gegen eine Entlassung als VormundAnhörung der BeteiligtenZuständigkeit für eine Entscheidung über die Entlassung eines...

1.) Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss vom 01.02.2019 wird zurückgewiesen. 2.) Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3.) Der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.10.2019 (2 UF 121/19)

Maßnahmen nach dem GewSchGBegrenzte rechtswegübergreifende Zuständigkeit des angerufenen GerichtsAbtrennung und Verweisung von Unterlassungsansprüchen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 28.8.2019 und die Beschwerde des Antragsgegners vom 29.8.2019 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten zu je 1/2 zu tragen. Ihre [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2019 (3 UF 129/19)

Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung über die Herausgabe eines Kindes an das zuständige JugendamtKeine beschwerdefähige...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn vom 23. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 1.500 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2019 (13 WF 216/19)

Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts Zehdenick vom 12. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Verfahrenskostenhilfe kann dem Antragsteller nicht bewilligt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2019 (19 B 1331/19)

Fehlendes Antragsrecht eines nur mitsorgeberechtigten Vaters; Erstreckung der Vertretung auf beide Inhaber der elterlichen Sorge

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Vater der Antragstellerin trägt als vollmachtloser Vertreter die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2019 (3 W 57/19)

Begriff der Mittellosigkeit des Nachlasses i.S. von § 1836d BGB

1. Auf die Beschwerde der Nachlasspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 17.04.2019, Az. 34 VI 139/16, abgeändert: Auf Antrag der Nachlasspflegerin wird die ihr für ihre Tätigkeit im Zeitraum vom [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.10.2019 (11 WF 327/19)

Verfahren des Familiengerichts bei Geltendmachung von Trennungs- und Kindesunterhalt

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 20.09.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom 10.09.2019 geändert: Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2019 (11 WF 155/19)

Beteiligung der Pflegeeltern an einem SorgerechtsverfahrenEntscheidung des Gerichts über einen Antrag auf Erlass einer Verbleibensanordnun...

1. Auf die Beschwerde der Pflegeeltern vom 23.05.2019 (11 WF 155/19) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 30.04.2019 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Pflegeeltern Beteiligte des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2019 (11 WF 155/19 11 WF 190/19)

Beschwerde von Pflegeeltern gegen die Ablehnung ihrer Hinzuziehung als Beteiligte zu einem SorgerechtsverfahrenPflegeeltern als sogenannte...

1. Auf die Beschwerde der Pflegeeltern vom 23.05.2019 (11 WF 155/19) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen vom 30.04.2019 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Pflegeeltern Beteiligte des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2019 (13 UF 98/19)

Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung der Antragsschrift im Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 6. August 2018 abgeändert: Das Amtsgericht Nauen und das Brandenburgische Oberlandesgericht sind unzuständig. Der Antrag des [...]
BGH - Beschluss vom 16.10.2019 (XII ZB 341/17)

Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts als Aufgabe des Tatrichters in einem Verfahren über einen nachehelichen Unterhalt; Anspruch...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Juni 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um Abänderung eines [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.10.2019 (11 CS 19.1434)

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 ohne Beibringung eines ärztlichen Gutachtens über die Fahreignung eines Betreuten wegen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,-EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2019 (15 WF 254/19)

Verfahrenswert einer Kindschaftssache mit Prüfung gerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Eltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Fürstenwalde/Spree vom 20. August 2019 - 10 F 782/18 -, soweit er die Festsetzung des Verfahrenswertes [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.10.2019 (4 UF 73/19)

Voraussetzungen einer Erwachsenen-Adoption

auf die Beschwerde des Anzunehmenden und des Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 11.06.2019 bezüglich des ersten Satzes des Tenors wie folgt abgeändert: Herr [...], geb. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.10.2019 (L 10 KR 660/18)

Festsetzung der Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungRecht- und Verfassungsmäßigkeit der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Streitig ist die Höhe der Beiträge [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.10.2019 (12 WF 148/19)

Abänderung einer amtsgerichtlichen WertfestsetzungAbtrennung von Anträgen bezüglich einzelner Hausratsgegenstände

I. Auf die Streitwertbeschwerde des Antragsgegnervertreters vom 31. Juli 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Wandsbek vom 23. Juli 2019 zu Ziffer Nr. 2 abgeändert und der Wert des Verfahrens wird auf [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.10.2019 (15 UF 138/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrecht aus einem öffentlich-rechtlichen AmtsverhältnisTätigkeit als PastorExterne...

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 17. Juli 2019 in Ziffer 2. im dritten Absatz abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.10.2019 (4 WF 232/19)

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Die Anhörungsrüge und Gegenvorstellung des Kindesvaters gegen den am 16.09.2019 erlassenen Beschluss wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Anhörungsrüge und Gegenvorstellung des [...]
OLG München - Endurteil vom 15.10.2019 (MK 1/19)

Zulässigkeit einer MusterfeststellungsklageKlagebefugnis des klagenden MietervereinsAnforderungen an den Nachweis der VoraussetzungenZulässiges...

I. Es wird festgestellt, dass die den Mietern der Musterbeklagten im H.k. in M.(C.sstraße 85, 87, 89, 91, 93, 95 und 95 a; F.straße 19, 21, 23; H.straße 92, 94, 96, 98, 100, 102, 104, 106; E.-Straße 16, 18, 20, 22 und [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.10.2019 (11 UF 148/19)

Ausübung des Wahlrechts hinsichtlich des Zielversorgungsträgers gem. § 222 Abs. 1 FamFG

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu Ziffer 6) wird der am 19.06.2019 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jever bezüglich der Entscheidung über den Versorgungsausgleich zu Ziffer II Absatz 4 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.10.2019 (7 U 130/19)

Rechtspflicht zum Handeln unter dem Gesichtspunkt einer Beschützergarantenstellung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln (8 O 307/18) vom 09.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.10.2019 (2 W 72/19)

Vergütung eines berufsmäßigen NachlasspflegersNicht vollständig mittelloser NachlassBerücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 9.4.2019 geändert. Dem Beteiligten zu 1) wird für seine Tätigkeit eine Vergütung aus dem Nachlass des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.10.2019 (3 UF 116/19)

Vereitelung des Schulbesuchs von Kindern durch die ElternErteilung von HausunterrichtMissbrauch der elterlichen SorgeNachhaltige Kindeswohlgefährdun...

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, von einer mündlichen Verhandlung nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG abzusehen. II. Den Beschwerdeführern wird aufgegeben, binnen 3 Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.10.2019 (11 WF 224/19)

Verfahrenswert einer EhesacheProzentualer Ansatz des um den Freibetrag bereinigten Vermögens

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 01.07.2019 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 23.08.2019 - teilweise abgeändert und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.10.2019 (15 UF 147/19)

Formale Anforderungen eines ScheidungsantragsHinweis auf einvernehmliche Regelung von Folgesachen

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart - Bad Cannstatt vom 04.06.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 08.10.2019 (2 WF 184/19)

Kostengrundentscheidung in FamilienstreitsachenZugänglichkeit eines Vollstreckungstitels zur KostenfestsetzungErgänzung eines lückenhaften...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Kostenfestsetzungsbeschluss 'II' des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 09.08.2019 (207 F 1116/18) aufgehoben. Insoweit wird das Verfahren - auch [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2019 (20 UF 133/19)

Beschwerde im VersorgungsausgleichsverfahrenFehlende Begründbarkeit eines Anrechts durch BeitragszahlungInterne Teilung

1. Auf die Beschwerde der D. als weitere Beteiligte zu 2 wird Ziffer 2 Absatz 6 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 19.06.2019, 1 F 289/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.10.2019 (17 UF 156/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich Maßnahmen nach dem HKÜ

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 24.07.2019, Az. 21 F 998/19, wird als unzulässig verworfen. 2. Der Wiedereinsetzungsantrag der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2019 (9 UF 144/19)

Wirksamkeit einer (vorläufigen) Vereinbarung über die Lebensmittelpunkt von Kindern

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den - den Beschluss vom 3. Mai 2019 aufrecht erhaltenden - Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 18. Juni 2019 - Az. 6 F 263/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
EuGH - Beschluss vom 03.10.2019 (C-759/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Zuständigkeit für die...

1. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]
LSG Bayern - Urteil vom 02.10.2019 (L 1 R 781/17)

Anwendung eines Versorgungsausgleichs bei der Berechnung der AltersrenteRücknahme eines Versorgungsausgleichs aufgrund des Todes des...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 23. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 02.10.2019 (XII ZB 164/19)

Streit um die betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Schenkungsversprechens; Abgrenzung der bis zum Tode des Schenkers aufgeschobenen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 20. März 2019 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2019 (9 UF 174/19)

Antrag eines Elternteils auf Übertragung der elterlichen Sorge insgesamt oder in einzelnen TeilbereichenOrientierung am Kindeswoh...

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 2. Juli 2019 - Az. 3 F 71/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu tragen. Der Beschwerdewert wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2019 (13 UF 144/19)

Beschwerde gegen eine Entscheidung zum VersorgungsausgleichUnzulässigkeit einer Beschwerde nach erklärtem Rechtsmittelverzicht

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 07.05.2019 wird verworfen. Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Wert des Beschwerdeverfahrens: bis 5000 [...]