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KG - Beschluss vom 23.12.2020 (16 UF 10/20)

Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Sohn wegen Gefährdung des Kindeswohls durch eine erhebliche Gefährdung...

Die Beschwerde des Vaters gegen den am x. x. 2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 93 F 74/18 - wird auf dessen Kosten nach einem Beschwerdewert von 3.000 € zurückgewiesen. I. Der Vater wendet sich [...]
KG - Beschluss vom 15.12.2020 (1 W 1461/20)

Wirksamkeit der Veräußerung von Bruchteileigentums-Anteilen an einem vermieteten Mehrfamilienhaus an die Kinder des VeräußerersZulässigkeit...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in Abt. I lfd. Nr. 2 mit den [...]
KG - Beschluss vom 01.12.2020 (1 VA 1001/20)

Anerkennung einer Privatscheidung vor einem nicaraguanischen Notar

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1 besitzt die deutsche, der Beteiligte zu 2 die nicaraguanische Staatsangehörigkeit. Am 8. April 2017 schlossen sie in Sxx [...]
KG - Beschluss vom 26.11.2020 (16 UF 138/19)

Gerichtliche Regelung des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind

Auf die Beschwerde des Vaters wird - unter gleichzeitiger Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels - der am x. x. 2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 13 F 7187/18 - geändert und [...]
KG - Beschluss vom 20.11.2020 (16 WF 1149/20)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Entschuldigungsgründen

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 15. Oktober 2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 84 F 77/20 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner wendet sich dagegen, [...]
KG - Beschluss vom 17.11.2020 (1 W 1037/20)

Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB bei einem Neugeborenen

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Schöneberg vom 10. Dezember 2019 werden zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Kosten nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde [...]
KG - Beschluss vom 03.11.2020 (1 VA 1010/20)

Voraussetzungen der Anerkennung einer Privatscheidung nach ausländischem RechtAnforderungen an die Wirksamkeit einer Rechtswahl

Der Antrag des Beteiligten zu 1) auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung - II B 9 3465/E/1983/2019 - vom 23. März 2020 wird auf seine [...]
KG - Beschluss vom 06.10.2020 (1 W 1042/20)

Zulässigkeit der Berichtigung des gegenüber dem Standesamt unvollständig verlautbaren Vornamens eines Kindes

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beteiligte zu 2 wird angewiesen, den im Beschlusseingang bezeichneten Geburtenregistereintrag wie folgt zu berichtigen: Kind  Vorname(n)  A L  [...]
KG - Beschluss vom 22.09.2020 (16 WF 1113/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ordnungsgeldantrags in einer einstweiligen GewaltschutzsacheUnsubstantiierter Vortrag...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am x. x 20x erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 90 F 226/18 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich dagegen, dass [...]
KG - Beschluss vom 30.07.2020 (16 WF 1068/20)

Zulässigkeit der Verfahrenswertbeschwerde eines Ehegatten

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 30. Januar 2020 erlassenen Ver-fahrenswertbeschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 87 F 308/19 - wird als unzulässig verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
KG - Beschluss vom 17.07.2020 (17 UF 11/19)

Ausgleichsansprüche eines Partners einer beendeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 10. Dezember 2018 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 170 F 2988/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert des [...]
KG - Beschluss vom 26.06.2020 (3 UF 27/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines Ehegatten vor Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde der A gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg (Familiengericht) vom 14. Januar 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts des früheren [...]
KG - Beschluss vom 25.06.2020 (17 WF 1028/20)

Anforderungen an die Beschleunigung von Kindschaftssachen bei Notbetrieb des Familiengerichts aufgrund der Corona-Pandemie

Die Beschleunigungsbeschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 08.06.2020 - 89 F 19/20 - wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 1.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Der Vater rügt, [...]
KG - Beschluss vom 16.06.2020 (19 UF 121/19)

Kostenentscheidung nach Rücknahme der Berufung wegen Abschlusses eines Vergleichs

Die Rücknahme der Beschwerde hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels zur Folge. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben der Antragsteller und die Antragsgegnerin jeweils zur Hälfte zu tragen. Ihre [...]
KG - Beschluss vom 15.06.2020 (19 WF 28/20)

Zulässigkeit von Einwendungen im Beschwerdeverfahren betreffend die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 10.01.2020 aufgehoben. 2. Den Antragstellern wird mitgeteilt, dass der Antragsgegner in zulässiger Weise Einwendungen [...]
KG - Beschluss vom 28.05.2020 (19 WF 40/20)

Maßstäbe für die Berechnung des Abfindungsanspruchs gem. § 1383 BGB

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Verfahrenswertschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 14.01.2020 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde, die die [...]
KG - Beschluss vom 05.05.2020 (1 W 165/19)

Feststellung der Vaterschaft bei mehreren Anknüpfungsalternativen i.S. von Art. 19 Abs. 1 EGBGB

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Das Standesamt ... von Berlin wird angewiesen, den Eintrag Nr. G .../2018 wie folgt zu berichtigen: Vater Familienname ... Vorname(n) ... Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
KG - Beschluss vom 30.03.2020 (1 W 236/19)

In Italien erfolgte einvernehmliche Ehescheidung vor einem StandesbeamtenFortführung eines Eheregistereintrags

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Standesamt M### von Berlin wird angewiesen, die Fortführung des Eheregistereintrags E 9#/2## nicht von der vorherigen Anerkennung der in Italien [...]
KG - Beschluss vom 17.03.2020 (1 W 298/19)

Aufnahme als Eltern in den jeweiligen Ersteintrag im deutschen GeburtenregisterAnerkennung einer ausländischen Entscheidung über...

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 5.000 € zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2) hat die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 3) und 4) zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte zu [...]
KG - Beschluss vom 05.03.2020 (13 UF 18/20)

Umfang der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit des Abschlusses eines Gesellschaftsvertrages durch ein Elternteil für das minderjährige...

Auf die Beschwerde des Kindes wird der am 30. Dezember 2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Köpenick - 20 F 235/19 - in Ziff. 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Erklärungen, die Frau S#### #### [...]
KG - Beschluss vom 02.03.2020 (13 UF 184/19)

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen illoyaler Verfügungen eines Ehegatten über ein Anrecht in der privaten Altersvorsorg...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 19. November 2019 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 127 F 3726/19 - hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich geändert und Ziff. [...]
KG - Beschluss vom 27.02.2020 (19 W 165/19)

Höhe der Vergütung eines als Nachlasspfleger tätigen Rechtsanwalts

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 5. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 19.12.2017 wird auf deren Kosten nach einem Gebührenwert in der Wertstufe bis 30.000 EUR zurückgewiesen. Die Beschwerde [...]
KG - Beschluss vom 27.02.2020 (19 W 144/19)

Höhe der Vergütung eines als Nachlasspfleger tätigen Rechtsanwalts

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 5. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 05.07.2019 wird auf deren Kosten nach einem Gebührenwert in der Wertstufe bis 22.000 EUR zurückgewiesen. Die Beschwerde [...]
KG - Beschluss vom 31.01.2020 (19 UF 3/20)

Entzug eines Teilbereichs der elterlichen SorgeAntrag auf Neuentscheidung auf Grund mündlicher VerhandlungGewährung rechtlichen Gehör...

Die Sache wird zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Pankow/Weißensee zurückgegeben. I. Gegenstand des hiesigen Verfahrens ist eine einstweilige Anordnung, [...]
KG - Beschluss vom 29.01.2020 (3 WF 200/19)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlungen gegen einen gerichtlich gebilligten UmgangsvergleichFehlende Zustellung des...

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg (Familiengericht) vom 2. Oktober 2019 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 22. November 2019 abgeändert und wie folgt neu [...]
KG - Beschluss vom 21.01.2020 (1 W 47/19)

Berichtigung eines GeburtsregistereintragsAnerkennung einer ausländischen Entscheidung über die rechtliche Elternschaft nach einer...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert: Der über den Antrag der Beteiligten zu 1 und 2 hinausgehende Antrag der Beteiligten zu 3 auf Berichtigung des im Beschlusseingang bezeichneten [...]