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OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2019 (9 WF 27/19)

Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 31. Mai 2018 gerichtete Beschwerde des Antragsgegners vom 18. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in [...]
OLG München - Beschluss vom 25.03.2019 (11 WF 1470/18)

Antrag eines Kindsvaters auf Übertragung der alleinigen elterlichen SorgeMündliche Verhandlung kein übergeordneter Begriff im gebührenrechtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens vor dem Amtsgericht Freising unter Az. 2 F 275/18 war der Antrag des Kindsvaters auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für das gemeinsame Kind [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.03.2019 (12 C 18.1124)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts; Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger verfolgt mit seiner Beschwerde, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für ein auf die Leistung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2019 (13 WF 67/19)

Beschwerde gegen die Aufhebung von Verfahrenskostenhilfe für eine UmgangssacheKeine Materielle Rechtskraft für Verfahrenskostenhilfe...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird die Sache unter Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses vom 13.03.2019 an das Amtsgericht Strausberg zur Durchführung eines Abhilfeverfahrens zurückverwiesen. 1. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2019 (14 UF 20/19)

Zulässigkeit der Adoption eines Schwiegerkindes

Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 20. Dezember 2018 abgeändert. Die Anzunehmende wird durch die Annehmende als Kind angenommen. Der Geburtsname der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2019 (10 W 31/17)

Maßgebliches Recht für die Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen hinsichtlich in Deutschland belegenen GrundvermögensHöhe...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 6) bis 10) vom 14.12.2016 gegen den am 14.11.2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Urteil vom 21.03.2019 (B 14 AS 42/17 R)

Berücksichtigung des sog. Kindergeldüberhangs als Einkommen beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit ist im Rahmen eines [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 544/18)

BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 544/18)

Der Antragsgegnerin wird die nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens versagt. I. Die Beteiligten sind im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft miteinander [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 320/17)

Darstellen der Eintragung im ukrainischen Geburtenregister und Ausstellung der Geburtsurkunde als anerkennungsfähige Entscheidung;...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 365/18)

Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs im Rahmen der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt; Ermittlung der Leistungsfähigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 11. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Juli 2018 im Kostenpunkt und hinsichtlich der Entscheidung über die Beschwerde des [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 334/18)

Geeignetheit des Betreuers auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung neben der fachlichen Qualifikation; Erstrecken...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 11. Juli 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 4 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Der Beteiligte zu 4 wendet sich gegen [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 530/17)

Gewöhnlicher Aufenthalt eines im Ausland (hier: in der Ukraine) von einer Leihmutter geborenen Kindes durch Verbringen entsprechend...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. September 2017 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Die Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 291/18)

Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers i.R.d. Tätigkeit für den Betreuten; Einsatz des Vermögens des Betreuten für die...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 6. Juni 2018 aufgehoben. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 451/18)

Anspruch auf Rückerstattung einer bereits von der Staatskasse ausgezahlten Betreuervergütung; Berücksichtigung des § 60 a SGB XII...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 22. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 290/18)

Einsatz des Vermögens des Betreuten für die Vergütung seines Betreuers durch Übersteigen des allgemeinen Schonbetrags von derzeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 6. Juni 2018 aufgehoben. Die zu den Geschäftszeichen 3 T 141/18 und 3 T 145/18 geführten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.03.2019 (1 SV 5/19)

Bindungswirkung einer gegen den Grundsatz der perpetuatio fori verstoßenden Verweisung

I. Im vorliegenden Verfahren fordert der Antragsteller, vertreten durch die Kindesmutter, von dem Antragsgegner (Kindes-)unterhalt im Wege eines Stufenantrags. Dieser ging am 12.7.2017 bei dem Amtsgericht Wiesbaden [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.03.2019 (6 WF 41/19)

Sofortige Beschwerde gegen einen Verfahrenskostenhilfe verweigernden BeschlussEinsatz von VermögenBeleihung einer KapitallebensversicherungEntnahme...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 27. November 2018 - 27 F 135/18 VKH2 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
KG - Beschluss vom 18.03.2019 (19 UF 67/18)

Umfang der Prüfung im Verfahren über die Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen die Entscheidung über den VersorgungsausgleichDurchführung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 14. November 2018 - Az. 28 F 6896/17 - hinsichtlich des Ausspruchs zur Folgesache Versorgungsausgleich in Ziffer 2 des [...]
KG - Beschluss vom 18.03.2019 (19 WF 24/19)

Verfahrenswert für ein Versorgungsausgleichsverfahren nach § 51 VersAusglGBerücksichtigung eines größeren zeitlichen Abstandes...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 15. Februar 2019 wird der Gegenstandswert für das Verfahren in Abänderung der Beschlüsse des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 31. Januar und 20. Februar 2019 auf 1.516,50 EUR [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2019 (9 UF 230/18)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in einer Pensionskasse

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 18. Oktober 2018 - Az. 97 F 97/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 18.03.2019 (12 W 9/19 (HR))

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsZustimmung aller Mitgesellschafter zur Übertragung eines GeschäftsanteilsVertretung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Osnabrück vom 13.12.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. An der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.03.2019 (6 UF 36/19)

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem AbstammungsverfahrenNachvollziehbar erhobener Einwand des Mehrverkehrs während der...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird Ziffer 2. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 17. Januar 2019 - 17 F 18/18 AB - teilweise dahin abgeändert, dass die Gerichtskosten des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.03.2019 (12 WF 40/19)

Pflicht eines Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung über den Zeitpunkt der Ehescheidung hinaus

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Wandsbek vom 12. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Ablehnung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2019 (9 WF 265/18)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Verwaltung von Kindern ererbten Vermögens

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 08.10.2018 (Az. 37 F 37/18) aufgehoben. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; eine Erstattung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.03.2019 (27 UFH 2/19)

Funktionelle Zuständigkeit des Familiensenats für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im...

Die Vorlage des Verfahrens Amtsgericht Bonn 404 F 347/18 durch das Amtsgericht Bonn an den Senat ist nicht zulässig. Das Verfahren wird an das Amtsgericht Bonn zurückgegeben. Der Senat ist zur Entscheidung des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.03.2019 (6 UF 130/18)

Übertragung des gesamten Vermögens durch einen EhegattenVeräußerung eines einzelnen VermögensgegenstandesKein Vorrang des Familienschutzes...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 7. August 2018 - 17 F 102/16 GÜ - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die sofortige Wirksamkeit wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.03.2019 (20 WF 37/19)

Auferlegung der Kosten eines Sachverständigengutachtens in einem UmgangsverfahrenUnterstützung einer verweigernden Umgangshaltung...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 31.01.2019, Az. 1 F 323/16, abgeändert und anstelle der Ziffern 1. und 2. die Ziffer 1. wie folgt gefasst, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2019 (9 UF 2/19)

Voraussetzungen der Aufhebung einer Volljährigenadoption

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 20. November 2018 - Az. 155 F 28/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2019 (13 WF 54/19)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein UmgangsverfahrenAnordnung der RatenzahlungGehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Nichabhilfebeschluss des Amtsgerichts Lübben vom 22.02.2019 (erlassen am 25.02.2019) aufgehoben und die Sache zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens an [...]
BAG - Urteil vom 14.03.2019 (6 AZR 90/18)

Verbindliche Zuordnungstabelle des Dienstgebers als konstitutive Entgeltgruppenzuordnung der BeschäftigtenZuordnung der Anforderungen...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2017 - 9 Sa 384/17 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.03.2019 (16 UF 4/19)

Einrichtung eines Wechselmodells zu einem UmgangsrechtKindeswohl als entscheidendes Kriterium

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Umgang mit seinem am XXX geborenen Sohn XXX in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Tettnang, Familiengericht, vom 06.12.2018 (2 F 581/18), wie folgt geregelt: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2019 (13 WF 51/19)

Aussetzung einer Familienstreitsache über Nutzungsentschädigungsansprüche aus einer Grundstücksgemeinschaft

Der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 30.01.2019 wird aufgehoben. 1. Der beschwerdeführende Antragsteller wendet sich gegen die Aussetzung einer Familienstreitsache über Nutzungsentschädigungsansprüche aus einer [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.03.2019 (10 UF 19/19)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Einlegung der Beschwerde gegen einen Scheidungsbeschluss mit dem Ziel der Antragsrücknahm...

Der Scheidungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 19.12.2018 - 225 F 77/18 - ist wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen trägt der Antragsteller. Der Antrag des Antragstellers auf [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.03.2019 (L 4 SO 193/17)

Anforderungen an einen Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten nach dem SGB XIIKeine Sozialwidrigkeit des Verhaltens eines bestellten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2017 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2019 (9 WF 48/19)

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens betreffend den Wert eines dem Zugewinnausgleich unterliegenden Grundstücks

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 31. Januar 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 15. Januar 2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: In Ergänzung des Beweisbeschlusses [...]
OLG München - Beschluss vom 12.03.2019 (33 WF 1581/18)

Kostenverteilung eines erledigten UnterhaltsabänderungsverfahrensVeranlassung zu AntragserhebungAufforderung zur AnspruchserfüllungGewährung...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin der Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt vom 8.11.2018 dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. 2. Der Antragsteller trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2019 (13 UF 7/19)

Herausnahme eines neugeborenen Kindes aus dem Haushalt der alleinsorgeberechtigten Kindesmutter

Die Beschwerde des Jugendamts gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 18.12.2018 wird zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass die Kindeseltern ihre außergerichtlichen Kosten der I. Instanz selbst zu tragen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2019 (9 UF 30/19)

Anordnung eines paritätischen Betreuungsmodells bei Belassung des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern trotz Suiziddrohung der MutterZulässigkeit...

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 21. Januar 2019 - Az. 5 F 608/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.03.2019 (5 ZB 18.408)

Rechtmäßige Änderung des Familiennamens der leiblichen Tochter im Rahmen einer Einbenennung; Ausnahmecharakter einer öffentlich-rechtlichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2019 (4 UF 188/18)

Ansprüche eines Ehegatten gegen den anderen wegen Entziehung des Besitzes an der Ehewohnung

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin Zutritt zu der ehelichen Wohnung der Beteiligten - Hausgrundstück Straße1, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.03.2019 (17 W 3/19)

Aussetzung eines Individualstreitverfahrens auf Schadensersatz im Zuge des sogenannten Dieselabgasskandals im Hinblick auf eine bei...

1. Das Beschwerdeverfahren wird wegen grundsätzlicher Bedeutung auf den Senat übertragen (§ 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO). 2. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.03.2019 (12 WF 184/18)

Berücksichtigung des Vermögens bei Ermittlung des Verfahrenswerts in EhesachenAnsatz des von den Parteien genutzten HausgrundstücksBerücksichtigung...

I. Die Beschwerde des Antragstellers vom 25. September 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 14. September 2018, wird zurückgewiesen. II. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. Eine Erstattung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2019 (6 UF 80/18)

Auslegung eines Vergleichs über wechselseitige Zugewinnausgleichsansprüche hinsichtlich der Präklusion nach dem Stichtag für die...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 04.06.2018 verkündeten Teilbeschluss des Amtsgerichts Paderborn (Az. 80 F 203/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. I. Der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.03.2019 (12 UF 11/19)

Voraussetzungen der Zuweisung der Ehewohnung an einen EhegattenBerücksichtigung der Interessen der Kinder

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg St. Georg vom 5. Dezember 2018 wird ohne erneute Durchführung eines Termins im schriftlichen Verfahren zurückgewiesen. II. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2019 (4 WF 22/19)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsantrags zum Zwecke der Terminsaufhebung oder -verlegung

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Kindeseltern auferlegt. Der Verfahrenswert für die sofortige Beschwerde wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Durch das Jugendamt ist mit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2019 (3 WF 164/18)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte und maßgebliches Recht für die Scheidung einer im Sudan geschlossenen Ehe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 04.10.2018 - 4 F 284/18 - aufgehoben und das Verfahren an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung über den Antrag der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.03.2019 (15 UF 218/18)

Rechte der Beteiligten bei Zustellung einer vom Inhalt der verkündeten Entscheidung abweichenden Ausfertigung

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 18.11.2016 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
KG - Beschluss vom 05.03.2019 (18 UF 122/18)

Anforderungen an die Bezeichnung der Beteiligten in einem Scheidungsbeschluss nach Änderung der sexuellen Identität eines Beteiligte...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom ################ - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 05.03.2019 (11 UF 7/19)

Berücksichtigung einer betrieblichen Altersversorgung bei einem VersorgungsausgleichFortsetzung einer Direktversicherung durch den...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu Ziffer 5. vom 04.01.2019 gegen den am 28.11.2018 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin und der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2019 (12 E 904/18)

Nachkommen der Mitwirkungspflicht der Mutter für einen Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen für den Sohn hinsichtlich der Angaben...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch im Lichte des [...]