Details ausblenden
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2020 (9 UF 87/20)

Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Unterzeichnung durch den Beschwerdeführer

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 11. März 2020 wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. Der Beschwerdewert beträgt 1.000 €. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2020 (9 UF 31/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bei dem Land...

I. Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 7. Januar 2020 hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2.) teilweise - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2020 (9 WF 77/20)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen gegen ihn gerichteter straf- und dienstaufsichtsrechtlicher Maßnahmen des Ablehnende...

Das gegen den Richter am OLG Götsche gerichtete Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers vom 26. März 2020 wird verworfen. Das gegen den Richter am OLG Götsche gerichtete Ablehnungsgesuch vom 26. März 2020 ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.05.2020 (13 UF 214/19)

Anforderungen an die Verlautbarung des ScheidungsbeschlussesRechtsfolgen der unterbliebenen Verkündung

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird unter klarstellender Aufhebung des den Beteiligten zugestellten Scheinbeschlusses des Amtsgerichts Nauen vom 10.09.2019 festgestellt, dass ein Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2020 (13 WF 62/20)

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Vorlage von Unterlagen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 24. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung. Mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2020 (9 UF 226/19)

Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit eines aus der Republik Guinea stammenden unbegleiteten Flüchtlings

1. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 22. August 2019 - Az. 7 F 16/19 (umA) - wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2020 (9 UF 57/20)

Klarstellung der Regelung der Betreuungszeiten in einer gerichtlichen Umgangsregelung

1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 28. Februar 2020, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 24. Januar 2020, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2020 (13 UF 162/17)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 21. September 2017 abgeändert. Die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder K... E..., geboren am ... August 2013, und J... [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2020 (13 UF 128/17)

Verwirkung des Anspruchs auf Kindesunterhalt

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18.07.2017 - 6 F 646/15 - wird unter Abweisung der von ihm erstmals im zweiten Rechtszug gestellten Wideranträge zurückgewiesen. 2. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2020 (15 WF 78/20)

Zulässigkeit des Einwands eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung des Kindesunterhalt...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 23. Dezember 2019 - 42 F 1099/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2020 (13 WF 57/20)

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen nicht bestehender Hilfsbedürftigkeit im Hinblick auf den zur Verfügung stehenden Rückkaufwert...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 21.11.2019 wird zurückgewiesen. 1. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2020 (9 UF 19/20)

Voraussetzungen der Abtrennung der Folgesache Zugewinnausgleich aus dem ScheidungsverbundBegriff der außergewöhnlichen Verzögerung...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 14.01.2020, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 18.11.2019 (Az. 53 F 155/19), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2020 (9 UF 181/19)

Beschwerde gegen den Ausschluss eines VersorgungsausgleichsVerletzung verfahrensrechtlicher MitwirkungspflichtenGrobe Unbilligkeit

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bernau bei Berlin vom 23.07.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2020 (15 UF 164/18)

Rückzahlung geleisteten UnterhaltsInformationspflicht über für eine Unterhaltsbemessung relevante EntwicklungenVertragliche Treuepflicht...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 11. Juli 2018 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - 421 F 302/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 4.224 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2020 (9 UF 223/19)

Voraussetzungen für eine HärtefallscheidungBegriff der unzumutbaren Härte

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Familiengericht - vom 19. September 2019 (Az.: 97 F 117/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2020 (9 UF 217/19)

Darlehensansprüche und Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit einem ImmobilienkaufBerichtigung von Gemeinschaftsschulden bei Aufhebung...

1. Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 27. August 2019 gerichtete Beschwerde der Antragstellerin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in teilweiser Abänderung des angefochtenen Beschlusses die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2020 (15 UF 185/19)

Absehen von der Durchführung eines VersorgungsausgleichsHärteklausel als AusnahmeregelungVerstoß gegen tragende Prinzipien des Versorgungsausgleich...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Perleberg vom 06.06.2019 - 19 F 153/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2020 (15 UF 68/17)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für einen Minderjährigen zur alleinigen AusübungVoraussetzung für die Aufrechterhaltung...

I. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 12.04.2017 - 44a F 51/17 - abgeändert. Dem Vater wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Minderjährigen M... [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2020 (9 UF 27/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung von konkret beantragten UmgangsterminenBloße Zurückweisung des Umgangsrechtsantrags eines ElternteilsBesonderer...

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 27. Januar 2020, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 16. Januar 2020, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2020 (9 UF 134/18)

Auseinandersetzung einer vormals von Eheleuten gemeinsam in der Form einer GbR betriebenen RechtsanwaltssozietätMitwirkungspflichten...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 19. April 2018 - Az. 32 F 119/12 - hinsichtlich der Entscheidung über den zu Ziffer II. beschiedenen Widerantrag des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2020 (9 UF 10/20)

Beschwerde gegen die Ausgleichung von Anrechten trotz Geringfügigkeit im Wege der internen TeilungErmessensspielraum des TatrichtersBesondere...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 27. November 2019 - Az. 6 F 745/18 (VA) - teilweise abgeändert und zu Ziffern 3. bis 5. wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2020 (9 UF 26/20)

Beschwerde gegen eine Entscheidung zu einem VersorgungsausgleichUmrechnung eines Ausgleichswerts in Entgeltpunkte OstIm Beitrittsgebiet...

I. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 13. Dezember 2019 - Az. 5 F 148/19 - zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2020 (13 UF 78/19)

Anspruch auf nachehelichen UnterhaltKrankheitsbedingte vollständige Erwerbsunfähigkeit ohne Aussicht auf Wiedererlangung der ErwerbsfähigkeitAngemessener...

1. Der Antragsgegnerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nichteinhaltens der Beschwerdefrist gewährt. Der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 20.02.2019 wird abgeändert: Nr. 3 des Tenors erhält die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2020 (11 VA 10/18)

Akteneinsicht eines Dritten bei einem familienrechtlichen VerfahrenBloße wirtschaftliche oder gesellschaftliche InteressenNeugier...

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vom 10.08.2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei; Auslagen werden nicht erstattet. I. Der Antragsteller begehrt Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2020 (13 UF 12/20)

Beschwerde gegen einen vermeintlich ergangenen BeschlussFamiliengerichtliche Billigung einer Umgangsregelung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird festgestellt, dass ein Beschluss des Amtsgerichts Strausberg, der das Verfahren erster Instanz beendet hätte, nicht ergangen ist. Die Sache wird an das Amtsgericht Strausberg [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2020 (1 AR 4/20 (SA Z))

Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung

Zuständig ist das Amtsgericht Eisleben. I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 12.12.2016 wurde für die Betroffene eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge eingerichtet und der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2020 (15 WF 35/20)

Kindesunterhalt in Höhe von 100 % des MindestunterhaltsGesteigerte UnterhaltspflichtNachgehen einer vollschichtigen Tätigkeit

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 14.11.2019 - 440 F 212/19 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2020 (15 WF 34/20)

Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von VerfahrenskostenhilfeNachreichen der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 15. Januar 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 18. Dezember 2019 - 42 F 274/16 - aufgehoben. Kosten werden nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2020 (9 UF 204/18)

Anspruch auf ZugewinnLeistungsverweigerungsrecht wegen grober UnbilligkeitWiderspruch gegen das Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher...

Der Antrag der Antragstellerin zu 1. auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Einleitung und Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Zweigstelle [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2020 (9 UF 249/19)

Anspruch auf MindestunterhaltLeistungsfähigkeit eines UnterhaltsschuldnersEinsatz der ArbeitskraftAusübung einer Erwerbstätigkei...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller vom 14. November 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 11. Oktober 2019 (Aktz.: 230 F 138/18) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2020 (13 UF 118/19)

Anspruch auf Unterbringungskosten und Futterkosten für SchlittenhundeBindungswirkung eines VerweisungsbeschlussesÖrtliche Zuständigkeit...

1. Unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Neuruppin vom 26.04.2019 - 54 F 174/18 - wird das Verfahren an das Amtsgericht - Familiengericht - Neuruppin gem. §§ 117 Abs. 2 FamFG, 538 Abs. 2 ZPO zur Verhandlung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2020 (9 WF 13/20)

Anfall einer Einigungsgebühr in einer Kindschaftssache

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 12.12.2019 (Az. 53 F 280/18) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2020 (9 UF 8/20)

Beschwerde in einer VersorgungsausgleichssacheBloßer Verweis auf eine notarielle VereinbarungKeine vollständige Entscheidung über...

1. Auf die Beschwerde der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz werden der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 5. Dezember 2019 (Aktz. 39 F 4/19) und das Verfahren aufgehoben, soweit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2020 (15 UF 138/19)

Beschwerde gegen die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die MutterKeine Kindeswohlgefährdung erforderlich

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 18. April 2019 - 420 F 304/18 - wird zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,- € festgesetzt. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2020 (9 UF 248/19)

Anspruch auf Zahlung von nachehelichem UnterhaltBezug einer Rente wegen voller ErwerbsminderungKeine vollständige Arbeitsunfähigkei...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 20. November 2019, gerichtet gegen den Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt im Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Bernau vom 24. Oktober 2019 (Ziff. 4. des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2020 (9 WF 281/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 11.10.2019 (Az. 97 F 370/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2020 (13 UF 125/19)

Verbindlichkeit einer Absprache zum väterlichen Umgangsbeginn

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 24.04.2019 - 21 F 14/19 - wird wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Antragsteller befugt ist, allein zu entscheiden, ob er das minderjährige Kind I..., [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2020 (13 UF 151/19)

Ausschluss eines VersorgungsausgleichsVorversterben eines insgesamt AusgleichsberechtigtenRückübertragung eines Anrechts

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Strausberg vom 21.06.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Entscheidung über den Versorgungsausgleich in dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2020 (9 UF 186/18)

Ersetzung der Einwilligung des Vaters in eine sog. additive Einbenennung in die Familie der Kindesmutter

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Zweigstelle Guben vom 10. September 2018 - Az. 230 F 94/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Einwilligung des Vaters, der am 12. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2020 (13 UF 5/20)

Räumung und Herausgabe einer EhewohnungVoraussetzungen für die Aufteilung einer WohnungGroßzügige Wohnverhältnisse

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 21.11.2019 (31 F 2/19) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegner zur Räumung und Herausgabe der Ehewohnung bis [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2020 (13 WF 257/19)

Anforderungen an die Durchführung des Abhilfeverfahrens im familiengerichtlichen Verfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Sache unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses des Amtsgerichts Nauen vom 16.12.2019 an das Amtsgericht zurückverwiesen. 1. Die Antragstellerin wendet sich gegen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2020 (3 AR 5/19)

Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung

Der Antrag des Antragstellers auf Entscheidung nach § 107 Abs. 5 FamFG wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Beteiligten schlossen am ... .08.1996 vor dem Standesamt W... die Ehe. Beide Ehegatten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2020 (15 WF 14/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung von Ordnungsgeld und Ersatzordnungshaft wegen Verstoßes gegen eine UmgangsregelungKeine Vollstreckung...

Auf die sofortige Beschwerde der Verpflichteten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Luckenwalde vom 9. Dezember 2019 - 31 F 135/19 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Anträge des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2020 (13 UF 127/17)

Berechnung eines ZugewinnausgleichsÜberraschungsentscheidung durch Verletzung der richterlichen Hinweispflicht

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen - Familiengericht - vom 18.07.2017 samt des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2020 (9 WF 243/19)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von VerfahrenskostenhilfeBestehende Leistungsfähigkeit

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 08.07.2019 (Az. 54 F 185/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die sofortige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2020 (9 UF 255/19)

Bestellung zu ehrenamtlichen PflegernVorrang einer EinzelvormundschaftEntlassung eines Amtsvormunds

Auf die Beschwerde des Amtspflegers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18.11.2019 (Az. 39 F 57/19) zu Ziffer 2. des Tenors dahingehend geändert, dass das Jugendamt des Bezirksamtes ... als Pfleger [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2020 (13 WF 23/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung einer Ratenzahlungspflicht auf Verfahrenskosten

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 4. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2020 (13 WF 4/20)

Kostenentscheidung im Verfahren der Feststellung der Vaterschaft

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 25.11.2019 abgeändert. Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens erster [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2020 (13 UF 207/19)

Anordnung einer UmgangsbegleitungAntragsunabhängiges VerfahrenKindeswohl als entscheidendes KriteriumUnzulässige Teilentscheidun...

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zossen vom 26.09.201 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2020 (13 UF 42/17)

Beschwerde gegen die Abtrennung der Folgesache Güterrecht vom ScheidungsverbundDilatorische Verfahrensführung durch die GegenseiteVerletzung...

1. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 1. Februar 2017 in Ziffern II. und III. abgeändert. Der Antragsteller wird verpflichtet, an die Antragsgegnerin [...]