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BSG - Urteil vom 10.09.2020 (B 3 KR 15/19 R)

Anspruch auf Versorgung mit einer GPS-gesteuerten Uhr als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zum BehinderungsausgleichAnforderungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen zu [...]
BSG - Urteil vom 03.07.2020 (B 8 SO 2/19 R)

Anspruch auf Kostenersatz für geleistete Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIAnforderungen an einen Kostenersatz durch den Betreuer im...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. März 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit [...]
BSG - Urteil vom 25.06.2020 (B 10 EG 3/19 R)

Bemessung des ErziehungsgeldesBerücksichtigung einer umsatzbezogenen ProvisionAnforderungen an die Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung...

Die Revision des beklagten Freistaats gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Der beklagte Freistaat hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten für das [...]
BSG - Urteil vom 20.05.2020 (B 13 R 4/18 R)

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter RentenleistungenRechtmäßigkeit einer Bescheiderteilung gegenüber...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird [...]
BSG - Urteil vom 12.05.2020 (B 12 KR 22/18 R)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]