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BGH - Beschluss vom 11.12.2019 (XII ZB 258/19)

Vergleichbarkeit der berufsbegleitenden Absolvierung des Angestelltenlehrgangs II mit einem zeitlichen Gesamtaufwand von rund 1.100...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 30. April 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 110 € Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2019 (XII ZB 260/19)

Vergleichbarkeit der von dem Betreuer absolvierten Fortbildung mit einer Hochschulausbildung hinsichtlich eines höheren Vergütungsanspruch...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 13. Mai 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 142 € Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2019 (XII ZB 259/19)

Vergleichbarkeit der von dem Betreuer absolvierten Fortbildung mit einer Hochschulausbildung hinsichtlich eines höheren Vergütungsanspruch...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 13. Mai 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 110 € Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2019 (XII ZB 261/19)

Vergleichbarkeit der von dem Betreuer absolvierten Fortbildung mit einer Hochschulausbildung hinsichtlich eines höheren Vergütungsanspruch...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 17. Mai 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 78 € Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2019 (13 UF 52/18)

Abänderung eines TrennungsunterhaltstitelsNicht ausreichende Bemühungen des Unterhaltsschuldners um eine neue ArbeitsstelleAnrechnung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.12.2019 (1 BvR 2214/19)

Verhältnismäßigkeit eines frühzeitigen Sorgerechtsentzuges zur Verhinderung einer erst künftigen Kindeswohlgefährdung; Entziehung...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2019 (3 WF 120/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeFehlende BedürftigkeitIm Insolvenzverfahren befindlicher AntragstellerPfändungsbeträge...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 08.07.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Geldern vom 25.06.2019 (11 F 37/19) wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 09.12.2019 (2 UF 235/19)

Beschwerde gegen eine Entscheidung zum VersorgungsausgleichForm und Beteiligte einer Vereinbarung

1. Auf die Beschwerden des C. und der E. wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Forchheim vom 17.10.2019 in Ziffer 2. Absätze 3. - 8. und Absatz 16. wie folgt abgeändert: Im Wege der internen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.12.2019 (10 UF 270/19)

Beschwerde gegen die Bestellung eines ErgänzungspflegersKein Schwerpunkt der Betreuung bei einem Wechselmodell

Der Kindesmutter wird die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte VKH versagt. I. Die Beteiligten sind - ohne verheiratet zu sein - die Eltern der beiden betroffenen Kinder, für die sie die elterliche Sorge gemeinsam [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2019 (13 UF 110/16)

Herabsetzung titulierter Kindesunterhaltsansprüche

Auf die Beschwerde Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 2. Juni 2016, der durch den Beschluss vom 15. Juni 2016 berichtigt worden ist, abgeändert: Die Urkunde des Landkreises ... vom 14. März [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.12.2019 (11 UF 36/19)

Voraussetzungen der Verpflichtung des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Mitwirkung beim begrenzten Realsplitting

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Aalen vom 30.01.2019 - 11 F 408/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zustimmung der Antragsgegnerin von der [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.12.2019 (1 BvR 2621/18)

Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutzbedürfnis bzgl. der Beschleunigung eines Umgangsverfahrens;...

Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankäme, nicht zur Entscheidung angenommen. 1. Die Beschwerdeführerin ist die nicht sorgeberechtigte Mutter von zwei [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2019 (9 WF 298/19)

Versagung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Darlegung von Erwerbsbemühungen

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 29. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg, [...]
KG - Beschluss vom 05.12.2019 (16 UF 110/19)

Zuweisung einer Ehewohnung zur alleinigen Benutzung zur Vermeidung einer unbilligen HärteVorläufiger Anspruch auf Zugang zu einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 11. Juni 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der mit der Beschwerde verbundene Antrag auf einstweilige Einstellung der [...]
BFH - Urteil vom 05.12.2019 (II R 5/17)

Erbschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Kindes von seinem biologischen Vater

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15.12.2016 – 1 K 1507/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.12.2019 (15 UF 88/19)

Abänderung eines öffentlich-rechtlichen VersorgungsausgleichsVersterben eines Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung und vor Rechtskraft...

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) vom 9. Mai 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eckernförde vom 29. April 2019 abgeändert und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.12.2019 (8 W 363/19)

Wirksamkeit der Anerkennung der Vaterschaft

1. Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 30.09.2019 (4 UR III 35/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Betroffene trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BGH - Beschluss vom 04.12.2019 (XII ZB 338/19)

Vergleichbarkeit der Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilpädagogen an einer hessischen Fachschule für Heilpädagogik nach vorangegangener...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2019 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 366 € I. Das Verfahren betrifft die [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 03.12.2019 (8 K 7612/18)

Kostenbeitrag; Hilfe für junge Volljährige; Bürgerlich-rechtliche Unterhaltspflicht; Ausbildungsobliegenheit; Härtefall

Der Bescheid des Beklagten vom 18.05.2018 und dessen Widerspruchsbescheid vom 06.07.2018 werden aufgehoben, soweit der Kläger darin für einen Kostenbeitrag für die Zeit vor dem 23.05.2018 herangezogen wird. Im Übrigen [...]
FG Münster - Urteil vom 03.12.2019 (1 K 494/18 E)

Steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts bei der Veranlagung zur Einkommensteuer; Berücksichtigung...

Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 13.04.2017 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 22.01.2018 wird dahingehend geändert, dass im Rahmen der sonstigen Einkünfte der Klägerin weitere Werbungskosten in Höhe von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2019 (7 WF 237/19)

Missbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs

Das Ablehnungsgesuch des Kindesvaters gegen den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht A und die Richter am Oberlandesgericht B, C und D vom 20.11.2019 wird als unzulässig verworfen. Diese Entscheidung ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2019 (12 UF 236/19)

Voraussetzungen eines Schwangerschaftsabbruchs MinderjährigerErfordernis der Zustimmung der gesetzlichen VertreterAnforderungen an...

Der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- F vom 12.11.2019 wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass eine Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern in den von der Antragstellerin geplanten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2019 (12 E 600/19)

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussicht; Rückerstattung der für...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2019 (1 U 25/19)

Auftreten als BevollmächtigterUnterlassungsanspruch im EilverfahrenMissbrauch einer VertretungsmachtTreueverstoß des Vertreters gegenüber...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. April 2019 durch Beschluss zurückzuweisen. Die Verfügungsbeklagte erhält [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.11.2019 (18 WF 171/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeRückführung eines Kindes aus MarokkoFehlende Erfolgsaussicht eines...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Albstadt vom 12.11.2019, Az. 3 F 393/19 eA, wird zurückgewiesen. I. Aus der Ehe der Beteiligten ist die Tochter J., geboren am ..., [...]
BGH - Beschluss vom 27.11.2019 (XII ZB 311/19)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Festsetzung eines Ordnungsgelds zur Durchsetzung eines deutschen Umgangstitels...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2019 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. I. Der Antragsteller [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.2019 (3 Wx 189/19)

Vergütungsansprüche eines NachlasspflegersNicht mittelloser NachlassKein Schonvermögen

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der angefochtene Beschluss geändert. Die dem Beteiligten zu 1 zu bewilligende Vergütung wird auf 5.435,32 € festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. [...]
BGH - Beschluss vom 27.11.2019 (XII ZB 511/18)

Rechtfertigung der Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil trotz eines auf den Wechsel...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2018 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 27.11.2019 (XII ZB 512/18)

Bindungswirkung der gerichtlichen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil hinsichtlich einer späteren Entscheidung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.2019 (1 S 2192/19)

Unterbringung eines Obdachlosen; Freiwilligkeit der Obdachlosigkeit; Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft ist keine Dauerlösun...

Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe bewilligt und xxxxxxxxxxxx xxxxx xxxxx, xxxxxxxxxxxxxx x, xxxxx xxxxxxxx beigeordnet. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.11.2019 (18 WF 171/19)

Rückführung eines von Deutschland nach Marokko verbrachten KindesAntrag bei einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde am Aufenthaltsort...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Albstadt vom 12.11.2019, Az. 3 F 393/19 eA, wird zurückgewiesen. I. Aus der Ehe der Beteiligten ist die Tochter J., geboren am ..., [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 26.11.2019 (5 UF 43/19)

Aussetzung der Kürzung eines Anrechts der ausgleichspflichtigen Person im VersorgungsausgleichKeine dynamische TenorierungBilligkeit...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 28.2.2019 im Tenor zu Ziffer 1. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kürzung der laufenden Altersversorgung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.11.2019 (10 UF 184/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung zum Umgang

Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.11.2019 (6 UF 140/19)

Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe

1. Der Antrag der weiteren Beteiligten zu 1) und 2) (Kindeseltern), ihnen zur Durchführung der beabsichtigten Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau in der Pfalz, Zweigstelle Bad [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2019 (13 WF 216/19)

Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung rechtlichen Gehörs als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Anhörungsrüge

I. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf eine Frist zur Begründung seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 12. Juli 2019 wird verworfen. II. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.11.2019 (12 UF 163/19)

Parallelentscheidung OLG Hamm 12 UF 163/19 v. 11.09.2019

Der Senat beabsichtigt über die Beschwerde im schriftlichen Verfahren gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne - erneute - mündliche Verhandlung zu entscheiden. Die Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Amtsgericht hat [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.2019 (6 WF 231/19)

Festsetzung von Auslagen und eines Honorars für eine UmgangspflegerinKosten einer UmgangsbegleitungAufwand für gefertigte Kopien

I. Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Kleve gegen die Entscheidung des Familiengerichts vom 04.07.2019 über die Erinnerung der Umgangspflegerin wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren ist [...]
LSG Hessen - Urteil vom 22.11.2019 (L 5 EG 17/16)

Anspruch auf Gewährung von Elterngeld bei Annahme als KindMaßgeblichkeit des Zeitpunkts der AntragstellungAnforderungen an die Bestimmung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.11.2019 (20 AR 5/19)

Fehlende Bindungswirkung eines VerweisungsbeschlussesBeschluss ohne jede rechtliche Grundlage

.1. Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Donaueschingen bestimmt. I. Der Antragsteller begehrt die Abänderung eines Unterhaltsvergleiches. Das Familiengericht Donaueschingen hat das Verfahren nach Gewährung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.11.2019 (16 WF 181/19)

Familiengerichtliche Genehmigung eines Antrags auf Änderung des FamiliennamensBerücksichtigung des KindeswohlsEingeschränkter Prüfungsumfang...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tettnang vom 6.8.2019 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren ist abzusehen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2019 (13 WF 209/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist aufgrund unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

Der Antrag des Antragsgegners, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 4. September 2019 wird verworfen. [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.11.2019 (1 BvR 1734/19)

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus Subsidiaritätsgründen; Unterbliebene Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die [...]
BGH - Beschluss vom 20.11.2019 (XII ZB 501/18)

Bestellung eines Ergänzungs- oder Verhinderungsbetreuers bei einer vorläufigen Betreuung; Bestellung eines Betreuers im Rahmen einer...

Die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 5. Oktober 2018 werden verworfen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist [...]
BGH - Beschluss vom 20.11.2019 (XII ZB 222/19)

Beschwerde gegen die Genehmigung einer Unterbringung und gegen die Genehmigung der Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen; Vorliegen...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 10. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. I. Die Betroffene [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2019 (4 S 488/19)

Erfüllung des Tatbestand des Erreichens einer besonderen Altersgrenze i.S.v. § 35 Abs. 1 VersAusglG mir Erreichen der Antragsaltersgrenz...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 29. November 2018 - 8 K 11033/17 - geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.11.2019 (3 WF 134/19)

Herausgabe einer in der vormals ehelichen Wohnung verbliebenen KücheneinrichtungRechtsmittelausschluss für Entscheidungen im Verfahren...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 4.9.2019 - II-3 WF 134/19 - wird verworfen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2019 (14 ZB 18.2584)

Kürzung der Hinterbliebenenversorgung wegen Versorgungsausgleich zugunsten eines früheren Ehepartners des verstorbenen Versorgungsberechtigten;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.139,98 € festgesetzt. I. Die Klage richtet [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.11.2019 (21 UF 153/19)

Vereinfachtes Verfahren über MinderjährigenunterhaltPrüfung der sorgerechtlichen Verhältnisse

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dannenberg (Elbe) vom 25. Juli 2019 aufgehoben und der Antrag auf Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2019 (13 WF 233/19)

Erfordernis eines Abhilfeverfahrens bei angenommener Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde

Der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 6. Mai 2019 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Abhilfeverfahrens an das Amtsgericht Eisenhüttenstadt zurückgegeben. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.11.2019 (11 WF 156/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeAnwartschaft auf eine Riester-RenteKeine Berücksichtigung als Schonvermöge...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm (6 F 139/19) wie folgt abgeändert: Der Antragstellerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe ab Antragstellung unter [...]