2. Rechtsprechung
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OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.08.2019 (9 UF 158/19)

Verhältnis zwischen Eilverfahren und HauptsacheverfahrenAnhörung und daraus hervorgehendes ErgebnisGrundlage der getroffenen Entscheidun...

1. Dem Kindesvater wird eine Frist zur Einreichung des ordnungsgemäß ausgefüllten und belegten Verfahrenskostenhilfeantrags von zwei Wochen gesetzt. 2. Es werden die nachfolgende Hinweise erteilt. Es soll - [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.08.2019 (8 UF 102/19)

Familienbezogenes Motiv für eine VolljährigenadoptionVerringerung des Pflichtteils eines leiblichen Kindes des AnnehmendenAltersabstand...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 18. März 2019 geändert und wie folgt gefasst: Der Beteiligte zu 2. wird vom dem Beteiligten zu [...]
BGH - Beschluss vom 31.07.2019 (XII ZB 108/19)

Erneute Anhörung des Betroffenen wegen der Genehmigung einer Unterbringung nach Beschwerde trotz ursprünglicher Zustimmung; Geschlossene...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 7. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2019 (2 Sa 299/18)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Kraftfahrers wegen Arbeitsverweigerung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 26.07.2018 - 7 Ca 273/18 - abgeändert, soweit es die Klage abgewiesen hat: Es wird festgestellt, dass das [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2019 (VI ZB 59/18)

Verpflichtung zur Erfüllung des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO für jedes Feststellungsziel bei mehreren Feststellungszielen...

Die Rechtsbeschwerde des Musterklägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 23. November 2018 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 30.07.2019 (2 UF 86/19)

Keine Sorgerechtsbeschränkung trotz einer Kindeswohlgefährdung wegen massiver SchulabsenzVollziehbar ausreisepflichtige FamilieUngeeignetes...

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg - Familiengericht - vom 31.5.2019 abgeändert. Die angeordneten Beschränkungen der elterlichen Sorge sowie die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2019 (L 2 AS 709/19 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheUmfang...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.03.2019 zugelassen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgen der Kostenentscheidung in der Hauptsache. Der Klägerin [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.07.2019 (20 UF 164/18)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungVerhältnismäßigkeit von umgangseinschränkenden AnordnungenGefährdung des Kindeswohls

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 29.10.2018, 7 F 158/18, abgeändert. Der Umgang des Kindesvaters mit dem Kind A. S., geboren am ..., wird in [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2019 (III R 34/18)

Anrechnung der Kinderbeihilfe nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung auf das in Deutschland zu gewährende...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24.01.2018 - 5 K 1711/17 (Kg) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2019 (15 W 377/18)

Verfahren zur Berichtigung eines Geburteneintrags hinsichtlich der Person des VatersPränatale Anerkennung einer VaterschaftSperrung...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen I. Die Beteiligte zu 2), Angehörige des Staates Nordmazedonien (bis 11. Februar 2019: Mazedonien), brachte am 27. Dezember 2016 in Essen die Beteiligte zu 1) zur Welt. Die [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2019 (XII ZB 216/19)

Zubilligung eines Freibetrags eines Betroffenen i.R.d. Betreuervergütung wegen des Bezugs von Eingliederungshilfe

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 2. April 2019 aufgehoben. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2019 (XII ZB 170/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Vergütung einer Tätigkeit als Betreuer aus der Staatskasse; Schonbetrag für...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 20. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2019 (XII ZB 560/18)

Erstattung einer von der Landeskasse geleisteten Betreuervergütung; Verwertung des Nachlasses für die Betreuervergütung; Sittenwidrigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 22. Oktober 2018 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Verden vom [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2019 (XII ZB 437/18)

Versorgungsausgleich: Externe Teilung eines Versorgungsanrechts; Änderung der Einverständniserklärung des Zielversorgungsträgers;...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 8 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 14. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2019 (XII ZB 425/18)

Gläubiger der Bank als Kontoinhaber eines Sparkontos nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden; Vorbehalt der...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 17.07.2019 (2 BvR 1327/18)

BVerfG - Kammerbeschluss vom 17.07.2019 (2 BvR 1327/18)

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. April 2018 - BVerwG 1 C 1.17 -, das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2016 - 13 LC 21/15 - und das Urteil des Verwaltungsgerichts [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.07.2019 (12 W 53/19 (HR))

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsÜbernahme des Kommanditanteils durch einen MinderjährigenGenehmigungserfordernis...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Oldenburg vom 11.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2019 (13 UF 17/19)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen ElternteilVoraussetzungen für ein Mindestmaß an Übereinstimmung der Eltern...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 04.12.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Wert der Beschwerde: 3000 € 1. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.07.2019 (5 UF 73/19)

Interne Teilung von Anrechten in einem VersorgungsausgleichAusschluss einer Zulagenversicherung vom Versorgungsausgleich wegen GeringfügigkeitAnspruch...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten Ziff. 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 24.01.2019 (13 F 131/18) im Tenor Ziffer 2 Abs. 5 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2019 (7 W 53/17)

Vertrag über die Übertragung von Kommanditanteilen unter Beteiligung eines ErgänzungspflegersRechtlicher Nachteil mit der Schenkung...

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 02.06.2017 - HRA 3... FF - aufgehoben, soweit darin die Vollziehung der Eintragung davon abhängig gemacht wird, [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2019 (12 WF 61/19)

Notwendigkeitsprüfung für die Beiordnung eines RechtsanwaltsBeiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten UnterhaltsverfahrenMutwilligkeit...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 1. März 2019 abgeändert. Dem Antragsgegner wird im vereinfachten Unterhaltsverfahren Rechtsanwalt [...] [...]
BSG - Urteil vom 11.07.2019 (B 14 AS 23/18 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung eines hälftigen Mehrbedarfs bei Alleinerziehung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 8. März 2018 - S 52 AS 4184/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Im Streit [...]
OLG Bamberg - Endurteil vom 11.07.2019 (2 U 3/18)

Schadensersatz wegen anwaltlicher FalschberatungÜberprüfung einer vom Gericht empfohlenen VerfahrenshandlungMöglicher Fehler des...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 29.8.2018 (2 O 629/17) wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Schäden zu [...]
EuGH - Beschluss vom 10.07.2019 (C-530/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit...

1. Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2019 (IV ZB 22/18)

Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts in einem Erbvertrag; Abschluss des Vertrages von einem nach dem 17. August 2015...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 2. August 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für die [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2019 (XII ZB 507/18)

Erfordernis der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss im Hinblick auf eine Umgangsregelung; Beschwerdefähigkeit...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. September 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 3.000 € A. [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2019 (XII ZB 579/17)

BGH - Beschluss vom 10.07.2019 (XII ZB 579/17)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 1. November 2017 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2019 (13 WF 106/19)

Kostenentscheidung nach Erledigung der HauptsacheErfolg des Antragstellers als maßgebliches Kriterium der Kostenverteilung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 20. März 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die Beschwerde ist unbegründet. Es entspricht [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2019 (XII ZB 33/18)

Ermittlung des international anwendbaren Rechts für den Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung in entsprechender...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.07.2019 (3 W 38/19)

Zweifelsvorlage eines Standesamtes zur Verpflichtung der Beurkundung einer NamenswahlNicht nachgewiesene Namensführung

I. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe, dass der Geburtsname des Kindes mit dem Zusatz 'Namensführung nicht nachgewiesen' beurkundet wird, zurückgewiesen. II. Kosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben; [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2019 (13 UF 121/19)

Inobhutnahme von Kindern durch ein JugendamtUnzulässige BeschwerdeUnzuständigkeit des Familiengerichts

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 15.05.2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2019 (13 WF 138/19)

Beschwerde gegen das Auferlegen von OrdnungsmittelnVollstreckungsvoraussetzung der KlauselvorlegungVollstreckungsklausel für einen...

Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 29. Mai 2019 abgeändert. Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Gläubigerin. Der Schuldner wendet sich gegen das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2019 (13 WF 146/19)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitAblehnung einer TerminverlegungFunktion eines Ablehnungsgesuchs

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 18. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.07.2019 (2 Wx 190/19)

Abwesenheitspflegschaft für VermögensangelegenheitenLinear ansteigende Jahresgebühr

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 19.03.2019 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 27.02.2019, 1 T 459/18, in der berichtigten Fassung des Beschlusses vom 12.03.2019 wird zurückgewiesen. I. Durch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.07.2019 (2 Wx 199/19)

Beschwerde eines Nachlasspflegers gegen eine VergütungsfestsetzungVergütung eines BerufspflegersKosten für unzweckmäßige rechtliche...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 27.05.2019 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 17.05.2019, 32 VI 534/17, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.07.2019 (1 BvR 363/19)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich fehlendem Rechtsschutzbedürfnis; Anforderungen an die Auferlegung einer...

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Anwaltskanzlei ... und Kollegen wird abgelehnt, weil die beabsichtigte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2019 (4 UF 21/19)

Unterhaltsansprüche aus übergegangenem RechtBerücksichtigung von Spesen bei einem LKW-Fahrer nach steuerrechtlichen GrundsätzenKinderzuschlag...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - der am 06.12.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund abgeändert und neu gefasst. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2019 (9 UF 172/18)

Zahlung einer Nutzungsentschädigung an einen Ehegatten für ein im Eigentum von Eheleuten genutztes Grundstück

I. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte B... in B... bewilligt, soweit sie den Antragsgegner in Abänderung der angefochtenen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.07.2019 (20 UF 78/19)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungLänger dauernde Einschränkung des UmgangsrechtsKeine konkrete Gefährdung des Kindes durch unbegleitete...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden vom 27.03.2019, erlassen am 28.03.2019, Aktenzeichen 15 F 177/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.07.2019 (15 U 95/18)

Ansprüche eines Versorgungsträgers auf Rückzahlung von aufgrund des Versorgungsausgleichs gezahlten Rentenleistungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 03.05.2018 - 4 O 143/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und die angefochtene Entscheidung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.07.2019 (10 UF 106/19)

Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf teilweise Übertragung der alleinigen Sorge für eine Auslandsreise

Der Antrag des Kindsvaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Kindsvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom [...]
BGH - Beschluss vom 03.07.2019 (XII ZB 34/17)

Berücksichtigen einer nach Ende der Ehezeit für den ausgleichspflichtigen Ehegatten bewilligten Verlängerung der Dienstzeit als...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Wert: 2.400 € I. Die Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 03.07.2019 (XII ZB 116/19)

Bestimmung des Werts der Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einer Scheidungssache; Geltendmachung eines Zugewinnausgleichs...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.07.2019 (2 UF 21/19)

Voraussetzungen einer ErwachsenenadoptionIntaktes Verhältnis des Anzunehmenden zu seinen leiblichen ElternGeichgeschlechtliche Ehe...

Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Familiengericht - vom 14.12.2018 geändert. Die Beteiligten zu 1) und 2) werden von der Beteiligten zu 3) als Kinder angenommen. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.07.2019 (9 UF 208/19)

Beschwerde im Verfahren einer Minderjährigenadoption

I. Auf die Beschwerde der Annehmenden Pi. Ir. He. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwandorf vom 17.01.2019 (Az.: 2 F 181/18) abgeändert: 1. Auf Antrag der Annehmenden Pi. Ir. He. vom 26.02.2018 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.07.2019 (9 UF 208/19)

Beschwerde in einem Verfahren über eine MinderjährigenadoptionAnnahme bei gleichgeschlechtlicher Ehe

I. Auf die Beschwerde der Annehmenden Pi. Ir. He. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwandorf vom 17.01.2019 (Az.: 2 F 181/18) abgeändert: 1. 1.1.1. Auf Antrag der Annehmenden Pi. Ir. He. vom [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.07.2019 (2 WF 140/19)

Keine sofortige Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidungen in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Gemünden am Main vom 6.5.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2019 (10 UF 139/17)

Anspruch auf KindesunterhaltVerstoß gegen eine ErwerbsobliegenheitVoraussetzungen für die Zurechnung fiktiver Einkünfte

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Endbeschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 24.08.2017 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, monatlichen Unterhalt wie folgt, den zukünftigen jeweils [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2019 (II-10 WF 4/19)

Ansatz der Vergütung eines SachverständigenErforderliche Zeit für die Erbringung der Sachverständigenleistungen

Die Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Grevenbroich - Familiengericht - vom 30. September 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2019 (3 UF 65/19)

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die Anordnung und die Aufhebung der Anordnung des Ruhens der elterlichen SorgeEntscheidung...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 20.03.2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Beschwerdewert: 3.000 € I. Die Beschwerde des Antragsgegners [...]