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KG - Beschluss vom 26.06.2019 (13 UF 89/17)

Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen aufgrund einer ScheidungsfolgenvereinbarungAbänderung eines Unterhaltstitels wegen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 29. März 2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 86 F 106/16 - unter gleichzeitiger Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wie folgt abgeändert: [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2019 (XII ZB 73/19)

Berücksichtigung des Schonvermögens beim Regress der Betreuervergütung

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 10. Januar 2019 aufgehoben. Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2019 (XII ZB 373/18)

Umfang der gerichtlichen Amtsaufklärungspflicht bzgl. der Auswahl eines Betreuers

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 23. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2019 (XII ZB 299/18)

Indizielle Bedeutung der der Eheschließung nachfolgenden Tatsachenentwicklung für die Beurteilung der bei Eheschließung bestehenden...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2018 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2019 (9 WF 264/18)

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung erster InstanzVorrang einer Einzelvormundschaft gegenüber einer Vormundschaft des JugendamtsVorrang...

Die Beschwerde des Landkreises ... - gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 1. Oktober 2018 - Az. 37 F 24/13 - wird zurückgewiesen. Es bleibt bei der Kostenentscheidung erster Instanz. Von der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2019 (13 WF 122/19)

Anforderungen an die Form der Übersendung elektronischer Dokumente auf sicherem Übermittlungsweg

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der seinen Festsetzungsantrag vom 7. März 2019 zurückweisende Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben und die Sache zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2019 (13 WF 35/19)

Einbenennung eines KindesUnterbliebene Bestellung eines Verfahrensbeistandes als Verfahrensfehler

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 19. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zehdenick zurückverwiesen. Die Beteiligten streiten um die [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2019 (X ZR 107/16)

Bildung der vom (mit-)beschenkten Partner des eigenen Kindes geteilten oder jedenfalls erkannten Vorstellung des Schenkers als Geschäftsgrundlage...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 26. Oktober 2016 aufgehoben, soweit der Beklagte zur Zahlung von Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2019 (13 UF 42/18)

Streitwert und Rechtsmittel Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 16.03.2018 wird gemäß § 68 Abs. 2 S. 2 FamFG als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.06.2019 (21 Wx 6/18)

Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

Die Beschwerden der Beteiligten zu 3.) und 4.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 07.08.2018 (378 III 139/18) werden zurückgewiesen. Der Wert der Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.06.2019 (2 UF 112/18)

Nachehelicher EhegattenunterhaltDarlehensweise gewährte Leistungen nach dem SGB XII stellen kein unterhaltsrechtliches Einkommen da...

Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Melsungen vom 05.04.2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.06.2019 (13 UF 617/18)

Gesamtschuldnerausgleich im Zusammenhang mit der steuerlichen Veranlagung getrennt lebender EheleuteVoraussetzungen einer steuerrechtlichen...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 10.10.2018 wird dieser in Ziff. 1 und 2 seines Tenors teilweise abgeändert und insoweit insgesamt wie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2019 (13 UF 66/19)

Verlust der Beschwerde

Der Antragsteller hat seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 20. Februar 2019 verloren. Der Antragsteller trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
KG - Beschluss vom 12.06.2019 (19 UF 25/19)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Rentenversicherung West und Ost

Auf die Beschwerde der D#### R######### B## wird der Beschluss des Amtsgericht Pankow/Weißensee vom 27.2.2019 hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich in Ziffer 2 des amtsgerichtlichen Tenors teilweise [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2019 (2 WF 241/18)

Restriktive Auslegung der gesetzlichen Sanktionen für eine Verletzung von Mitwirkungspflichten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biedenkopf vom 1.6.2018 aufgehoben, so dass es bei der ratenfreien Verfahrenskostenhilfebewilligung bleibt. Die [...]
OLG München - Endurteil vom 12.06.2019 (21 U 1295/18)

Forderung aus einem Schuldanerkenntnis

I. 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.03.2018, Az. 23 O 6521/17, in Gestalt des Ergänzungsurteils vom 17.07.2018, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.06.2019 (16 WF 98/19)

Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe für einen isolierten Antrag auf Begründung eines Mietverhältnisses über die Ehewohnung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 29.04.2019, Aktenzeichen 8 F 303/19, wird zurückgewiesen. I. Bei den Beteiligten handelt es sich um [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2019 (6 WF 134/19)

Scheidung vor Ablauf des TrennungsjahresUnzumutbare Härte für den antragstellenden Ehegatten

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 02.05.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 28.03.2019 dahin abgeändert, dass der Antragstellerin für das Scheidungsverfahren unter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2019 (9 UF 25/19)

Ausübung gemeinsamer elterlicher SorgeObjektive Kooperationsfähigkeit und subjektive Kooperationsbereitschaft der Elternteile

Auf die Beschwerde der Mutter wird der am 19.12.2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin (Az. 6 F 576/18) dahin abgeändert, dass der Antrag des Antragstellers, die elterliche Sorge für das Kind [...]
KG - Beschluss vom 06.06.2019 (19 WF 52/19)

Beschwerde gegen eine ausgesprochene Verpflichtung zur Zahlung des MindestunterhaltsEinwendung der fehlenden Leistungsfähigkeit im...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 02.04.2019 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Gebührenstreitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2019 (10 UF 18/18)

Beschwerde gegen den Ausschluss eines VersorgungsausgleichsWirksamkeit des AusschlussesKeine einseitige Lastenverteilung für den Scheidungsfal...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 8.1.2018 teilweise (Ziffer 2. des Tenors) abgeändert. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Es bleibt bei der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.06.2019 (16 WF 57/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer ErinnerungEntbehrlichkeit eines familiengerichtlichen Eingriffs in ein Sorgerecht durch eine...

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 20.02.2019 (Az. 5 F 1998/18) wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung des [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2019 (XII ZB 44/19)

BGH - Beschluss vom 05.06.2019 (XII ZB 44/19)

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2019 (XII ZB 58/19)

Einrichtung einer sog. Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen; Leiden der Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.06.2019 (1 BvR 675/19)

Persönliche Anhörung des Kindes in Abwesenheit der Eltern im familiengerichtlichen Verfahren hinsichtlich des Anspruchs der Eltern...

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. 2. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.06.2019 (9 UF 104/19)

Auslegung der Vereinbarung über den Unterhalt und deren spätere Abänderung in einem Ehevertrag

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 16. Januar 2019 gerichtete Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.06.2019 (18 UF 67/19)

Rückübertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem GrundstückEhebezogene Zuwendungen unter EhegattenVerzicht auf die...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hechingen vom 19.02.2019, Az. 4 F 45/16, wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, folgende Willenserklärung abzugeben: [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.06.2019 (12 UF 37/19)

Anspruch eines Ehegatten auf hälftige Auskehrung des Verkaufserlöses für die Veräußerung eines MinibaggersMinibagger als Haushaltsgegenstand...

I. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Wandsbek vom 6. Februar 2019 ohne erneute Durchführung eines Termins im schriftlichen Verfahren [...]
KG - Beschluss vom 04.06.2019 (1 VA 11/18)

Anerkennung der durch ein pakistanisches Familiengericht ausgesprochenen Scheidung der Ehe zwischen einem Deutschen und einer pakistanischen...

Die angefochtene Entscheidung wird geändert und wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung des Urteils des Court of Vth Civil Judge/Judicial Magistrate Karachi East (Pakistan) [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.06.2019 (2 Wx 45/19)

Beschwerde eines Standesamtes gegen eine Anweisung zur Beurkundung einer VaterschaftsanerkennungTranssexueller Antragsteller

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3. vom 26. April 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 14. März 2019 wird zurückgewiesen. I. Das Standesamt als Beschwerdeführer wendet sich gegen die vom Amtsgericht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.06.2019 (9 WF 7/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung ratenfreier VerfahrenskostenhilfeHerabsetzung eines Trennungsunterhaltsanspruchs auf NullKein...

1. Das Verfahren wird zur Entscheidung auf den Senat übertragen (§§ 113 Abs. 1 FamFG, 568 Satz 2 Nr. 1 ZPO). 2. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2019 (9 AR 7/19 (SA F))

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu Lasten eines ElternteilsAbgabe eines Verfahrens

Der Senat ist zu einer Entscheidung nicht berufen. Das vorlegende Amtsgericht - Familiengericht - Luckenwalde streitet mit dem Amtsgericht - Familiengericht - Zossen um die Abgabe des Verfahrens mit dem Az. 6 F 599/10 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.06.2019 (9 UF 49/18)

Antrag auf alleinige elterliche Sorge für ein gemeinsames KindBestellung eines Verfahrensbeistandes für das Kind im Sorgerechtsverfahre...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird Ziffer III. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 21. September 2018 - 21 F 281/17 S - einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2019 (9 UF 49/19)

Berücksichtigung nachehelicher Einkommensteigerungen bei der Unterhaltsberechnung

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 15. Februar 2019 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Bernau (Az.: 6 F 279/18) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde insgesamt [...]
KG - Beschluss vom 03.06.2019 (3 WF 103/19)

Ergänzung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe hinsichtlich der Kosten eines Mehrvergleichs

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 24. April 2019 abgeändert und der Beschluss vom 14. März 2019 unter Ziffer 6. dahingehend ergänzt, dass ihr [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2019 (13 UF 170/18)

Anordnung des paritätischen Wechselmodells zur Betreuung eines KindesVoraussetzungen für die hoheitliche Anordnung des Wechselmodells...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 23. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2019 (13 WF 118/19)

Voraussetzungen der Vollstreckung eines Umgangsvergleichs

Auf die Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 21. März 2019 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Gläubiger. Die Beschwerde ist begründet. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2019 (9 UF 68/19)

Zahlung einer Nutzungsentschädigung in EhewohnungssachenMiteigentümerschaft an einer WohnungTrennungszeit

1. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 13. Mai 2019 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Es wird die schriftliche Entscheidung gemäß § 68 Abs. 2 S. 2 BGB angekündigt und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.05.2019 (18 UF 254/18)

Abänderung einer einstweiligen Anordnung

Der Senat erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist die Sache auf Antrag der Mutter an das örtlich und sachlich zuständige Amtsgericht - Familiengericht - Freiburg. I. Die Eltern begehren die Abänderung einer [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.05.2019 (13 UF 13/19)

Keine Übertragung von Teilrechten der elterlichen Sorge im Wege eines VergleichsErhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen...

1. Die Beschwerde der Kindeseltern vom 22. Januar 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 13. November 2018 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 28.05.2019 (1 BvR 2833/16)

Handhabung des Kriteriums der Stimmenmehrheit im Falle der Geschäftsunfähigkeit eines Miterben; Anforderungen an die Wirksamkeit...

1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Mai 2016 - 19 U 85/15 - verletzt, soweit die Berufung der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Umlaufbeschlüsse Nummern 1, 2, 3, 8, 9, 10 und 12 zurückgewiesen [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 28.05.2019 (1 BvR 2006/16)

Auslegung des Begriffs der heimmäßigen Unterbringung eines Betreuten im Falle von Betreutem Wohnen hinsichtlich Betreuervergütung;...

1. Die Beschlüsse des Landgerichts Leipzig vom 20. Juli 2016 - 01 T 54/16 - und vom 22. Juli 2016 - 02 T 602/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 [...]
OLG München - Beschluss vom 28.05.2019 (11 WF 548/19)

Erinnerung gegen Kostenansatz

Auf die Erinnerung des Antragstellers wird der Kostenansatz KR III vom 04.03.2019 - Vergütung des Verfahrensbeistandes, § 158 Abs. 7 Satz 5 FamFG - aufgehoben. I. In dem vorliegenden Verfahren betreffend das elterliche [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.05.2019 (7 UF 32/19)

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit wegen Ausübung des Kapitalwahlrechts in einer Rentenversicherung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Soest vom 19.11.2018 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2019 (13 UF 164/18)

Wirksamkeit einer Abrede der Ehegatten über die Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Auf die Beschwerde der I Lebensversicherung AG vom 8. Oktober 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Münster vom 13. September 2018 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich, soweit die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2019 (13 UF 62/18)

Voraussetzungen des befristeten Ausschlusses des Umgangs des Vaters mit seinem Kind

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 26. März 2018 dahin abgeändert, dass das Recht und die Pflicht des Antragstellers zum persönlichen Umgang mit dem beteiligten Kind [...]
OLG München - Beschluss vom 23.05.2019 (31 Wx 56/17)

Zulässigkeit der Einleitung eines Wertermittlungsverfahrens und der Festsetzung des Geschäftswerts zum Zwecke der Nacherhebung von...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Aichach - Nachlassgericht - vom 15.11.2016 wird aufgehoben. 2. Der Antrag des Beteiligten zu 29 auf Festsetzung des Geschäftswerts zum Zwecke der Nachforderung der angefallenen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.05.2019 (11 WF 79/19)

Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs in einer Verbundentscheidung bei Ausschluss durch notariellen Vertrag

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellervertreterin wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Gmünd vom 17.04.2019 (8 F 743/18) wie folgt abgeändert: Der Streitwert beträgt [...]
BGH - Beschluss vom 22.05.2019 (XII ZB 523/17)

Abstellen auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte statt auf die formal ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 20. September 2017 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
BGH - Beschluss vom 22.05.2019 (XII ZB 325/18)

Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung zum Zugewinnausgleich

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Juni 2018 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Wert: bis 600 € I. Die Beteiligten sind [...]