2. Rechtsprechung
  3. 2019
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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.09.2019 (6 WF 126/19)

Verfahrenskostenhilfegesuch für einen UmgangsantragFehlende Mutwilligkeit trotz fehlender vorgerichtlicher Streitschlichtungsversuch...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 27. August 2019 - 9 F 215/19 VKH1 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2019 (9 WF 94/19)

Beschwerde eines Vormunds gegen eine VergütungsfestsetzungFestsetzung von UmsatzsteuerBefreiung von der Umsatzsteuerpflicht

Die Beschwerde des Vormunds gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 11. April 2019 - Az. 53 F 324/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vormund zu tragen. Der Gegenstandswert [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.09.2019 (10 UF 186/18)

Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich zum Zwecke des Abwartens des Ergebnisses eines Strafverfahrens wegen Brandstiftung der...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jülich vom 27.08.2018 - 10 F 204/17 - im schriftlichen Verfahren [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.09.2019 (2 UF 56/19)

Ersetzung der Einwilligung zur AdoptionBemessung des VerfahrenswertesNähe zu Kindschaftssachen

Der Gegenstandswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,00 € festgesetzt. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die (Stiefkind)Adoption seines Sohnes durch den neuen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2019 (13 UF 108/19)

Interne Teilung von Anrechten in einem Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 3. April 2019 abgeändert: Nr. 2 Absatz 2 der Entscheidungsformel erhält die folgende Fassung: Im Wege interner Teilung wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.09.2019 (11 WF 196/19)

Anordnung unmittelbaren Zwangs zur Vollstreckung der Verpflichtung der Kindesmutter zur Herausgabe eines Kindes an den Kindesvater...

I. 1. Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Ordnungshaftbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 3./4.7.2019 aufgehoben. Zur Vollstreckung der Verpflichtung der Kindesmutter aus der [...]
KG - Beschluss vom 12.09.2019 (1 VA 10/19)

Anerkennungsfähige ausländische Scheidung

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung der Entscheidung (Agreed Decree of Dissolution of Marriage) des District Court of Oklahoma County, State [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2019 (9 WF 217/19)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungVoraussetzungen für eine fiktive TerminsgebührRichterliches Telefonat über eine einvernehmliche...

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 3. September 2019, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 19. August 2019, wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist [...]
BGH - Urteil vom 12.09.2019 (IX ZR 264/18)

Anwendung des § 133 InsO auf Unterhaltszahlungen; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz eines unterhaltspflichtigen Schuldners kann bei...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 28. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2019 (9 UF 232/18)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2019 (9 UF 232/18)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 12. November 2018 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 22. Januar 2019 und vom 15. Februar 2019 - Az. 7 F [...]
BGH - Beschluss vom 11.09.2019 (XII ZB 42/19)

Verpflichten eines Betreuten zur teilweisen Übernahme seiner Betreuungskosten aufgrund des Bestehens eines eingetragenen Wohnrechts...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 21. Dezember 2018 aufgehoben. Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 11.09.2019 (XII ZB 627/15)

Herabsetzung der einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage aufgrund nachehezeitlicher Vereinbarung...

Auf die Rechtsbeschwerden des Antragstellers und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2015 im [...]
OLG München - Beschluss vom 10.09.2019 (33 UF 918/19)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines AdoptionsantragsAnnahme eines Volljährigen als KindFamilienbezogenes Motiv

1. Auf die Beschwerde des Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts Dachau vom14.06.2019 wie folgt geändert: Der am 12.02.1986 geborene O. S. wird als gemeinsames Kind von Herrn O. G. und von Frau O. M. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2019 (9 WF 189/19)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer SachverständigenvergütungVerletzung der Mitteilungsverpflichtung eines SachverständigenKosten...

1. Die Beschwerde des Sachverständigen vom 4. Juni 2019 wird verworfen. 2. Der Antragsteller hat Kosten i.H.v. 4.446 € (4.500 € abzgl. 54 €) zu zahlen. Die weitergehende Beschwerde des Antragstellers vom 6. Juni 2019 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2019 (13 UF 138/19)

Vorläufige Übertragung der alleinigen elterlichen SorgeUnvollständigkeit oder Unsicherheit der Tatsachengrundlage in einem EilverfahrenReine...

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwältin ..., ..., beigeordnet. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 17. [...]
EuGH - Urteil vom 05.09.2019 (C-468/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen...

Art. 3 Buchst. a und d sowie Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2019 (13 UF 158/19)

Vorläufige Überlassung einer Ehewohnung zur alleinigen Nutzung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 10. Juli 2019 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin bis zur Entscheidung in der Hauptsache die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2019 (9 UF 179/19)

Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe für ein BeschwerdeverfahrenFehlende Beschwer für eine Beschwerde gegen einen ScheidungsausspruchVerhinderung...

Der Antrag der Antragstellerin vom 26. August 2019 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Der Antrag ist gemäß §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO, 113 Abs. 1 FamFG [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2019 (13 WF 187/19)

Sofortige Beschwerde in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 03.06.2019 wird unter Aufhebung der Erhöhung der Ratenfestsetzung im Vorlagebeschluss vom 22.08.2019 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.09.2019 (17 UF 54/18)

Wirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freudenstadt vom 09.02.2018, Az. 3 F 104/16, wird zurückgewiesen . 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.09.2019 (12 UF 82/17)

Vaterschaftsfeststellungsantrag vor einem spanischen GerichtVerschiedene Streitgegenstände für Feststellungsantrag und AnfechtungsantragMaßgeblicher...

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 16. März 2017, Gesch.-Nr. 276 F 258/15, wird dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass nicht der Beteiligte [...] Vater der Kinder [...] ist, sondern der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2019 (9 WF 208/19)

Elterliches UmgangsrechtVerbindlichkeit einer Umgangsregelung für beide ElternteileVermutung einer Pflichtverletzung bei Verstoß...

1. Der Antrag des Antragsgegners vom 13. August 2019 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Antragstellerin wird aufgegeben, binnen einer Frist von zehn Tagen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2019 (9 WF 207/19)

Verfahrenskostenhilfe für eine Adoptionssache

Die sofortige Beschwerde der Frau St. H. vom 23. August 2019 wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden Adoptionsverfahren ist die Beschwerdeführerin die (ebenfalls adoptierte) volljährige Tochter des Annehmenden. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2019 (13 UF 77/19)

Beschwerde gegen die Festsetzung von MindestunterhaltGesteigerte Erwerbsobliegenheit des UnterhaltspflichtigenBemühen um besser bezahlte...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers und unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26.02.2019 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, 1. ab [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.09.2019 (9 UF 21/19)

Elternvereinbarung über eine UmgangsvereinbarungBeschwerde gegen einen BilligungsbeschlussFehlen eines ordnungsgemäß protokollierten...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 12. Juni 2019 - 20 F 185/17 UG - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über [...]
BFH - Urteil vom 04.09.2019 (VI R 52/17)

Anspruch des amtlich bestellten Betreuers auf Gewährung des Pflege-Pauschbetrags gem. § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13.11.2017 – 15 K 3228/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.09.2019 (8 U 843/19)

Zustimmung zur Löschung von im Grundbuch eingetragenen ReallastenVerpflichtung zur Zahlung des jeweiligen Mindestunterhaltsbetrage...

I. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist nicht gegeben. II. Das Verfahren wird unter Aufhebung des Endurteils des Landgerichts Dresden vom 29.03.2019 (4 O 651/18) zur weiteren Verhandlung und Entscheidung - [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.08.2019 (20 WF 628/19)

Streit über das Vorliegen eines paritätischen WechselmodellsKein vereinfachtes Verfahren

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kamenz vom 14.05.2019 - 51 FH 21/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2019 (2 UF 74/18)

Anspruch auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung eines verstorbenen EhemannsSchuldrechtlicher Ausgleich eines AnrechtsAusgenommenes...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 23.05.2018, Az. 267 F 83/16, abgeändert: Die Antragsgegnerin zu 1. wird verpflichtet, an die Antragstellerin einen rückständigen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.08.2019 (6 WF 133/19)

Entzug von wesentlichen Teilen des elterlichen SorgerechtsÜbertragung einer PflegschaftFehlende Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern...

1. Die Vorlageverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankenthal in dem Beschluss vom 14.8.2019 wird aufgehoben und die Sache zur abschließenden Entscheidung über die als Erinnerung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2019 (9 WF 183/19)

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung

Auf die Beschwerde der Mutter wird die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 01.07.2019 (Az. 51 F 130/18) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.08.2019 (20 WF 728/19)

Verpflichtung zur Auskunfterteilung in einer UnterhaltssacheGrundsätze der Einkommensermittlung für Selbständige

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 29.05.2019 - 304 F 1449/18 - aufgehoben. 2. Für das erstinstanzliche Verfahren werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2019 (13 UF 135/19)

Entzug von Teilen der PersonensorgeErforderlichkeit einer einstweiligen SorgerechtsentziehungErhebliche Gefährdung des KindeswohlsMaßnahmen...

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihm werden die Rechtsanwälte ..., ..., beigeordnet. Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr für das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Urteil vom 29.08.2019 (B 14 AS 43/18 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung des Umgangsrechts...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
KG - Beschluss vom 29.08.2019 (13 UF 91/19)

Voraussetzungen der Feststellung vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährten gesetzlichen Unterhalts zur InsolvenztabelleZulässigkeit...

Der Antrag des Antragsgegners vom 19. Juni 2019, ihm Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen den am 17. April 2019 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 150 F 12043/18 - zu [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.08.2019 (2 UF 118/19)

Genehmigung einer Unterbringung im Wege der einstweiligen AnordnungGesamtdauer von AnordnungenBerechnung des Sechs-Wochen-Zeitraum...

1. Die Beschwerde der betroffenen Jugendlichen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese - Familiengericht - vom 8.8.2019 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Eine Erstattung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.08.2019 (15 UF 184/19)

Namensrecht bei Erwachsenenadoption

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 werden zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten zu 1 und 2 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte, 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Verfahrenswert des [...]
BGH - Beschluss vom 27.08.2019 (VI ZB 8/18)

Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage; Prüfung des Vorliegens einer...

Dem Beklagten zu 4 wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. Genius gewährt. Er hat monatliche Raten von 1.000 € an die Landeskasse zu bezahlen. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.08.2019 (14 WF 74/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Auferlegung eines OrdnungsgeldesVollstreckbare Umgangsregelung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 25.03.2019 (Az. 19 F 144/18) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für das sofortige [...]
OLG München - Beschluss vom 27.08.2019 (31 Wx 235/17)

Kostenentscheidung in einem Verfahren zur Erteilung eines TestamentsvollstreckerzeugnissesAuferlegung der Kosten zu Lasten der ErbenKosten...

1. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten des gerichtlichen Sachverständigengutachtens vom 15.8.2018 (Dr. xxx). Diese Kosten tragen die Erben der am [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.08.2019 (1 UF 107/19)

Bestätigung der Rückführung eines entführten Kindes in die Schweiz, da eine der Rückführung entgegen stehende schwerwiegende...

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 24.06.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter auferlegt. III. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.08.2019 (2 WF 83/19)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussAnfall einer fiktiven Terminsgebühr

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 02.05.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2019 (9 WF 84/19)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussMehrkosten für die Hinzuziehung eines auswärtigen RechtsanwaltsTatsächlich...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der (Kostenfestsetzungs-)Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 14. Dezember 2018 - Az. 7 F 530/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die von dem [...]
KG - Beschluss vom 23.08.2019 (13 WF 69/19)

Gerichtliche Bestimmung einer KindergeldbezugsberechtigungBezugsberechtigung nach dem KindeswohlVerwendung des Kindergeldes zum Wohle...

Die Beschwerde des Vaters gegen den am 11. April 2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 133 F 10486/18 - wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen Mutter [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.08.2019 (7 WF 706/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeKeine verfahrensrechtliche Verpflichtung eines Antragsgegners zur...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der die Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Diez vom 26.06.2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2019 (3 UF 55/18)

Ausgleich eines ZugewinnsDarlegungslast und Beweislast für das Endvermögen beider EhegattenDarlegungslast und Beweislast für Negativtatsache...

I. Der Senat beabsichtigt, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß §§ 117 Abs.3, 68 Abs.3 S.2 FamFG abzusehen und auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 14.03.2018 (unter Zurückweisung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2019 (15 W 197/18)

Vergütungsanspruch eines NachlasspflegersFehlende Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Nachlasspflegschaft

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird der angefochtene Beschluss teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Zugunsten des Rechtsvorgängers der Beteiligten zu 1) wird eine [...]
BGH - Beschluss vom 21.08.2019 (XII ZB 135/19)

Auswirkungen des Ablaufs der festgesetzten Überprüfungsfrist auf die Fortgeltung der Betreuung einschließlich eines etwa angeordneten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 14. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.08.2019 (12 ZB 16.2645)

Anforderungen an Darlehensvertrag zwischen nahen Verwandten im Ausbildungsförderungsrecht; Berücksichtigung eines Darlehensvertrags...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.08.2019 (15 UF 80/19)

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen UrkundeLänger als drei Monate dauerndes Zusammenleben zum Zwecke der...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen wie folgt abgeändert: Die Zwangsvollstreckung der Antragsgegnerin aus § 3 der notariellen Urkunde des Notars [...]