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  3. 2019
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OLG Köln - Beschluss vom 14.01.2019 (21 UF 163/18)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 3 HKÜ

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 20. November 2018 - 304 F 242/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2019 (9 UF 209/18)

Wirksamkeit des Ausschlusses eines VersorgungsausgleichsKeine einseitige Lastenverteilung für den ScheidungsfallVerstoß gegen die...

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 31. Dezember 2018 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde wird zurückgewiesen. Dem Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe fehlt die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.01.2019 (5 UF 172/18)

Wirksamkeit und Scheidung einer in Algerien mit einer 15-Jährigen mit deutscher und algerischer Staatsangehörigkeit geschlossenen...

Der angefochtene Beschluss wird in Ziffer 1 abgeändert. Die am XX.XX.2014 vor dem Standesbeamten des Standesamtes in Stadt1/Algerien (Heiratsregister Nr. …/14) geschlossene Ehe der Beteiligten wird aufgehoben. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2019 (12 A 1922/17)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren i.R.v. Mitwirkungspflichten für einen Anspruch auf Unterhaltsvorschus...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.01.2019 (13 WF 8/19)

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Umgangsregelung

Auf die Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 4. Oktober 2018 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Im Übrigen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2019 (13 WF 7/19)

Unterbrechung des Verfahrenskostenhilfe Verfahrens durch die Insolvenz eines Beteiligten

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 09.10.2017 wird verworfen. 1. Der Antragsteller wendet sich in einer Kindschaftssache mit einer sofortigen Beschwerde vom [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.01.2019 (15 UF 102/18)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAusgleich eines Anrechts mit einem geringen Ausgleichswert im EinzelfallAusübung...

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 6.) vom 14. November 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster vom 22. Oktober 2018 in Ziffer 2.), vierter Absatz, abgeändert und wie [...]
BGH - Beschluss vom 09.01.2019 (XII ZB 280/18)

Antrag des Betreuers eines an paranoider Schizophrenie leidenen Betroffenen auf Unterbringung des Betreuten in einer geschlossenen...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 30. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.01.2019 (8 WF 273/18)

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenkostenhilfe wegen unterlassener Mitteilung der Änderung der Wohnanschrift

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tuttlingen - Familiengericht - vom 03.12.2018 (Az.: 33 F 605/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.01.2019 (15 UF 37/10)

Beschwerde gegen eine Entscheidung zum VersorgungsausgleichVersterben eines Ehegatten nach Rechtskraft einer Scheidung und vor Rechtskraft...

I. Auf die als Beschwerde zu behandelnde Berufung der Antragstellerin vom 22. Februar 2010 wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster vom 30. Dezember 2009 in Ziffer II. abgeändert und wie folgt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.01.2019 (15 WF 121/18)

Scheidungsverfahren hinsichtlich einer in Afghanistan geschlossenen Ehe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 19.6.2018 abgeändert: Der Antragstellerin wird ratenfrei Verfahrenskostenhilfe unter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2019 (9 WF 232/18)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesBerücksichtigung von Vermögensverhältnissen bei der WertfestsetzungNur prozentuale...

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 20.08.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 01.08.2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.01.2019 (5 UF 137/18)

Zulässigkeit einer Scheidung ohne Anhörung eines Beteiligten

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 04.07.2018 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.01.2019 (20 UF 155/18)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers wegen unterbliebenen Ausgleichs von einem von zwei bestehenden AnrechtenDurchführung...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 6 wird Ziffer 2 - vorletzter Absatz - des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 10.10.2018, 3 F 13/18, abgeändert und neu gefasst wie folgt: Im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.01.2019 (13 WF 217/18 umA)

Rechtliche Einordnung einer Sorge- und einer Vormundschaftsentscheidung mit AuslandsbezugZulässigkeit der Abhilfe durch das Familiengericht...

I. Auf die Beschwerde des Betroffenen werden die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 16.10.2018 und 26.11.2018 - 6 F 3008/18 umA - aufgehoben. Die Beschwerde des Amtsvormundes vom 22.05.2018 gegen die Beschlüsse des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.01.2019 (13 WF 1/19)

Anforderungen an die Prüfung der geltend gemachten Kosten im KostenfestsetzungsverfahrenBindung der KostengrundentscheidungBerücksichtigung...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 30.11.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 1. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.01.2019 (II-3 WF 114/18)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung von TrennungsunterhaltVorrangigkeit eines Verfahrenskostenvorschusses...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 17.07.2018 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 16.08.2018 aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zur erneuten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2019 (5 WF 133/18)

Wahrnehmung der Rechte der Staatskasse in der Insolvenz des Kostenschuldners

Der Beschluss vom 14.02.2018 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 29.05.2018 wird dahingehend abgeändert, dass die angeordnete Ratenzahlung entfällt. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei; eine Erstattung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2019 (9 WF 306/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda - Familiengericht - vom 29. November 2010, Az. 22 F 5/15, wird unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.01.2019 (5 WF 204/18)

Gegenstandswert eines Unterhaltsvergleichs

Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich des Vergleichswertes dahingehend abgeändert, dass dieser auf 36.480 € reduziert wird. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Entscheidung ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2019 (13 WF 231/18)

Zulässigkeit der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen auf einem Verfahrenskostenhilfe Formular in der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 28.11.2018 wird zurückgewiesen. 1. Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.01.2019 (6 WF 115/18 EU)

Voraussetzungen des UmgangsRechtstellung des PutativvatersDurchführung eines Vaterschaftstests

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner vom 14.06.2018 gegen den Zwischenbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Michelstadt vom 03.05.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verweigerung der [...]