Details ausblenden
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2019 (13 WF 174/19)

Anordnung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen eine UmgangsregelungKeine Prüfung materieller Rechtsfragen im VollstreckungsverfahrenNichtvollstreckung...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 30.07.2019 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. 1. Die Beschwerdeführerin [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 20.08.2019 (2 UF 140/19)

Beschwerde gegen eine Entscheidung zum VersorgungsausgleichTeilung von Anrechten bei Zusatzversorgungskassen des öffentlichen DienstesZusatzversorgungskasse...

1. Auf die Beschwerde der KDZ Kommunales Dienstleistungszentrum - Zusatzversorgungskasse - wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 05.06.2019 in Ziffer 2, Abs. 3 und 5 abgeändert und [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.08.2019 (2 WF 183/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeZustellung der fristgebundenen Aufforderung zur Erklärung über...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kulmbach vom 24.05.2019 (1 F 129/15) aufgehoben. I. Mit Beschluss vom 31.03.2015 hat das Amtsgericht dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2019 (12 WF 188/19)

Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in einem Verbundverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 05.07.2019 gegen den Kostenausspruch des Verbundbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübbecke vom 15.05.2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.08.2019 (21 UF 118/18)

Anfechtung einer Vaterschaft nach dem Recht der Republik Ghana

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 6. Juni 2018 geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 2 nicht der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.08.2019 (6 UF 170/18)

Berechnung des Anwartschaftsrechtes außerhalb der EhezeitUmgang mit pauschalen Angaben zu einer angeblich falschen Berechnung des...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Speyer vom 27.11.2018 in Ziffer 1. Absatz 5 abgeändert und neu gefasst [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.08.2019 (11 UF 36/19)

Voraussetzungen der Verpflichtung des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Mitwirkung beim begrenzten Realsplitting

1. Nach Vorlage weiterer Unterlagen durch die Antragsgegnerin wird in Ergänzung des Hinweisbeschlusses des Senats vom 25.06.2019 darauf hingewiesen, dass auch die Abhängigmachung der Zustimmung zur Geltendmachung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2019 (13 UF 80/19)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei einem ausländischen Versorgungsträger

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 30. Januar 2019 abgeändert: Nr. 2 Absatz 1 der Entscheidungsformel erhält die folgende Fassung: Im Wege interner Teilung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2019 (13 UF 40/19)

Ausschluss des Umgangs der Kindeseltern mit einem durch ein Schütteltrauma nachhaltig geschädigten Kind

Der Antrag der Kindeseltern auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Kindeseltern vom 11.02.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Gütersloh vom 10.01.2019 [...]
KG - Beschluss vom 15.08.2019 (1 W 432/18)

Beschwerde gegen die Eintragung eines Vaters in ein GeburtenregisterMann-zu-Frau-TranssexuelleFrau-zu-Mann-Transsexuelle

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Beteiligte zu 2) wird angewiesen, den Beteiligten zu 5) nicht als Vater des Beteiligten zu 1) zu beurkunden. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Geburt des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.08.2019 (6 UF 43/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum ZugewinnausgleichErneut gestellter Auskunftantrag in der Beschwerdeinstanz

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Speyer vom 30.1.2019 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.08.2019 (2 WF 64/19)

Vereinfachtes MinderjährigenunterhaltsverfahrenEinschränkung der Belegpflicht des Beziehers von SozialleistungenAuskunftsverpflichtung...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 23.4.2019 wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. III. Der Wert für [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 14.08.2019 (4 UF 70/19)

Bedingungsfeindlichkeit einer BeschwerdeUnterschriftserfordernis für durch einen Versorgungsträger eingelegte Beschwerde

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 06.06.2019 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die weitere Beteiligte zu 3). Der [...]
KG - Urteil vom 14.08.2019 (26 U 89/18)

Verstoß gegen Sorgfaltspflichten eines AbwesenheitspflegersGerechtfertigte Maßnahme zum Nachteil des PfleglingsEingriff in die grundrechtlich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. Juli 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin - 12 O 342/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben auch die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.08.2019 (6 WF 169/19)

Antrag von Kindern auf Erlass einer Verbleibensanordnung im Hause der GroßmutterFehlende Verfahrensfähigkeit

1. Die sofortige Beschwerde des minderjährigen Kindes A1, geb. am 00.00.2006, vom 05.03.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 28.01.2019 wird zurückgewiesen. 2. Auf die sofortige Beschwerde des [...]
OLG München - Beschluss vom 13.08.2019 (4 UF 162/19)

Zahlung von Mindestunterhalt

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird festgestellt, dass der Antrag des Antragstellers auf Feststellung, dass der Beteiligte zu 2) der Vater des Antragstellers ist, in der Hauptsache erledigt ist. 2. Im Übrigen [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 12.08.2019 (1 BvR 1742/18)

BVerfG - Kammerbeschluss vom 12.08.2019 (1 BvR 1742/18)

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Mai 2018 - II-12 UF 12/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. 2. Der Beschluss des [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.08.2019 (1 BvR 1784/19)

Familiengerichtliche Ankündigung einer Nachbegutachtung im Sorgerechtsverfahren; Klärung einer Kindeswohlgefährdung als prozessuale...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). 1. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2019 (1 WF 128/19)

Rückforderung überhöht gewährter Vergütung im Rahmen einer Beiordnung aufgrund bewilligter PKHVerwirkung des Beschwerderechts...

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 04.06.2019 wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht hat der Antragstellerin als im Rahmen ratenfrei bewilligter [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.08.2019 (1 Ta 93/19)

Keine Bedeutung Vorschussanspruch nach Ende des Rechtsstreites

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.04.2019 (2 Ca 1382/17) wird zurückgewiesen. I. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, 78 Satz 1 ArbGG [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2019 (9 UF 107/19)

Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen tiefgreifender Konflikte zwischen den Eltern

1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 13. Mai 2019, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 6. Mai 2019 (Aktz. 5 F 380/18), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2019 (10 W 94/18)

Begriff des Ehegattenhofs i.S. von § 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 HöfeOZugehörigkeit eines Hofes zum Gesamtgut der ehelichen Gütergemeinschaf...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Borken vom 27.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.08.2019 (20 WF 105/19)

Anspruch auf MindestunterhaltFehlende Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 27.05.2019, Aktenzeichen 8 F 36/19, wird verworfen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.08.2019 (21 WF 121/19)

Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeVerzicht auf Krankheitsunterhalt

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 13. Juni 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dannenberg vom 13. Mai 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 2 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.08.2019 (3 WF 2/19)

Geltendmachung erhöhter Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle im Abänderungsverfahren gem. § 239 FamFG

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Moers vom 10.12.2018 - 487 F 294/18 - abgeändert und den Antragstellern unter Beiordnung von Rechtsanwalt A. Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.08.2019 (9 UF 158/19)

Verhältnis zwischen Eilverfahren und HauptsacheverfahrenAnhörung und daraus hervorgehendes ErgebnisGrundlage der getroffenen Entscheidun...

1. Dem Kindesvater wird eine Frist zur Einreichung des ordnungsgemäß ausgefüllten und belegten Verfahrenskostenhilfeantrags von zwei Wochen gesetzt. 2. Es werden die nachfolgende Hinweise erteilt. Es soll - [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.08.2019 (8 UF 102/19)

Familienbezogenes Motiv für eine VolljährigenadoptionVerringerung des Pflichtteils eines leiblichen Kindes des AnnehmendenAltersabstand...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 18. März 2019 geändert und wie folgt gefasst: Der Beteiligte zu 2. wird vom dem Beteiligten zu [...]
BGH - Beschluss vom 31.07.2019 (XII ZB 108/19)

Erneute Anhörung des Betroffenen wegen der Genehmigung einer Unterbringung nach Beschwerde trotz ursprünglicher Zustimmung; Geschlossene...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 7. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2019 (2 Sa 299/18)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Kraftfahrers wegen Arbeitsverweigerung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 26.07.2018 - 7 Ca 273/18 - abgeändert, soweit es die Klage abgewiesen hat: Es wird festgestellt, dass das [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2019 (VI ZB 59/18)

Verpflichtung zur Erfüllung des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO für jedes Feststellungsziel bei mehreren Feststellungszielen...

Die Rechtsbeschwerde des Musterklägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 23. November 2018 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 30.07.2019 (2 UF 86/19)

Keine Sorgerechtsbeschränkung trotz einer Kindeswohlgefährdung wegen massiver SchulabsenzVollziehbar ausreisepflichtige FamilieUngeeignetes...

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg - Familiengericht - vom 31.5.2019 abgeändert. Die angeordneten Beschränkungen der elterlichen Sorge sowie die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.07.2019 (20 UF 164/18)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungVerhältnismäßigkeit von umgangseinschränkenden AnordnungenGefährdung des Kindeswohls

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 29.10.2018, 7 F 158/18, abgeändert. Der Umgang des Kindesvaters mit dem Kind A. S., geboren am ..., wird in [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2019 (L 2 AS 709/19 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheUmfang...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.03.2019 zugelassen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgen der Kostenentscheidung in der Hauptsache. Der Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2019 (III R 34/18)

Anrechnung der Kinderbeihilfe nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung auf das in Deutschland zu gewährende...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24.01.2018 - 5 K 1711/17 (Kg) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2019 (15 W 377/18)

Verfahren zur Berichtigung eines Geburteneintrags hinsichtlich der Person des VatersPränatale Anerkennung einer VaterschaftSperrung...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen I. Die Beteiligte zu 2), Angehörige des Staates Nordmazedonien (bis 11. Februar 2019: Mazedonien), brachte am 27. Dezember 2016 in Essen die Beteiligte zu 1) zur Welt. Die [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2019 (XII ZB 216/19)

Zubilligung eines Freibetrags eines Betroffenen i.R.d. Betreuervergütung wegen des Bezugs von Eingliederungshilfe

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 2. April 2019 aufgehoben. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2019 (XII ZB 170/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Vergütung einer Tätigkeit als Betreuer aus der Staatskasse; Schonbetrag für...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 20. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2019 (XII ZB 560/18)

Erstattung einer von der Landeskasse geleisteten Betreuervergütung; Verwertung des Nachlasses für die Betreuervergütung; Sittenwidrigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 22. Oktober 2018 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Verden vom [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2019 (XII ZB 437/18)

Versorgungsausgleich: Externe Teilung eines Versorgungsanrechts; Änderung der Einverständniserklärung des Zielversorgungsträgers;...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 8 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 14. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2019 (XII ZB 425/18)

Gläubiger der Bank als Kontoinhaber eines Sparkontos nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden; Vorbehalt der...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 17.07.2019 (2 BvR 1327/18)

BVerfG - Kammerbeschluss vom 17.07.2019 (2 BvR 1327/18)

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. April 2018 - BVerwG 1 C 1.17 -, das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2016 - 13 LC 21/15 - und das Urteil des Verwaltungsgerichts [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.07.2019 (12 W 53/19 (HR))

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsÜbernahme des Kommanditanteils durch einen MinderjährigenGenehmigungserfordernis...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Oldenburg vom 11.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2019 (13 UF 17/19)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen ElternteilVoraussetzungen für ein Mindestmaß an Übereinstimmung der Eltern...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 04.12.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Wert der Beschwerde: 3000 € 1. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.07.2019 (5 UF 73/19)

Interne Teilung von Anrechten in einem VersorgungsausgleichAusschluss einer Zulagenversicherung vom Versorgungsausgleich wegen GeringfügigkeitAnspruch...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten Ziff. 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 24.01.2019 (13 F 131/18) im Tenor Ziffer 2 Abs. 5 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2019 (7 W 53/17)

Vertrag über die Übertragung von Kommanditanteilen unter Beteiligung eines ErgänzungspflegersRechtlicher Nachteil mit der Schenkung...

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 02.06.2017 - HRA 3... FF - aufgehoben, soweit darin die Vollziehung der Eintragung davon abhängig gemacht wird, [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2019 (12 WF 61/19)

Notwendigkeitsprüfung für die Beiordnung eines RechtsanwaltsBeiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten UnterhaltsverfahrenMutwilligkeit...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 1. März 2019 abgeändert. Dem Antragsgegner wird im vereinfachten Unterhaltsverfahren Rechtsanwalt [...] [...]
BSG - Urteil vom 11.07.2019 (B 14 AS 23/18 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung eines hälftigen Mehrbedarfs bei Alleinerziehung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 8. März 2018 - S 52 AS 4184/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Im Streit [...]
OLG Bamberg - Endurteil vom 11.07.2019 (2 U 3/18)

Schadensersatz wegen anwaltlicher FalschberatungÜberprüfung einer vom Gericht empfohlenen VerfahrenshandlungMöglicher Fehler des...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 29.8.2018 (2 O 629/17) wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Schäden zu [...]
EuGH - Beschluss vom 10.07.2019 (C-530/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit...

1. Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2019 (IV ZB 22/18)

Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts in einem Erbvertrag; Abschluss des Vertrages von einem nach dem 17. August 2015...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 2. August 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für die [...]