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OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.12.2020 (9 WF 285/20)

Bemessung des Verfahrenswerts in EhesachenBerücksichtigung des Vermögens der Ehegatten

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus, Zweigstelle Guben, vom 05.10.2020 (Az. 230 F 118/20) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2020 (13 UF 162/20)

Begriff der unzumutbaren Belästigung i.S. von § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 lit. b GewSchG

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 7. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2020 (13 UF 121/18)

Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Widerruf der Zustimmung der Antragsgegnerin im Ehescheidungsverfahren zur Scheidung der EheVoraussetzungen...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 20.06.2018 in Ziffer 3. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wird verpflichtet, an die Antragsgegnerin ab [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2020 (13 UF 127/20)

Zulässigkeit eines Teilbeschlusses im Unterhaltsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Teil-Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 29.07.2020 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. 2. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2020 (9 WF 293/20)

Zulässigkeit der Beschränkung der Beiordnung eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Verfahrensbevollmächtigten zu den...

1. Die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers vom 28.05.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 20.05.2020 (Az. 35 F 17/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2020 (9 WF 211/20)

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens zur Festsetzung des Kindesunterhalts bei Betreuung des Kindes in einem paritätischen Wechselmodel...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 28.07.2020 (5 FH 5074/20) abgeändert: Der Antrag des Antragstellers auf Festsetzung von Kindesunterhalt im vereinfachten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2020 (9 UF 172/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer formalisierten RentenversicherungBerücksichtigung der Wertentwicklung zwischen...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 29.07.2020 (Az. 36 F 294/18) teilweise abgeändert und zu Ziffer 2. Absatz 3 wie folgt neu gefasst: Zu Lasten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2020 (13 UF 180/19)

Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts wegen Krankheit

Unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragstellers im Übrigen wird der am 03.09.2019 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin - 52 F 17/16 - wie folgt abgeändert: Unter Abweisung des Antrags im Übrigen wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2020 (13 WF 205/20)

Zulässigkeit eines Sorgerechtsverfahrens während Rechtshängigkeit eines Verfahrens nach dem HKÜ

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 08.10.2020 - 6 F 415/20 - wird zurückgewiesen. I Die Antragstellerin wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in einem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2020 (9 WF 266/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung einer Ratenzahlung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenFreibeträge für minderjährige KinderKosten...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 7. Oktober 2020 - Az. 22 F 143/20 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen dahin abgeändert, dass die angeordnete [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2020 (9 WF 289/20)

Vollstreckung einer Umgangsentscheidung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 09.11.2020, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 29.10.2020, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2020 (13 WF 213/20)

Funktionelle Zuständigkeit des Landgerichts für die Entscheidung über eine Beschwerde des Sachverständigen gegen die Zurückweisung...

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts Zossen vom 1. Dezember 2020 wird abgeändert. Das Beschwerdeverfahren wird dem zuständigen Landgericht Potsdam zur Entscheidung vorgelegt. I. Mit Beschluss vom 6. Mai 2020 (Bl. 644) [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2020 (13 UF 114/16)

Voraussetzungen des Erlasses von Kindesunterhalt aus Billigkeitsgründen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 10.05.2016, Az, 31 F 30/15 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Beschwerdewert wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2020 (13 UF 133/19)

Pflicht eines Ehegatten zur Mitwirkung bei der Freistellung des anderen Ehegatten von Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis über...

I. Unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragsgegners wird unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Nauen vom 21. Mai 2019 in Ziffer 1 Satz 1 festgestellt, dass der Antrag der Antragstellerin, den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2020 (9 WF 273/20)

Zulässigkeit von Einwendungen im Beschwerdeverfahren betreffend die vereinfachte Festsetzung des Kindesunterhalts

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königs-Wusterhausen vom 22.10.2020 (Az. 5 FH 2070/20) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2020 (9 WF 252/20)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Umgangsverfahrens

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Familiengericht - vom 28.09.2020 (Az. 97 F 158/20) in Ziffer 1. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2020 (13 WF 206/20)

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung wegen mangelnder Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 19.06.2020 - 6 F 175/17 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Aufhebung einer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2020 (9 WF 241/20)

Zulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahrens bei einem paritätischen Wechselmodell

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 4. September 2020 (7 FH 40/20) abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin auf Festsetzung von Kindesunterhalt im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2020 (13 UF 106/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus privater Altersvorsorge

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27.05.2020 - 6 F 485/19 - abgeändert. Die Entscheidungsformel wird unter 2. nach dem 4. Absatz um folgende Absätze ergänzt: Im Wege [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2020 (9 UF 187/20)

Unzulässigkeit der Beschwerde betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht der beiden Kinder des Beschwerdeführers mangels Darlegung...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 28.09.2020, gerichtet gegen Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 04.11.2019 (Az. 33 F 135/19), wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2020 (13 WF 200/20)

Zeitliche Grenzen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 25. September 2020 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2020 (9 WF 242/20)

Kostenentscheidung in einem Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cottbus vom 07.09.2020 - Az. 52 F 22/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2020 (9 UF 177/20)

Zulässigkeit der Beschwerde der Pflegeeltern gegen die Anordnung der Rückführung des Pflegekindes im Wege einstweiliger Anordnun...

1. Die Beschwerden der Pflegeväter vom 11.09.2020, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 01.09.2020, werden teilweise verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2020 (9 WF 224/20)

Erfordernis einer Kostenentscheidung im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 26. August 2020 - Az. 51 F 8/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vater zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2020 (9 WF 253/20)

Zulässigkeit der Festsetzung einer Einigungsgebühr im Kinderschutzverfahren

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 12.10.2020 (Az. 53 F 285/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2020 (13 WF 122/20)

Höhe der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei lediglich teilweiser Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18. Juni 2020 abgeändert: Auf ihre Erinnerung wird die der Bevollmächtigten des Antragsgegners aus der Staatskasse zu zahlende [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2020 (13 UF 140/20)

Voraussetzungen der Anordnung von Schutzmaßnahmen

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 18.08.2020 - 30 F 221/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.10.2020 (9 UF 151/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eberswalde vom 16.06.2020 (Az. 3 F 357/17) teilweise abgeändert und zu Ziffer 1. Abs. 3 des Tenors wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2020 (9 UF 178/20)

Unterhaltsanspruch eines in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft durch heterologe Insemination gezeugten Kindes gegen die Partnerin...

1. Der Antrag der Antragstellerin vom 28. September 2020 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung im Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 09. Oktober 2020 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2020 (13 WF 180/20)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz eines zuvor angebrachten Befangenheitsgesuch...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 21.09.2020 - 29 F 224/29 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2020 (13 UF 177/17)

Anspruch auf nachehelichen UnterhaltErwerbsbeeinträchtigung durch psychische Erkrankung eines UnterhaltsberechtigtenAnspruch auf ZugewinnZurechnung...

1. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Zehdenick - Familiengericht - vom 10.10.2017, Az. 31 F 222/13, wird der Antragsteller verpflichtet, an die Antragsgegnerin ab 01.03.2018 nachehelichen Unterhalt jeweils [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2020 (9 WF 249/20)

Begründetheit der Auskunftsverpflichtung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten bei Geltendmachung der Verwirkung des Unterhaltsanspruch...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 05.10.2020 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg, sie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2020 (15 UF 93/19)

Anspruch auf auf TrennungsunterhaltKonkrete BedarfsbemessungGrenze des die tatsächliche Verbrauchsvermutung übersteigenden FamilieneinkommensDarlegungslast...

Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 15. Januar 2019 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - 420 F 51/18 - abgeändert. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.10.2020 (13 WF 175/20)

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Angaben zu Einkommen und Vermögen im Überprüfungsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 01.07.2020 - 4 F 15/17 - aufgehoben. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die Aufhebung von Verfahrenskostenhilfe für eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2020 (13 UF 6/19)

Ausschluss eines VersorgungsausgleichsBerufstätigkeit beider Ehegatten mit ähnlichem Einkommen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 19.11.2018 - 3 F 49/17 - in Ziffer 2. des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein Versorgungsausgleich findet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2020 (13 WF 173/20)

Zulässigkeit der Änderung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 26. Mai 2019 aufgehoben. Die nach §§ 76 II FamFG, 127 II, 567 ff ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.10.2020 (9 UF 11/19)

Voraussetzungen der Abänderung einer Jugendamtsurkunde

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 09.11.2018 (Az. 6 F 65/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Unterhaltsurkunde des Jugendamts des Landkreises S... [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2020 (9 WF 161/20)

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 04.06.2020 (Az. 32 F 20/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Anträge des Vaters vom 27.04.2020 und 06.05.2020 auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2020 (13 UF 92/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 19. Mai 2020 in Ziffer 2., letzter Absatz des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen Teilung wird zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2020 (13 UF 123/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die aufgrund mündlicher Verhandlung ergangene Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 29. Juli 2020 wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2020 (13 WF 141/20)

Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründung gegen eine Festsetzung im vereinfachten Unterhaltsverfahren

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 04.06.2020 - 32 FH 7/20 - wird verworfen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2020 (9 UF 126/20)

Zulässigkeit der Beschwerde des Großvaters gegen die Ablehnung der Rückübertragung des Sorgerechts für ein in staatlicher Obhut...

I. Die Beschwerde des Großvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 2. Juni 2020 - Az. 32 F 43/17 - wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2020 (9 WF 207/20)

Voraussetzungen des Erfallens der Vollstreckungsgebühr gem Nr. 3309 RVG-VV

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 25. August 2020 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 06. August 2020 aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2020 (9 WF 198/20)

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Rahmen der Schenkung von Wohneigentum durch einen ElternteilGenehmigungsfähigkeit der Schenkung...

1. Die Beschwerde der beteiligten Kindeseltern vom 30. Juli 2020 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. Juli 2020 teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2020 (9 WF 208/20)

Gegenstandswert eines Sorgerechtsverfahrens mit gegenläufigen Anträgen der KindeselternZulässigkeit der Addition der Verfahrenswert...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin, gerichtet gegen die Verfahrenswertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 28. Juli 2020, wird zurückgewiesen. 1. Das nach Maßgabe [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2020 (9 WF 202/20)

Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen ein Verfahren auf Einwilligung in die Duldung einer genetischen Abstammungsuntersuchung...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 10.07.2020 - Az. 97 F 97/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2020 (9 WF 192/20)

Zulässigkeit von Einwendungen des Unterhaltsschuldners im Verfahren der vereinfachten Festsetzung gem. § 256 FamFG

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königs Wusterhausen vom 06.07.2020 - Az.: 5 FH 2052/20 - wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2020 (9 UF 133/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich teils verfallbarer, teils unverfallbarer Versorgungsbausteine in der betrieblichen...

1. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg - Familiengericht - vom 15.05.2020 (Az.: 39 F 8/19) hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2020 (9 UF 86/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung mit geringem Ausgleichswert

I. Der Antragsgegnerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versämung der Frist zur Einlegung einer Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 6. Februar 2020 - Az. 3 F 113/18 - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2020 (13 WF 151/20)

Versagung der Verfahrenskostenhilfe mangels Bedürftigkeit im Hinblick auf eine fondsgebundene Versicherung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 16.07.2020 - 31 F 61/20 - wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 567 ff., 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger [...]